Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich und verwirkt in der Regel seinen Anspruch auf Vergütung.
Hat der Insolvenzverwalter seinen Anspruch …
Der am 28. Juni 1937 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1965 beschäftigt. Am 29. Juni 1998 vereinbarten die Parteien die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2000. Die Vereinbarung enthielt den Hinweis, daß der Kläger ab diesem Zeitpunkt …
Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV -). Hiernach hat …
Setzt sich ein wegen angeblich unzulässigen Herunterladens von Musikdateien Abgemahnter über einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt erfolgreich zur Wehr, ist fraglich, ob er von dem Abmahnenden den Ersatz der angefallenen Anwaltsgebühren verlangen kann. Das Landgericht Hamburg hält diesen Anspruch nur …
Muss ein Reisender während fünf von acht beim Veranstalter gebuchten Übernachtungen in anderen Hotels als in der vor Reiseantritt übermittelten Hotelliste übernachten, so liegt ein Reisemangel vor. Die teilweise Auswechslung der in der Hotelliste aufgeführten Hotels verstößt dann gegen Treu …
Im vorliegenden Fall achteten die Mieter einer Erdgeschosswohnung beim Sex nicht auf die Zimmerlautstärke. Stattdessen kam es regelmäßig und praktisch zu jeder Tages- und Nachtzeit zu lautem Gestöhne und Yippi-Rufen bei anfeuernder Musik. Die über der Wohnung lebenden Nachbarn fanden …
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. In dem……
Bei einer verzögerten Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal besteht kein Ausgleichsanspruch des Fluggastes nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen buchten……
Wird ein Kind, das mit seinem Vater in den USA lebt, gegen den Willen des gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigten Vaters nach einer Urlaubsreise in Deutschland von der Mutter widerrechtlich zurückgehalten, so muss das Kind sofort in die USA zurückgebracht …
Wird für einen Artikel die Sofortkauf-Option gewählt, so ist dies ein verbindliches Angebot, so dass der Kaufvertrag bereits über das Anklicken der entsprechenden Schaltfläche und der Bestätigung des Vorgangs mittels Passwort zustande kommt. Es ist nicht notwendig, dass der Verkäufer …
Für die Zuerkennung des höchsten Stundensatzes nach BVormVG § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ist es nicht nötig, dass die besonderen Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken, vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus. Eine …
Wurde die Vergütung arbeitsvertraglich eindeutig geregelt, so kann der Arbeitgeber diese Regelung nicht einseitig ohne Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers ändern. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der bei der Beklagten in deren Schlachtereibetrieb als Kopfschlächter beschäftigte Kläger hat ausweislich …
Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, so kann der Geschädigte Ersatz für die Verbringungskosten und die Aufschläge auf Ersatzteile verlangen. Dies ergibt sich aus § 249 II S.2 BGB. Danach beinhaltet der erforderliche Geldbetrag zum Schadensausgleich die Umsatzsteuer nur, wenn diese …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. …
Will ein Reisender für eine gebuchte Reise einen Ersatzreisenden stellen, so darf der Reiseveranstalter die Übertragung der Reise nicht davon abhängig machen, ob (behauptete) Umbuchungskosten erstattet werden (vorliegend: 1882,00 Euro Mehrkosten). Sofern hinsichtlich der Umbuchungskosten Streit zwischen den Vertragspartnern besteht, …
Der Reitlehrer ist einem minderjährigen und unerfahrenen Reiter gegenüber verpflichtet, dessen Können abzuschätzen und ihn vor den für einen unerfahrenen Reiter mit einem Ausritt verbundenen erheblichen Gefahren zu bewahren.Aufgabe des Reitlehrers ist es dabei, den Reiter nicht in für einen …
In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof die Ansprüche von Mietern auf den Ersatz von Schäden, die Folge eines schuldhaften Verhaltens des Vermieters sind, gestärkt. Demnach kann der Vermieter seine Haftung für Sach- und Vermögensschäden, die auf einem Mangel beispielsweise der …
Der BGH hat über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen erteilten Widerrufsinformationen in Anspruch genommen wurden. Der Kläger hat geltend gemacht, dass die in den von den Beklagten …
Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn …
Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktions-Unternehmens zu bestimmen. Die Beendigung eines Angebots vor Ablauf der Dauer einer Auktion im Internetportal „eBay“ setzt auch bei einer noch länger als 12 …
Der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache steht nicht entgegen, dass der Sachverständige den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht vom Termin zur Untersuchung oder Befragung des Betroffenen benachrichtigt hat. Die zur persönlichen Anhörung des Betroffenen ergangene Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, …
Grundsätzlich ist bei Vereinbarung einer Befristung die Angabe des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag nicht erforderlich. Gibt der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag einen – unzutreffenden – Sachgrund an, so ist damit nicht vereinbart, dass die Wirksamkeit der Befristung mit dem angegebenen Sachgrund stehen …
Präventive Rechtsberatung Präventive Rechtsberatung kann Ihnen ein echtes Mehr an Sicherheit bieten. So können Sie alle Möglichkeiten prüfen, um die Verhandlungsposition zu stärken und Gestaltungsspielräume zu ermitteln. Dies betrifft insbesondere die arbeitsrechtliche Beratung von Anfang an. So können Problemfelder bereits …
Hinter dem Begriff Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs verbirgt sich die Gefährdungshaftung, die verschuldensunabhängig beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs besteht. Denn durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs wird erlaubterweise eine Gefahrenquelle geschaffen (BGH, 26.02.2013 – Az: VI ZR 116/12). Damit die Betriebsgefahr greift, muss …
Abmahnung ist eine vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit, bestimmte zivilrechtliche Streitigkeiten aufgrund von Rechtsverletzungen außergerichtlich (und damit schneller und kostengünstiger als im Wege eines Gerichtsverfahrens) zu klären. Es handelt sich um eine schriftliche Aufforderung, ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten künftig zu unterlassen. …
Wurde das Hotel selbst und nicht im Rahmen einer Individualreise gebucht, so hat der Reisende in Deutschland Glück: Der Hotelier ist bei einer Überbuchung voll schadenersatzpflichtig. Im Ausland gilt das jeweilige Landesrecht. Eine Geltendmachung von Schadensersatz dürfte im Ausland regelmäßig …
Die Verwendung von Wasch- und Spülmaschinen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung und darf demnach in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht generell ausgeschlossen werden. Denn der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache umfasst grundsätzlich auch das Aufstellen einer Spül- und/oder Waschmaschine in der Wohnung …
Die früher als Güterstand sehr beliebte Gütergemeinschaft ist in jüngerer zeit völlig in den Hintergrund getreten. Dies liegt daran, dass die Regeln sowohl für die Führung als auch die Beendigung sehr kompliziert sind. Insbesondere sind mehrere Vermögensmassen das unterscheiden: das …
Nach gesetzlicher Vorschrift muss die gekaufte Ware, wenn nichts anderes vereinbart ist, beim Verkäufer abgeholt werden (§ 269 BGB). Dies ist aber nur dann praktisch, wenn der Transport durch Dritte zum Wohnsitz des Käufers zum Beispiel wegen der Größe oder …
Mit der Abschaffung der Vormundschaftsgerichte durch die Familienverfahrensreform 2009 wurden die Aufgaben, die die Vormundschaftsgerichte auf dem Gebiet des Betreuungsrechts hatten auf neu eingerichtete Betreuungsgerichte übertragen. Die Betreuungsgerichte sind Abteilungen der Amtsgerichte die zuständig sind für Betreuungssachen, Unterbringungssachen und betreuungsgerichtliche …
Die Rechtsgrundlagen des Tarifvertrags finden sich im Tarifvertragsgesetz (TVG). Hierbei handelt es sich um einen Vertrag in Schriftform zwischen den Tarifvertragsparteien. Diese sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber (Haus-, Werks-, Firmen-Tarifvertrag) und Arbeitgeber-Verbände. Handelt es sich lediglich um einen Vertrag mit nur …
Im Hinblick auf die angekündigten Witterungsverhältnisse und die Haftung von Grundstückseigentümern: Das Amtsgericht München hat dem Antrag der 54jährigen Radfahrerin aus Grasbrunn bei München gegen die mit Räum- und Streupflichten befassten beklagten Unternehmerin aus Vaterstetten bei München auf Zahlung von …
Das Landgericht Berlin hat über wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens entschieden, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Klägerin in diesem Verfahren ist die Rechtsanwaltskammer Berlin. Sie hat die Aufgabe, …
Vorliegend ging es um die Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenen Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsgegnerin hatten sich im vorliegenden Fall zwischenzeitlich dadurch in erheblicher Weise geändert, …
Zur Bestimmung des Umfangs des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Herauszugeben ist nicht nur der ursprünglich geschenkte Gegenstand. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren Gegenstand, der das Vermögen des Beschenkten auch mit der Möglichkeit bereichert, Nutzungen daraus …
Eine in einem vor Inkrafttreten des MiLoG geschlossenen Formulararbeitsvertrag vereinbarte zweistufige Ausschlussklausel, die den Verfall von „Ansprüche(n) beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis“ vorsieht und somit nach ihrem Wortlaut weder Ansprüche bei Vorsatzhaftung noch auf den Mindestlohn ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich …
Es kommt keine Festsetzung der Vergütung des Betreuers gegen die unbekannten Erben des Betreuten vertreten durch den Nachlasspfleger in Betracht, unabhängig davon ob ein der Nachlass im Wege des Regresses gemäß § 1836e BGB in Anspruch genommen werden kann. Dieser …
Mitbewerber (vorliegend: Rechtsanwälte) sind befugt, Datenschutzverstöße gegen die DS-GVO im Wege eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs geltend zu machen. Es besteht das erforderliche Wettbewerbsverhältnis aufgrund der Möglichkeit als Rechtsanwalt bundesweit tätig zu werden. Gem. § 8 Abs. 3 UWG ist der Antragsteller …
Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen …
Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet „verblieben“ ist. Dafür muss sich der Familienangehörige im Regelfall auch tatsächlich deutlich überwiegend -durchgängig- im Aussiedlungsgebiet aufgehalten haben.
In dem hier vom …
nach § 5a VVG a.F. die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages, ist ein in diesem Rahmen geltend gemachter Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen bei der Streitwertberechnung zu berücksichtigen.
Das ergibt sich für den Bundesgerichtshof aus dem Sinn und Zweck des § …
Die Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann; weder die Unwahrscheinlichkeit der Tatsache noch die Unwahrscheinlichkeit der Wahrnehmung der Tatsache durch den …
Zwar darf das Gericht grundsätzlich keine Entscheidung zur Hauptsache mehr treffen, wenn das Verfahren unterbrochen ist1.
Ist aber wie im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben, so kann in entsprechender Anwendung von § 249 Abs. 3 ZPO…
Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen1.
Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebotene effektive Rechtsschutz erfordert, …
Ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihm für Betriebsratstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit zusätzliche Stunden als auszugleichende Freizeit in sein Arbeitszeitkonto einstellt.
Das Betriebsratsmitglied kann seinen Anspruch nicht auf § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG…
Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbringen musste und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. …
Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“ bzw. in ein Arbeitszeitkonto Stunden „einzustellen“, ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können und das Leistungsbegehren …
Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist.
Ein Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlten Honorars kann sich in einem …
Ruhezeiten, die innerhalb eines Wohngebäudes einzuhalten sind, werden häufig durch Verordnungen der jeweiligen Gemeinde festgelegt, die aufgrund von Ermächtigungsnormen in den Landesimmissionsschutzgesetzen erlassen werden können. Sofern eine Gemeinde keine entsprechende Verordnung erlassen hat, bestimmen sich die Ruhezeiten nach landes- bzw. …
Gerichtliche Auseinandersetzungen über das Umgangsrecht zwischen einem Elternteil und seinem nicht bei ihm lebenden Kind werden häufig mit besonderer Erbitterung geführt, so dass die Aussichten auf einverständliche Lösungen gering sind. Entscheidungen der Familiengerichte werden in vielen Fällen nicht akzeptiert; Versuche …