Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Belehrung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG muss sich nicht auch auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 sowie § 152 Abs. 2 Satz 2 VVG erstrecken. Gemäß § …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die unterbliebene Sanierung des Gemeinschaftseigentums – und der Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers
Hat ein einzelner Wohnungseigentümer Schäden an seinem Sondereigentum erlitten, weil eine Beschlussfassung über eine Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums unterblieben ist, können nur die übrigen Wohnungseigentümer zum Schadensersatz verpflichtet sein, nicht der Verband1. Ist die Willensbildung dagegen erfolgt und ein Beschluss …
Sachgrundlose Befristung – und der Rechtsmissbrauch
Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. …
Hinzuschätzungen bei einem Döner-Imbiss
Eine Schätzungsbefugnis des Finanzamts besteht bei überwiegenden Bargeschäften, wenn keine Einzelaufzeichnungen vorgelegt werden und die Tagesendsummenbons keine Stornierungen ausweisen. Die Schätzung kann auf einen externen Betriebsvergleich gestützt werden, wenn das Speisenangebot sehr vielfältig ist, die Relevanz der einzelnen Warengruppen schwer …
Notveräußerung eines beschlagnahmten Grundstücks
Vermögenswerte, die nach § 111c beschlagnahmt oder aufgrund eines Arrestes (§ 111d) gepfändet worden sind, durften nach § 111l StPO in der bis zum 30.06.2017 geltenden Fassung vor der Rechtskraft des Urteils unter anderem dann veräußert werden, wenn eine wesentliche …
Ortsübliche Vergleichsmiete – und der Berliner Mietspiegel
Der Mietspiegel 2015 ist nach Auffassung einer Landgericht des Berliner Landgerichts keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete. Die Zivilkammer 63 des Berliner Landgerichts vertritt insoweit die Ansicht, dass der Mietspiegel 2015 auf Daten beruhe, die nicht nach anerkannten Grundsätzen …
Der Streit um die Miethöhe – und sein Streitwert
Geht es um die Feststellung der Höhe der Miete, so bemisst sich der Streitwert nach § 3 ZPO mit dem 42-fachen streitigen Differenzbetrag. Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke und damit an der Voraussetzung für eine Analogie zu § 41 …
Klageerweiterung in der Berufung
Wird die Klageerweiterung nicht auf Tatsachen gestützt werden konnte, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO), ist der neue Vortrag der Entscheidung des …
Betriebsvereinbarungen – und der Tarifvorrang
Nach § 77 Abs. 3 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift nur dann nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss …
Die Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle des Jobcenters – und ihre Eingruppierung
Bei den Funktionsstufen nach § 20 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) handelt es sich um einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil, der selbständig neben dem Festgehaltsanspruch nach § 17 TV-BA besteht, der sich aufgrund der tariflichen Eingruppierung …
Pfusch beim Bauen: Welche Rechte entstehen durch Baumängel?
Der Wunsch ein Haus zu bauen steht für einen Großteil der Gesellschaft schon in jungen Jahren fest. Das eigene Haus symbolisiert die erarbeitete Unabhängigkeit und dient oftmals als Belohnung für die harte Arbeit. Der glückliche Traum vom Eigenheim kann sich …
Freiwilligkeitsvorbehalt und die Zahlung eines 13. Monatsgehalts
Für den Ausschluss eines Anspruchs auf ein 13. Monatsgehalt genügt es nicht, wenn auf einen Freiwilligkeitsvorbehalt hingewiesen wird. Ein solcher weist lediglich auf den Umstand hin, dass der Arbeitgeber zu der Zahlung weder durch Gesetz noch durch Tarifvertrag verpflichtet ist. …
Fristlose Kündigung bei wutentbrannten Verlassen des Arbeitsplatzes?
Es rechtfertigt keine fristlose Kündigung, wenn ein Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz wutentbrannt verlässt. Ein solches Verhalten stellt keinen wichtigen Grund dar, der eine Weiterbeschäftigung unzumutbar macht – dies wäre z.B. dann der Fall, wenn sich der Arbeitnehmer beharrlich weigert, seinen Arbeitspflichten …
Sensordefekt und Flugannullierung
Muss ein Flug wegen eines defekten Sensors, der zu einem nicht richtig funktionierendem Bugrad geführt hat, annulliert werden, so ist dies kein außergewöhnlicher Umstand. Daher entfällt ein Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung auch nicht. Sensorik bzw. Fahrwerk fallen in den Kernbereich des …
Defekter Sensor für das Einfahren des Fahrwerks als außergewöhnlicher Umstand
Gemäß Art. 5 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 wird bei Annullierung eines Fluges den betroffenen Fluggästen vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß Art. 7 eingeräumt. Es ist zwar in der Tat eine Annullierung des von den …
Unaufklärbarer Schadensfall und die Haftungsverteilung
Vorliegend wurde einem Geschädigten ein Pferd aus Gefälligkeit überlassen. In der Folge kam es zu einem Schaden, bei dem nicht aufzuklären war, ob das Verhalten des Geschädigten zur schadenstiftenden Reaktion des Pferdes geführt hat oder sich die typische Tiergefahr verwirklicht …
Ausgleichsleistung nicht gezahlt – Airline muss auch die Rechtsanwaltskosten zahlen!
Ein Abflug im Sinne der Verordnung (EG) ist erst abgeschlossen und vollzogen, wenn ein Flugzeug vom Boden abhebt. Eine Ausgleichzahlung ist für den Fall der großen Verspätung eines Fluges um 50% zu kürzen, wenn die tatsächliche Ankunftszeit nicht später als …
Steuervorteil für Arbeitszimmer
Bis zu 2400 Mark Aufwendungen für den Heimarbeitsplatz dürfen Arbeitnehmer geltend machen, wenn sie nach Betriebsschluß ihre Tätigkeit zu Hause fortsetzen. Damit entschied das Gericht gegen die Finanzverwaltungen, die den Heimarbeitsplatz nicht anerkennen, wenn einer im Betrieb vorhanden ist. Nach …
Schädlingsbekämpfung und Ungezieferbefall – Mietminderung
Im vorliegenden Fall litt eine Wohnung unter massiven Ungezieferbefall (hier: Khaprakäfer). Dieser Käfer ist insoweit gesundheitsgefährdend, als er Allergien verursachen kann. Der Aufenthalt in der Wohnung war nicht nur Wegen der massiv verbreiteten Käfer unerträglich gewesen, sondern auch Wegen des …
Punktestand und die nach Verzicht wiedererteilte Fahrerlaubnis
Im vorliegenden Fall hatte der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf selbige freiwillig verzichtet, weil hierzu aufgrund seines Punktestandes von mehr als 18 Punkten geraten wurde. In einem solchen Fall werden die Punkte bei der Wiedererteilung nach Beibringung einer MPU gelöscht. Bei …
Kündigungsschutz und die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG
Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Parteien jedoch nach der Kündigung …
Arbeitsbereitschaft und verlängerte Arbeitszeiten beim Deutschen Roten Kreuz
Mit seiner Klage wendet sich ein Rettungsassistent eines Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes gegen die von seinem Arbeitgeber angeordnete Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 49 Stunden. Weiterhin macht er Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden für die über die regelmäßige tarifliche …
Männer dürfen beim Pinkeln stehen
Männer dürfen beim Urinieren stehen, auch dann, wenn sich Mieter aus einer Nachbarwohnung durch die dabei entstehenden Geräusche gestört fühlen. Männern Vorschriften zu machen, welche Technik sie beim Urinieren zu nutzen hätten, wäre ein unzulässiger Eingriff in die Intimsphäre. Ein …
Kindergeld und das arbeitsunfähige Kind
Nach § 70 Abs. 2 EStG ist, soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten, die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben oder zu ändern. Nach § 62 …
Überstunden einfach ansetzbar?
Ist Mehrarbeit arbeitsvertraglich nicht festgelegt, so kann ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht pauschal mittels eines Aushangs am Schwarzen Brett zu Überstunden verpflichten. Der Arbeitgeber kann höchsten dann Überstunden im Rahmen der arbeitsvertraglichen Treuepflicht verlangen, wenn es sich um eine Notlage …
Arbeitskampfrecht – Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen
Die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge. Die vier Klägerinnen betreiben Luftverkehrsunternehmen. Die beklagte Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) …
Nichtbeförderung wegen Streikverdacht – Ausgleichszahlung
Befürchtet ein Luftfahrtunternehmen einen Streik und wird aus diesem Grunde ein Passagier nicht befördert, so hat der Betroffene Fluggast Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gemäß der Fluggastrechteverordnung. Der Verdacht eines Streiks ist kein außergewöhnlicher Umstand und steht somit einer Zahlung nicht …
Außerordentliche Kündigung wegen Geruchsbelästigungen durch den Mieter
Im vorliegenden Fall stank es den Bewohnern eines Mietshauses gewaltig. Der Grund: von einer Wohnung ging eine andauernde und sehr intensive Geruchsbelästigung aus, wenn die Wohnungstür geöffnet wurde. Bei einzelnen Mietern entstand hierdurch sogar eine Übelkeit. Nachdem sich dieser Zustand …
WEG: Kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell über die Frage entschieden, ob die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft verboten werden kann. Worum ging es? In der Wohnungseigentümergemeinschaft, um die es ging, enthält die Teilungserklärung eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die …
Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern …
Fristlose Entlassung eines Soldaten wegen Hitlergruß
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist. Der Kläger war seit April 2014 Soldat im Dienstgrad eines Oberbootsmanns im Sanitätsdienst. Ihm wurde von der beklagten Bundesrepublik Deutschland …
Wahlrechtsausschluss von unter Betreuung stehenden Personen
Eine Popularklage gegen die Regelungen in Art. 2 Nr. 2 LWG und Art. 2 Nr. 2 GLKrWG, die den Ausschluss vom Wahlrecht an eine gerichtliche Entscheidung über den Umfang der Betreuung knüpfen, ist unzulässig weil es sich um die Wiederholung …
Rettungskostenersatz aus der Teilkaskoversicherung bei behauptetem Wildunfall
Will ein Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Rettungskostenersatz nach § 90, 83 VVG geltend machen, so muss er zur vollen richterlichen Überzeugung nach dem Maßstab des § 286 ZPO nachweisen, dass der Unfall im Zusammenhang mit einem Ausweichmanöver durch einen Wildwechsel …
Realsplittingausgleich bei Festsetzung von Steuervorauszahlungen
Bereits die Festsetzung von Steuervorauszahlungen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten löst einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Unterhaltspflichtigen aus. Die Verpflichtung zum Ausgleich der dem Unterhaltsberechtigten durch die Inanspruchnahme des begrenzten Realsplitting entstehenden Nachteile ist eine Ausprägung der Grundsätze von Treu und Glauben innerhalb …
Mieterhöhung zulässig, wenn die Erhöhung über dem Mietspiegel liegt?
Auch ein Mieterhöhungsverlangen, dass eine ortsübliche Vergleichsmiete ansetzt, die über einem bestehenden Mietspiegel liegt kann u.U. zulässig sein. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 26.3.2019 hin. Im zu entscheidenden Fall …
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl
Der Zweite Senat hat im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen angeordnet: Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse …
Der störende Nachbar – und der Unterlassungsanspruch gegen dessen Ehefrau
Ein auf §§ 1065, 1004 i.V.m. § 906 BGB gestützter Unterlassungsanspruch käme nur dann in Betracht, wenn der auf Unterlassung in Anspruch Genommene als Störerin anzusehen ist. Geht die bekämpfte Störung nicht von dem Zustand des gemeinsamen Hauses, sondern von …
Das vom Opfer aufgezeichnete Telefongespräch
Gespräche, die Angaben über konkret begangene Straftaten enthalten, gehören nicht zum unantastbaren Kern privater Lebensgestaltung1. Dass das Landgericht von der durch die Nebenklägerin heimlich gefertigten Audioaufzeichnung des mit dem Angeklagten geführten Telefongesprächs zu Beweiszwecken Gebrauch gemacht hat, begründet daher nach …
Vorläufige Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit – und der Ablauf der Verjährungsfrist
Eine Unterbrechung des Ablaufs der Verjährungsfrist erfolgt durch vorläufige Einstellung des Verfahrens gemäß § 205 StPO wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten. Für nachfolgende Anordnungen zur Überprüfung der Verhandlungsunfähigkeit im Sinne von § 78c Abs. 1 Nr. 11 StGB wären insbesondere die …
Die italienische Sicherheitsbeschlagnahme – und die deutsche Vollziehungsfrist
Die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Monatsfrist erfasst auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen (hier: italienische Sicherstellungsbeschlagnahme) und in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall erwirkte …
Der Streit zwischen Wohnungseigentümern – und der Unterlassungsanspruch aus dem Miteigentum
Bei einem Streit zwischen zwei Sondereigentümern zu der Frage, ob dem einen gegen den anderen ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 15 Abs. 3 WEG zusteht oder nicht zusteht, handelt es sich nicht von vorneherein um …
Häusliches Musizieren
Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche Beeinträchtigung des benachbarten Grundstücks im Sinne von § …
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – wegen Zuwartens auf ein anderes Verfahren
Das Abwarten des Eintritts der Rechtskraft der Verurteilung des Angeklagten in einem anderen Verfahren rechtfertigten die Zurückstellung der Neuterminierung nicht. Dies gilt auch dann, wenn hierdurch dem Angeklagten der Vorteil der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe im vorliegenden Verfahren zugutekommen und …
Entziehungsanstalt – Sprachkenntnisse und Therapieerfolg
Verfügt der Angeklagte über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, um eine Therapie erfolgreich durchführen zu können, ist eine Maßregelanordnung grundsätzlich in Betracht zu ziehen ist1. Schon bei sprachunkundigen Ausländern ist ein Absehen von einer Maßregelanordnung nur in Ausnahmefällen möglich2. Im …
Das versuchte Tötungsdelikt – im minder schweren Fall
In den Fällen, in denen das Gesetz – wie hier – bei einer Straftat einen minder schweren Fall vorsieht und ein oder mehrere gesetzliche Milderungsgründe nach § 49 Abs. 1 StGB gegeben sind, ist bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prüfen, …
Befristung wegen vorübergehendem Bedarfs – und die kontinuierliche Projektarbeit in der Entwicklungshilfe
Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des …
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht, dass für Betreute in allen Angelegenheiten sowie für wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter kein genereller Wahlrechtsausschluss bestehen darf1, hat auch schon bei der kommenden Europawahl zu gelten. Da die Regierungsparteien dieses Urteil des Bundesverfassungsgericht allerdings erst für …
„Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden …
Grünes Licht für eine modernisierte Urheberrechtsreform
Die Modernisierung des Urheberrechts hat am 15.04.2019 die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Regeln für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte die Entscheidung: „Mit der heutigen Einigung machen …
Ausschlussfrist bei Vergütungsansprüchen muss nicht taggenau ermittelt werden
Die 15-monatige Ausschlussfrist für Vergütungsansprüche des Betreuers ist nicht taggenau zu ermitteln. Der Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung beim Vormundschaftsgericht geltend gemacht wird (§ 2 Satz 1 Halbsatz 1 VBVG). In Übereinstimmung …