Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Neuregelung tritt genau einen Monat nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (27.06.2019) also am 27.07.2019 in Kraft. Betroffen sind Betreuungsmonate, die danach beginnen. Die Quartalsabrechnung läuft also weiter. Das Quartal, das in das Inkrafttreten fällt, wird in Betreuungsmonate unterteilt, wobei …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Verwalter muß Ursache von Feuchtigkeitsschäden feststellen
Der Verwalter haftet für schuldhafte Pflichtverletzungen im Rahmen von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG). Treten am gemeinschaftlichen Eigentum Mängel oder Schäden auf, so ist die Instandsetzung oder Schadensbeseitigung zwar in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer. …
Treibstoff auf einer Flughafenrollbahn als außergewöhnlicher Umstand?
Das Vorhandensein von Treibstoff auf einem Rollfeld, das zu dessen Schließung und deswegen zu erheblicher Verspätung eines Fluges geführt hat, stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, der die Fluglinie von einer Entschädigungspflicht wegen Flugverspätung befreien kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Zwangsbehandlung und die Bestellung eines externen Sachverständigen
Das Gebot der Bestellung eines externen Sachverständigen nach § 329 Abs. 5 FamFG erfasst nur die (unmittelbare) Verlängerung einer Zwangsbehandlung von mehr als zwölf Wochen. Nach § 329 Abs. 1 Satz 2 FamFG darf eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur für die …
Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss und die Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten
Für die Annahme, der Inhaber eines Internetanschlusses sei ohne das Hinzutreten weiterer Umstände regelmäßig der Täter einer mittels dieses Anschlusses begangenen Urheberrechtsverletzung, fehlt es an einer hinreichenden Typizität des Geschehensablaufs. Angesichts der naheliegenden Möglichkeit, dass der Anschlussinhaber Dritten Zugriff auf …
Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen – welcher Wert gilt?
Die Beteiligten stritten um eine Mieterhöhung, die unter Benennung von drei Vergleichswohnungen erfolgt war. Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete …
Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist unabhängig von neuer Partnerschaft
Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine …
Wiederholte befristete Zuordnung zu einer Baustelle begründet keine erste Tätigkeitsstätte
Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt, begründet er dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahren andauert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Vollstreckung eines schweizer Unterhaltstitels – und die fehlenden Entscheidungsgründe
Dass die zu vollstreckende Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist, begründet für sich genommen keinen Verstoß gegen den ordre public nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ 2007. Die Vollstreckbarerklärung des schweizerischen Titels richtet sich nach Art. 38 ff. LugÜ 2007. …
Messung der Luftqualität – und die Messstandorte
Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, ist der Verschmutzungsgrad an …
Entscheidungen in der Beschwerdeinstanz – und die Entscheidungsgründe
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 …
Erweiterung der Betreuung auf alle Angelegenheiten
Bei der Erweiterung des Aufgabenkreises auf “alle Angelegenheiten” gemäß § 1896 Abs. 2 BGB ist audrücklich zu prüfen, ob diese Erweiterung auch erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. …
Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich – und der Wert des Beschwerdegegenstands
Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich hatte sich der Bundesgerichtshof aktuell erneut zu befassen: Die Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. …
Verfassungsbeschwerde – gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung oder Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehören nicht zu den Akten öffentlicher Gewalt, die §?90 Abs.?1 BVerfGG meint; ihre Überprüfung unter dem Gesichtspunkt einer Grundrechtsverletzung würde dem Wesen dieser Entscheidungen widersprechen. Das …
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Beratungspflichtverletzungen
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungsoder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem Zugang seines Beitrittsangebots bei der Fondsgesellschaft, …
Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren – ohne Verfahrenspfleger
Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. Eine Anhörung der Betroffenen gemäß § 278 Abs. 1 FamFG war im vorliegenden Erweiterungsverfahren erforderlich. Gemäß § 293 Abs. 1 …
Mitwirkungsausschluss des Richters wegen Vorbefassung
Ein Mitwirkungsausschluss folgt aus der Beteiligung einer Richterin oder eines Richters an der Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) oder aus einer vorangegangenen Tätigkeit in derselben Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Ausschlussregelung ist als …
Die formal nicht ordnungsgemäße Zustellung nach dem Lugano-Übereinkommen
Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen …
Die formal nicht ordnungsgemäße Zustellung nach dem Lugano-Übereinkommen
Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen …
Nutzungsausfall nach Unfall auch ohne zeitnahe Ersatzbeschaffung?
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Halter eines bei einem Unfall beschädigten und deshalb nicht mehr zu nutzenden Fahrzeugs einen Schadenersatzanspruch für den Verlust der Nutzungsmöglichkeit hat. Der Anspruch entfällt nur, wenn der Geschädigte keine fühlbare Nutzungsbeeinträchtigung hat, weil er …
Scheck für Reisemängel eingelöst – Vergleich angenommen?
Hat ein Reiseveranstalter vom Reisenden geltend gemachte Mängel als unbegründet zurückgewiesen und gleichzeitig zur gütlichen Regelung einen Verrechnungsscheck über einen geringeren als den geforderten Betrag beigelegt, so ist das Einlösen des Schecks durch den Reisenden als konkludente Annahme des Vergleichsangebotes …
Betreuung wegen bloßer Verdachtsdiagnose?
Zu den für die Bestellung eines Betreuers erforderlichen Ermittlungen gehört nach § 280 FamFG die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Diesem Gutachten muss wiederum mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen sein, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung nach § 1896 BGB …
Dienstvergehen – Beamter muss Privatdetektiv zahlen
War es zum Nachweis eines Dienstvergehens erforderlich, einen Privatdetektiv einzuschalten, so sind die angefallenen Kosten vom überführten Beamten zu begleichen, wenn eine vorsätzliche oder zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung vorlag und z.B. aus Gründen des Betriebsfriedens die Beauftragung einer externen Person …
Beamter muss Privatdetektiv bei Pflichtverletzungen zahlen!
Ist die Einschaltung eines Detektivbüros erforderlich, um einem Beamten außerhalb der Diensträume begangene Pflichtverletzungen nachzuweisen, so kann der Dienstherr grundsätzlich den Ersatz der ihm dadurch entstandenen Kosten vom Beamten verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war …
Arbeitszeugnis: Überdurchschnittliche Leistungen müssen bewiesen werden!
Ein Arbeitnehmer muss überdurchschnittliche Leistungen nachweisen, wenn er diese in einem Zeugnis dokumentiert („stets zur vollsten Zufriedenheit“ oder „stets zur vollen Zufriedenheit“) haben will. Hierzu ist es erforderlich, vor Gericht Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die den Rückschluss auf regelmäßige …
Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt. Im Urteilsfall war eine Stadt Trägerin einer nichtrechtsfähigen Stiftung. Die Stiftung war im 19. Jahrhundert aufgrund Testaments errichtet worden und ihre Erträge sollten vorwiegend den Nachkommen des Stifters …
Mehrkosten bei geplanten Einrichtungswechsel eines behinderten Menschen
Bei einem geplanten Einrichtungswechsel eines behinderten Menschen entstehende Mehrkosten von rund 29% bzw. mehr als 800,00 € monatlich sind „unverhältnismäßig“ i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII und deshalb vom Sozialhilfeträger auch unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts …
Dienstentfernung wegen Verstoß gegen das Zurückhaltungsgebot
Die landesweit zuständige Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beamtin war über …
Heuraufe muss für Pferde ungefährlich sein!
Ist eine Heuraufe nicht so gestaltet, dass ein Pferd nicht mit dem Halfter an einer Haltevorrichtung hängen bleibt, ohne sich selbst befreien zu können, so wurden die Verkehrssicherungspflichten nicht eingehalten. Für einen etwaigen Schaden haftet neben dem Hersteller auch der …
Kindesunterhalt für Volljährige – erst muss das eigene Vermögen eingesetzt werden!
Ein volljähriges, studierendes Kind, hat sein Vermögen sukzessive zur Deckung seines Lebensbedarfs einzusetzen und darf das Vermögen nicht anderweit verbrauchen. Bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit muss es sich so behandeln lassen, als ob noch Vermögen vorhanden wäre und bedarfsdeckend …
Hundehaltung und Lärmbelästigung
Wiederholtes, lautes und länger anhaltendes Bellen und Jaulen eines Kangals (anatolischer Hirtenhund) insbesondere zur Nachtzeit wie auch an Sonn- und Feiertagen stellt in einem auch zum Wohnen genutzten Gebiet eine mehr als nur geringfügige Belästigung im Sinne von § 12 …
Jährliche Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich bei Auflösung von Arbeitszeitkonten
Arbeitszeitkonten, die zur Verstetigung des Arbeitslohns geführt werden, um witterungs- und jahreszeitlich bedingten Schwankungen zu begegnen, werden im Normalfall über Freistellungen ausgeglichen. Im sog. „Störfall“ (Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und Kontenausgleich durch kumulierte Auszahlung des Lohns im letzten Beschäftigungsmonat und nicht …
Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst
Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung zu sorgen. Dies schließt die Bestimmung der Gestaltung und des Erscheinungsbildes einer Grabstätte ein. Das Totenfürsorgerecht beinhaltet darüber hinaus die Befugnis zu deren Pflege und zur Aufrechterhaltung deren Erscheinungsbilds. Denn …
Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger buchte bei der Beklagten für insgesamt sechs Personen …
Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung stattgegeben. Gegen den …
Grundsatzrevision – wegen Vorlagepflicht an den EuGH?
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher …
Vereinfachtes Berufungsverfahren – und das rechtliche Gehör
Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begründen einen Anspruch darauf, dass das rechtliche Gehör gerade in der mündlichen Verhandlung gewährt werden muss. Allerdings entscheidet das Oberverwaltungsgericht über eine Berufung grundsätzlich durch Urteil, das aufgrund …
Hotelzimmer – und die Sicherheitsvorschriften im Reiseland
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall buchte der Urlauber bei der beklagten Reiseveranstalterin für insgesamt sechs …
NPD-Funktionäre – und die waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit
Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen, Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung …
Höhergruppierungsgewinn – und die Anrechnung auf eine als Besitzstandssicherung gewährte persönliche Zulage
§ 24 des Bezirkstarifvertrags für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg (BzTV-N BW) regelt bezogen auf die Vergütung der Beschäftigten umfassend deren Überleitung in den BzTV-N BW. Dabei waren sich die Tarifvertragsparteien bewusst, dass die Vergütung nach den neuen Entgeltregelungen niedriger als …
Massenentlassungen – sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige
Kündigungen im Rahmen einer Massenentlassung sind sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit zulässig. Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei …
Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Ein in der betrieblichen Versorgungsordnung enhaltener Ausschluss, wonach kein Anspruch auf Witwenrente besteht, wenn der Verstorbene bei der Eheschließung bereits 63 war, dh. die Ehe erst nach der Vollendung des 63. Lebensjahres des unmittelbar Versorgungsberechtigten geschlossen wurde, ist wegen Verstoßes …
Gruppenverfolgung syrischer Wehrdienstflüchtlinge
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Gruppe gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe gilt, wenn die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden …
Erneuerung von Teppichboden und Parkett
Wurde die Mietwohnung mit Parkettboden oder Teppichboden vermietet, ist der Vermieter auch für die Erneuerung der Fußböden verantwortlich, wenn diese verschlissen sind. Die Erneuerung und Ausbesserung von Parkett- oder Teppichboden gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten, die per Mietvertrag …
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben – und die tarifvertragliche Ausschlussfrist
Die Erbin konnte nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG die Abgeltung des gegenüber dem Erblasser bis zu dessen Tod nicht erfüllten Urlaubsanspruchs verlangen. Im Zeitpunkt des Todes endete das Arbeitsverhältnis des Erblassers. Zugleich ging …
Abschlagszahlungen mietvertraglich vereinbar?
Im Mietvertrag kann vereinbart werden, daß Mieter bei Auszug vor Fristablauf Abschlagszahlungen zu leisten haben. Folgende Vereinbarung in Formularmietverträgen verstößt somit nicht gegen die Bestimmungen des AGBG, insbesondere nicht gegen § 9 AGBG: „Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter …
Bei Auszug nur streichen oder tapezieren?
Ist der Mieter mietvertraglich dazu verpflichtet, die Wohnung beim Auszug zu renovieren, so schuldet er nicht unbedingt eine Neutapezierung. Soweit die Wohnung nicht extrem abgenutzt ist, kann davon ausgegangen werden, dass eine Rauhfasertapete drei Anstriche und mehr verträgt. Der Mieter …
Kinder bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten besser geschützt
Wenn sich die Eltern streiten oder trennen, leiden Kinder oft am meisten. Leben die Elternteile in verschiedenen europäischen Ländern, werden mögliche Folgen einer Trennung wie Sorgerechtsfragen, Umgangsrecht und Kindesentführung noch komplizierter. Die Mitgliedstaaten habe am 25.06.2019 neue Regeln beschlossen, durch …
Bindung des Gerichts an einen Betroffenenvorschlag zur Bestellung eines bestimmten Berufsbetreuers
Der Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer zu bestellen, enthebt das Vormundschaftsgericht nicht der Prüfung, ob ein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht. Steht fest, dass die Bestellung eines zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereiten Angehörigen nicht dem Wohl des …
Anzahlung vor Reiseantritt – wann ist der Bogen überspannt?
Sieht ein Reisevertrag vor, dass eine Anzahlung von 40% zu erfolgen hat, so stellt dieses eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar. Eine solche Vorauszahlung kann nicht als geringfügig angesehen werden. Bei den angegriffenen Klauseln handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen …