Aktuelle Rechtsnachrichten:Im vorliegenden Fall befand sich im Mietvertrag über ein Niedrigenergiehaus eine Klausel, nach der es verboten war, eine eigene Waschmaschine aufzustellen. Es sei vielmehr die hauseigenen Gemeinschaftswaschmaschine zu nutzen. Das zuständige Gericht kippte die Klausel. Zum Gebrauch der Mietsache gehört …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Lohnanspruch eines Ehepartners gegen den anderen
Besteht zwischen Ehepartnern ein Arbeitsverhältnis, so besteht neben dem Unterhalts- auch ein Lohnanspruch. Im vorliegenden Fall wurde der Zahlungsklage einer Frau gegen den getrennt lebenden Ehegatten stattgegeben. Die Vertragsfreiheit gestattet auch Ehepartnern, Arbeitsverträge mit den üblichen Rechten und Pflichten miteinander …
Versicherungsschutz beim Ausweichen vor Kleinwild ?
Wer bei einem Ausweichmanöver vor einem Fuchs mit seinem Auto zu Schaden kommt, hat nicht grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz aus der Teilkaskoversicherung. Einem KfZ-Eigentümer steht ein Anspruch auf Entschädigungsleistung aus einer Teilkasko-Versicherung dann nicht zu, wenn er einem die Straße …
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und das Sachverständigengutachtens
Mit Bescheid vom 30. März 2016 hat der Polizeipräsident in Berlin gegen die Betroffene wegen eines am 13. November 2015 begangenen Rotlichtverstoßes ein Bußgeld in Höhe von 90,- Euro festgesetzt. Gegen den Bußgeldbescheid hat die Betroffene rechtzeitig Einspruch eingelegt. Zur …
Anscheinsbeweis für mangelhafte Errichtung oder Unterhaltung bei Loslösen von Dachziegeln bei Starkwind
Wird durch die Ablösung von Teilen eines Gebäudes eine Sache beschädigt, ist der Besitzer verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, sofern die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist. Der Besitzer kann den Entlastungsbeweis führen, dass er …
Verdachtskündigung wegen Entsorgung von dienstlichen Unterlagen in der Altpapiertonne
Bei der Verdachtskündigung sind an die Darlegung der schwerwiegenden Verdachtsmomente besonders strenge Anforderungen zu stellen. Im Falle einer Verdachtskündigung, die sich auf den Vorwurf stützt, der Arbeitnehmer habe dienstliche Unterlagen in einer privaten Altpapiertonne entsorgt, hat der Arbeitgeber nicht nur …
Ablehnung der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts ohne weitere Ermittlungen
Der Tatrichter kann die Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts nur dann ohne weitere Ermittlungen ablehnen, wenn die im Ausgangsverfahren getroffenen Feststellungen eine tragfähige Grundlage für die Beurteilung bilden, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 Abs. 1 BGB bei dem Betroffenen …
Blumentöpfe auf der Fensterbank sind zulässig!
Das OLG Köln hat entschieden, dass es „dem normalen Gebrauch unterliegt, wenn Blumentöpfe und dergleichen auf Fensterbänken abgestellt und gegossen werden“. Es besteht daher auch kein Schadensersatzanspruch des Vermieters für die Beseitigung von hierbei entstandenen Flecken auf Holzfensterbänken. Es ist …
eBay-Angebot eines scheckheftgepflegten Fahrzeugs
Wird ein Gebrauchtwagen bei eBay angeboten, so ergibt sich die Beschaffenheitsangabe aus dem Inhalt der Angebotsseite. Eine im Rahmen einer eBay-Versteigerung ins Internet gestellte Offerte ist eine auf Abschluss des Vertrages zu den vom Anbieter genannten Konditionen gerichtete Willenserklärung, die …
Mangelhaftes Fahrzeug vorbehaltlos entgegengenommen…
Ist ein Gebrauchtwagen mit technischen Veränderungen ausgestattet, die nicht in die Fahrzeugpapiere eingetragen und voraussichtlich nicht eintragungsfähig sind, so liegt ein Mangel vor, der zum Rücktritt berechtigt. Vorliegend hatte jedoch ein Käufer das Fahrzeug via eBay ersteigert und trotz Hinweis …
Gebrauchtwagen und eBay-Beschreibung
Vorliegend stritten die Beteiligten um die Zusage der Fahrzeugbeschaffenheit durch Angaben im Verkaufsangebot im Rahmen einer ebay-Auktion. Die Beschreibung eines Gebrauchtwagens über eBay ist eine mit einem Verkaufsprospekt vergleichbare „öffentliche werbende Äußerung“. Diese Angaben können aber vom Verkäufer vor Abschluß …
Vertragsbedingungen bei eBay sind OK
Wird eine Erklärung des Nutzers über dessen Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit in den Vertragsbedingungen verlangt, so wird nicht gegen § 309 Nr. 12 BGB verstoßen, da daraus keine Veränderung der Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils folgt. Soweit in den …
Klausel über verschuldensunabhängige Haftung des Mieters bei Ferienwohnung
Im vorliegenden Fall wollte der Vermieter einer Ferienwohnung eine Haftungsverschärfung für das Fehlen von Einrichtungsgegenständen erreichen. Hierzu verwendete er eine Klausel, nach der den Mieter die Haftung für fehlende Einrichtungsgegenstände trifft, soweit er es unterlassen hat, dem Vermieter dies unverzüglich …
Verlegung des Rückflugs in die Nacht ist keine bloße Unannehmlichkeit!
Sofern ein Rückflug vom Reiseveranstalter mehr als 5 Stunden in die Abendstunden (vorliegend: von 13:40 Uhr auf 19:25 Uhr) verschoben wird, so muss der Reisende dies nicht hinnehmen. Es kann dem Reisenden nicht zugemutet werden, jeder Abweichung von der vertraglich …
Bruttomonatsgehalt – was ist drin?
Der Begriff „Bruttomonatsgehalt“ umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen Unter einer Zulage ist nur eine Geldzahlung, nicht aber eine Sachleistung zu verstehen. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung des einem Arbeitnehmers zur Verfügung …
Schadensersatz wegen Mobbing-Handelns durch mehrere Beteiligte
Verlangt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Schadensersatz mit der Begründung, er sei während der Dauer seiner Tätigkeit in verschiedenen Fachabteilungen systematischen Mobbing-Handlungen der jeweiligen Vorgesetzten sowie anschließend nach Beginn seiner Erkrankung weiteren Mobbing–Handlungen des Personalleiters ausgesetzt gewesen, welcher es darauf angelegt …
Wohnraumnutzung begründet nicht immer ein Wohnraummietverhältnis!
Vorliegend wurde dem Vertragswortlaut nach zwischen den Vertragsparteien nicht nur eine Nutzung als Kindertagesstätte und eine Nutzung als Ausbildungsräume, sondern auch eine Nutzung als Wohnung vereinbart. Dennoch liegt in diesem Fall kein Wohnraummietverhältnis vor, wenn es sich beim Mieter um …
Schlagloch auf Hauptverkehrsstraße – Haftet Gemeinde?
Auch dann, wenn eine stark befahrene Durchgangsstraße einer Großstadt seit Jahren erhebliche Straßenschäden aufweist, für den betroffenen Straßenabschnitt eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h erfolgte und – wenn auch nicht unmittelbar an der Unfallstelle – Schilder mit dem Hinweis „Schlechte Wegstrecke“ …
Vertragswidrige Konkurrenzsituation bei Gewerbemietvertrag
Es liegt ein Sachmangel vor, der zur Minderung des Mietzinses berechtigt, wenn nach Abschluss eines Gewerbemietvertrages eine vertragswidrige Konkurrenzsituation dergestalt entsteht, dass der Vermieter in 5m Abstand zum Objekt selber einen Gewerbebetrieb betreibt. Es ist sowohl in der Literatur als …
Hotel schwer bewacht und trotzdem überfallen – muss der Veranstalter auf Kriminalität hinweisen?
Der Reiseveranstalter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Kriminalität am gewählten Urlaubsort hinzuweisen. Im vorliegenden Fall war ein Ehepaar in ein Drei-Sterne-Hotel in Mombasa, Kenia, gereist und dort überfallen und ausgeraubt worden. Der Ehemann wurde hierbei durch einen Machetenhieb verletzt. Das …
Auffahrunfall nach Anfahren an grüner Ampel und anschließende Vollbremsung
Im zu entscheidenden Fall hatte der Vorausfahrende an einer Ampel nach dem Anfahren bei Grün eine Vollbremsung vorgenommen, die der Disziplinierung des Hintermanns dienen sollte. Dem Hintermann kann in einem solchen Fall kein Verstoß wegen Nichteinhaltens des Sicherheitsabstands vorgeworfen werden, …
Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang?
Der Kläger war seit dem 26.02.1996 als Pilot bei der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs-KG bzw. deren Rechtsvorgängerin mit dienstlichem Einsatzort in Düsseldorf beschäftigt. Mit Schreiben vom 28.11.2017 kündigte Air Berlin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.11.2017 das Arbeitsverhältnis …
Anforderungen an Vorschlagsliste und zulässige elektronische Stimmauszählung
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat während der Betriebsratswahlen, die turnusmäßig im Frühjahr 2018 in vielen Unternehmen stattfanden, in Eilverfahren über Anforderungen an das Wahlverfahren entschieden. Ein Verfahren betraf die Zulassung einer Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl durch den Wahlvorstand. Im Original …
Genehmigung der Hundehaltung darf vom Vermieter nur aus gewichtigen Gründen versagt werden
Das Amtsgericht München verurteilte im zu entscheidenden Fall die Vermietererbengemeinschaft, der Hundehaltung für einen Hund der Kläger in deren Viereinhalb-Zimmer-Wohnung in München-Neuhausen für eine Hunderasse Magyar Vizsla, Deutsch-Drahthaar/Deutsch-Kurzhaar, Weimaraner oder entsprechende Mischlinge dieser Rassen mit einer Widerristhöhe von ca. 52 …
„TierrechtsNews“
Auch das Leben mit unseren Haustieren ist von Rechtsfragen geprägt. Hier geben unsere „TierrechtsNews“ jetzt zuverlässigen Überblick über alle aktuellen Fragen. Intention der „TierrechtsNews“ ist es, die insbesondere für Tierhalter wichtigen aktuellen Rechtsnachrichten zeitnah allen Interessierten zur Verfügung zu stellen. …
Kostentragung bei Detektiveinsatz
Die Kosten eines Detektivs, den der Mieter in einem Räumungsklageverfahren nach Eigenbedarfskündigung einschaltet, können ihm, wenn er den Prozess gewinnt, nur dann erstattet werden, wenn der Auftrag an den Detektiv klar umrissen war. Es müssen also vor Aufnahme der Ermittlungen …
Anspruch auf Teilzeitarbeit und Einstellung einer Ersatzkraft
Nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hat der Arbeitgeber dem Verlangen des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, wenn diesem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Der Arbeitszeitwunsch des Arbeitnehmers darf die unternehmerische Aufgabenstellung sowie das daraus folgende Organisationskonzept nicht wesentlich …
Untersagung der Aufstellung von Gartenzwergen
Die Eigentümer-Gemeinschaft untersagt einer Miteigentümerin durch Beschluss, im Bereich ihres Garten-Sondernutzungsrechts einen 75 cm hohen „Hauptzwerg“ sowie drei weitere 25 cm hohe Gartenzwerge aufzustellen. Das mit der Sache befasste Gericht befand jedoch, die Aufstellung von Gartenzwergen stelle eine übliche Nutzung …
Gebrauchtwagenverkauf über eBay – fehlerhaft angegebene Laufleistung
Die Parteien hatten vorliegend einen Kaufvertrag über Mercedes E 270 CDI geschlossen. Dieser Kaufvertrag ist telefonisch geschlossen worden, als der Kläger sich unter der im eBay-Angebot angegebenen Telefonnummer unter Bezugnahme auf dieses Angebot an den Beklagten wandte und man sich …
Schadensersatzanspruch bei Sturmschaden
Wird ein vor einem Haus parkendes Kfz bei einem Sturm durch herabfallende Dachziegel beschädigt, so besteht der Anschein eines Fehlers bei der Errichtung oder einer unzureichenden Unterhaltung des Gebäudes. Selbst Windgeschwindigkeiten bis zu 120 km/h können in Deutschland nicht als …
Kurzzeitige Nichtbeschäftigung eines Betreuten – Persönlichkeitsrechtsverletzung?
Kurze Zeiten einer ggf. vertragswidrigen Nichtbeschäftigung sind keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Solche Zeiten sind nicht geeignet, in tatsächlicher Weise die Entfaltung der Persönlichkeit zu beeinträchtigen. Vorliegend hatte der Leiter einer Werkstatt für behinderte Menschen einen Betreuten für einen Zeitraum von …
Serviceentgelt bei einer Kreuzfahrt
Wird eine Kreuzfahrt im Rahmen einer Anzeige beworben, so muss der Endpreis angegeben werden – und zwar einschließlich aller berechenbaren Reiseleistungen. Lediglich solche Leistungen, die als beliebig zu wählende Zusatzleistungen zu betrachten sind, müssen nicht in den Endpreis mit einbezogen …
Mietzahlung nach Trennung
Haften Ehegatten aufgrund gesamtschuldnerisch eingegangener Verpflichtungen gemeinsam hinsichtlich der Erfüllung von Mietzinszahlungen der von ihnen bewohnten Wohnung, sind sie nach der Regel des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB im Innenverhältnis grundsätzlich zu gleichen Teilen verpflichtet. Ob davon während …
44,7 Millionen Erwerbstätige im Januar 2019
Im Januar 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 44,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Januar 2018 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,1 % zu (+483 000 Personen). Das entspricht der Vorjahresveränderungsrate in den …
Wild auf der Fahrbahn – Beweislast beim Fahrer
Kommt ein Fahrzeug nach einer Vollbremsung in einer langgezogenen Kurve unter im Übrigen ungeklärten Umständen von der Fahrbahn ab und behauptet der Fahrer, dass die Unfallursache für den Unfall ein plötzlich auf der Fahrbahn auftauchendes Reh gewesen sei, so muss …
Kündigung wegen Strompreiserhöhung – auch bei neuen Abgaben
Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sowie auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung …
Mithaftung des Ehegatten bei Kfz-Finanzierung
Ob der finanziell überforderte Ehegatte eine bloße Mithaftung übernimmt oder ein eigenes Interesse an der Kreditaufnahme hat und darum als echter Darlehensnehmer anzusehen ist, beurteilt sich zwar ausschließlich nach den für die finanzierende Bank erkennbaren Verhältnissen auf Seiten des mitverpflichteten …
Fehlendes Reisegepäck und Änderung der Reiseroute einer Kreuzfahrt
Im vorliegenden Fall ging es um Minderungsansprüche wegen verspäteten Anlieferung von Reisegepäck sowie aufgrund einer Routenänderung während der gebuchten Kreuzfahrtreise. Ein Koffer, in dem sich „im Wesentlichen“ Kleidungsstücke und Hygieneartikel der Klägerin befanden, wurde durch die Fluggesellschaft verspätet befördert und …
Gutachtenbekanntgabe – immer an den Betroffenen persönlich
In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. …
Unberechtigte Kündigung des Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt bei Erhöhung der Sicherheitsauflagen für Fluggesellschaften
Eine auf § 651 j BGB gestützte Kündigung setzt voraus, dass die Kündigung wegen einer erheblichen Reiseerschwerung, -gefährdung oder -beeinträchtigung durch nicht voraussehbare höhere Gewalt erfolgt. Darlegungsbelastet hinsichtlich des Vorliegens dieser Kündigungsvoraussetzungen ist derjenige, der sich auf die Kündigung beruft. …
Mieterhöhungsverlangen bei Modernisierung und die ersparten Instandhaltungsaufwendungen
Der BGH hat bereits in einer früheren Entscheidung darauf hingewiesen, dass dem Mieter eine Überprüfung der Berechtigung der Mieterhöhung auch aufgrund der Erläuterung im Erhöhungsschreiben nicht selten nur unter Zuziehung sachkundiger Personen möglich sein wird. Bei Baumaßnahmen, für deren Beurteilung …
Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache bei Herausgabe nur eines Schlüssels
Ausnahmsweise genügt für eine ordnungsgemäße Rückgabe von Mieträumen die Rückgabe nur eines Schlüssels, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird. Lässt sich der Mieter bei Übergabe des Schlüssels an …
Betreuervergütung – Wohngruppe ist keine Heimunterbringung
Der einem Betreuer zu vergütende Zeitaufwand ist gemäß § 5 VBVG nach einem pauschalierten Stundensatz zu bestimmen. Dieser beträgt nach § 5 Abs. 2 S. 1 VBVG für einen mittellosen Betreuten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim hat, 2 …
Kein Bordell an der Grundstücksgrenze
Ein Nachbar kann sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zum Grundstück des Nachbarn steht. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Ungesichertes Hochbett im Ferienhaus – Reisemangel?
Die Vermietung eines Hochbetts ohne jede Absturzsicherung und mit einer Matratze, die fast mit ihrer gesamten Dicke über den Rahmen hinausragt, widerspricht der Verkehrssicherungspflicht und stellt einen Reisemangel dar. Der Reiseveranstalter bzw. Vermieter des Ferienhauses haftet vertraglich und deliktisch für …
Fehlerhafte Beratung bei gewünschter Entgeltumwandlung
Ein Arbeitgeber kann aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 2, 241 Abs. 2 BGB i.V.m. der Entgeltumwandlungsvereinbarung vom 23.09.2003 zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, der dadurch entstanden ist, dass er es unterlassen hat, ihn darauf hinzuweisen, …
Ausschluss der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung
Zwar ist die Landeskasse nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet, eine ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung zu beseitigen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Indem das Gericht im Festsetzungsverfahren nach § 168 Abs. 1 S. 1 FamFG nicht an die …
Stellenausschreibung mit „jungem dynamischem Team“ – Altersdiskriminierung
Der Kläger wendet sich vorliegend gegen die Auslegung der in der Stellenanzeige enthaltenen Begriffe bzw. Formulierungen „Junior-Consultant“ sowie „junges dynamisches Team“ durch das Landesarbeitsgericht, die mit § 22 AGG und dem zugrundeliegenden Unionsrecht nicht zu vereinbaren seien. Das Landesarbeitsgericht hat …
Wilder Streik als außergewöhnlicher Umstand?
Bei gravierender Reduzierung des Flugpersonals durch massenhafte Krankmeldung, die als Reaktion auf eine innerbetrieblichen Informationen über eine Umstrukturierung des Luftverkehrsunternehmens erfolgen, liegt ebenso wie einem wilden Streik ein außergewöhnlicher Umstand vor. Eine EU-Ausgleichszahlung ist in diesem Fall bei einer daraus …
Beleidigung
Beleidigungen können nicht nur im Straßenverkehr Folgen haben – sie können nach § 185 StGB geahndet werden. Eine Beleidigung liegt dann vor, wenn ein „rechtswidriger Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgebung der Missachtung“ erfolgt. Kommt es zu …