Aktuelle Rechtsnachrichten:Nicht nur die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von Seiten des Arbeitnehmers, sondern auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann eine Sperrzeit zur Folge haben. In dem zu entscheidenden Fall schloss der Kläger mit seinem Arbeitgeber, einer Zeitarbeitsfirma, bereits einen Tag nach der …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Ausbildungswilligkeit des Kindes durch nachträgliche Erklärung nachgewiesen?
Eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit kann auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin bezog für ihr volljähriges Kind fortlaufend Kindergeld. Nachdem das Kind arbeitsunfähig erkrankt war, wurde sein Ausbildungsverhältnis …
Richterspruch und Willkürverbot
Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, …
Beiordnung eines Notanwalt – und die Erfolgsaussichten
Die Beiordnung eines Notanwalts kommt nicht in Betracht, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos ist (§ 78b Abs. 1 ZPO). So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Eine Nichtzulassungsbeschwerde wäre nicht statthaft, weil der Wert der mit der Revision …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die Fortdauerentscheidung
Die gerichtliche Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und Art.20 Abs. 3 GG, wenn …
Grundsätzliche Bedeutung – und der Einzelrichter
Der Einzelrichter hat bei Rechtssachen, die grundsätzliche Bedeutung haben oder besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO zwingend dem Kollegium zu übertragen. Bejaht er wie hier mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, …
Die Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahrem
Gemäß § 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist im …
Getrennte Teilklagen – und die Aussetzung des Rechtsstreits
Eine Aussetzung des Rechtsstreits kommt bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen. Eine Aussetzung gemäß § 148 ZPO kommt nicht in Betracht, weil die getrennte Geltendmachung von Teilforderungen …
Gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren
Der grundrechtliche Anspruch auf effektive Strafverfolgung aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Staat, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die …
Streitwert einer Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle
Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter bestritten worden ist, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. Die Norm …
Die als unzulässig verworfene Restitionsklage – und die Nichtzulassungsbeschwerde
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO). Die Vorschrift des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO, wonach die Nichtzulassungsbeschwerde …
Rechtsschutzversicherung im Passivprozess – und die Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalls
Maßgeblicher Verstoß im Sinne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vorbringen des Versicherungsnehmers ungerechtfertigte Geltendmachen von Ansprüchen durch die Gegenseite. Dies gilt auch für den Fall einer ungerechtfertigten Geltendmachen von Gewährleistungsansprüchen …
“Influencer” – und die Werbung auf Instagram
Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. Mit …
Polizei darf Radarwarner sicherstellen
Die Polizei darf Radarwarngeräte einziehen, der Eilantrag eines Autofahrers wurde zurückgewiesen. Der Mann wehrte sich dagegen, dass bei einer Verkehrskontrolle auf der Autobahn ein Radarwarngerät durch die Polizei sichergestellt wurde, welches mit Saugnäpfen an der Windschutzscheibe seines Autos befestigt war. …
Bankgebühren nach dem mutmaßlichen Interesse des Kunden?
Die dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken nachgebildete Klausel einer Bank „Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für …
Unerhebliche Mängel beim Gebrauchten – Rücktritt?
Bei geringfügigen Mängeln ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen – dies ergibt sich aus § 323 Abs. 5 S. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Käufer dann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers unerheblich ist. Es …
Klavierspiel des Mieters – 90 Minuten täglich sind OK
Mieter dürfen außerhalb der Ruhezeiten täglich bis zu 90 Minuten Klavier spielen. Dies gilt auch in einem hellhörigen Haus. Klavier spielen gehört grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch findet aber wegen des Rücksichtnahmegebotes zeitliche Grenzen. Insoweit besteht ein Anspruch auf Unterlassung störenden …
Hundehaltung in der Mietswohnung bei schwerer Depression?
Eine mietvertragliche Klausel, nach der „die Haltung von Haustieren aller Art … grundsätzlich nur mit schriftlicher Genehmigung des Vermieters erlaubt ist“, ist unwirksam, da hierdurch der unzutreffende Eindruck erweckt wird, eine mündliche Erlaubnis sei unwirksam. Dies bedeutet jedoch nicht, daß …
Prämie für den Autokauf im Internet mit 3-Tages-Frist
Verspricht jemand auf einer Internetseite für den Kauf eines Gegenstandes die Zahlung eines Geldbetrages, sofern innerhalb eines bestimmten Zeitraums gekauft wird, kommt es bei der Bemessung des Zeitraums auf das Einstelldatum des Angebots und nicht auf den Zeitraum des Aufrufs …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht „chronisch wahnhafter Störung“ und „paranoider Persönlichkeitsstörung“
Der Inhaber einer Fahrerlaubnis muss den notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen genügen, woran es insbesondere fehlt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 der FeV vorliegt (§ 46 Abs. 3 FeV i.V.m. § 11 Abs. 1 …
Fütterung von 40 bis 90 Tauben auf dem Balkon ist dann doch zuviel …
… und ist Grund genug, die Mietwohnung fristlos zu kündigen, so das Amtsgericht Bonn. Fristlose Kündigungen von Wohnraummietverhältnissen sind oft schwierig. Das Amtsgericht Bonn hat ausgeurteilt, dass eine Befugnis zur außerordentlichen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages besteht, wenn der Mieter Tauben füttert …
Grundstückskaufvertrag mit Einräumung eines Wohnrechts und Vereinbarung einer Pflegeverpflichtung
Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes …
Anfechtung einer Betriebsratswahl
In einem Einzelhandelsunternehmen der ALDI SÜD Gruppe in Langenfeld war zu klären, ob die in einer aus vier Filialen bestehenden Verkaufsregion erfolgte Betriebsratswahl aus November letzten Jahres wirksam war. Diese Wahl hatte die Arbeitgeberin angefochten. Sie hielt die Wahl für …
Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Streitfall wechselte der Kläger – nach mehr als 24 Jahren Beschäftigungszeit – wegen der Stilllegung …
Maklerprovision und die persönliche Bindung
Bei besonders engen persönlichen Bindungen zwischen dem Maklerkunden und dem Erwerber eines Objekts ist der Maklerkunde dem Makler zur Provisionszahlung verpflichtet, wenn ihm der Vertragsschluss im wirtschaftlichen Erfolg ähnlich zugutekommt wie ein eigener. Der Umstand, dass der Maklerkunde mit dem …
Entschädigungsanspruch bei Nutzung des Familien-Pkw?
Ein Ehegatte kann grundsätzlich vom anderen Ehegatten nach der Trennung eine Nutzungsentschädigung für dessen Alleinnutzung des Familien-Pkw verlangen. Dies gilt zumindest für den Fall, dass es sich bei dem Pkw um das einzige der Familie zur Verfügung stehende und auch …
Kündigung eines Heimplatzes – wegen grober Pflichtverletzungen der Betreuerin
Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung steht dem gebotenen Eintreten für die Rechte und Interessen der …
Landtagsabgeordnete – und ihr Rauswurf aus der Landtagssitzung
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat Anträge der Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon (AfD, im Landtag fraktionslos) und Stefan Räpple (AfD) zurückgewiesen, die jeweils darauf gerichtet waren, dass der Verfassungsgerichtshof die den Abgeordneten gegenüber ergangenen Ordnungsmaßnahmen in der Sitzung des …
Kindergeld – und die Ausbildung zum Bankfachwirt
Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung …
Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei Verurteilter nicht zur …
Verurteilung zur Auskunft im Zugewinnverfahren – und die Belegvorlage
Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hierzu ist es jedenfalls erforderlich, dass aus dem Titel der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege beziehen müssen, hervorgeht. Die …
Die Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters
Lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber eines Gesamthafenarbeiters, der sowohl in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Gesamthafen-Betriebsgesellschaft steht als auch durch die arbeitstägliche Arbeitsaufnahme ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis bei einem Hafeneinzelbetrieb begründet, ist der Hafeneinzelbetrieb. Für die Frage, ob der Gesamthafenarbeiter über eine erste Tätigkeitsstätte …
Ersitzung gestohlener Kunstwerke
Für die Ersitzung eines Kunstwerks gilt die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs auf die Klage eines Enkels des 1966 verstorbenen Malers Hans Purrmann, …
Der nicht vollstreckungsfähige Auskunftstitel – und die Beschwer
Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten. Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung …
Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung
Das Land Hessen muss einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 € zahlen. Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf die Klage einer Frau, die …
Die ausgewilderten Wisente im Rothaargebirge
Während der Auswilderung von Wisenten (“Freisetzungsphase”) kann eine Duldungspflicht des betroffenen Waldeigentümers aus dem Bundesnaturschutzgesetz bestehen. Voraussetzung ist, dass die Nutzung des Waldgrundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Allerdings muss der die Auswilderung Betreibende dem Waldeigentümer alle durch die ausgewilderten Tiere …
Betriebskostenabrechnung und kalenderjahresübergreifende Rechnungen
Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers, ist die Abrechnung nicht deshalb aus formellen Gründen wirksam, weil der Vermieter die insoweit erforderlichen Zwischenschritte nicht offen gelegt hat. Die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung setzt …
Zulassung zwei Jahre nach Fertigstellung – kein Mangel bei „Vorführwagen mit Zulassung“
Im vorliegenden Fall wurde ein Wohnmobil als „Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung“ verkauft. Das Fahrzeug ist nicht bereits dann mangelhaft, wenn zwischen dem Datum der Erstzulassung und dem Zeitpunkt zu dem das Wohnmobil fertig gestellt wurde, ein Zeitraum von mehr …
Wer Reisemängel geltend macht, kann keine pauschalen Vorwürfe aufführen!
Pauschale und subjektive Äußerungen ohne die Benennung konkreter Fehler und Beweise können keine Minderung des Reisepreises begründen. Im zu entscheidenden Fall wollte eine Urlauberin eine Minderung von insgesamt 50% für die ihrer Meinung nach missglückte all-inclusive Griechenlandreise erhalten. Bereits während …
Sperrung von Urheberrechte verletzenden Websiten
Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Mischkonsum: Fahrerlaubnis kann auch ohne Verkehrsteilnahme entzogen werden!
Ein der Fahreignung entgegenstehender charakterlich-sittlicher Mangel kann nicht nur bei einer Person vorliegen, die bereits Betäubungsmittel eingenommen hat. Anlass zu der gleichen Besorgnis gibt auch jemand, der konkrete Anstalten trifft, solche Substanzen zu konsumieren. Sofern ein Führerscheininhaber ohne Zusammenhang mit …
Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren – aber mit Verfahrenspfleger!
Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an BGH, 14.02.2018 – Az: XII ZB 465/17). Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache gemäß § 276 …
Wirksame Einreichung eines fristwahrenden elektronischen Dokuments
Eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift (vorliegend: Beschwerde in einer Trennungsunterhaltssache), die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein …
Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre
Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. „Fünftel-Regelung“) anwendbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erbrachte gegenüber seiner Arbeitgeberin in …
Gehwegunfall: Verkehrssicherungspflichten in einer Fußgängerzone während eines Wochenmarktes
Grundsätzlich muss der für eine Gefahrenlage Verantwortliche alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Verwirklichung dieser Gefahrenlage zu verhindern. Allerdings kann nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden. Ein Anspruch setzt deshalb die naheliegende Möglichkeit eines Schadens voraus. Darüber …
Verwalterwahl – über alle Kandidaten abstimmen!
Werden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 …
Strafzumessung – und die beruflichen Wirkungen der strafrechtlichen Verurteilung
beruflichen Wirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung sind regelmäßig als ein bestimmender Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen, wenn der Angeklagte durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert oder zu verlieren droht. Auch wenn das Tatgericht, dem die Gewichtung dieses strafmildernden Gesichtspunkts obliegt, von …
Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis
Bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis kommt eine unbefristete Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alternative EStG zu einer ersten Tätigkeitsstätte nicht in Betracht. War der Arbeitnehmer im Rahmen eines befristeten Arbeits- oder Dienstverhältnisses bereits einer ersten Tätigkeitsstätte …
Die bei Tatausführung getragene Kleidung – und deren Einziehung
Gemäß § 74 Abs. 1 StGB können Gegenstände, die zur Vorbereitung oder zur Begehung einer vorsätzlichen Tat gebraucht oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), eingezogen werden. Die Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatgerichts. Das bloße Tragen von Bekleidung und sonstiger …
Die Ankündigung der Rücksendung – als Widerrufserklärung
Eine Widerrufserklärung muss nach § 355 Abs. 1 Satz 4 BGB nicht mit Gründen versehen sein; ihr muss allerdings nach § 355 Abs. 1 Satz 3 BGB der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung eindeutig …