Aktuelle Rechtsnachrichten:Hinsichtlich etwaiger Undichtheiten oder bei Zugluft-Erscheinungen ist ggf. eine Mietminderung gerechtfertigt, wenn eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache (Ist-Beschaffenheit) vom vertraglich vorausgesetzten Zustand (Soll-Beschaffenheit) vorliegt. Dabei ist jedoch sowohl der Baustandard bzw. das Jahr des …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Kein Eigentumsnachweis für bei Verkehrsunfall beschädigten Pkw
Bei mehrstufigem Besitz gilt die Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BGB nur für den höchststufigen mittelbaren Besitzer. Wer die Vermutung des § 1006 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BGB für sich in Anspruch nimmt, …
Prozesskostenhilfe für WEG nur bei bedürftigen Eigentümern
Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können. Nach § 116 Satz …
66-stündige 5-Punkt-Fixierungsanordnung
Die Fixierung ist eine in Ausnahmesituationen als letztes Mittel zu ergreifende Maßnahme zur Abwehr erheblicher und konkreter Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person selbst und Dritter. Nur als solche genügt sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die …
Restauratoren – Handwerker oder freier Beruf?
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Unterschiede es bei der Tätigkeit von Stein-Restauratoren(innen) geben kann, die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten. Diese Frage kann für selbständige Restauratoren von erheblicher Bedeutung sein. Denn Handwerksbetriebe …
Kollision von Linksabbieger und entgegenkommendem Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung
Dem Kläger stehen im vorliegenden Fall gegen die Beklagten als Fahrzeugführer sowie Haftpflichtversicherer die geltend gemachten Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gemäß §§ 823 Abs. 1, 249, 253 Abs. 2 BGB; §§ 7, 11, 17 StVG; § 115 Abs. 1 S. 1 …
Ausweis von Pensionsrückstellung – und die “Heubeck-Richttafeln”
Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer “Heubeck-Richttafeln”, existiert kein “Unterschiedsbetrag” i.S. des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden müsste. Eine Pensionsrückstellung …
Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
Die Möglichkeit des Berechtigten einer Lebensversicherung, deren Versicherungsleistung von der Wertentwicklung eines Anlagestocks abhängt, aus mehreren standardisierten Anlagestrategien zu wählen, begründet allein keine mittelbare Dispositionsbefugnis i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG. In dem hier vom …
Elternunterhalt – und die Schenkungsrückforderung
Mit der Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Der im aufgrund § 1601 BGB geltend gemachte Anspruch auf Elternunterhalt besteht nur im Umfang …
Elternunterhalt – und die Leistungsfähigkeit verheirateter Kinder
Die Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt gelten auch dann, wenn beide Ehegatten ihren jeweiligen Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind. Der im aufgrund § 1601 BGB geltend gemachte Anspruch auf Elternunterhalt besteht nur im Umfang …
Ordentliche Kündigung bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen – und die Ungleichbehandlung wegen der Religion
§ 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem Verlangen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses Beschäftigte in leitender Stellung …
Urlaubsabgeltung – und der Tod im laufenden Arbeitsverhältnis
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Die Erbin kann nach § 1922 Abs. …
Bewertung voneinander abweichender Gutachten – und die Urteilsgründe
Bei der Bewertung voneinander abweichender Gutachten ist es erforderlich, dass der Tatrichter die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen der Sachverständigen im Urteil wiedergibt, also die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen, an die die Schlussfolgerungen eines Gutachtens anknüpfen, und die Schlussfolgerungen selbst wenigstens soweit …
Entlastung von der Energiesteuer – für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, sind zunächst alle von diesem Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten ungeachtet ihrer Gewichtung den Abschnitten der WZ 2003 zuzuordnen. Gehören nicht alle Tätigkeiten zum Produzierenden Gewerbe, ist der Schwerpunkt …
Sicherungsverwahrung – und die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten
Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB kommt Sicherungsverwahrung nur dann in Betracht, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer …
Sicherungsverwahrung – und die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten
Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB kommt Sicherungsverwahrung nur dann in Betracht, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer …
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen – und die Erklärungspflicht
Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen. Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern, wenn bei dem Teilnehmer besondere persönliche Merkmale fehlen, welche die …
Mietspiegel Rheda-Wiedenbrück
Mietspiegel für Rheda-Wiedenbrück vom 01.07.2018 (PLZ: 33378)…
Mietspiegel Remscheid
Mietspiegel für Remscheid vom 01.07.2018 (PLZ Bereich: 42853 – 42899)…
Mündelgeldanlage in Fonds
Bei der Genehmigung einer von Anlageformen des § 1807 BGB abweichende Geldanlage nach § 1811 BGB handelt es sich um eine Entscheidung, die im pflichtgemäßen Ermessen des Vormundschaftsgerichts steht. Eine Genehmigung kommt nur dann in Betracht, wenn die beabsichtigte Anlage …
Fingierte Reparaturrechnung – Versicherung ist leistungsfrei!
Im vorliegenden Fall hatte ein Versicherungsnehmer eine Reparaturrechnung von einer kleinen freien Werkstatt eingereicht. Der Rechnungsbetrag betrug exakt den von der Schadenskalkulation ermittelten Preis. Da freie Werkstätten i.d.R. günstiger als Vertragswerkstätten sind, spricht der Rechnungsbetrag für eine fingierte Rechnung. Die …
Gebrauchtwagenverkauf – Internetformulare sind Allgemeine Geschäftsbedingungen!
Bei einem aus dem Internet heruntergeladenen Formular für einen Kaufvertrag (hier: für einen gebrauchten PkW) kann es sich grundsätzlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handeln. Insoweit reicht es aus, dass ein solches Vertragsformular von …
In gut einer Stunde elfmal geblitzt kostet den Raser 1504 € und drei Monate Fahrverbot
Vorliegend verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 24 jährigen ausgebildeten Anlagenmechaniker und derzeitigen Meisterschüler aus München-Obermenzing wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu Geldbußen von 64, 224, 224, 384, 224 und 384 € und zu …
Kontoentgelt bei bestehenden Bausparverträgen sind auch während der Ansparphase unwirksam
Der für Banksachen zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontoentgelt während der Ansparphase verlangt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Betriebsbedingte Kündigung während der Elternteilzeit
Die Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden Entschädigungen für Entlassung und Wiedereingliederung muss auf der Grundlage des Vollzeitentgelts erfolgen. Eine nationale Regelung, die hiergegen verstößt, führt zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Berechnung der Altersrente bei Teilzeitbeschäftigten
Die spanische Regelung über die Berechnung der Altersrenten von Teilzeitbeschäftigten verstößt gegen das Unionsrecht, sofern sie sich als für weibliche Arbeitnehmer besonders nachteilig erweist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Frau Villar Láiz beanstandet die vom Instituto Nacional de …
Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, …
Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz/Mietendeckel
Der Senat hat in seiner Sitzung vom 18.06.2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz/Mietendeckel beschlossen. Diese beinhalten u.a. einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, …
Steuerlich anerkanntes Mietverhältnis zwischen Eltern und Kindern
Ein Mietverhältnis zwischen Eltern und Kind kann selbst ohne Mietvertrag und Dauerauftrag existieren. Verträge unter nahen Angehörigen sind der Besteuerung zugrundezulegen, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden …
Millionenförderung für umweltfreundliche Verkehrsmittel in deutschen Städten
Die EU-Kommission hat am 19.06.2019 die umweltfreundliche Nachrüstung kommunaler und gewerblich genutzter Dieselfahrzeuge in Höhe von 431 Mio. Euro in deutschen Städten genehmigt. Damit kann die Stickoxidemissionen um 1450 Tonnen pro Jahr gesenkt werden, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen. …
Nebenkosten per Kurier verspätet zugestellt – wer haftet?
Im vorliegenden Fall hatte sich ein selbständiger Kurier gegenüber einer Hausverwaltung verpflichtet, den Versand der Betriebskostenabrechnungen an die Mieter zu übernehmen. Der Kurier handelte fahrlässig, indem er den Versand erst einen Tag vor Ablauf der Zugangsfrist durch Einwurf in einen …
Wann wurde unter Cannabiseinfluss gefahren?
Gemäß § 3 Abs. 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies ist aufgrund der Regelung des § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV i.V.m. …
Endreinigungskosten müssen angeben werden!
Wird im geschäftlichen Verkehr mit der Vermietung von Ferienhausimmobilien unter Angabe von Preisen geworben, ohne dass diese die obligatorischen Endreinigungskosten enthalten, so ist dies unlauter i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG i.V.m § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV. Diese …
Fahrtunterbrechung bei Trunkenheitsfahrt
Hatte der Betroffene von Anfang an vor, nach einer kurzen Fahrtunterbrechung von 5 bis 10 Minuten seine (Trunkenheits-)Fahrt zu Ende zu führen, so unterbricht diese Pause eine einheitliche Trunkenheitsfahrt nicht. Auch der Umstand, dass der Betroffene während der Unterbrechung das …
Nachmieter in der Wohnung – alter Mieter muss nicht mehr zahlen!
Im vorliegenden Fall war der Mieter bereits vor Ende der Mietzeit aus dem Objekt ausgezogen. Der Vermieter hatte zugesichert, es sei in der Kündigungsfrist keine Miete zu zahlen, wenn ein Nachmieter gefunden werde. Der Nachmieter mietete die Wohnung bereits einen …
Herabsetzung des Selbstbehaltes im Mangelfall
Im Mangelfall ist eine Herabsetzung des Selbstbehaltes möglich, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem Partner in einer Haushaltsgemeinschaft lebt und hierdurch Einsparungen hinsichtlich der Wohn- und Haushaltskosten entstehen. Diese Kostenersparnis schätzt der Senat auf 25% in Anlehnung an die Sätze der …
Isolierglasfenster und die Mieterhöhung
Der Einbau von Isolierglasfenstern in Küche und Bad führt zur nachhaltigen Einsparung von Heizenergie und begründet damit eine Mieterhöhung nach § 3 MHG. Somit kann der Vermieter eine Erhöhung der jährlichen Miete um 11 vom Hundert der für die Wohnung …
Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalt
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von …
Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem Beklagten bestand seit 2002. Im Jahr 2011 kauften die Tochter der Klägerin und der Beklagte eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen. …
Besoldungs- und Vorrückungssystem verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
Das österreichische Besoldungs- und Vorrückungssystem der Beamten und der Vertragsbediensteten des Staates verstößt weiterhin gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Solange der österreichische Gesetzgeber keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung in Bezug auf die Anrechnung der vor Vollendung …
Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Tonträgerherstellerin, …
Polizisten in Sachsen-Anhalt müssen Namensschildern tragen
Das LVerfG Dessau-Roßlau hat die Verpflichtung der Polizeibeamten zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern für verfassungsgemäß erklärt. Mit Wirkung zum 21.07.2017 bzw. 01.07.2018 waren die Regelungen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und …
Bußgeldbescheid muss Tatort genau benennen!
Eine vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung muss in einem Bußgeldbescheid in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht ausreichend konkretisiert sein. Wesentlich zur Bestimmung und Konkretisierung der Tat ist die Angabe des Tatortes. Der Bußgeldbescheid beschränkte sich vorliegend bei der Ortsangabe auf die B199 – …
Unabwendbarkeit eines Parkplatzunfalls ohne Warnhupen?
Ein unabwendbares Ereignis liegt nur dann vor, wenn selbst ein idealtypischer Fahrer, bei Anwendung äußerst möglicher Sorgfalt, Aufmerksamkeit, Geistesgegenwart und Umsicht den Unfall nicht hätte verhindern können. Dabei darf sich die Prüfung nicht auf die Frage beschränken, ob der Fahrer …
Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von …
Doppelte Haushaltsführung – und Vorfälligkeitsentschädigung für den Verkauf der Zweitwohnung
Wird die Wohnung am Beschäftigungsort anlässlich der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung veräußert, ist eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. …
Die verunglückte Selbstanzeige – und die Strafzumessung
Auch “verunglückte” Selbstanzeigen sind strafmildernd zu berücksichtigen. Insoweit hat das Gericht im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass die verspätet abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen die Steuerverkürzung zum Teil aufgedeckt haben. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. November 2018 – 1 StR 349/18…
Die Wahl des WEG-Verwalters – bei mehreren Bewerbern
Werden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine JaStimme abgeben können. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 …
Dir vor dem 28. April 2011 eingereichte (Teil-)Selbstanzeige
Im Hinblick auf nach Ablauf der jeweiligen Erklärungsfristen eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen ist nach Art. 97 § 24 EGAO für die im Zeitraum vor dem 28.04.2011 eingereichten Selbstanzeigen § 371 AO in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung mit …
Das wegen Mängeln noch nicht abgenommene Werk – und die Insolvenz des Werkunternehmers
Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise ausstanden. Dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers steht kein Recht …