Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine mietvertragliche Kleinreparaturklausel, die eine Höchstgrenze von 120 € je Reparatur vorsieht, ist nicht zu beanstanden. Sofern ein Mieter nun berechtigterweise geforderte Kleinreparaturkosten nicht zahlt, kann der Vermieter diese Kosten auch anmahnen. Für die Mahnung können Mahnkosten i.H.v. € 3,80 …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Wohlverhaltenspflicht des Umgangsberechtigten
Eine gerichtliche Umgangsregelung, durch die der Umgang positiv geregelt wird, enthält stets das konkludente Gebot an den Umgangsberechtigten, sich außerhalb der festgelegten Umgangszeiten eines Kontaktes zum Kind zu enthalten; diese Verpflichtung ist mit Ordnungsmitteln durchsetzbar. Der Sinn dieses Gebots ist …
Nichtreaktion des Mieters auf Aufforderung zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
Dem Vermieter als Kläger fallen die Prozesskosten zu Last, wenn der beklagte Mieter den Anspruch sofort anerkennt und nicht durch sein Verhalten Anlass zur Klageerhebung gegeben hat. Die Beklagten haben im vorliegenden Fall den klageweise geltend gemachten Anspruch auf Duldung …
Wer muss in die Adoption einwilligen?
In die Adoption muss stets das anzunehmende Kind einwilligen; dabei kann ein über 14 Jahre altes Kind kann in seine Adoption nur selbst einwilligen. Zur Adoption eines jüngeren Kindes müssen für das Kind der/die gesetzliche(n) Vertreter zustimmen. Zusätzlich müssen grundsätzlich …
Betreuung trotz Vorsorgevollmacht?
Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des …
Miteigentümergemeinschaft und die Vermietung an ein Mitglied
Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande. Auf ein derartiges Mietverhältnis sind die zum Schutz des Mieters vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden. Dem wirksamen Zustandekommen eines solchen Mietvertrags …
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch
Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder wenigstens – wie hier – rechtzeitig einen entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt gestellt, steht ihm der Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX …
Reiserücktritt
Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Reise zurück treten (§ 651h BGB). Der Reiseveranstalter verliert in diesem Fall seinen Anspruch auf den Reisepreis; eine etwaige Anzahlung ist zurück zu zahlen. Der Veranstalter kann allerdings …
Arbeitsvermittlung und Inserate, was ist zu beachten?
Die Arbeitsvermittlung gehört zu den wesentlichen Tätigkeitsbereichen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter, sie wird aber auch von Personaldienstleistern übernommen. Inserate sind rechtlich Aufforderungen an Interessenten, Angebote zum Abschluss eines Arbeitsvertrags zu machen. Sie lösen keine Ansprüche auf Ersatz …
Keine Verpflichtung, Haustiere in der Ferienwohnung zu erlauben!
Bei einer Ferienwohnung besteht keine Verpflichtung des Vermieters dazu, seinen Gästen die Mitnahme von Haustieren zu erlauben. Auch auf ein Verbot der Mitnahme von Haustieren muss nicht hingewiesen werden. Bei einer Ferienwohnung kommt ein Beherbergungsvertrag zustande, so dass die Rechtsprechung …
Schwacke-Mietpreisspiegel ist eine geeignete Schätzgrundlage
Der Schwacke-Mietpreisspiegel ist geeignete Schätzgrundlage für die Ermittlung des Normaltarifs eines Mietwagens. Eine Ungeeignetheit ist im jeweiligen Einzelfall darzulegen. Nebenkosten für die Ausrüstung des Mietwagens mit Winterreifen sind zu erstatten, wenn aufgrund der Jahreszeit von Wetterlagen auszugehen ist, die eine …
Fahrzeugkontrolle / Verkehrskontrolle
Polizeivollzugsbeamte können im öffentlichen Straßenverkehr jederzeit eine Verkehrskontrolle – umgangssprachlich oft auch als Fahrzeugkontrolle bezeichnet – durchführen, und zwar an jedem Ort und ereignisunabhängig. Hierbei kann jeder Verkehrsteilnehmer kontrolliert werden. Eine Verkehrskontrolle kann neben der Fahrzeug- und Verkehrsteilnehmerkontrolle auch die …
Vorrang des eine Parklücke zuerst Erreichenden im verkehrsberuhigten Bereich
Gemäß § 12 V StVO hat an einer Parklücke Vorrang, wer sie zuerst erreicht. Dies ist nicht auf den fließenden Verkehr beschränkt, gilt also auch auf Parkplätzen und – wie hier – in verkehrsberuhigten Bereichen. Der Vorrang bleibt erhalten, auch …
Zugang einer Mangelanzeige bei Anspruchsanmeldung am Urlaubsort
Will ein Reisender wegen Mängeln Ansprüche geltend machen, so sind die Mängel am Urlaubsort aber auch nach Rückkehr gegenüber dem Reiseveranstalter anzuzeigen. Nach dem Wortlaut des § 651 g I BGB muss die Anmeldung dem Wortlaut nach gegenüber dem Reiseveranstalter …
Unterbringungsverfahren – Sachverständigengutachten ist dem Betroffenen bekanntzugeben!
In einem Unterbringungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben. Denn die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den …
Hausfriedensbruch – Wenn der Vermieter ungefragt zu „Besuch“ kommt
Der Hausfriedensbruch ein Straftatbestand, der ausschließlich das individuelle Hausrecht („Die Wohnung ist unverletzlich“) schützt (§ 123 StGB). Im Mietrecht betrifft dies in der Regel den Fall des vorsätzlichen Eindringen gegen den Willen des Berechtigten in die gemietete Wohnung. Denn immer …
Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung begründet?
Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit durch Bestehen der Abschlussprüfung tritt nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und dem Auszubildenden das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden ist. Ist für das Bestehen …
Unfallfreies Fahrzeug – Untersuchungsumfang eines Kfz-Händlers
Ein Kfz-Händler kann sich regelmäßig darauf beschränken, das Fahrzeug einer – im Kfz-Handel bei der Hereinnahme eines Fahrzeugs zudem allgemein üblichen – Sichtprüfung zu unterziehen, die sich an den Angaben des Verkäufers zum Zustand des Fahrzeugs zu orientieren hat. Auf …
Gerichtliche Umgangsvereinbarung und die Herausgabe der Reisepässe der Kinder
Das jedem Elternteil gemäß § 1684 Abs. 1 BGB eröffnete Recht zum Umgang mit dem Kind begründet zwischen dem Umgangsberechtigten und dem zur Gewährung des Umgangs Verpflichteten ein gesetzliches Rechtsverhältnis familienrechtlicher Art, das die Pflicht beinhaltet, bei der Gewährung des …
Umkleidezeiten als Arbeitszeit
Zur Leistung der versprochenen Dienste, an welche die Vergütungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB anknüpft, zählt nicht nur die eigentliche Arbeitsleistung, sondern – wie im Streitfall – grundsätzlich auch das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb. In einem solchen …
Wer kann einen Antrag auf Betreuung stellen?
Hier ist zu unterscheiden zwischen einer Betreuung wegen einer körperlichen Behinderung oder wegen psychischen Defiziten. Im erstgenannten Fall kann nur der Betroffene selbst freiwillig einen Antrag stellen, es sei denn, er kann seinen Willen nicht, auch nicht etwa durch Zeichen, …
Pflichten des Radfahrers beim Überholen eines anderen Radfahrers
Ein Radfahrer muss grundsätzlich mit Schwankungen in der Fahrlinie eines vorausfahrenden Radfahrers rechnen. Ein Seitenabstand von ca. 32 cm beim Überholen (gemessen zwischen den Körpern der beiden Radfahrer) ist daher – jedenfalls auf einem unebenen Sand-Schotter-Weg – in der Regel …
Scheidung vor erstem Trennungsjahr bei Unzumutbarkeit
Zwar ist ein auf den Ausbruch oder die Verschlimmerung einer psychischen Erkrankung beruhendes Fehlverhalten eines Ehegatten regelmäßig kein tragfähiger Gesichtspunkt, um von dem Erfordernis einer mindestens einjährigen Trennungszeit vor Scheidung abzusehen. Eine unzumutbare Härte im Sinne von § 1565 Abs. …
Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. Veräußert der Arbeitgeber oder eine diesem nahestehende Person eine Beteiligung …
Zwangsbehandlung und die erneute Anhörung
Wird ein Betroffener aufgrund vorangehender einstweiliger Anordnungen bereits zwangsbehandelt, ist er vor der Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich (erneut) mündlich anzuhören. §§ 20 Abs. 5 Satz 4, 32 PsychKHG, 319 Abs. 1 FamFG schreiben in Verfahren über die gerichtliche Zustimmung …
Schönvermögen und die Lebensversicherung zur Altersvorsorge naher Angehöriger
Die Verwertung einer Lebensversicherung, die zur Altersvorsorge naher Angehöriger (im vorliegenden Fall für einen volljährigen Sohn mit Behinderung) dienen soll, kann allenfalls dann als Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII angesehen werden, wenn die vertragliche Gestaltung …
Wer ist zum Betreuer geeignet?
Sofern die Betreuungsvoraussetzungen vorliegen, können ehrenamtliche Privatpersonen, Vereinsbetreuer, Behördenbetreuer, Berufsbetreuer, ein Betreuungsverein selbst oder die zuständige Behörde zum rechtlichen Betreuer bestellt werden. Es gilt hier grundsätzlich, dass der Betreuer für Betreuung geeignet sein muss. Dabei muss sich die Eignung auf …
Die Kindesmutter, ihre Ehefrau – und die rechtliche Abstammung des Kindes
Die Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes. Der Bundesgerichtshofs hat es abgelehnt, dass die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister……
Abgeordnetenimmunität – und der Auskunftsanspruch der Presse
Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall beantragte ein Redakteur einer Tageszeitung die Erteilung von Auskünften zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages….…
„Ehe für alle“ – und die rechtliche Abstammung des Kindes
Die Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes. Der Bundesgerichtshofs hat es abgelehnt, dass die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister……
Der konfessionslose Stellenbewerber – bei einem kirchlichen Arbeitgeber
Nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung von Stellenbewerbern wegen der Religion nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts……
Der Schutz der Wasserversorgung – und die Klagebefugnis gegen einen Planfeststellungsbeschluss
Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) entfalten Drittschutz allenfalls nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zugunsten qualifiziert und individualisiert Betroffener. Im Übrigen ist die Klage einer Anwohnerin gegen einen Planfeststellungsbeschluss ist mangels Klagebefugnis unzulässig. So auch …
Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist. Er hat dies verneint, weil die bei verschiedengeschlechtlichen …
Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und Internetzugänge
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht bereits dann zulässig sind, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine …
Streit um Skulpturen aus dem Leipziger Zoo ohne Erfolg
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig, mit dem seine Klage auf Herausgabe von Skulpturen, die sein Vater als Direktor des Leipziger Zoos in den 1920er und 1930er Jahren hatte aufstellen lassen, zurückgewiesen. …
Fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters wegen Einschlagens der Wohnungseingangstür eines Nachbarmieters
Schlägt ein psychisch kranker Mieter die Wohnungseingangstür eines Nachbarmieters ein, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf. Unerheblich ist hierbei der Umstand, dass die Nachbarschaft „sozial auffällig“ ist. Vorliegend hatte der Mieter …
„Münzgeldklausel“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Klausel „BARTRANSAKTION Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro.“ im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen ist. Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er fordert, dass die Bank …
Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz
Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Bewerber, der 2009 aufgrund einer schweren Körperverletzung als 20-jähriger zu einer Jugendstrafe von acht …
Beschädigung eines Fahrzeugs in einer Autowaschanlage
Der Inhaber einer Waschanlage hat aufgrund des Werkvertrages zu gewährleisten, dass die Fahrzeuge durch den Reinigungsvorgang nicht beschädigt werden. Die Waschanlage muss so konstruiert sein, dass zum Straßenverkehr zugelassene Fahrzeuge gewaschen werden, ohne Schaden zu nehmen. Die Darlegungs- und Beweislast …
Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit einem auf der Vorfahrtstraße rückwärtsfahrenden Müllfahrzeug
Kommt es zu einer Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit einem auf der Vorfahrtstraße rückwärtsfahrenden Müllfahrzeug, so haftet der wartepflichtige Kraftfahrer zu 1/3. Denn die Betriebsgefahr des Müllfahrzeugs ist bereits aufgrund seiner Größe, seiner Beschaffenheit und der eingeschränkten Beweglichkeit deutlich erhöht. …
Arglistiges Verschweigen – und die Ursächlichkeit für den Kaufentschluss
Die Ehefrau der Kindesmutter
Die Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes.
Der Bundesgerichtshofs hat es abgelehnt, dass die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister …
Rechtsmittelfrist – und die fehlenden PKH-Anlagen
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 ZPO) eingegangenen Unterlagen keine Prüfung ermöglichen, ob die Klägerin nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die …
Fortdauer der Untersuchungshaft – und die Gesamtdauer des Strafverfahrens
Die Untersuchungshaft hat mit Blick auf das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Angeklagten und dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung bei Berücksichtigung und Abwägung der Besonderheiten des Falles – auch angesichts der bereits fast zwei Jahre währenden Untersuchungshaft …
Serientaten – und der Schuldgehalt der Folgetaten
Bei gleichförmigen Taten kann nach ständiger Rechtsprechung der Schuldgehalt der Folgetaten vermindert sein, wenn auf Grund des inneren Zusammenhangs eine herabgesetzte Hemmschwelle in Betracht kommt.
Die – gerade bei Serientaten des sexuellen Kindesmissbrauchs ohnehin problematische – strafmildernde Wirkung dieses Umstandes …
Beschwerde gegen einen Haftbefehl – und seine zwischenzeitliche Aufhebung
Der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Haftbefehl steht nicht entgegen, dass dieser mittlerweile aufgehoben worden ist.
Zwar kann der Wegfall einer angefochtenen Maßnahme mangels gegenwärtiger Beschwer zur Unstatthaftigkeit der dagegen erhobenen Beschwerde führen (sog. prozessuale Überholung). Nach der Rechtsprechung …
Mit Fahrzeugortung zu einem effektiven Flottenmanagement
Im Rahmen der Arbeit mit Fahrzeugflotten, beispielsweise in der Mietwagen-Branche oder auch als Zulieferer, kann das Flottenmanagement noch effektiver werden, wenn Fahrzeugortung zum Einsatz kommt. Die Fahrzeugortung bietet einen optimalen Überblick darüber, wo sich welche Fahrzeuge befinden.
Den Einsatz
…Die Agententätigkeit des iranischen Botschaftsrats
Für einen in einem anderen EU-Staat akkreditierten Botschaftsrat, gegen den in Deutschland wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für eine ausländische Macht ermittelt wird, besteht keine diplomatische Immunität gemäß aus Art. 40 Abs. 1 WÜD.
Diplomatische Immunität wirkt nach Völkergewohnheitsrecht nicht …
Anhörungsrüge – und die Entscheidungsgründe
Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu …
Fortdauer der Untersuchungshaft: der Haftgrund der Schwerkriminalität und die Straferwartung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das Gericht während laufender Hauptverhandlung vorzunehmen hat, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht1.
Auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § …