Aktuelle Rechtsnachrichten:Vorliegend war ein Versicherungsnehmer mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert, weil er auf einer geraden Fahrbahn auf die Gegenspur geraten ist, ohne dass äußere Verkehrsumstände dazu beigetragen haben. Die grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls wird insbesondere bei Alkohol im Straßenverkehr bejaht. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Halten vor Nachbars Grundstück – Zufahrtsbehinderung?
Ein Grundstückseigentümer kann grundsätzlich von demjenigen, der die Einfahrt seines Grundstücks durch ein vor dieser abgestelltes Fahrzeug blockiert, dessen Entfernung und – wenn weitere Beeinträchtigung dieser Art zu besorgen sind – Unterlassung verlangen. Der Eigentümer kann Behinderungen des Zugangs zu …
Betreuungstätigkeit eines Vereinsbetreuers
Gesetze und Verordnungen, die bereits vorhandene Ausbildungsgänge zur Betreuungsqualifikation und darin abgelegte Prüfungen anerkennen, entfalten keine Rückwirkung (zu § 2 BVormVG). Vereinsbetreuer müssen zwei Jahre vor In-Kraft-Treten des BVormVG für den vergütungsberechtigten Verein tätig gewesen sein, um nach dem BVormVG …
Unfall beim rückwärts Ausparken auf einem öffentlichen Parkplatz
Parkt ein Verkehrsteilnehmer auf einem öffentlichen Parkplatz rückwärts aus und kommt es hierbei zu einer Kollision mit einem hinter dem ausparkenden Auto vorbeifahrenden Fahrzeug, so haftet der Ausparkende zu 80%. Es ist hier nämlich die besondere Gefährlichkeit zu berücksichtigen, die …
Mitbestimmung über Dauer betrieblicher Berufsausbildung
Der Betriebsrat hat nach § 98 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber generell eine nach § 29 Abs. 2 BBiG verkürzte Ausbildung vorsehen will. Nach §98 Abs.1 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung …
Eigenbedarfskündigung „für eigene Zwecke“ ist unzureichend!
Will ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechend, so kann nicht mit dem pauschalen Hinweis, die Wohnung werde „für eigene Zwecke“ benötigt, begründet werden. Dies genügt der gesetzlichen Begründungspflicht nicht. Die Begründungspflicht nach § 573 Abs. 3 BGB verfolgt den Zweck, es …
Preiserhöhungsklauseln in Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern
Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel, der zufolge sich der Reiseveranstalter vorbehält, „die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte …
Verspäteter Rückbau von Gas- und Stromzählern durch den Mieter
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses bei seinem Einzug vorhandene Strom- und Gaszähler nicht wieder eingebaut. Der Vermieter weigerte sich daraufhin die Mieträume abzunehmen und war der Ansicht, trotz des späteren Wiedereinbaus der Zähler durch den …
Kollision eines abbiegenden Fahrzeugs mit einer unaufmerksamen Fußgängerin
Wenn eine Fußgängerin im Bereich einer Kreuzung am Fahrbahnrand mit Blickrichtung zur gegenüberliegenden Straßenseite steht, muss ein einbiegender Fahrzeugführer damit rechnen, dass die Fußgängerin die Straße überqueren will. Der Fahrzeugführer muss in diesem Fall der Fußgängerin gemäß § 9 Abs. …
Fensteraustausch durch Eigentümer und die Kostenerstattung
Die WEG darf denjenigen Eigentümern die Aufwendungen für den Austausch von Fenstern in ihren Wohnungen ersetzen, die im Vertrauen auf die Wirksamkeit eines Beschlusses die Fenster auf eigene Kosten austauschten. Sie ist nicht darauf beschränkt, nur unverjährte Erstattungsansprüche zu berücksichtigen. …
Karenzentschädigung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
Der Kläger ist promovierter Physiker. Nach Abschluß seines Studiums stellte ihn die Beklagte als Testingenieur ein und beschäftigte ihn bei der S. AG in München als Systemspezialist. Aufgrund des zwischen ihnen vereinbarten Wettbewerbsverbots war es dem Kläger u.a. verwehrt, nach …
Kein Reiserücktritt bei subjektiven Befürchtungen
Subjektive Befürchtungen einzelner Reisender genügen für einen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt nicht. Dies erfordert ein von außen kommendes, unabwendbares und unverschuldetes Ereignis, das unvorhersehbar und erheblich ist und durch das eine konkrete Gefahr für die Durchführbarkeit der Reise entsteht. Im …
Bildungsurlaub für Yogakurs
Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs „Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und …
Gebietsverträglichkeit einer studentischen Wohngemeinschaft von 11 Personen
Die Nutzung des Gebäudes durch bis zu 12 Personen sei in einem reinen Wohngebiet ist unabhängig davon zulässig, ob es sich dabei um eine Wohngemeinschaft oder jeweils einzelne Mietverhältnisse handelt. Denn auch ein normales Studentenwohnheim wird in einem reinen Wohngebiet …
Ist der Umgangsberechtigte zum Waschen der Wäsche seines Kindes verpflichtet?
Im vorliegenden Fall war der Vater berechtigt, seinen Sohn an den Wochenenden in den geraden Wochen 14-tägig von Freitagnachmittag 14:00 Uhr bis Montagmorgen zu sehen. Hierzu sollte der Vater freitags das Kind vom Hort abholen und es Montagmorgen in die …
Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung und PKW-Überlassung
Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis wird nicht anerkannt, wenn die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde und der Arbeitsvertrag einem Fremdvergleich nicht standhält. Vorliegend entsprach die Abrede über die Arbeitszeit nicht …
Ablösung eines Immobilienkredits – Entgelt für Treuhandauftrag?
Vorliegend ging es um die Frage, ob es zulässig ist, wenn eine Bank von einem Kreditnehmer ein Entgelt dafür verlangt, wenn das Darlehen des Kunden in seinem Auftrag von Fremdinstituten abgelöst wird und in diesem Zusammenhang Sicherheiten unter Erteilung von …
Diesel-Manipulation als sittenwidrige Schädigung – Kaufpreis zurück!
Im zu entscheidenden Fall hat das Gericht VW zur Rückzahlung des Kaufpreises eines VW Passat Variant Kombi 2.0 TDI gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilt. Das mit der Abschalteautomatik ausgestattete Fahrzeug war vom späteren Kläger gebraucht erworben wurden, als der Dieselskandal …
Versperrte Zufahrt – Selbsthilfe zulässig?
Es besteht kein Anspruch auf Ersatz des Schadens, der eventuell beim Wegschieben eines die eigene Garagenzufahrt versperrenden Wagens fahrlässig verursacht worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht München wies am 13.06.2018 die Klage eines verheirateten Klägers …
„Das Leben des Brian“ – an Karfreitag
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag eines aktiven Mitglieds der Giordano-Bruno-Stiftung gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Befreiung vom grundsätzlichen Veranstaltungsverbot am Karfreitag unter Auflagen stattgegeben. Der Antragsteller plant für den kommenden Karfreitag, 19.04.2019, eine öffentliche Veranstaltung in einer Stuttgarter Kultureinrichtung …
Das Organ einer ausländischen Kapitalgesellschaft – als sein ständiger Vertreter
Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein. Der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann mithin dessen ständiger Vertreter sein. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält. …
Einziehungsentscheidung – und die Hinweispflicht des Gerichts
Nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 StPO1 ist das Gericht u.a. zu einem Hinweis verpflichtet, wenn sich vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Anordnung einer Maßnahme etwa die Anordnung einer Einziehung des Wertes von …
Steuerbescheid, Zinsbescheid – und die Festsetzungsverjährung
Die für Folgebescheide geltende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Verhältnis vom Einkommensteuerbescheid zum Zinsbescheid gemäß § 233a AO durch die speziellen Regelungen in § 239 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 AO verdrängt. Ergeht …
Verrsagung der Prozesskostenhilfe – und die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
Die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts, mit der die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist, findet nur statt, wenn sie im angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 …
Die Berufung der Streithelferin
Da eine Berufung nur von Prozessbeteiligten eingelegt werden kann, hängt ihre Zulässigkeit im Falle der Einlegung durch eine Streithelferin davon ab, ob diese rechtzeitig spätestens mit Einlegung der Berufung (§ 66 Abs. 2 ZPO) und wirksam dem Rechtsstreit beigetreten ist1. …
Mittäter,Gehilfen – und die Deliktsserie
Sind mehrere Personen an einer Deliktsserie beteiligt, so ist bei der Bewertung des Konkurrenzverhältnisses für jeden Täter oder Teilnehmer gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Straftaten der Serie in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen. Maßgeblich ist …
Mitteilung zur Buchführungspflicht – und die Klage
Die Mitteilung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO, durch die das Finanzamt auf die Verpflichtung hinweist, ab Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen, ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, gegen den …
Fahrverbote zur Luftreinhaltung – trotz Rettungsversuchen des Gesetzgebers
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für …
Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren
„Andere Gesetze“ i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buchführungspflicht aus liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig. Eine auf ausländischem Recht beruhende …
Mit Konstruktionsfehlern am Balkon muss ein Mieter nicht rechnen!
Im vorliegenden Fall verlangten Wohnungsmieter von den Mietern der über der ihrigen gelegenen Dachgeschosswohnung Schadensersatz wegen eines Wasserschadens. Der Schaden war entstanden, weil die Dachgeschossmieter ihren Balkon nach erheblichen Schneefällen nicht von Schnee, Eis und Tauwasser befreit hatten und der …
Kündigungsschutz in sanierungsbedürftigem Haus
In sanierungs- und renovierungsbedürftigen Häusern besteht Kündigungsschutz. Im zu entscheidenden Fall hatte eine Grundstücksgesellschaft ein renovierungsbedürftiges Mietshaus erworben und wollte es sanieren, um es später teurer vermieten zu können. Diese Intention wurde in der wenige Monate nach Erwerb ausgesprochenen Kündigung …
Vermieter muss sich nach Kündigung eines Zeitmietverhältnisses um Weitervermietung bemühen
Ein Vermieter kann von seinem Mieter Mietausfall als Schadensersatz geltend machen, wenn dem Mieter aufgrund Zahlungsverzugs ein Zeitmietverhältnis gekündigt wurde. Anderweitige – auch mögliche – Mieteinnahmen sind jedoch anzurechnen. Gemäß § 254 BGB muss sich der Geschädigte nämlich bemühen, den …
Räum- und Streupflicht auf Bahnsteigen
Das Erfordernis einer allgemeinen Glättebildung als Grundvoraussetzung für eine Räum- und Streupflicht auf Straßen, Wegen und Plätzen (BGH NJW 2009, 3302 Tz. 4 m.w.N.; 2012, 2727; VersR 1982, 299, 300) gilt auch für Bahnsteige. Auch auf Bahnsteigen löst das Vorhandensein …
Kein Haftungsprivileg für Kinder bei parkenden Autos
Kinder haften uneingeschränkt für Schäden, die sie an parkenden Fahrzeugen verursacht haben. Das Haftungsprivileg aufgrund mangelnder notwendiger Einsichtsfähigkeit gilt in diesem Fall nicht, sondern nur wenn die beiden involvierten Parteien aktiv am Straßenverkehr teilnehmen. Das Haftungsprivileg besagt, dass Kinder zwischen …
Verkehrsverstoß beim Car-Sharing
Im vorliegenden Fall war es zu einem Verkehrsverstoß gekommen. Der Fahrer war mit einem Car-Sharing-Fahrzeug, bei dem man sich nur mittels Anmeldung mit seinem Führerschein und einer PIN Zugang zu dem Fahrzeug verschaffen kann, unterwegs. Fraglich war nun, ob derjenige, …
Mitglieder von Ausschüssen des Betriebsrats müssen gewählt werden
In einer Geschäftsordnung des Betriebsrats kann nicht bestimmt werden, dass der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter geborene Mitglieder von Ausschüssen nach § 28 Abs 1 BetrVG sind. Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 BetrVG iVm. § 27 Abs. 1 Satz …
Kurzwellenfunkgerät defekt – außergewöhnlicher Umstand?
Ein defektes Kurzwellenfunkgerät eines Flugzeuges stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der die Fluggesellschaft von der Verpflichtung zur Zahlung einer EU-Ausgleichszahlung befreit. Die Fluggesellschaft kann sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, dass der Fluggast keine bestätigte Buchung vorgelegt hat. Ihr diesbezügliches …
Handschriftlicher Arbeitsvertrag – Vermutung der Vollständigkeit
Wurde von den Arbeitsvertragsparteien ein handschriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen, wird vermutet, dass dieser vollständig und richtig ist. Zur Entkräftung dieser Vermutung bedarf es eines hinreichend konkreten Sachvortrages. Sofern sich der Arbeitgeber auf einen elektronisch erstellten Anstellungsvertrag, welcher in zahlreichen Punkten von …
Übrig gebliebenes Patientenessen verzehrt – fristlose Kündigung?
Im vorliegenden Fall hatte ein langjährig beanstandungsfrei in einem Krankenhaus beschäftigter Arbeitnehmer ein Stück einer Patientenpizza sowie einen nicht verbrauchten Rest einer Patientenportion Gulasch verzehrt. Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, dass es sich hier um ein Vermögensdelikt zu Lasten der …
Kredit für Unterhaltsverpflichtung aufnehmen?
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unterhaltspflichtiger einem gerichtlichen Vergleich abgeschlossen, nachdem der geschiedenen Frau Unterhalt in Höhe von ca. 20.000 € nachzuzahlen war. Ein Recht zum Widerruf sollte nur dann bestehen, wenn es nicht gelingen würde, den Vergleichsbetrag zu …
Gebrauchtwagenpreis mit Neupreis vergleichen?
Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in einer Werbeanzeige dem Preis eines Gebrauchtwagens dessen Neupreis gegenübergestellt wird, sofern dieser tatsächlich dem Erstveräusserungspreis entspricht. Dies folgt aus folgenden Überlegungen: Ein beachtlicher Teil der von der Werbung angesprochenen Verkehrskreise wird aufgrund …
Leistungskürzung der Versicherung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit
Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles. Der vertraglichen Regelung über die …
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst
Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Auszahlung dieses Entgelts kann der Bereitschaftsdienst …
Sender für Betreuten ohne gerichtliche Genehmigung?
Es liegt keine genehmigungspflichtige Freiheitsbeschränkung vor, wenn ein Betreuter mit einem Sender ausgestattet wird, der an einer Hosenschlaufe befestigt wird und dem Heimpersonal anzeigt, daß der Betreute das Gelände verlässt. Hierdurch wird die körperliche Bewegungs- und Entschließungsfreiheit noch nicht beeinträchtigt. …
26.000 € Sachschaden – da kann vorgerichtlich ein Anwalt eingeschaltet werden!
Es handelt sich nicht um einen einfach gelagerten Schadensfall, wenn es bei einem Verkehrsunfall zu einem Sachschaden von mehr als 26.000 € an einem Lkw gekommen ist. Deshalb ist es gerechtfertigt und erforderlich, einen Rechtsanwalt vorgerichtlich mit der Anspruchsdurchsetzung zu …
Unfallversicherungsschutz bei Unfall während des Duschens auf Dienstreise?
Morgendliches Duschen ist auch auf einer Dienstreise grundsätzlich nicht versichert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der versicherte Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise um an der Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Zu diesem Zweck reiste er …
Halter eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten bewohnten Lastkraftwagens
Halter ist ungeachtet des Eigentums am Fahrzeug oder der Eintragung im Fahrzeugbrief, wer das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung gebraucht, nämlich die Kosten bestreitet und die Verwendungsnutzungen zieht, wer tatsächlich, vornehmlich wirtschaftlich über die Fahrzeugbenutzung (als Gefahrenquelle) so verfügen kann, wie …
Zumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten
Dem Verpflichteten im Sinne des § 74 SGB XII ist es grundsätzlich zumutbar, vorhandenen Nachlass zur Deckung der Bestattungskosten einzusetzen. Der Nachlass muss dem Verpflichteten jedoch als „bereites Mittel“ zur Deckung der Bestattungskosten zur Verfügung stehen. Die Veräußerung des Nachlasses …
Unangekündigte Rückgabe der Wohnungsschlüssel durch den Mieter
Nach ihrer Behauptung haben die Beklagten das Mietobjekt im vorliegenden Fall schon einige Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist geräumt und die Schlüssel mit einer Bezeichnung der Wohnung und mit der Angabe ihres Namens in einen Briefkasten der späteren Klägerin geworfen. …
Gewerkschaftsmitglied muss Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abführen
Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall sind auch dann verpflichtet, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden. Der Entscheidung lag der …