Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall wurde den klagenden Ehegatten für das Streitjahr 2012 in den Vorjahren gezahlte Kirchensteuer erstattet, da sich …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Subdelegierte Rechtsverordnungen – und das Zitiergebot
Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Die subdelegierte Verordnung muss ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angeben, die sie in der subdelegierenden Verordnung findet. In …
Rachelärm als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen muss der Vermieter nicht hinnehmen
Das Amtsgericht München verurteilte vorliegend das beklagte Ehepaar mit deren zwei Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter, ihre in einem der oberen Stockwerke gelegene Zwei-Zimmer-Mietwohnung in München-Taufkirchen zu räumen und an die klagende Vermieterfirma bis 31.05.2019 herauszugeben. In einem vorangegangenen Kündigungsprozess …
Vorsätzliche verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons
Vorliegend hatte der Fahrzeugführer ein Mobiltelefon mit einer typischen Geste zwischen linker Schulter und linkem Ohr eingeklemmt und sprach. Der Betroffene war somit wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO i.V.m. 24 StVG …
Unfall zwischen Linksabbieger und überholenden Polizeifahrzeug
Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem nach links auf einen Parkplatz einbiegenden Pkw, der gegen seine doppelte Rückschaupflicht verstoßen hatte, und einem diesen Pkw überholenden Polizeifahrzeug, das mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn unterwegs war, gekommen. …
Ausschluss von Klassenfahrt bei Fehlverhalten rechtens
Der Antragsteller besucht die 6. Klasse einer Gesamtschule im Kreis Heinsberg. Nach den Feststellungen des Gerichts enthält das Klassenbuch (jedenfalls) für den Zeitraum Anfang April 2019 bis Anfang Mai 2019 acht Eintragungen über Fehlverhalten. Am 9. Mai 2019 führte der …
Markenrechtliche Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen …
Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen
Die Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle, im Zusammenhang mit der Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen durch eine Stempelplakette (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung) zu überprüfen, ob das Schild das zugeteilte Kennzeichen trägt und nicht dem Schilderhersteller beim Aufdruck des …
Parken zwischen Stützpfeilern neben Feuerwehrzufahrt – Vermieter hat Unterlassungsanspruch
Im vorliegenden Fall war ein gewerblicher Mietvertrag zwischen den Parteien geschlossen worden. Vor dem Haus befindet sich eine Feuerwehrzufahrt, die seitlich von Stützpfeilern begrenzt wird, zwischen welchen sich Freiflächen in Form von Nischen befinden. Diese Flächen nutzte der Mieter zum …
Kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte und die Herstellergarantie
Der von § 477 I S.2 Nr.1 BGB vorgeschriebene Hinweis auf die gesetzlichen Rechte muss diese nicht im Einzelnen aufführen. Der Hinweis darf lediglich nicht dadurch verunklart werden, dass ein Verbraucher den Eindruck gewinnen könnte, seine gesetzlichen Rechte würden durch …
Landtagswahl in Sachsen – und die Landesliste der AfD
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die Landesliste der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) auch mit den dort aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 zur Landtagswahl am 1.09.2019 vorläufig zugelassen. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze sei nach vorläufiger …
Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren
Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob dem Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde. Maßgebend für diese Pflicht des Gerichts ist der Gedanke, dass der Verfahrensbeteiligte Gelegenheit haben …
Erbschaftsteuer – und die Steuerbefreiung fürs Familienheim
Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen …
Verfassungsbeschwerde – und die Entscheidungen in Zivilsachen
Die Gestaltung des Zivilverfahrens, die Auslegung der Vorschriften des materiellen sowie prozessualen Rechts sowie ihre Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der Fachgerichte und der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung entzogen, soweit nicht ein Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. …
Die terroristische Vereinigung im Ausland
Die mitgliedschaftliche Beteiligung setzt jedenfalls für die alte Fassung des § 129a Abs. 1 StGB allgemein voraus, dass der Täter sich, getragen von beiderseitigem übereinstimmendem Willen und angelegt auf eine gewisse Dauer, in die Organisation eingliedert, sich ihrem Willen unterordnet …
Landtagswahl in Sachsen – und die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) – Landesverband Sachsen – nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die teilweise Nichtzulassung ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1.09.2019 gewandt hat. Der Antrag war …
Erlaubte Meinungsäußerung oder strafbare Schmähkritik?
Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist, im Wege einer Abwägung zu entscheiden. Bei Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik tritt demgegenüber die Meinungsfreiheit von vornherein zurück; es bedarf …
Anhörungsrüge – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) erfordert, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht nur formell, sondern in der gehörigen Weise unter Nutzung der gegebenen Möglichkeiten, auf die Vermeidung oder Korrektur des gerügten Grundrechtsverstoßes hinzuwirken, durchläuft. …
Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. …
Ausreise – als Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Nach § 89a Abs. 2a i.V.m. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB macht 36 sich strafbar, wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat dadurch vorbereitet, dass er es unternimmt, zum Zwecke der Begehung einer solchen Gewalttat oder der in …
Fortdauer der Untersuchungshaft – und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Entzug der Freiheit eines einer Straftat lediglich Verdächtigen aufgrund der Unschuldsvermutung ist nur ausnahmsweise zulässig. Den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen muss unter maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Freiheitsanspruch des noch nicht …
Mietspiegel Schramberg
Mietspiegel für Schramberg vom 01.01.2018 (PLZ Bereich: 78144 – 78713)…
Mietspiegel Schöneiche bei Berlin
Mietspiegel für Schöneiche bei Berlin vom 01.01.2019 (PLZ: 15566)…
Eintragung als Halter im Fahzeugbrief ist kein Eigentumserwerb
Der Eigentümer an einem Kraftfahrzeug ergibt sich nicht in jedem Fall aus dem Fahrzeugbrief, unter Umständen kann sich auch ausnahmsweise ein anderes ergeben. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Kläger und Beklagte waren bis Anfang des Jahres 2012 Lebensgefährten. …
Wenn das Reisebüro eine Pension als ruhig verkauft…
Im vorliegenden Fall hatte ein Reisender eine Pension gebucht, die ihm vom Reisebüro als in ruhiger Lage gelegen empfohlen wurde, was sich jedoch später als nicht den Tatsachen entsprechend herausstellte. Das Gericht konnte jedoch keinen Minderungsgrund erkennen, da der Veranstalter …
Vor Botschaften besser nicht falsch parken!
Parkt ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug in einem durch absolute Halteverbote festgesetzten Sicherheitsbereich vor einer Botschaft, so muss mit der sofortigen Umsetzung gerechnet werden, wenn zur Bewachung eingesetzte Polizisten den Vorgang beobachtet haben. Die Beamten, die zum Schutz von Botschaften oder …
Räumungsurteil und minderjährige Kinder
Hat der Mieter in die Mietwohnung einen nichtehelichen Lebensgefährten aufgenommen, ist für die Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den nichtehelichen Lebensgefährten erforderlich, wenn dieser Mitbesitz an der Wohnung begründet hat. Ein Mitbesitz an der Wohnung muss sich aus den Umständen …
Sind Kindergartenbeiträge im laufenden Unterhalt enthalten?
Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht enthalten. Das gilt sowohl für die …
Voller Reisepreis als Stornopauschale?
Eine Klausel, die vom Reisenden den vollen Reisepreis als Stornopauschale verlangt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein Fix- oder Billigangebot handelt, da der Veranstalter für gewöhnlich nicht die vollen Reisekosten …
Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen einen weiteren vollstreckungsrechtlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen. Auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. – DUH – (Vollstreckungsgläubiger) hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart bereits mit Beschluss vom 26.07.2018 – 13 K …
Mitberücksichtigung der „halben Vorfahrt“ bei einem Verkehrsunfall
Ein Verkehrsunfall ist auch für den vorfahrtberechtigten Fahrer nicht unabwendbar, wenn er seinerseits anderen Verkehrsteilnehmern die Vorfahrt gewähren müsste, sich der Unfallstelle aber mit mehr als nur mäßiger Geschwindigkeit nähert. Zur Bestimmung der angemessenen Annäherungsgeschwindigkeit ist auf die jeweiligen Umstände …
Entziehung des Wohnungseigentums bei missbräuchlicher Rechtsausübung
Ein Abmahnungsbeschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist anfechtbar; das Rechtsschutzinteresse für eine Beschlussanfechtungsklage fehlt nicht deshalb, weil die Abmahnung auch durch den Verwalter oder durch einen einzelnen Wohnungseigentümer hätte ausgesprochen werden können und eine …
Verstoß gegen striktes Rechtsfahrgebot bei enger Fahrbahn
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall gekommen, als zwei Pkw auf einer engen Fahrbahn aneinander vorbeifahren wollten, wobei dies bei Einhaltung des Rechtsfahrgebots im Abstand von 30 cm möglich gewesen wäre. Ein Pkw war bereits auf die Grünfläche …
Individualverfassungsbeschwerden zu elterlichem Umgangsrecht erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat über zwei weitere Individualverfassungsbeschwerden entschieden. Sie betrafen Verfahren vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Bonn zum Umgangsrecht eines von der Kindesmutter getrennt lebenden Vaters aus Bonn mit seinem minderjährigen Kind. Der Verfassungsgerichtshof hat …
Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben im Hochschuldienst in den TV-L
Eine Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst bei der Überleitung in den Tarifvertrag der Länder unabhängig von der Frage, ob sie Lehrkraft iSd. Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung der Anlage A …
Die Beurteilung des dringenden Tatverdachts während laufender Hauptverhandlung – und die Haftbeschwerde
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht. Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der …
Bescheide einer Krankenkasse zur Versicherungspflicht
Die gesetzliche Rentenversicherung (Deutsche Rentenversicherung Bund) darf sich gegen eine Zuständigkeitsverletzung durch die als Einzugsstelle tätige Krankenkasse zur Wehr setzen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre …
Betriebsratswahl – und die Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht
Der Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat ist nach der auch im Fall des vereinfachten Wahlverfahrens nach § 17a Nr. 4 BetrVG anwendbaren Regelung in § 17 Abs. 4 BetrVG wahlberechtigten Arbeitnehmern des Betriebs oder einer …
Schmerzensgeld – und der zu unbestimmte Adhäsionsantrag
Ein Adhäsionsantrag genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn der Adhäsionskläger nur beantragt hat, den Angeklagten zu einer Schmerzensgeldzahlung zu verurteilen, ohne den begehrten Betrag näher einzugrenzen. Ein Adhäsionsantrag hat inhaltlich den Anforderungen an …
Ausgangspost in der Anwaltskanzlei – und die Fristenkontrolle
Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig anfallende Büroarbeiten auf zuverlässige Mitarbeiter delegieren. Hierzu gehört grundsätzlich auch die Erledigung der ausgehenden Post. Der Rechtsanwalt hat aber in diesen Fällen durch allgemeine, unmissverständliche Anordnungen dafür zu sorgen, dass Fehler nach Möglichkeit vermieden werden. Deswegen …
Grundschuldrückgewähr nach Darlehenswiderruf – und die gerichtliche Zuständigkeit
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Begriff des dinglichen Rechts im Sinne von Art. 24 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und …
Beteiligte an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren – und die später beitretende weitere Antragstellerin
Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen anzuhören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im einzelnen Fall beteiligt sind. Beteiligt in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer …
Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht – wegen Divergenz
Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entscheidung bezeichnen, von der die anzufechtende Entscheidung abweicht. Eine Abweichung …
Der übergangene Vortrag – und die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht
Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwerdebegründung die Darlegung der Verletzung dieses …
Darf der Vermieter den Keller per Video überwachen?
Der Vermieter ist berechtigt, eine verdeckte Kamera im Keller zu installieren, wenn in den Räumen monatelang von einem oder mehreren Unbekannten auf den Boden uriniert wird. Dies hatte zu einem extrem abstoßenden, penetrant riechenden, an Fäkalien und Kanalisation erinnernden Geruch …
Vorläufige Unterbringung nach dem PsychKG-SH
Nach § 7 Abs. 1 PsychKG-SH ist eine Unterbringung psychisch kranker Menschen dann zulässig, wenn und solange sie infolge ihrer Krankheit ihr Leben, ihre Gesundheit oder Rechtsgüter anderer erheblich gefährden und die Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. Nach § …
Wenn der Verkäufer, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigert
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger schloss im August 2009 einen Leasingvertrag über einen Neuwagen. …
Missbrauch einer Betreuungsvollmacht in Gesundheitsfragen
Die Anordnung einer Betreuung ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen erforderlich, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten nicht ebenso gut besorgt werden können wie durch einen Betreuer. Ist ein in Gesundheitsfragen Bevollmächtigter nicht willens oder fähig, die Vollmacht …
In Sandalen ein rollendes Auto aufhalten zu wollen ….
…. ist mindestens ungeschickt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln führt es zu einem Mitverschulden, wenn man dabei verunfallt. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass man sich, wenn man sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen …
Ausbildungswilligkeit des Kindes durch nachträgliche Erklärung nachgewiesen?
Eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit kann auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin bezog für ihr volljähriges Kind fortlaufend Kindergeld. Nachdem das Kind arbeitsunfähig erkrankt war, wurde sein Ausbildungsverhältnis …