Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines Fahrzeughalters auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Aufforderung der Stadt Köln, bei seinem Fahrzeug ein Software-Update durchführen zu lassen, abgelehnt.Der Antragsteller ist Halter eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor der Euro Norm 5. Das …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Erst Führerschein, dann Auto weg
Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis muss auch mit der Einziehung des Autos gerechnet werden.Das Amtsgericht München verurteilte einen 42-jährigen in München lebenden Trockenbauhelfer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung und zog seinen PKW im Wert …
Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem diesen überholenden LKW
Der Fahrer eines Pkws, der sich nicht ordnungsgemäß zum Linksabbiegen eingeordnet hat jedoch verlangsamt fährt, muss u.U. im Falle einer Kollision mit einem überholenden LKW alleine für den Schaden haften.Im vorliegenden Fall hatte die Fahrerin des Pkws gegen die ihr …
Nachlassverteilung zwischen zweiter Ehefrau und den erbenden Kindern aus erster Ehe
Ein nach dem Tode seiner ersten Ehefrau durch ein gemeinschaftliches Testament verpflichteter Ehemann kann durch die Bestimmung seiner Kinder zu Schlusserben an der schenkweisen oder testamentarischen Übertragung seines Vermögens an seine zweite Ehefrau gehindert sein.Ausgehend hiervon hat der 10. Zivilsenat …
Mietspiegel Emmerich am Rhein
Mietspiegel für Emmerich am Rhein vom 01.05.2018 (PLZ: 46446)…
1,4 % mehr Erwerbstätige im April 2018 im Vorjahresvergleich
Im April 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,6 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber April 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,4 % (+ 597 000 Personen) zu. Bereits in den Monaten …
Hitzeschutz am Arbeitsplatz?
Gesetzliche Vorschriften über maximal zulässige Temperaturen am Arbeitsplatz gibt es genauso wie ein „Hitzefrei“ auf der Arbeit (leider) nicht. Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet, Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit zu schützen, „als die Natur der Dienstleistung es …
In Flensburg gilt nicht der Kieler Mietspiegel!
Ein Mieterhöhungsverlangen für eine Wohnung in Flensburg kann nicht mit dem Mietspiegel der Stadt Kiel begründet werden. Es handelt sich bei Kiel und Flensburg nicht um vergleichbare Nachbargemeinden. Kiel und Flensburg sind bereits keine Nachbargemeinden, so dass eine Vergleichbarkeit nicht …
Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
Die Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf die Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten für eine Ersatzreise in Anspruch.Der Ehemann der …
Vorverlegung des Rückfluges um über 14 Stunden
Die Vorverlegung des Rückfluges um über 14 Stunden durch den Reiseveranstalter berechtigt den Reisenden zur Kündigung des Reisevertrags. Weiterhin hat der Reisende einen Anspruch auf Entschädigung wegen Vereitelung der Reise nach § 651f Abs. 2 BGB in Höhe von 50%.Eine …
Sohn enterbt – Enkel kriegt Pflichtteil
Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen einen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Für das gesetzliche Erbrecht eines Abkömmlings kommt es auf dessen rechtliche Abstammung vom Erblasser an. Der Beweis der rechtlichen …
Zusammenstoß zweier Radfahrer in Unterführung
Lässt sich bei einem Zusammenstoß zweier Radfahrer, die aus entgegengesetzten Richtungen kommen, nicht aufklären, auf wessen Fehlverhalten der Unfall zurückgeht, ist die Schadenersatzforderung des verletzten Radfahrers unbegründet.Legt man der Beurteilung zugrunde, dass der Kläger im vorliegenden Fall nicht beweisen kann, …
Anbohren der Wasserleitung – Kündigung?
Das Anbohren der Wasserleitung durch einen helfenden Freund gibt dem Vermieter keinen hinreichenden Kündigungsgrund.Das Amtsgericht München wies den Antrag der Vermieterin gegen das mietende Ehepaar, einem Angestellten und einer Yogalehrerin, auf Herausgabe ihrer in Schwabing gelegenen 3½ Zimmer-Altbauwohnung zurück. Der …
Versorgungsausgleich – und die in der Behindertenwerkstatt erworbenen Anwartschaften
Das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbene Anrecht unterfällt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich.
Der Anrechtserwerb durch einen behinderten Menschen unter Anwendung der besonderen Beitragsbemessung nach § 162 Nr. 2 SGB VI rechtfertigt für sich genommen keine Beschränkung …
Die Gefährdung des Kindeswohls – und der Amtsvormund
Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staates, wenn die Eltern ihrer Pflege- und Erziehungsverantwortung (Art. …
Sachverständigengutachten – und die übergangenen Einwendungen
Das Gericht verletzt den Anspruch der Prozesspartei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es entscheidungserhebliche tatsächliche Einwendungen der Partei gegen das gerichtlich erhobene Sachverständigengutachten nicht zur Kenntnis genommen und nicht berücksichtigt hat.
Nach der …
Vornamensänderung – und das Beschwerderecht der Behörde
Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu1.
Die Regelung in § 59 Abs. 2 FamFG für …
Fliegendes Personal der Bundespolizei – und die Erschwerniszulage
Stellenzulagen nach § 42 Abs. 1 BBesG und Erschwerniszulagen nach einer aufgrund von § 47 Abs. 1 BBesG erlassenen Rechtsverordnung haben unterschiedliche Zielrichtungen. Dauererschwernisse gleichbleibender Art sind keine Erschwernisse i.S.v. § 47 Abs. 1 BBesG; sie können durch eine …
Kompensation überlanger Verfahrensdauer – bei auf “Schwere der Schuld” gestützter Jugendstrafe
Mit der Anwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer bei auf “schädliche Neigungen” und “Schwere der Schuld” (§ 17 Abs. 2 JGG) gestützter Jugendstrafe hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist …
Die Teilnehmer an einer Deliktserie
Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden.
Maßgeblich ist dabei der Umfang des …
Die neu durchgeführte Hauptverhandlung – und die nicht erneut verlesene Anklageschrift
Gemäß § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO ist nach der Vernehmung des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen der Anklagesatz zu verlesen.
Dies erfüllt unter anderem den Zweck, den Angeklagten und die übrigen Verfahrensbeteiligten, insbesondere die Schöffen, aber auch die …
Unterhaltsabänderung – und die Präklusion
Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren …
Die Korrektur des Konkurrenzverhältnisses durch das Revisionsgericht
Die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses führt nicht zum Wegfall der Einzelstrafen oder zur Aufhebung der Gesamtstrafe.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Korrektur des Konkurrenzverhältnisses keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge hat1.…
Der im Sterberegister falsch eingetragene Geburtsort – und die Beschwerde des Ehegatten
Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der überlebende Ehegatte nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein auf Berichtigung dieser Eintragung gerichteter Antrag nach § 48 Abs. 2 Satz …
Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung – was tun bei unklar gestalteten Verkehrsflächen?
Für die rechtliche Einordnung einer Verkehrsfläche als Grundstücksausfahrt im Sinne von § 10 Straßenverkehrsordnung (StVO) oder als Einmündung einer Straße im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ist allein deren nach außen in Erscheinung tretende Verkehrsbedeutung maßgeblich.Ausbau …
Schadensersatzanspruch eines geschiedenen Ehegatten bei eigenmächtigem Verkauf eines Pkw
Im vorliegenden Fall hatte ein geschiedener Ehegatte einen während der Ehe gekaufter Pkw eigenmächtig verkauft.In einem solchen Fall gilt folgendes:Hausrat, der während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurde, gilt danach als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, …
Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit
Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden.Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bilanz zum 31. Dezember 2005 anhand der Pauschalwerttabelle des BMF-Schreibens vom 12. April 1999 (BStBl I …
Allgemeine Auslagenpauschale – 30 €
Die allgemeine Auslagenpauschale im Rahmen eines Unfallschadens ist auf 30 € anzusetzen.…
Anforderungen der EnEV als Sollbeschaffenheit der Werkleistung
Die Anforderungen der EnEV gehören auch ohne ausdrückliche vertragliche Erwähnung zur Sollbeschaffenheit einer Werkleistung.Maßgeblich für die Feststellung einer Gesamtschuld mehrerer Werkunternehmer ist die Abgrenzung, ob sie voneinander völlig getrennte Bauleistungen erbringen, ohne dass eine zweckgerichtete Verbindung ihrer Werkleistungen besteht, oder …
Unerwünschte Bewässerung des nicht vermieteten Gartens
Ein Gartenwasserhahn, dessen Zählerstand bei Übergabe der Wohnung abgelesen wurde und der genutzt wird, um die Terrasse zu bewässern, gehört unstreitig zur Mietsache.Wird der Wasserhahn jedoch von den Mietern überwiegend dazu genutzt, um die vor der Terrasse gelegene Gartenfläche zu …
Die Nachzahlungspflicht des Gesellschafters einer Publikums-KG
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, eine Nachzahlungspflicht oder eine weitere Einzahlungspflicht der Gesellschafter durch Beschluss festzulegen. Das gilt auch dann, wenn daraus eine Änderung oder Ergänzung des Gesellschaftsvertrags folgt. Eine auf diese Weise begründete Zahlungspflicht ist jedoch lediglich für den Gesellschafter……
Die nochmalige Parteianhörung durch das Berufungsgericht
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden.
Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen sind allerdings erneute Feststellungen geboten. Auch wenn die erneute Vernehmung von …
Der Hochschulkanzler auf Zeit
Die Regelungen des Brandenburgischen Hochschulgesetzes zum Hochschulkanzler auf Zeit sind verfassungswidrig.
…§ 67 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 28.04.20141 und § 67 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1, § 93 Absatz
Rechtsmissbrauch bei der Vertretungsbefristung
Die Gerichte dürfen sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen dazu verpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich …
Die kurzfristig aufgestellten Halteverbotsschilder
Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme sind bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach einer Vorlaufzeit von drei vollen Tagen möglich.
Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit …
Der Antrag auf einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts – und die Begründungserfordernisse
Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraus-setzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind. Die Anforderungen an die Begründung eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich nach den …
Vorwegvollzug – und die bereits erlittene Untersuchungshaft
Die erlittene Untersuchungshaft hat bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafen nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben.
Denn die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft ist im Vollstreckungsverfahren auf den vor …
Die Kündigung, einen Maibaum aufstellen zu dürfen
Für Kündigungen von Gefälligkeitsverhältnissen genügt es, dass ein vernünftiger Grund für die Beendigung gegeben ist.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall den beklagten Verein zur Beseitigung eines auf dem Grundstück der Klagepartei aufgestellten Maibaumes …
Vertretungsbefristung – und die gedankliche Zuordnung
Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigt, liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, …
Das verweigerte Sachverständigengutachten – als Verstoß gegen das rechtliche Gehör
Das Grundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen und die angebotenen Beweise zu erheben1.
Ein Gehörsverstoß liegt auch vor, wenn das Gericht sich mit einer …
Parkverbot vor Bordsteinabsenkungen
Nach § 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO ist das Parken vor Bordsteinabsenkungen unzulässig. Eine Legaldefinition (Erklärung) des Begriffs „Bordsteinabsenkungen“, der auch in § 10 StVO Verwendung findet, enthält die StVO nicht. Aus Sinn und Zweck der Vorschrift, aber auch …
Reiseversicherung und der Verlust von Pässen und Reisepapieren nach Überfall
Werden Reisenden, die sich auf dem Weg zum Flughafen befinden, bei einem Überfall Pässe und Reisepapiere (hier: Flugtickets) gestohlen, so muss die Reiseversicherung nicht für den resultierenden Schaden aufkommen.Zwar waren vorliegend nach den Versicherungsbedingungen erhebliche Schäden am Eigentum u.a. durch …
Testamentsvollstrecker haftet nicht bei unerfüllbarem Verschaffungsvermächtnis
Ein Testamentsvollstrecker haftet nicht, wenn er aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen ein Verschaffungsvermächtnis nicht erfüllen kann.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die heute 55 Jahre alte Klägerin aus Mönchengladbach war die zweite Ehefrau des im April 2011 im …
Schadhafter Radweg – Kein Schadensersatz bei Sturz
Ein auf einem schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer erhält keinen Schadensersatz, weil er den Unfall selbst verschuldet hat.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Der Mann war am Gründonnerstag 2016 gegen Ende einer etwa 30 km langen Radtour auf dem Fahrradweg Löderburger …
Geruchs- und Lärm-Immissionen der städtischen Gärtnerei sind zumutbar
Die von der im Außenbereich an der Straße „Am Rauschenbrunnen“ gelegenen städtischen Gärtnerei der Stadt Pirmasens auf das Wohnanwesen eines Nachbarn einwirkenden Geruchs- und Lärmimmissionen sind diesem zumutbar.Der Kläger und seine Ehefrau bewohnen im Außenbereich von Pirmasens in der Nähe …
Informationsfreiheit – und das Parteiengesetz
Das Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht.
Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat aktuell in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass der für Jedermann bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht durch Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt wird. Er hat …
Lohndumping bei kirchlichen Arbeitgebern
Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen.
Daher ist auch die Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen möglich.
In …
Der Moscheeverein im Verfassungsschutzbericht
Der Berliner Verfassungsschutz darf einen Moscheeverein in seinem Verfassungsschutzbericht erwähnen. Gegen die Erwähnung des Vereins „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) im Berliner Verfassungsschutzbericht bestehen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst keine Bedenken.
Der genannte Verein ist Träger der Dar as-Salam-Moschee in …
Lehrerin mit Kopftuch – aber nicht an der Grundschule
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten wollte.
Das Land Berlin hatte die Lehrerin für einen Einsatz in einer Grundschule vorgesehen und sie an ein Oberstufenzentrum umgesetzt, als die …
Befristete Arbeitsverhältnisse im Profifußball – und die Verlängerungsoption
Die einem Lizenzspieler in der 1. Fußballbundesliga eingeräumte Option zur Verlängerung seines Vertrages kann wirksam an die Bedingung geknüpft werden, dass der Lizenzspieler in der vergangen Saison in mindestens 23 Bundesligaspielen eingesetzt wurde.
So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht …