Aktuelle Rechtsnachrichten:Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Zwangsversteigerung – und die Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses
Nach § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht nur die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung, also der Entscheidung des Beschwerdegerichts, sondern auch die Vollziehung der Entscheidung der ersten Instanz, hier des Zuschlagsbeschlusses, aussetzen. Bei …
Die nicht angeordnete Sicherungsverwahrung – und die Revisionsbeschränkung
Eine Beschränkung der Revision auf die Frage der Maßregelanordnung ist möglich; dies gilt auch für die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung. Zwischen Strafe und Nichtanordnung von Sicherungsverwahrung besteht aufgrund der Zweispurigkeit des Sanktionensystems grundsätzlich keine Wechselwirkung. Etwas anderes gilt jedoch, wenn das …
Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter – und das Gesellschafterdarlehen
Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter verschmolzen, gilt eine zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörende Forderung gegen die übertragende Körperschaft als in das Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers eingelegt. War die Forderung wertgemindert und hätte sich ihr Ausfall im Falle ihrer weiteren …
Europäischer Haftbefehl – und der Grundsatz der Spezialität
Der Bundesgerichtshof hat, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 01.12 2008 – C388/08 PPU – folgend, für Fallkonstellationen nachträglicher Einbeziehung einer nicht von der Auslieferungsbewilligung umfassten Vorverurteilung entschieden, dass der Grundsatz der Spezialität allein der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion, nicht …
Sicherungsverwahrung – Hangtäterschaft und Gefährlichkeit für die Allgemeinheit
Hangtäterschaft und Gefährlichkeit für die Allgemeinheit sind, wie die begriffliche Differenzierung in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB zeigt, keine identischen Merkmale. Der Rechtsbegriff des Hangs im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 …
Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar
Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf ein …
Steuerhinterziehung mit dem Konto des minderjährigen Kindes
Die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs führt nicht dazu, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Steuerhinterziehung mit dem Konto des minderjährigen Kindes
Die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs führt nicht dazu, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen …
cum/ex-Verfahren: Keine mehrfache Erstattung der Kapitalertragsteuer
Über die cum/ex-Geschäfte an der Börse, deren Fragwürdigkeit und die Auswirkungen wird viel diskutiert. Nun hat das Finanzgericht Köln in einem ersten diesbezüglichen Verfahren ein Urteil verkündet. Das Finanzgericht Köln ist der Auffassung, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal …
Betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Grundstückverkaufs durch Betreuer
Maßstab für die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung eines Grundstückverkaufs durch den Betreuer ist das Interesse des Betreuten. Das Gericht hat dabei eine Gesamtabwägung aller Vor- und Nachteile sowie der Risiken des zu prüfenden Geschäfts für den Betroffenen vorzunehmen und …
Unfallgeschädigter muss keine Vorfinanzierung vornehmen!
Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat, wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (Naturalrestitution). Bei Beschädigung einer Sache kann der Gläubiger gemäß § 249 Abs. 2 …
Unterhaltsanspruch und neue Ehe
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wirkt sich eine nacheheliche Einkommenssteigerung, wie hier die Übernahme der Chefarzttätigkeit, nur dann bedarfssteigernd aus, wenn ihr eine Entwicklung zugrunde liegt, die schon aus der Sicht zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten …
Wohnungsdurchsuchung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit?
Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird. Notwendiger und grundsätzlich auch hinreichender Anlass für Zwangsmaßnahmen im …
Rasen grob fahrlässig?
Wird ein Arbeitnehmer wegen überhöhter Geschwindigkeit mit einem Firmenwagen aus der Kurve getragen, so handelt dieser grundsätzlich nicht grob fahrlässig. Er muss dem Arbeitgeber somit nur den Schaden ersetzen, der beim Abschluss einer Vollkaskoversicherung entstanden wäre, also den Betrag der …
Rasen grob fahrlässig?
Wird ein Arbeitnehmer wegen überhöhter Geschwindigkeit mit einem Firmenwagen aus der Kurve getragen, so handelt dieser grundsätzlich nicht grob fahrlässig. Er muss dem Arbeitgeber somit nur den Schaden ersetzen, der beim Abschluss einer Vollkaskoversicherung entstanden wäre, also den Betrag der …
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies …
Fiktive Reparaturkosten bei vom Schadensgutachten abweichender tatsächlicher Reparatur
Übersteigen die voraussichtlichen Bruttoreparaturkosten den Wiederbeschaffungswert eines durch einen Verkehrsunfall geschädigten KfZ kann der Geschädigte nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen. Das gilt aber nicht, wenn er ein besonderes Integritätsinteresse nachweisen kann. Die Annahme eines solchen besonderen Integritätsinteresses an der Reparatur …
Reisegepäck überfahren – Reisegepäckversicherung zahlt nicht!
Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage gegen die Reisegepäckversicherung auf Erstattung eines Gepäckschadens in Höhe von 2.000 € ab. Die Klägerin aus dem Münchner Stadtteil Sendling-Westpark schloss mit der Beklagten im Februar 2016 einen Reiseversicherungsvertrag über eine Versicherungssumme von …
Keine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle
Das Landgericht Braunschweig hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten abgewiesen. Die Klägerin hat gegenüber dem in Wolfsburg ansässigen Autobauunternehmen geltend gemacht, dass ihr Vater (der 1966 verstorbene Österreicher Erwin Franz …
Eilantrag auf Zuweisung eines Krippenplatzes ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines Einjährigen, vertreten durch seine Eltern, auf Zuweisung eines Krippenplatzes abgelehnt. Mit seinem Anfang Juni erhobenen Eilantrag wollte der Antragsteller erreichen, die Stadt (Antragsgegnerin) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm einen Krippenplatz, …
Behindertenrabatt bei Ersatzbeschaffung für Unfallfahrzeug mindert Schadensersatz
Gewährt ein Autohersteller „Menschen mit Handicap“ einen besonderen Rabatt, mindert dieser Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten. Der Unfallverursacher muss allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen, in Höhe des Rabattes besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Passivprozess – und der maßgebende Zeitpunkt für den Rechtsschutzfall
Auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles (hier: nach § 14 (3) ARB 1975/95) nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Ausgangsrechtsstreit anlastet. Ob der …
Prozesskostenhilfe – für einen Streitgenossen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wenn zwei Streitgenossen ein und denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen, die Bewilligung bezüglich …
Die Ehegatten-Grundbesitz-GbR – und die ausländische güterrechtliche Entscheidung
Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und überträgt ein ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen Entscheidung einem Ehegatten den Gesellschaftsanteil des anderen, steht § 24 Abs. 1 ZPO der internationalen …
Fahrtkosten als Werbungskosten – für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer
Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte einschränkt, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in fünf Urteilen für verschiedene Berufsgruppen. – Streifenpolizisten, Piloten,Luftsicherheitskontrollkräfte – sowie …
Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme
Die der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten sind erstattungsfähig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sie sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage …
Reinigung des Mietshauses auf Kosten der Mieter bei Nichteinhaltung eines Reinigungsplans
Im vorliegenden Fall hatten die Mietvertragsparteien vereinbart: „Das Treppenhaus und sonstige gemeinschaftlich genutzte Räume und Plätze (…) sind von den Nutzungsberechtigten im wöchentlichen Wechsel sauber zu halten.“ Im Anschluss bemerkte der Vermieter dass die „kleine und große Hauswoche“ von den …
Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und die Strafzumessung
Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern, wenn bei dem Teilnehmer besondere persönliche Merkmale fehlen, welche die Strafbarkeit des Täters begründen. Die sich auf die Tatbestandsvoraussetzungen der Pflichtwidrigkeit nach § …
Prozesskostenhilfe – für eine zugelassene Rechtsbeschwerde
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde steht der Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht entgegen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhinge. Ist dagegen die von der Antragstellerin …
Kindergeld – und die berufsbegleitende Ausbildung zur Verwaltungsfachwirting
Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung …
Strafurteil – und die Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten
In einem Strafurteil ist die Einlassung des Angeklagten wiederzugeben und unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise zu würdigen. Die Einlassung bestimmt Umfang und Inhalt der Darlegung im Urteil. Ohne die Wiedergabe der Einlassung kann das Revisionsgericht nicht überprüfen, ob der Tatrichter …
Anwaltsvergütung – und die Deckelung des Mehrvertretungszuschlags
Vertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen und berechnet sich seine Vergütung nach Wertgebühren, erfolgt die Deckelung der Erhöhung durch eine Begrenzung auf einen Gebührensatz von 2,0; dass die Erhöhung das Doppelte der Ausgangsgebühr übersteigt, ist unschädlich. Nach Nr. …
Mietspiegel Mandelbachtal
Mietspiegel für Mandelbachtal vom (PLZ: 66399)…
Mietspiegel Gersheim
Mietspiegel für Gersheim vom (PLZ: 66453)…
Mietspiegel Blieskastel
Mietspiegel für Blieskastel vom (PLZ: 66440)…
Mietspiegel Bexbach
Mietspiegel für Bexbach vom (PLZ: 66450)…
Mietspiegel Kirkel
Mietspiegel für Kirkel vom (PLZ: 66459)…
Mietspiegel Homburg (Saarpfalz-Kreis)
Mietspiegel für Homburg (Saarpfalz-Kreis) vom (PLZ: 66424)…
Mietspiegel Sankt Ingbert (Saarpfalz-Kreis)
Mietspiegel für Sankt Ingbert (Saarpfalz-Kreis) vom 11.03.2019 (PLZ: 66386)…
Mietspiegel Schloß Holte-Stukenbrock
Mietspiegel für Schloß Holte-Stukenbrock vom 01.07.2018 (PLZ: 33758)…
Batterie des Herzschrittmachers leer: unerwartete Erkrankung?
Auch das chronische Vorhofflimmern, das mittels des Herzschrittmachers behandelt wurde, kann grundsätzlich das Vorliegen eines Versicherungsfalles begründen, es sei denn, der Ausfall des Herzschrittmachers ist nicht unerwartet. Eine Erkrankung ist dann als nicht unerwartet anzusehen, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses …
Kindesadoption durch den gleichgeschlechtlichen Partner
Im Ausgangsverfahren will eine Frau das im Juli 2006 geborene Kind ihrer Lebenspartnerin adoptieren. Das zuständige Jugendamt befürwortete in seiner Stellungnahme unter Kindeswohlgesichtspunkten die beabsichtigte Adoption, nachdem sowohl die Kindesmutter als auch der Kindesvater eingewilligt hatten. Das zuständige Amtsgericht Schweinfurt …
Straßenreinigung unzureichend: Gebühren mindern?
Im vorliegenden Fall hatte ein Grundstückseigentümer das städtische Straßenreinigungsentgelt nicht vollständig gezahlt, da seiner Ansicht nach die Straßenreinigung in zu großen Abständen erfolgte und regelmäßig nicht zu seiner Zufriedenheit ausfiel. Die durch Rechtsverordnung festgelegte Einordnung der Straßen in bestimmte Reinigungsklassen …
Polizeianwärter nach YouTube-Videos zu Recht entlassen
Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 21-jährige Antragsteller wurde im Oktober 2017 …
Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen
Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist als …
Begründung der Fortdauer einer Unterbringung im Maßregelvollzug
Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf darf die Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Art. 17 Abs. 1 SächsVerf nimmt den schon in Art. 16 Abs. 1 …
Amazon ändert weltweit seine Geschäftsbedingungen für Händler auf seinen Marktplätzen
Das Bundeskartellamt hat sein Missbrauchsverfahren gegen Amazon bzgl. der Überprüfung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestimmter Verhaltensweisen gegenüber Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de eingestellt. Amazon hat seine allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Marktplatzhändler in den vom Bundeskartellamt beanstandeten Punkten ge-ändert und …
Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher – vorbehaltlich der …