Aktuelle Rechtsnachrichten:Steht fest, dass ein auf Grund entweder überhöhter Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit auf winterglatter Fahrbahn ins Schleudern geriet und in diesem Zusammenhang ein anderes Fahrzeug ein Ausweichmanöver einleitete, so ist davon auszugehen, dass angesichts des Schleudervorgangs, der für das andere Fahrzeug …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis – wie der Beklagte meint – über den 31. März 2011 hinaus fortbesteht oder – wie die Klägerin meint – in Folge eines Betriebsübergangs auf eine neu gegründete Gesellschaft …
Streit um die Waschküche – muss der Schlüssel bei der Verwaltung abgeholt werden?
Mietern, die nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum machten, darf nicht aufgegeben werden, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung zu holen.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Das klagende Ehepaar ist seit 1976 Mieter einer Wohnung im …
Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils?
Ein Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils nicht angeordnet werden, wenn die Eltern eine fortdauernde Mediation nur zur Absprache von Umgangsterminen nutzen, sich über den bevorstehenden Wechsel eines Kindes auf eine weiterführende Schule aber nicht austauschen.Dem von den Kindern …
Fehlende Fahrradbeleuchtung bei Dunkelheit
Es liegt ein Sorgfaltsverstoß vor, wenn ein Fahrradfahrer entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 StVO bei Dunkelheit mit seinem unbeleuchteten Fahrrad fährt. Die Beleuchtungspflicht dient nicht nur dem eigenen Schutz des Radfahrers, sondern ebenfalls demjenigen anderer Verkehrsteilnehmer und der …
Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis – wie der Beklagte meint – über den 31. März 2011 hinaus fortbesteht oder – wie die Klägerin meint – in Folge eines Betriebsübergangs auf eine neu gegründete Gesellschaft …
Schadensersazt wegen der übergangenen Erhöhung der Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten – und der Streitgegenstand
Die Schadensersatzpflicht des beklagten Landes, die der Kläger aus der Verletzung der Informationspflichten nach § 7 Abs. 2 TzBfG herleitet, ist im Verhältnis zu der Schadensersatzforderung, die der Kläger unter Hinweis auf § 9 TzBfG erhebt, ein eigenständiger Streitgegenstand.
Nach …
Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung – und die Zahlung der Krankenkasse
Die als außergewöhnliche Belastung anzub Krankheitskosten sind um die geleistete Zahlung der Krankenkasse zu mindern.
Durch Krankheit entstandene Aufwendungen sind steuerlich nur in der Höhe als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, in der sie das Einkommen des Steuerpflichtigen tatsächlich und endgültig …
Verpachtung von Grundbesitz an Pauschallandwirte – und die Option zur Umsatzsteuer
Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten1.…
Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an …
Beerdigungskosten – als außergewöhnliche Belastung
Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur abgezogen werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind.
Als rechtlicher Grund für die Übernahme der Beerdigungskosten kommt grundsätzlich § 1968 BGB in …
Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG – und der Schadensersatz
Nach § 9 TzBfG hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass …
Der im Urteilstatbestand übergangene Klageantrag
Die Rechtshängigkeit eines Klageanspruchs ist nicht deswegen nach § 321 ZPO entfallen, weil sich das Gericht damit in den Gründen nicht auseinandergesetzt hat.
Nach § 321 Abs. 1 ZPO ist das Urteil auf Antrag zu ergänzen, wenn das Gericht einen …
Krankheitskosten – als außergewöhnliche Belastung
Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. …
Anlagebetrug im Schneeballsystem – und der steuerliche Verlustabzug
Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen.
Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren für …
Die Kosten einer Reiki-Behandlung – und die außergewöhnlichen Belastungen
Aufwendungen für (Fern-)Reiki sind nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen.
Insoweit handelt es sich um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode i.S. von § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011.
Wissenschaftlich anerkannt ist eine …
Nachzahlungszinsen – in verfassungswidriger Höhe?
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015.
Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von …
Krankheitskosten – und die zumutbare Belastung
Die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG ist auch bei Krankheitskosten verfassungsgemäß. Das sozialhilferechtliche Leistungsniveau umfasst keine zuzahlungsfreie Krankenversorgung1.
Auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung kann nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes auch bei …
Öffentlichen Nahverkehr für Schwerbehinderte – und ihre Kostenbeteiligung
Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (sogenanntes Merkzeichen „G“), hilflos oder gehörlos sind, werden von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, im Nahverkehr unentgeltlich befördert, wenn ihr Schwerbehindertenausweis die entsprechende Berechtigung ausweist (bis 31.12 …
Die eigene Gesundheit adäquat abgesichert
Ob im Richteramt, als Rechtsanwalt oder in der Verwaltung – die juristische Arbeit ist anspruchsvoll. Körper und Geist unterliegen über die berufliche Laufbahn hinweg vielen Anforderungen, Krankheiten und Stress lassen sich nicht immer vermeiden. Umso wichtiger ist es, sich als …
Elternzeit und die Einstellung einer Vertretungskraft
Kann ein Arbeitgeber ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen? Das Arbeitsgericht Köln hat nun entschieden, dass ein Arbeitgeber dies nicht ohne weiteres tun kann. In dem …
Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
Das klagende Luftverkehrsunternehmen nimmt den beklagten Fluggast auf Erstattung eines von den indischen Behörden verhängten Bußgelds in Anspruch.Der Beklagte buchte im Frühjahr 2015 über die Internetseite der Klägerin einen Flug nach Indien. Da er bei seiner Ankunft in Indien nicht …
Keine Scheidung bei Suizidgefahr des minderjährigen Kindes
Bei ernsthafter Selbsttötungsgefahr eines minderjährigen Kindes ist die Aufrechterhaltung der Ehe notwendig. Dem Scheidungsantrag steht in diesem Fall die Härteklausel des § 1568 Abs. 1 BGB entgegen, da die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen …
Leasingkosten für eine Heizungsanlage im Rahmen des Wärme-Contracting als Betriebskosten?
Wird eine Heizungsanlage auf Wärme-Contracting umgestellt, so sind die entstehenden Leasingkosten nicht als Betriebskosten auf laufende Mietverhältnisse umlegbar. Bei den Leasingkosten handelt es sich nicht um Betriebskosten. Lediglich Leasingkosten für Wasserzähler (§ 2 Nr. 2 der BetrKV) und der Ausstattung …
Schwacke-Liste vor Fraunhofer-Liste!
Erstattungsfähige Mietwagenkosten sind nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel zu schätzen, die Fraunhofer-Liste stellt keine geeignet Schätzgrundlage dar. Eine Erschütterung des Schwacke-Automietpreisspiegels als Schätzgrundlage kann nicht durch Internet-Screenshots aus anderen Zeiträumen erfolgen. ……
Kündigungsverbot im Mutterschutz
§ 9 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. MuSchG gilt unabhängig davon, ob die Arbeitnehmerin bei Kündigungszugang Kenntnis von ihrer Schwangerschaft hatte.Geht einer schwangeren Arbeitnehmerin während ihres Urlaubs eine Kündigung zu und teilt sie dem Arbeitgeber unverzüglich nach Rückkehr aus …
Einhändiger Fahrradfahrer mit Hund und der unfallbedingte Sturz
Im vorliegenden Fall musste ein Fahrradfahrer wegen eines freilaufenden Hundes bremsen und stürzte hierdurch. Der Fahrradfahrer war selber mit zwei Hunden unterwegs und fuhr deshalb einhändig.Nach § 833 S. 1 BGB besteht ein Schadensersatzanspruch, wenn durch ein Tier der Körper …
Beihilfe zur Insolvenzverschleppung
Die Vorschrift des § 15a Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 InsO enthält ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher nur die Person sein, die die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder als deren …
Die zurückgenommene Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen
Der Maßstab für die Anordnung der Auslagenerstattung ergibt sich aus § 34a Abs. 3 BVerfGG.
Danach ist über die Erstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden und eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen1.
Mit Blick auf die Funktion und …
Die vom Arbeitgeber angebotene Grippeschutzimpfung – und die Haftung für Impfschäden
Schafft der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage – gleich welcher Art, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung der Beschäftigten so weit wie möglich zu verhindern. Hierzu muss er …
Die nicht begründete Revisionsverwerfung
Aus dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof die Verwerfung der Revision nicht begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden.
Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht…
Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang
Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB, bei dem mangels ausreichender Belehrung die Widerspruchsfrist nicht zu laufen begonnen hat, kann verwirkt (§ 242 BGB) sein.
Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass …
Sachmängelhaftung – und der Schadensersatz nach erfolgter Minderung
Die Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des “großen Schadensersatzes” nach einer wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärten Minderung ist ausgeschlossen.
Der Käufer kann also im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels nicht (auch) noch im …
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – und die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V.
Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit über die Beitragspflicht zur Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – bei Abschluss des …
Misshandlung von Schutzbefohlenen – und das Schütteln als rohe Misshandlung
Eine rohe Misshandlung im Sinne des § 225 Abs. 1 StGB ist anzunehmen, wenn der Täter einem anderen eine Körperverletzung aus gefühlloser Gesinnung zufügt, die sich in erheblichen Handlungsfolgen äußert1, wobei sich diese Tatalternative – anders als das …
Beschleunigungsgebot in Haftsachen – und das Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof hat das Beschleunigungsgebot in Haftsachen eigenständig – unter den spezifischen Bedingungen des Revisionsverfahrens – zu wahren; er ist nicht gehalten, Einzelheiten zum internen Arbeitsablauf des Bundesgerichtshofs den mit der Haftkontrolle befassten Gerichten mitzuteilen.
Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt …
Asylverfahren – und die Beurteilung der Sicherheitslage
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt die Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Staatsangehörigen paschtunischer Volkszugehörigkeit aus der Region Kundus gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen unzureichender Beurteilung der Sicherheitslage erfolgreich:
Der Flüchtling verließ sein Heimatland im Jahr 2015. Er reiste 2016 als unbegleiteter Minderjähriger …
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Der Bundesgerichtshof hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden …
Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess
Aus einem Fahrzeug heraus getätigte Dashcam-Aufnahmen können ungeachtet ihrer datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. …
Dashcam-Aufnahmen – und ihre Verwertbarkeit im Unfallhaftpflichtprozess
Aus einem Fahrzeug heraus getätigte Dashcam-Aufnahmen können ungeachtet ihrer datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. …
Hundehaltungsuntersagung: Verstoß gegen Leinen- und Maulkorbzwang und Meldepflichten
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich in einem aktuellen Urteil zu zwei Punkten im Zusammenhang mit einem Hundehaltungsverbot geäussert. Es hat insbesondere festgestellt, dass es ausreicht, wenn in einer Haltungsuntersagung lediglich die Namen der Hunde genannt sind, für eine Haltungsuntersagung ausreichend …
Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern
Das Amtsgericht Nürnberg hatte sich mit der Haftung einer Zuschauerin, welche ein bestimmtes Verhalten eines Pferdes in einer Reithalle verursacht haben soll, auseinanderzusetzen. Die Klage wurde abgewiesen, weil sich aus Sicht des Gerichts bei dem Geschehen letztlich eine Tiergefahr verwirklicht …
Keine Kündigung wegen Stromentnahme aus einer frei zugänglichen Steckdose des Vermieters
Sowohl die fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB als auch die fristgerechte Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzen eine erhebliche Pflichtverletzung des Mieters voraus.Vorliegend hatte der Mieter vorgetragen, dass er lediglich eine im Keller …
Beschränkung auf ein einzelnes Anrecht bei Kündigung privater Vorsorgeverträge
Eine Beschränkung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG ist gerechtfertigt, wenn ein privater Rentenversicherungsvertrag in der Absicht gekündigt wurde, diese Vorsorge dem Versorgungsausgleich zu entziehen.…
Glatteistest – Kein Unfallversicherungsschutz
Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall.In dem zu entscheidenden Fall wollte der Kläger morgens mit seinem …
Eingliederungshilfe bei einem volljährigen behinderten Kind und der Kindergeldanspruch
Die Eingliederungshilfe ist auch dann „gegenläufig“ beim existentiellen Lebensbedarf zu berücksichtigen, wenn das Kind weder voll- noch teilstationär untergebracht ist. Somit besteht auch in diesem Fall Anspruch auf Kindergeld in gesetzlicher Höhe.…
Mangelhafter Traktor – Rücktritt?
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, muss der Verkäufer dafür einstehen. Der Käufer kann aber grundsätzlich nicht sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Vielmehr muss er vorher dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Mängel zu beseitigen und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Erst …
Feststellungsantrag und Feststellungsinteresse
Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird.
Es handelt sich um eine auch noch im …
Der minder schwere Fall des Totschlags – und die Strafzumessung
Bei der Bemessung der Höhe der innerhalb des Ausnahmestrafrahmens aus § 213 StGB gefundenen Strafe kann es zwar im Einzelfall rechtsfehlerhaft sein, wenn das Tatgericht bei einer Vielzahl von festgestellten Schuldminderungsgründen und ausdrücklich festgestellten Fehlens von Schulderhöhungsgründen ohne nähere Begründung …
Der verlassene Lebensgefährte – und der Mord aus niedrigen Beweggründe
Beweggründe sind niedrig im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und daher besonders, d.h. in deutlich weitreichenderem Maße als bei einem Totschlag, verachtenswert sind.
Die Beurteilung erfordert eine …