Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt. Aufgrund der kindergeldspezifischen monatsbezogenen Betrachtungsweise ist bei Einkünften aus …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Rücklagen bei Regiebetrieben – und die Kapitalertragsteuer
Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern.
Damit wendet sich der Bundesfinanzhofs gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im …
Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang – und die Verwirkung
§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebsübergangs der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt; in diesem Fall findet kraft Gesetzes “automatisch” ein Arbeitgeberwechsel statt…
Ausbildungsfinanzierung durch die Eltern
Haben die Eltern ihrem Kind eine erste Berufsausbildung gewährt, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes ambesten entsprechen, sind sie grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbil-
dung zu tragen.
So …
Betriebsübergang – und die bestehenden Arbeitsverhältnisse
Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass …
Mietspiegel Goch
Mietspiegel für Goch vom 01.07.2017 (PLZ: 47574)…
Mietspiegel Höxter
Mietspiegel für Höxter vom 01.07.2017 (PLZ: 37671)…
Mietspiegel Gladbeck
Mietspiegel für Gladbeck vom 01.05.2017 (PLZ Bereich: 45964 – 45968)…
Mietspiegel Lippstadt
Mietspiegel für Lippstadt vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 59555 – 59558)…
Kindergeldanspruch eines fiktiv unbeschränkt steuerpflichtigen polnischen Gewerbetreibenden –
Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt. Aufgrund der kindergeldspezifischen monatsbezogenen Betrachtungsweise ist bei Einkünften aus …
Versorgungsausgleich und vorsätzliches Unterschieben eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes
Das vorsätzliche Unterschieben eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes kann auch bei langer Ehe zu einem Teilausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit führen.Die grobe Unbilligkeit ist in diesem Fall durch persönliches Fehlverhalten der Ehefrau begründet. Persönliches Fehlverhalten vermag, auch wenn …
Gehaltener Gegenstand ist nicht zwingend ein Mobiltelefon!
Es kann nicht angenommen werden, dass ein Autofahrer verbotswidrig ein Mobiltelefon während der Fahrt benutzt hat, wenn auf einem bei einer Geschwindigkeitsmessung aufgenommenen Foto zu sehen, dass der Fahrer einen Gegenstand ans recht Ohr hält. Es kann sich nämlich nicht …
Teure Wohnung zweckentfremdet
Am 14.10.2016 verurteilte das Amtsgericht München einen 45-jährigen Echinger wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 2 ZwEWG, § 4, 14 ZeS wegen vorsätzlicher Zweckentfremdung von Wohnraum ohne erforderliche Genehmigung zu einer Geldbuße von 4000 Euro.Der Mann war Mieter einer Wohnung in …
Kündigung wegen des Antritts einer Freiheitsstrafe
Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Gericht verhandelte eine …
Eintrittsrecht in den Mietvertrag bei fehlendem Lebensmittelpunkt in der Wohnung?
Ein gemeinsamer Haushalt im Sinne des § 563 BGB liegt daher nur vor, wenn der Wohnraum nach dem Willen des Mieters Mittelpunkt der Lebensbeziehungen der Zusammenwohnenden in rein tatsächlicher Hinsicht ist.Daran fehlt es, wenn die Eheleute in der Wohnung keinen …
Die Unternehmensseite auf Facebook – und die Verantwortlichkeit für Datenschutzverstöße
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich.
…Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Brandstiftung – und die (teilweise) Zerstörung eines Gebäudes
Ein Gebäude ist teilweise zerstört, wenn es für eine nicht unbeträchtliche Zeit wenigstens für einzelne seiner Zweckbestimmungen unbrauchbar gemacht wird, wenn ein für die ganze Sache zwecknötiger Teil unbrauchbar wird oder wenn einzelne Bestandteile der Sache, die für einen selbständigen …
Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen in Unterbringungssachen – und das Beschwerderecht des Sohnes
Gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG steht das Recht der Beschwerde in Unterbringungssachen im Interesse des Betroffenen u.a. dessen Kindern zu, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat und sie im ersten …
Verwertungsgesellschaften – und ihre Ausschüttungspraxis
Das Bundesverfassungsgericht hat eine auf die Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften zielende Verfassungsbeschwerde eines Verlages nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Verfassungsbeschwerde des Verlages richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten …
Tenor vs. Entscheidungsgründe
Bei einem Widerspruch zwischen Tenor und Entscheidungsgründen ist grundsätzlich der Tenor maßgebend1.
Dies gilt auch dann, wenn etwa das Beschwerdegericht in dem Tenor die Rechtsbeschwerde zugelassen, abweichend davon aber die Voraussetzungen für die Zulassung in den Gründen verneint …
Zulassung der Rechtsbeschwerde – durch den Einzelrichter
Die Entscheidung über die Zulassung des Rechtsmittels ist nicht deshalb unwirksam, weil sie durch den Einzelrichter und nicht durch das voll besetzte Beschwerdegerichts erfolgt ist1.
Die angefochtene Entscheidung des Einzelrichters unterliegt jedoch bereits deshalb der Aufhebung, weil sie …
Zivilrechtliche Herausgabepflicht – und die Beihilfe zu einer Straftat
Eine zivilrechtliche Herausgabepflicht vermag die Ermöglichung einer strafbaren Handlung nicht zu rechtfertigen1.
Das strafrechtliche Verbot der Unterstützung einer Straftat steht dem bürgerlichrechtlichen Herausgabeanspruch entgegen und “drückt der gleichwohl erfolgenden Zurückgabe des zur Begehung der Straftat bestimmten Werkzeugs den …
Die autobiografische Textdatei eines im Maßregelvollzug Untergebrachten
Das Auslesen, die Sicherung und die weitere Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem Klinikrechner erstellten und dort versteckt gespeicherten Textdatei mit autobiografischem Inhalt durch die Klinik kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1…
Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe
Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis …
Betreuungsverfahren – und der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige
Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht1.
Das Recht der Beschwerde gegen …
Verwertungsgesellschaften – und keine Ausschüttung an die Verlage
Das Bundesverfassungsgericht hat eine auf die Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften zielende Verfassungsbeschwerde eines Verlages nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde des Verlages richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten …
Kein Lohnzufluss durch Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand – auch nicht für den GmbH-Fremd-Geschäftsführer
Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn sind. Zudem hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass dies auch für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto eines Fremd-Geschäftsführers einer GmbH gilt und hat …
Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen des Baustopps
Hat ein Mieter mittels einstweiliger Verfügung einen Baustopp hinsichtlich von vermieterseitig geplanten Sanierungsmaßnahmen erwirkt, so ist der Mieter dem Vermieter schadensersatzpflichtig, wenn sich die einstweilige Verfügung nachträglich als unberechtigt erweist.Zur Vorgehensweise führt der BGH aus:Hierbei ist festzustellen, ob dem Vermieter …
Kündigung und Wahrung der Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 MuSchG
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft zur Zeit der Kündigung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird; …
Rauchverbot am Strand – Reisemangel?
Im vorliegenden Fall trat nach der Buchung aber vor dem Reiseantritt ein gesetzliches Rauchverbot am Strand in Kraft. Der Reisende empfand diesen Umstand als Einschränkung und wollte eine Reisepreisminderung durchsetzen.Mit diesem Ansinnen scheiterte der Reisende vor Gericht. Ein staatliches Rauchverbot …
Widerruf der Fahrerlaubnis für „Begleitetes Fahren“ nach Fahrt mit nicht eingetragener Begleitperson
Der Widerruf der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 6e Abs. 2 Satz 1 StVG setzt nicht voraus, dass der Verstoß gegen die Auflage, nur in Begleitung einer namentlich benannten Person ein Kraftfahrzeug zu führen, zu einer Eintragung im Fahreignungsregister …
WEG-Jahresabrechnung muss keine Einzelergebnisse auflisten
Eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ist nicht notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung im Sinne des § 28 Abs. 3 WEG. Der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung ist infolgedessen nicht allein …
Unterstützung der Eltern – und die Ersatzfähigkeit eines Haushaltsführungsschadens
Voraussetzung für den Ersatz des Haushaltsführungsschadens ist, dass eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht zur Haushaltsführung vorliegt.
Gesetzliche Grundlage des Anspruchs auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens ist § 843 Abs. 1 BGB. Danach ist dem Verletzten Schadensersatz durch Entrichtung einer Geldrente …
Sorgerechtsentziehung und das Elternrecht – bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung
Das grundrechtlich geschützte Recht der Eltern wird durch eine Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung nicht verletzt.
Das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts …
Die bei einem Dritten beschlagnahmten Gegenstände – und der Rücktransport durch die Strafverfolgungsbehörde
Die Staatsanwaltschaft verletzt keine Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis, indem sie den Rücktransport der beschlagnahmten Gegenstände zum Wohnort der nicht beschuldigten Eigentümerin der Gegenstände verweigert.
Ein Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 688, 697 BGB in …
Der Verfahrenswert in Ehesachen – und das Vermögen der Ehegatten
Die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung zieht vom Nettovermögen der Eheleute zunächst angemessene Freibeträge ab. Hierbei werden Beträge zwischen 15.000 € – 64.000 € pro Ehegatten vertreten1.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass …
Der Fremdsprachenkurs als Bildungsurlaub
Ein Fremdsprachenkurs stellt dann berufliche Weiterbildung im Sinne von § 1 Abs. 3 des baden-württembergischen Bildungszeitgesetzes (BzG BW) dar, wenn der Fremdsprachenkurs einen beruflichen Bezug hat. Nicht ausreichend ist es, wenn der Fremdsprachenkurs der Allgemeinbildung dient.
Nach § 1 Abs. …
Mittäterschaft – und das Verhältnis zur Tat
Bei der Beteiligung mehrerer Personen ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Mittäterschaft erfordert zwar nicht zwingend …
Urlaubsabgeltung – und die Verwirkung
Da der Urlaubsabgeltungsanspruch kein Surrogat des Urlaubsanspruchs ist, sondern ein reiner Entgeltanspruch, kann er verfallen1 und dementsprechend auch verwirken.
Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen. Sie hat nicht den Zweck, …
Architektenleistungen – und ihre konkludente Abnahme
Gemäß § 634 a Abs. 2 BGB beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche mit der Abnahme der vom Architekten erbrachten Leistung.
Abnahme im Sinne von § 640 BGB bedeutet die körperliche Entgegennahme des Werks durch den Besteller verbunden mit dessen …
Verfahrenspfleger – und der mögliche Umfang der Betreuung
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt1.
Gemäß § …
Notveräußerung eines Tieres – nach Aufhebung der Beschlagnahme
Erfolgt nach Aufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft gleichwohl noch eine Notveräußerung des beschlagnahmten Tieres, begründet dies eine Schadensersatzpflicht aus der schuldhaften Verletzung des öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses.
Ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis entsteht, wenn der Verwaltungsträger (hier die Staatsanwaltschaft) eine bewegliche Sache des …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Mai 2018
Mit der anhaltenden Frühjahrsbelebung hat sich die Arbeitslosigkeit von April auf Mai um 68.000 auf 2.315.000 verringert. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Mai ein Rückgang um 11.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 182.000 …
Unbewusste Alkoholaufnahme – Freispruch?
Da § 24a StVG als abstrakte Gefährdungsordnungswidrigkeit wichtige Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum der Verkehrsteilnehmer schützt und die Gefahren im Straßenverkehr, wo Nachlässigkeiten und Irrtümer zu folgenschweren Unfällen führen, besonders hoch sind, sind auch die Sorgfaltsanforderungen besonders streng. Folgerichtig …
Alzheimer kann Testierunfähigkeit bedeuten!
Eine Erblasserin ist testierunfähig, wenn sie aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung einzusehen und nach einer solchen Einsicht zu handeln. Ein in diesem Zustand errichtetes …
Untergemeinschaft kann autonom über Sanierungsmaßnahmen entscheiden
Durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage kann den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Eigentümer die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, die ein zu der jeweiligen …
Schadensgutachten muss gegnerischer Haftpflichtversicherung vorgelegt werden
Erleidet der Geschädigte – wie hier – einen wirtschaftlichen Totalschaden, kann er seinen Wiederbeschaffungsaufwand, d.h. den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes, ersetzt verlangen. Der Wiederbeschaffungswert ist der Wert, den der Geschädigte aufwenden muss, um ein gleichwertiges Fahrzeug unter Berücksichtigung aller wertbildenden …
Vermieterpfandrecht bei geparkten Fahrzeugen
Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück – auch nur vorübergehend – entfernt wird. Es entsteht neu, wenn …
Entbindung von Schöffen – und ihre Überprüfung
Der Bundesgerichtshof überprüft die Entbindung von Schöffen lediglich am Maßstab der Willkür1.
Eine über den Willkürmaßstab hinausgehende Richtigkeitsprüfung kommt angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 336 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 54 Abs. 3 Satz …
Urlaubsentgelt – und seine Berechnung im Gebäudereinigerhandwerk
Im Gebäudereinigergewerbe richtet sich die Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 15 Ziff. 2.1 des für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 28.06.2011 (RTV).
Dieser ist gemäß der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die …