Aktuelle Rechtsnachrichten:Aktuelle Nachrichten aus dem Versicherungsrecht finden Sie ab sofort in unserem neuen Legal-News-Portal „Versicherungsrecht Aktuell“. „Versicherungsrecht Aktuell“ ist damit unser zweites Portal zum Versicherungsrecht. Während der „VorsorgeBote“ speziell für Verbraucher aufbereitete Informationen aus dem Recht der privaten Versicherungen bietet, zielt …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Unfall mit Fußgänger auf der Straße
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Fußgänger gekommen, der die Straße überqueren wollte. Der Fußgänger hatte hierbei seine Pflicht verletzt, auf sich nähernde Fahrzeuge aufzupassen und den fließenden Verkehr nicht zu beeinträchtigen. Als …
Auffahrunfall auf der Autobahn und der Anscheinsbeweis
Kommt es auf der Autobahn zu einem Auffahrunfall mit einem vor dem Fahrer fahrenden Fahrzeug, so setzt der Anscheinsbeweis dafür, dass der Unfall wegen unzureichenden Abstandes oder Unaufmerksamkeit verursacht wurde, voraus, dass beide Fahrzeuge unstreitig oder erwiesenermaßen so lange in …
Anteiliges Weihnachtsgeld nur bei entsprechender Vereinbarung
Mangels ausdrücklicher Regelung über eine anteilige Zahlung des Weihnachtsgeldes hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf anteilige Zahlung, wenn im laufenden Jahr aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden wird. Die Parteien haben im vorliegenden Fall im Arbeitsvertrag keine Bestimmung über die in allen …
170 km/h auf der Landstraße
Bei einer Geschwindigkeit von 170 km/h statt der erlaubten 70 km/h auf einer Landstraße ist von einem vorsätzlich begangenen Verkehrsverstoß auszugehen, da auch die üblicherweise geltende Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erheblich überschritten wurde. Es kann daher ein erhöhtes Bußgeld (450 …
Auftragsbetreuer bei Interessenkonflikten zwischen potenziellen Miterben!
Ein Auftragsbetreuer ist gemäß § 1896 Abs. 3 BGB nicht schon dann zu bestellen, wenn der Betroffene seinen Bevollmächtigten nicht mehr selbst überwachen kann, sondern es muß darüber hinaus für die Bestellung ein besonderes Bedürfnis vorliegen. Ein solches besteht indessen …
Gemeinschaftliches Testament und Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten
Ein gemeinschaftliches Testament, bei dem sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben, bestimmte Personen als Erben des Letztversterbenden eingesetzt haben und bei dem die Verfügungen des einen Ehegatten von denen des anderen abhängig sein sollen, ist eine wechselbezügliche Verfügung, …
Kautionsrückzahlung durch den Zwangsverwalter
Der Zwangsverwalter hat dem Mieter auch dann die Kaution zurückzugewähren, wenn der Vermieter die vom Mieter an ihn geleistete Kaution nicht an den Zwangsverwalter abgeführt hat. Eine Einschränkung der Verpflichtung des Zwangsverwalters dahin, daß diese nur dann besteht, wenn er …
Doppelvermietung – auch ohne Minderung nicht zahlen!
Ist eine Nutzung der Mietsache aufgrund einer doppelten Vermietung nicht möglich, so entfällt die Pflicht des gehinderten Mieters zur Zahlung des Mietzinses. Die Vermieter hatten vorliegend für den strittigen Zeitraum gegen die Mieter keinen Anspruch mehr auf Zahlung der vertraglich …
Zu Werbegemeinschaft verpflichtet?
Eine Beitrittspflicht des gewerblichen Mieters in einem Einkaufszentrum zu einer Werbegemeinschaft kann formularvertraglich nicht wirksam vereinbart werden. Zwar ist diese Vertragsklausel nicht schon nach §§ 3 AGBG, 305 c Abs. 1 BGB unwirksam. Gemeinsame Werbung gehört bei Einkaufszentren zum üblichen …
27% Maklerprovision sind sittenwidrig!
Im vorliegenden Fall wurde eine Maklerprovision von etwa 27% des Kaufpreises vereinbart. Dies entspricht gut dem fünffachen der üblichen Provision. Eine solche Vereinbarung ist das Vorliegen besonderer Umstände für eine das gewöhnliche Maß übersteigende Maklertätigkeit sittenwidrig. Grundsätzlich wird als Schadensersatz …
Impressums-Anforderungen bei einer GbR
Sofern ein rechtsgültiges Impressum nicht unter der Überschrift „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ sondern unter der „mich-Seite“ auf eBay vorhanden ist, so kommt es auf die insoweit zutreffenden Angaben auf der „mich-Seite“ nicht mehr an. Entscheidend ist, dass eine über zwei …
Verkehrsunfall mit Sonderrechten und die Reparatur in der eigenen Werkstatt
Wird beim Gebrauch von Sonderrechten nach § 35 VI StVO durch einen Beamten ein Verkehrsunfall verursacht, so gilt der Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern nicht. Die Haftungsprivilegierung des § 839 I S.2 BGB findet Anwendung. Die Haftung des Halters …
Gegen einen fingierten Verkehrsunfall sprechende Umstände
Gegen einen fingierten Verkehrsunfall kann u. a. sprechen, dass das Geschehen am späten Vormittag auf einem belebten Parkplatz vor einem Einkaufzentrum stattfand, beide beteiligten Fahrzeuge nach dem Unfall vor Eintreffen der Polizei nicht bewegt worden waren und der Geschädigte sein …
Fahrradfahrer beim Linksabbiegen im fließenden Verkehr
Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links abzubiegen, unterliegt dieser Vorgang sowohl den Regeln des Einfahrens gemäß § 10 Satz 1 StVO als auch denjenigen des Abbiegens gemäß …
Alkoholmissbrauch – Führerscheinentzug?
Auch wenn ein Führerscheininhaber außerhalb des Straßenverkehrs mit 3,01 Promille aktenkundig wird, kann die Beibringung einer MPU verlangt werden. Diese Alkoholmenge lässt auf eine starke Alkoholabhängigkeit bzw. außergewöhnliche Alkoholgewöhnung schließen. Zur Vorbereitung ihrer Entscheidung kann die Fahrerlaubnisbehörde, wenn ihr Tatsachen …
Aufgabenkreis “Veräußerung der Eigentumswohnung” – was darf der Betreuer?
Der einem Betreuer – allein – übertragene Aufgabenkreis “Veräußerung der Eigentumswohnung” kann diesen berechtigen, einen Erwerber zu bevollmächtigen, schon vor Eigentumsumschreibung das Wohnungseigentum mit einer ausschließlich der Finanzierung des Kaufpreises dienenden Grundschuld zu belasten. Der Betreuer ist innerhalb des ihm …
Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam?
Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen. Juristen sprechen von einem „Berliner Testament“. Es ist grundsätzlich für beide Eheleute bindend. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das …
Insolvenzgeld bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers?
Das SG Heilbronn hat einen Anspruch auf Insolvenzgeld abgelehnt, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1970 geborene Kläger K. schloss mit der A. GmbH …
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde – monatliche Kontrolle der Fahrbahn reicht!
Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Regel, wenn sie eine monatliche Kontrolle der Fahrbahnoberfläche in solcher Art und Weise durchführt, dass der betreffende Gemeindebedienstete geeignete Möglichkeiten hat, Anhaltspunkte für Schäden zu erkennen. Steht fest, dass der …
Schadensersatz bei Auffahrunfall nach möglicherweise grundlosem Abbremsen des Vordermanns
Die abrupte Bremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs ohne äußeren Anlass ändert bei einem Auffahrunfall grundsätzlich nichts an einem im Wege des Anscheinsbeweises festzustellenden schuldhaften Verkehrsverstoß des Hintermanns. Bei einem Auffahrunfall trifft den auffahrenden Fahrzeugführer in der Regel eine Haftungsquote von 100 …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Frage des symptomatischen Zusammenhangs
Ein symptomatischer Zusammenhang im Sinne des § 64 StGB liegt vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wurzel findet. Die konkrete Tat muss also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Rauschmitteln haben, indem sich in ihr …
Kindergeldrückforderung – und der Billigkeitserlass
Die gerichtliche Überprüfung einer den Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Behördenentscheidung hat u.a. zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte. Dies erfordert jedenfalls nähere Feststellungen dazu, auf welchem Tatbestand die Kindergeldfestsetzung beruhte und worin die Mitwirkungspflicht bestand. Die …
Betreuungsverfahren – und die persönliche Anhörung durch das Beschwerdegericht
Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen. Die erneute Anhörung der Betroffenen ist bereits deshalb geboten, wenn sich das Landgericht …
Vorsorgevollmacht -und der weit entfernt wohnende Bevollmächtigte
Mit der Begründung, dass der in der Vorsorgevollmacht vorgesehen Bevollmächtigte weit entfernt wohnt, verkennt das Gericht den Maßstab für die Beurteilung der Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten und damit der Frage, ob dem Unterstützungsbedarf der Betroffenen durch ausreichende andere Hilfen Genüge getan …
Strafzumessung – und die falschen Bemessungsgründe
Die Strafbemessung (Strafrahmenbestimmung und Festsetzung der konkreten Strafe) ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, sie von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder …
Die im Ausland erfolgte Privatscheidung
Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Die vorherige Durchführung eines zulässigen Anerkennungsverfahrens kann von den Beteiligten insoweit nicht verlangt werden. Nach § 36 …
Steuerhinterziehung – und die Urteilsgründe
Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller äußeren und jeweils im …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Frage des Hanges
Für die Annahme eines Hangs ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein …
Betreuungsanordnung durch das Beschwerdegericht – und die Betreuerbestellung
Ordnet das Landgericht im Beschwerdeverfahren eine Betreuung an, hat es im Wege der Einheitsentscheidung zugleich auch den Betreuer zu bestimmen. Für den Fall der Einrichtung entweder einer Kontrollbetreuung oder einer Vollbetreuung ist das Landgericht gehalten, im Wege der dann zu …
Versorgungsausgleich – und der Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen
Von § 22 VersAusglG erfasst werden solche Versorgungsanrechte, die aufgrund fehlender Ausgleichsreife nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung unterliegen, sondern dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben, später jedoch in Kapitalanrechte umgewandelt werden. Gemäß § 19 Abs. 1 VersAusglG findet ein Wertausgleich …
Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist der Deutsche Olympische …
Gemeinsames Sorgerecht erfordert Konsensfähigkeit
Auch nach der Trennung und Scheidung verbleibt es grundsätzlich bei der in der gemeinsamen Sorge gesetzlich ausgeprägten besonderen gemeinschaftlichen Verantwortung der Eltern für ihr Kind auch in der Situation der Trennung. Diese Pflicht steht gleichrangig neben dem grundsätzlichen Recht beider …
Ortszuschlag für eigetragenen Lebenspartner?
Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlags für verheiratete Angestellte gemäß § 29 Abschnitt B (2) Nr. 1 …
Zustimmung zur Kündigung der ehemaligen Ehewohnung
Jedenfalls kann ein Ehepartner nach endgültiger Trennung der Eheleute die Zustimmung zur Kündigung der ehemaligen Ehewohnung dann verlangen, wenn unterhaltsrechtliche Gründe oder auch der Gesichtspunkt nachehelicher Solidarität dem nicht entgegenstehen. Denn in diesem Falle ist der Grund für einen Anspruch …
Unverheiratete können den Mietvertrag des Partners nicht fortsetzen
Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft können vom Vermieter nicht verlangen, nach Auszug des Partners aus der gemeinsamen Wohnung als neuer Mieter in das Mietverhältnis aufgenommen zu werden. Bei Ehegatten ist dies gem. § 5 Hausratsverordnung möglich. Die Vorschriften der Hausratsverordnung …
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. …
Wohnen wo andere Urlaub machen…. – Mietminderung?
Bei der Beurteilung, ob der vertragsgemäße Gebrauch einer Mietsache beeinträchtigt ist, sind alle Umstände des Mietverhältnisses zu berücksichtigen. Dabei stellen solche Umstände keinen Mangel dar, mit denen der Mieter rechnen musste oder die sich im Rahmen einer zu erwartenden Entwicklung …
Kündigung eines Mietvertrages mit einem Bewohner einer Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung
Die Vermieterin nahm den behinderten Mieter auf Räumung eines Appartements in Anspruch. Sie betreibt im Anwesen „…“ in „…“ ein neu errichtetes Appartementhaus mit insgesamt 10 Wohneinheiten, in dem sie seit 2014 Appartements an Menschen mit Behinderung vermietet. Der beklagte …
Abends aufgewärmtes Mittagessen und die fehlende Disko
Bietet ein Hotel die Speisen vom Mittag abends am Buffet an, so begründet dies keinen Reisemangel. Es entspricht den üblichen Erwartungen an eine Reise mit Vollverpflegung, wenn nicht verbrauchte Lebensmittel am gleichen Tag noch mal angeboten werden. Die gebuchte Reise …
Annahmeverzug – Beschäftigungsmöglichkeit
Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen. Daran ändert auch das Angebot der Arbeitsleistung durch …
Mieterhöhungsverlangen – Fernabsatzvertrag?
Das Widerrufsrecht des § 312c BGB ist nicht auf die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters gemäß § 558a BGB anzuwenden. Der Begriff „Fernabsatzvertrag“ impliziert, dass mit dem Vertrag etwas „abgesetzt“ wird. Daran fehlt es bei einem Mieterhöhungsverlangen. …
Wer zahlt den Fahrzeugschaden bei einer Dachlawine?
Im vorliegenden Fall kam es zu einem Sachschaden i.H.v. mehr als 6000 Euro durch eine vom Dach abgerutschte „Schneelawine“ an einem parkenden Pkw. Da der Eigentümer nicht vor dieser Gefahr gewarnt hatte, musste er 50% des Schadens tragen. Die restlichen …
Vertragsimmanentes Hundehaltungsverbot
Die Haltung eines Hundes in einer Mietwohnung eines Mehrfamilienhauses ist vom vertragsmäßigen Gebrauch der Wohnung auch dann nicht erfasst, wenn ein ausdrückliches mietvertragliches Tierhaltungsverbot nicht existiert. Der Mieter muss auch in diesem Fall die Erlaubnis des Vermieters zur Haltung eines …
Fristlose Kündigung, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird?
Im zu entscheidenden Fall war einem Arbeitnehmer wegen Trunkenheit am Steuer seines Privatwagens der Führerschein entzogen wurden. Der Arbeitgeber – ein Gartenbaubetrieb – sprach daraufhin dem Kraftfahrer die Kündigung aus, da man über keinen anderen freien Arbeitsplatz in der Firma …
Kündigung, weil die Ehe kaputt ist?
Eine Kündigung aus personenbedingten Gründen darf nicht erfolgen, weil die Ehe zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gescheitert ist. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde dem Arbeitnehmer gekündigt und die Kündigung mit der zerrütteten Ehe zwischen dem Arbeitnehmer und der Geschäftsführerin …
Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb
Der Wahlvorstand für die Wahlen zum Betriebsrat hat das Recht, Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft als Berater zur Begleitung und Unterstützung der Betriebratswahl zu seinen Sitzungen hinzuzuziehen. Der Arbeitgeber kann das Zugangsrecht der Gewerkschaft zu den Betriebsräumen nicht dadurch …
Unwirksamkeit einer Wahl des Wahlvorstandes
Eine Erhöhung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Zahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern setzt im Falle des § 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG einen Beschluss des Betriebsrats und im Falle des § 17 Abs. 2 Satz …
Die Garantieangaben beim Gebrauchtwagenangebot
Wird ein Fahrzeug über eBay versteigert, so werden auch die bei eBay eingegebenen Garantieangaben Vertragsbestandteil. Dies gilt auch für den Fall, wenn die Parteien anschließend zusätzlich einen Kaufvertrag unterzeichnen, der keine Aussagen zu den Garantien macht. Das Bestehen einer Herstellergarantie …
Verletzung der Aufsichtspflicht, wenn sich das 6 Jahre alte Kind sich im Straßenverkehr fehlverhält?
Im vorliegenden Fall war eine Mutter mit ihrem sechs Jahre altem Kind an einer stark befahrenen Straße als Radfahrer unterwegs. Zum überqueren der Straße stiegen beide ab. Die Mutter setzte zum Überqueren der Straße an und machte eine leichte Vorwärtsbewegung, …