Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:Zu den Hennen im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zählen auch Wachteln.
So hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides entschieden und die Klage abgewiesen. Die Klägerin, eine GmbH, plant …
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer betrieblichen Altersversorgung enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine – tatsächlich nicht angefallene – Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung …
Die Werbung für ein Plüschtier, bei dem die Größe mit Hilfe einer Diagonale angegeben wird, ist nicht irreführend, denn der Verbraucher kennt den Unterschied zwischen einer Diagonale und der Höhe.
So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall …
Die Volkswagen AG muss für ihre in einem Fahrzeug eingebaute Abschaltautomatik keinen Schadensersatz bezahlen.
So hat das Oberlandesgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, in dessen Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer …
Auch wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung eines Kindes zu übernehmen, kann es zum Wohl des Kindes sein, dass die Unterbringung bei den Pflegeeltern der Vorrang gegeben wird.
So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier …
Bei Windstärke 5 mit einem Gasbrenner Unkraut abzuflammen, ist grob fahrlässig.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall die Klageabweisung des Landgerichts bestätigt und damit die Kürzung des Gebäudeversicherers um 30 % der Leistung für …
Der Vermieter hatte in der Mieterhöhung die „Kosten gem. Aufstellung vom 07. März 1994“ den höheren „Kosten per 08.1995“ gegenübergestellt und damit eine Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten rechtfertigen wollen. Das Gericht war der Auffassung, der zahlenmäßig höhere Betrag könne sich …
Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat eine Entscheidung zur Frage des Schadenersatzes sowie der Erstattung von Abmahnkosten bei der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse für Musik (sog. Filesharing) getroffen.Die Beklagte stellte einen in den …
Das Desinteresse eines Elternteils am Umgang mit dem Kind und an der Mitwirkung in Erziehungsfragen sprechen gegen die Beibehaltung der gemeinsamen Sorge. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 1671 Abs. 2 BGB kommt die Aufhebung der gemeinsamen Sorge in …
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts1 – nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. In dem……
Die Mieterin verlangte nach Beendigung des Mietverhältnisses vom Vermieter die Rückzahlung der zu Beginn des Mietverhältnisses eingezahlten Kaution. Der Vermieter erklärte im Prozeß die Aufrechnung mit offenen Mietzahlungen sowie mit Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietwohnung. Im Mietvertrag war vereinbart, daß …
Ein Makler darf keine erfolgsunabhängige Gebühr verlangen. Nur wenn der Makler die Wohnung tatsächlich vermittelt, steht ihm eine Provision zu. Hinter der Vertragsklausel, daß der Kunde „im Falle eines Privatverkaufs“ eine Bearbeitungsgebühr zahlen muß, steckt eine unerlaubte Provision. Allgemeine Geschäftsbedingungen …
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die von Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen tragen, für ihr erstes Kind getroffenen Bestimmung des Geburtsnamens (§ 1616 II 3 BGB) auch für ihre weiteren Kinder gelt. Die Beschränkung der Namenswahl berührt das …
Der vom Vermieter verwendete Formularmietvertrag enthielt folgende Klausel: „Sollte das Mietverhältnis auf Wunsch des Mieters vor Ablauf der Vertragszeit bzw der gesetzlichen Fristen einverständlich beendet werden, zahlt der Mieter als pauschale Abgeltung der Kosten der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses an …
Für einen Mietvertrag über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr ist die Schriftform vorgesehen. Daher müssen alle Vertragsparteien den Vertrag unterzeichnen. Wird der Vertrag seitens einer Vertragspartei durch einen Vertreter unterzeichnet, so ist durch Zusatz das Vertretungsverhältnis zum Ausdruck …
Einem nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigten Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, einen Anteil von rund 20 % seines Bruttoeinkommens für seine (primäre) Altersversorgung einzusetzen; dabei steht ihm grundsätzlich frei, in welcher Weise er Vorsorge für sein Alter trifft. …
a) In einem von der Verwaltungsbehörde beantragten Eheaufhebungsverfahren ist das Eingreifen der Härteklausel (§ 1316 Abs. 3 BGB) vom Gericht eigenständig zu prüfen. Ist dies zu bejahen, hat das Gericht den Antrag der Verwaltungsbehörde als unzulässig abzuweisen. b) Bei der …
Bei einem Vertrag zwischen Vermieter und Hausverwaltung handelt es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Mieters. Meldet die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen fehlerhaft einen Mieterwechsel und stellt dieses darauf hin den Strom ab, haben die Mieter gegenüber der Hausverwaltung …
Im vorliegenden Fall war ein langjähriger Angestellter ohne Vorwarnung entlassen worden, weil er für 1,8 Cent Strom aus der Steckdose am Arbeitsplatz gestohlen hatte um seinen Elektroroller aufzuladen. Zwar rechtfertigt ein Vermögensdelikt auch bei geringen Werten eine Kündigung, im vorliegenden …
Hat es „gekracht“ und erscheint zumindest auf den ersten Blick die Schuld am Unfall allein bei einem der Unfallbeteiligten zu liegen, verlangt häufig der Geschädigte und vermeintlich nicht Verantwortliche vom vermeintlich Alleinschuldigen die Abzeichnung eines Schriftstückes, mit dem dieser die …
Eine Urheberrechtsverletzung stellt eine Schutzrechtsverletzung dar. Der Urheber als ausschließlicher Rechteinhaber wird also von einem anderen in seinen durch das Urheberrecht garantierten Rechten verletzt. Das Urheberrecht bietet nun zivilrechtliche und strafrechtliche Möglichkeiten der Ahndung. In der Praxis ist die strafrechtliche …
Voraussetzung der Minderung ist zunächst, dass eine Pauschalreise oder eine Kreuzfahrt mangelhaft ist. Mangelhaft ist eine Reise dann, wenn der Reiseveranstalter nicht die geschuldeten Leistungen erbringt oder die Reise mit sonstigen Fehlern behaftet ist. Geringfügige Mängel berechtigten als Unannehmlichkeiten nicht …
Bei Bausparverträgen, die nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz oder nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz gefördert werden, ist folgendes zu beachten: Die staatliche Förderung des Bausparens dient grundsätzlich der Bildung von Wohneigentum. Deshalb müssen die Förderbeträge zurückgezahlt werden, wenn die von der Bausparkasse vor …
Hat ein Erbe schwerwiegende Verfehlungen gegenüber dem Erblasser begangen, so kann er wegen Erbunwürdigkeit aus der Erbfolge ausgeschlossen werden. Ein Erbunwürdiger erbt also auch keinen Pflichtteil. Vom Gesetzgeber ist die Erbunwürdigkeit im BGB (§§ 2339-2345) abschließend geregelt. Demnach ist Erbunwürdig, …
Bei der Vorkasse übermittelt der Käufer zuerst das Geld, erst wenn dieses beim Verkäufer eingegangen ist, übersendet dieser die Ware an den Käufer. Das Risiko für den Käufer besteht hierbei darin, dass er zwar das Geld überweist, den Kaufgegenstand jedoch …
Welches Einkommen bei der Gewährung von Sozialhilfe anrechnungsfrei bleibt, ergibt sich aus §§ 85ff SGB XII. Die Regelung ist sehr differenziert, auf sie wird deshalb in einem gesonderten Beitrag näher einzugehen sein. Die Höhe des Schonvermögens ist in § 90 …
Die Berufsausbildung vermittelt die Grundausbildung zu einem anerkannten Ausbildungsberuf. Im dualen System setzt sie sich zusammen aus betrieblicher und schulischer Ausbildung. Landesgesetze enthalten die Verpflichtung zum Berufsschulbesuch. Rechtsgrundlage für privatrechtliche Berufsausbildungsverhältnisse ist das Berufsbildungsgesetz (BBiG) mit folgenden wesentlichen Inhalten: Ein …
Das Amtsgericht München verurteilte im zu entscheidenden Fall die beklagte Mieterin, die von ihr in München-Bogenhausen angemietete Zwei-Zimmer-Dachgeschosswohnung von ca. 60 qm nebst Kellerabteil und Tiefgaragenplatz an die klagende Vermieterin herauszugeben. Im November 1996 mietete die Beklagte die Wohnung für …
Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat das erste Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet. Er hat entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von …
Die Neuregelung des § 8 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 und 3 EStG (Halbierung der Bemessungsgrundlage) gilt bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer für alle vom Arbeitgeber erstmals nach dem …
Allein der Umstand, dass bei der späteren Regulierung durch den Kaskoversicherer auch ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann, reicht nicht aus, um aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten die Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung schon bei der ersten Kontaktaufnahme …
Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfalls beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen Gebrauchtwagens zu einem Taxi jedoch mit verhältnismäßigem …
Wer eine Ehe im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahres eingeht, hat keinen Anspruch auf Familiennachzug zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Ehegatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 2000 geborene Klägerin heiratete mit Zustimmung …
Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass jeder einzelne Arbeitnehmer im Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers Leistungen bei Alter …
Ist eine Sache dem Eigentümer abhandengekommen, kann ein gutgläubiger Erwerb nicht möglich sein. Übergibt der Eigentümer zwar aufgrund einer Täuschung, aber doch freiwillig die Sache einer anderen Person, ist die Sache nicht abhandengekommen.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem …
Aufgrund der Abführung der auf die Privatnutzung von Dienstfahrzeugen entfallenden Steuern erwirbt die Arbeitgeberin gegen den Arbeitnehmer einen Erstattungsanspruch aus § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. …
Hat der Arbeitgeber von Einkünften des Arbeitnehmers zu wenig Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, kann er gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § …
Ein leichtfertiges Handeln des Geldwäschers wird unter Beachtung der gebotenen vorsatznahen Auslegung des § 261 Abs. 5 StGB ausreichend belegt, indem das Gericht auf die Hintergründe der vertraglichen Vereinbarungen und deren Zustandekommen abstellt.
So auch im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport abgewiesen.
Der Gefährder, ein im Jahr 1997 im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger, wurde im Dezember 2017 bei dem Versuch, …
Die Verjährungsfrist für Geldwäschetaten beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre.
Es liegt jedoch solange noch keine Tatbeendigung im Sinne von § 78a StGB vor, wie dem Täter der Geldwäschehandlung noch aus der Geldwäschevortat herrührende Gegenstände …
Eine den Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB reduzierende Sicherheit, wie etwa ein Schuldbeitritt des Geldwäschers zu den Zahlungsverpflichtungen des Vortäters, führt nicht dazu, dass der bemakelte Gegenstand entsprechend zu begrenzen wäre.
Vielmehr ändert auch eine solche Sicherheit nichts …
Eine Vollstreckungsabwehrklage wird durch die Beendigung der Zwangsvollstreckung unzulässig.
Die Klage aus § 767 ZPO ist eine ausschließlich prozessrechtliche, auf Rechtsgestaltung gerichtete Klage. Das stattgebende Urteil nimmt dem Titel die Vollstreckbarkeit und macht die Zwangsvollstreckung unmöglich. Erlangt der Titelgläubiger – …
Der Arbeitgeber hat nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers, der alleiniger Steuerschuldner ist (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG), einzubehalten. …
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht …
Im vorliegenden Fall hatte der neue Eigentümer eine vermieteten Wohnung als Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Das außergewöhnliche war die Begründung der Kündigung: Der Vermieter wollte die 113 qm große 3,5 Zimmer-Wohnung für sich selbst nutzen, da er mit 33 Jahren …
Leiharbeitnehmern in einer öffentlichen Dienststelle steht bei Personalratswahlen ein aktives und passives Wahlrecht zu, wenn sie längerfristig eingesetzt werden. Maßgeblich für das personalvertretungsrechtliche Wahlrecht ist allein die auf eine gewisse Dauer von länger als drei beziehungsweise sechs Monaten angelegte tatsächliche …
Die Anwohnerparkberechtigung befreit lediglich von der Pflicht zur Entrichtung von Parkgebühren. Sie führt jedoch nicht zu einer erhöhten Schutzwürdigkeit des Inhabers mit der Folge, dass er im Vorfeld von Abschleppmaßnahmen anders als die übrigen Verkehrsteilnehmer zu behandeln wäre. Daher muss …
In der Europäischen Union gibt es künftig erstmals Emissionsnormen für Lastkraftwagen. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich vorläufig auf eine entsprechende Verordnung geeinigt. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen der LKW im Vergleich zu 2019 demnach um 30 Prozent …
Im Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig. Grund sind in beiden Fällen den Vermittlungsausschuss betreffende Mängel im Gesetzgebungsverfahren. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat der Vermittlungsausschuss, auf dessen Vorschlag die……