Aktuelle Rechtsnachrichten:Auch bei einer späteren Besserung der Auftragslage bleibt eine betriebsbedingte Kündigung wirksam. Vorliegend hatte der Arbeitgeber einen Sachbearbeiter aufgrund des Wegfalls eines Großkunden entlassen. Kurz nach Ende des Arbeitsverhältnisses erhielt das Unternehmen einen neuen Auftrag, für den Sachbearbeiter gebraucht wurden. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Verspätete Wohnungsräumung kann für den Mieter teuer werden!
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter das Mietverhältnis rechtmäßig wegen Eigenbedarf gekündigt. Der Mieter räumte die Wohnung jedoch nicht fristgerecht, so dass der Vermieter Räumungsklage erheben musste. Der Mieter zog schlussendlich erst ein gutes Jahr später aus als geplant. Der …
Körperliche, geistige oder seelische Behinderung ist für eine Betreuung erforderlich
Für die Anordnung einer Betreuung ist eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung erforderlich. Beruht eine Unfähigkeit, die Vermögensangelegenheiten sinnvoll und realitätsbezogen zu regeln weder auf den genannten Behinderungen noch auf einer psychischen Erkrankung, so ist eine Anordnung einer Betreuung mit …
Versicherungsschutz bei Reisestornierung trotz Vorerkrankung
Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss und er die Reise deshalb absagen …
Bei objektiv unrichtigen Angaben muss die Versicherung nichts zahlen!
Die Klage auf Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag blieb erfolglos, weil der Kläger in seiner Schadensanzeige objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen gemacht und hierdurch arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsobliegenheit verletzt hatte. Im vorliegenden Fall ging es um folgendes: Mit seiner Klage …
Maximal zulässiger Trittschall in Wohnungseigentumsanlagen – Auf den Einzelfall kommt es an!
Bei der Ermittlung des maximal zulässigen Trittschalls in einer Wohnungseigentumsanlage kann nicht ausschließlich auf die DIN 4109 abgestellt werden, der maximale Wert ist vielmehr unter Berücksichtigung der Besonderheiten des konkreten Gebäudes im jeweiligen Einzelfall zu ermitteln. Waren die bei Errichtung …
Wenn die Generation 50plus heiratet
Die Ehe soll eigentlich solange halten, bis das der Tod das Paar scheidet. Allerdings hat dieses Sprichwort so langsam an Kraft verloren. Bei einigen Ehepartnern kommt es leider nicht so weit. Nach vielen Jahren zu zweit wird in der Beziehung……
Erschütterung des tatsächlichen Unfallgeschehens bei zweifelhaftem Klagevortrag
Der Nachweis für den äußeren Tatbestand eines Verkehrsunfallereignisses wird nicht schon dann erschüttert, wenn Zweifel daran bestehen, ob sich der Unfallhergang in allen Details so ereignet hat, wie dies der Kläger in seinem Klagevortrag beschrieben hat. Die Einzelheiten des Unfallmechanismus …
Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
Eine mögliche Minderungsquote von 50% oder mehr ist nicht Voraussetzung dafür, dass der Reisende einen Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit geltend machen kann. Ein Anspruch auf Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit kann grundsätzlich bei einem nicht unerheblichen Reisemangel vorliegen.…
Hausverbindlichkeiten – entweder Zugewinn oder Unterhalt!
Ehebedingte Hausverbindlichkeiten und die sich hieraus ergebenden Darlehensraten können trotz Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht mehr bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden, wenn diese bereits beim Zugewinn vermögensmindernd in Ansatz gebracht wurden. Dies ergibt sich aus dem Doppelverwertungsverbot. Hiernach ist eine …
Auch bei Schulversagen Ausbildungsunterhalt?
Kommt es zu Verzögerungen oder Unterbrechungen bem Abschluß der Regelschule, so kommt es für die Entscheidung, ob weiterhin Ausbildungsunterhalt geschuldet wird, auch darauf an, in wessen Risikosphäre die Verzögerungen fallen. Bei Schulversagen ist der Einzelfall zu betrachten – auch bei …
Ausländerfeindliche Äußerungen bei der Bewerbung – Arbeitslosenhilfe futsch!
Erhält ein Arbeitsloser aufgrund ausländerfeindlicher Äußerungen beim Bewerbungsgespräch die Anstellung nicht, so kann das Arbeitsamt ihm die finanziellen Leistungen vorübergehend – hier für 12 Wochen – streichen. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitslose hatte bei einem Einstellungsgespräch erklärt, er …
Parkplatz – auch hier gilt die Straßenverkehrsordnung!
Auch auf Privatparkplätzen ist die Straßenverkehrsordnung zu beachten. Grundsätzlich ist das Verhalten der Fahrzeugführer nach den Vorschriften der StVO zu beurteilen – auch wenn sich ein Unfall auf einem Privatparkplatz ereignet hat. Öffentlicher Straßenverkehr findet jedoch nicht nur auf öffentlichen …
Fixierung eines Untergebrachten im Maßregelvollzug
Im Maßregelvollzug hat die Einrichtung kein Antragsrecht nach § 109 Abs.1, § 138 Abs. 3 StVollzG, um die richterliche Genehmigung oder Anordnung einer Fesselung eines Untergebrachten bei der Strafvollstreckungskammer herbeizuführen. Es obliegt dem Gesetzgeber gegebenenfalls einen Richtervorbehalt bei der Anordnung …
Sicherheitsabstand und der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden bei „Vollbremsung“ des Vorausfahrenden
Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden kann allenfalls erschüttert sein, wenn eine grundlose Vollbremsung mit der nötigen Gewissheit im Sinne des § 286 ZPO bewiesen ist. Ein Sicherheitsabstand von 2 m auf das vorausfahrende Fahrzeug ist, gerade im außerörtlichen Verkehr, immer …
Blitzer-App auf dem Smartphone ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit
Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte „Blitzer-App“ installiert und während der Fahrt aufgerufen ist. Nach § 23 …
Kleinreparaturklausel deckt nicht die Erneuerung von Silikonfugen ab!
Nach der mietvertraglichen Kleinreparaturklausel war der Mieter im zu entscheidenden Fall nur dann zur Erstattung von Kosten kleinerer Reparaturen verpflichtet, wenn die Schäden an den dem Mieter zugänglichen Installationsgegenständen und ähnlichem aufgetreten sind. Diese Klausel umfasst die Erneuerung von Silikonfugen …
Haftungsbegrenzung bei Sachverständigenkosten
Eine Haftungsbegrenzung nach § 26 Abs. 3 oder 4 FamGKG kommt nur in Betracht, wenn und soweit ein Verfahrensbeteiligter über seinen Haftungsanteil als Entscheidungs- oder Übernahmeschuldner (§ 24 Nr. 1 oder 2 FamGKG) hinaus in Anspruch genommen werden soll. Die …
Der nicht mehr zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Pflichtverteidiger
In einem Fall notwendiger Verteidigung (§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 StPO) begründet die alleinige Mitwirkung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Pflichtverteidigers an der Hauptverhandlung den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO1. In dem hier …
Sozialplanabfindung – und die Anrechnung des Nachteilsausgleichs
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind – im Wege der Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB – verrechenbar. Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt ein Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt …
Gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung
Die Fixierung ist eine in Ausnahmesituationen als letztes Mittel zu ergreifende Maßnahme zur Abwehr erheblicher und konkreter Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person selbst und Dritter. Nur als solche genügt sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen1. Sodann …
Europawahl – und die Nichtanerkennungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht
Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurückweist. Damit liegt kein statthafter Antragsgegenstand vor, wenn der Bundeswahlausschuss den Wahlvorschlag …
Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen – und die Krankenkassen
Haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, in Krankenhausapotheken an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten, und zahlen die Krankenkassen Umsatzsteuer, deren Anmeldung die Krankenhäuser später ohne Prozessrisiko korrigieren können, soweit sie sich nach Rechtsprechung und …
Prospekthaftung – aufgrund einer Schlüsselstellung
Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen. Ausnahmsweise kann daneben der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter in Anspruch genommen werden, wenn er im besonderen Maße Vertrauen …
Prozesskostenhilfe für nur einen der Streitgenossen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 ist, wenn zwei Streitgenossen ein und denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen, die Bewilligung bezüglich …
Das befristete Arbeitsverhältnis eines Hochschulprofessors
Die Regelungen des § 40 Abs. 1 Satz 3 und 7 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG), die die Befristung des Arbeitsverhältnisses von Hochschulprofessoren ermöglichen, sind nicht verfassungswidrig. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht beurteilten Fall wandte sich ein Hochschullehrer gegen die Entscheidungen …
Gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung – und die Verfassungsbeschwerde
Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtsweges zulässig. Danach muss ein Beschwerdeführer zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden, nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe ergreifen; namentlich muss er den ihm nach …
Entziehungsanstalt – und die Frage des Hanges
Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB genügt nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen …
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur …
Reisepreisminderung bei Lärm, kleinerem Ersatzzimmer, leerem Buffet und fehlendem Pool
In südlichen Ländern muss ein gewisses Maß an Lärmbelästigung als ortsüblich hingenommen werden. Diskothekenlärm bis 4 Uhr morgens in einer im Katalog mit „ruhige Lage“ beschriebenen Ferienanlage kann aber zur Minderung des Reisepreises um 20% berechtigen. Wird eine vierköpfige Familie …
Geld im Kamin versteckt – Erbe oder Schatz?
Im vorliegenden Fall war ein Mehrfamilienhaus im Jahr 2008 verkauft worden. Bei den Renovierungsarbeiten fanden sich in einer der Wohnungen in einem eingemauerten Kachelofen zwei verschlossene Stahlkassetten, die 303.700 DM in Banknoten enthielten. Teilweise war das Geld noch in der …
Radfahrverbot bei 1,73 Promille
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden. Der Entscheidung liegt …
Leichte Gesundheitsstörungen – berufsunfähig?
Eine Berufsunfähigkeit liegt bei leicht und risikolos behebbaren Gesundheitsstörungen nicht vor, da insbesondere komplikationsfreie Therapiemaßnahmen jedem Betroffenen zumutbar sind. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Versicherter Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht beanspruchen kann, wenn er seine Krankheit durch eine …
Unfall im Kreisverkehr – wer haftet?
Sofern sich ein Unfall im Einfahrtsbereich eines Kreisverkehrs ereignet, kann angenommen werden, dass ein Vorfahrtsverstoß vorlag. Dies rechtfertigt sich bereits aufgrund der Lebenserfahrung. Kommt es im Bereich einer vorfahrtsgeregelten Einmündung zu einer Kollision zwischen dem wartepflichtigen und dem vorfahrtsberechtigten Verkehr, …
Abgefahrene Reifen – Kündigung für Fernfahrer
Je nach Umständen kann eine ordentliche oder sogar eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein, wenn ein Berufskraftfahrer nicht seiner Pflicht zur täglichen Überprüfung des verkehrssicheren Zustandes der Reifen nachkommt. Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt voraus, dass ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers vorliegt, …
Ersatzpflicht für Leerstand nach fristloser Kündigung?
Kündigt der Vermieter dem Mieter rechtmäßig fristlos, so haftet der Mieter für den anschließenden Leerstand der Räume. Der Ersatzanspruch des Vermieters umfaßt grundsätzlich sämtliche Schäden, die ihm infolge der Kündigung wegen Zahlungsverzugs entstehen, insbesondere also den ihm entgehenden Mietzins für …
Auch bei Gewerbemiete kann bei Flächenabweichung gemindert werden!
Auch bei einem gewerblichen Mietvertrag kann der Mieter bei einer erheblichen Abweichung von der im Mietvertrag angegebenen Fläche eine Minderung analog zu den vom BGH für Wohnraummietverhältnisse entwickelten Grundsätzen angesetzt werden. Bei der Anmietung von Gewerberäumen spielen wirtschaftliche Gesichtspunkte eine …
Unterrichtung des Betriebsrats über Vorstellungsgespräche
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten. Der Arbeitgeber hat ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Stellenbewerber zu geben. Die Auskünfte haben sich auf …
Unwirksamkeit einer Farbwahlklausel in einem Wohnraummietvertrag
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag formularmäßig auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem ist bestimmt: „Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen.“ Die Klägerin …
Gleichbehandlung beim Weihnachtsgeld?
Werden dem Arbeitgeber von einem Dritten für die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation arbeitsplatzgebundene Mittel zur Verfügung gestellt, so gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, dass der Arbeitgeber aus eigenen Mitteln eine entsprechende Gratifikation für Arbeitnehmer anderer Arbeitsplätze gewährt. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es dem …
Auch bei Biologiestudium erhöhte Betreuervergütung?
Bei einem Biologiestudium kann nicht davon ausgegangen werden, daß hier besondere Kenntnisse erworben wurden, die für die Betreuung nutzbar sind. Die Zubilligung des erhöhten Stundensatzes nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG setzt voraus, dass der Betreuer …
Vermieter ist nicht verpflichtet, unberechtigte Abmahnung zurückzunehmen!
Mieter haben keinen Anspruch auf Unterlassung oder Rücknahme einer Abmahnung. Dies gilt auch dann, wenn die Abmahnung unberechtigt erfolgt ist. Ebenso hat der Mieter im Rechtsstreit keinen Anspruch auf Feststellung darüber, dass eine Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist. Der BGH …
Änderungsangebot bei Änderungskündigung – Arbeitsbedingungen müssen klar sein!
Werden von einem Arbeitgeber zu selben Zeit mehrere Änderungskündigungen gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochen und enthalten diese jeweils für sich das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Änderung lediglich einer bestimmten – jeweils anderen – Vertragsbedingung und den Hinweis, der Arbeitnehmer …
Renovierungskosten nach Kostenvorschlag – auch die Umsatzsteuer muss bezahlt werden!
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer. Dies gilt auch für den Fall, dass …
Streupflicht auf privaten Parkplätzen
Grundsätzlich besteht eine Streupflicht, wenn eine Gefährdung durch besondere Umstände ausgelöst wird oder sie durch allgemeine Glättebildung oder Schneebelag geboten ist. Allerdings bedeutet dies auch bei allgemeiner Glättebildung nicht, dass sämtliche Flächen zu streuen wären. Die Streupflicht besteht nur im …
Schieben eines nicht fahrbereiten Pkw – Benzinklausel greift!
Im vorliegenden Fall schob ein Versicherungsnehmer (hier: Privathaftpflichtversicherung für Singles und Senioren) seinen – nicht fahrbereiten – Pkw aus seiner Einfahrt auf die gegenüberliegende Straßenseite, um die Abholung des Fahrzeugs durch einen Schrotthändler vorzubereiten. Bei diesem Manöver kam es zu …
Unterhaltsforderung und die Beiordnung von mehreren Rechtsanwälten
Begehren die Kindesmutter und ihre minderjährigen Kinder, jeweils vertreten durch die Kindesmutter, Verfahrenskostenhilfe für ein Familienstreitverfahren um Zahlung von Unterhalt für Mutter und Kinder, ist es mutwillig, wenn beantragt wird, der Kindesmutter und jedem der Kinder einen jeweils anderen Rechtsanwalt …
Bundesrat stimmt Starke-Familien-Gesetz zu
Der Bundesrat hat am 12. April 2019 dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt. Es erhöht Sozialleistungen für Kinder und soll einkommensschwache Familien dadurch stärker unterstützen. Mehr Familienzuschlag So steigt der Kinderzuschlag auf bis zu 185 Euro im Monat. Außerdem wird es künftig leichter …
Büroeinrichtung ist mit der Betreuervergütung abgegolten
Vorhaltekosten für Computer, Faxgeräte und Schreibmaschinen, Materialkosten für Farbbänder und Tinte und Kosten für Fax-, Computer-, Briefpapier und Briefumschläge zählen zu den allgemeinen Geschäftskosten, die mit der Betreuervergütung abgegolten werden, deren Erstattung als Auslagen also nicht gesondert verlangt werden kann.…
Betreuervergütung – Auf die Qualifikation kommt es an
Bei der Vergütung von Betreuern vermögender Betreuter dürfen die Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG überschritten werden, wenn die Anforderungen der Betreuung, etwa wegen des vom Betreuer geforderten außergewöhnlichen, durch den Zeitaufwand nicht abgegoltenen Engagements oder wegen anderer – …