Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundessozialgerichts eine Revision der Deutschen Rentenversicherung Bund zurückgewiesen und …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Steuerhinterziehung – und generalpräventive Überlegungen bei der Strafzumessung
Die im Rahmen der Strafzumessung straferschwerend berücksichtigte Erwägung des Landgerichts, gerade bei Taten der Steuerhinterziehung mit Steuerschäden in einem sehr hohen Bereich müsse deutlich gemacht werden, dass Steuerdelikte keine “Kavaliersdelikte” seien und es deshalb, um Nachahmungseffekte zu verhindern, der Allgemeinheit …
Berufung – und die Rückabtretung der Klageforderung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittel allerdings nur dann zulässig, wenn mit ihm die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt wird. Das Rechtsmittel darf nicht allein mit dem Ziel einer Antragsänderung oder Antragserweiterung eingelegt werden. …
Medizinisches Versorgungszentrum – und der Vertragsarztsitz
Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden. Es fehlen hierfür konkretisierende Regelungen, die zunächst der Gesetzgeber oder Verordnungsgeber erlassen muss; …
Die im Strafverfahren beschlagnahmten Gegenstände Dritter – und ihre Rückgabe
In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung von § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben, an welchem sie aufzubewahren waren. Die verwahrende Justizbehörde ist nicht verpflichtet, die Sachen an den Beschlagnahmeort oder …
Ausgleichszahlung bei mehreren Einzelstrecken
Nach Art. 7 Abs. 1 VO 261/2004 richtet sich die zu zahlende Entschädigungsleistung nach der Flugentfernung. Nach Art. 7 Abs. 1 lit. a) beträgt die Entschädigungszahlung EUR 250,- bei allen Flügen über eine Entfernung von 1.500 km oder weniger. Nach …
Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln hat Grenzen!
Bei der Bemessung des Leistungsverweigerungsrechts des Wohnraummieters aus § 320 Abs. 1, 2 BGB sind die Besonderheiten des Mietverhältnisses als Dauerschuldverhältnis zu beachten. Denn dabei kann das mangelbedingte Ungleichgewicht nur für die Zukunft beseitigt werden, während dem Äquivalenzverhältnis für bereits …
Deutsche PKW-Maut verstößt gegen das Unionsrecht
Die deutsche Regelung einer Maut-Gebühr für alle, bei der für deutsche Fahrzeughalter eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer vorgesehen ist, verstößt gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs. Mit dieser Begründung hat der Europäische Gerichtshof in dem hier …
Deutsche Vignette für Bundesfernstraßen verstößt gegen das Unionsrecht
Die Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. Bereits 2015 hat Deutschland den rechtlichen Rahmen für die Einführung der Infrastrukturabgabe geschaffen, d. h. einer Abgabe für …
Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Selbstschädigungen bei einem latent suizidgefährdeten Heimbewohner
Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigungen psychisch kranker Personen bestehen auch bei einer Unterbringung in einer betreuten offenen Wohneinrichtung mit Rücksicht auf den Therapiezweck nur im Falle einer akuten Selbstgefährdung. Dies gilt auch dann, wenn der latent suizidgefährdete Heimbewohner am Abend zuvor …
Nachweispflicht der Reparatur von Vorschäden
Ist ein unfallgeschädigtes Fahrzeug von massiven Vorschäden betroffen, die den geltend gemachten Schaden überlagen, muss der Geschädigte zur Begründung seines Ersatzbegehrens nicht nur den Umfang der Vorschäden im Einzelnen darlegen, sondern auch spezifiziert vortragen, welche Reparaturmaßnahmen in der Vergangenheit zur …
Reiserücktritt bei Unwohlsein?
Da es sich bei einem Reiserücktritt aufgrund von Unwohlsein nicht um eine unerwartete schwere Erkrankung handelt, tritt die Reiserücktrittskostenversicherung nicht automatisch für die Stornokosten ein. Dies gilt auch dann, wenn bei unklarer Diagnose die Entscheidung, nicht zu verreisen, vernünftig erscheint. …
Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Dies hat der Bundesfinanzhof für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs entschieden. Der Kläger bezieht als hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins Einkünfte aus nichtselbständiger …
Fiktive Abrechnung und der Verweis auf eine freie Werkstatt bei Nichteinhaltung der Inspektionsintervalle
Zwar darf auch derjenige Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, der Schadensberechnung gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen (BGH, 20.10.2009 – Az: VI ZR 53/09). Dem Schädiger steht es jedoch offen, …
Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind an die Fortdauer insbesondere langdauernder Unterbringungen in der forensischen Psychiatrie erhöhte – und über den Wortlaut von § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB hinausreichende – Anforderungen zu stellen. So führt das Bundesverfassungsgericht in …
Vermieter darf die Wohnung zum Einbau von Rauchmeldern betreten
Das Amtsgericht München verurteilte im vorliegenden Fall die Mieter, in dem von ihnen bewohnten Reihenhaus in München-Ramersdorf die Montage von Rauchmeldern durch den klagenden Vermieter nach mindestens einwöchiger Vorankündigung in der Zeit von montags bis freitags zwischen 8.00 Uhr und …
Straßenbahn – Fahrgast muss für eigene Standsicherheit sorgen!
Fahrgäste einer Straßenbahn müssen damit rechnen, dass es zu ruckartigen Bewegungen kommt, die die Standsicherheit beeinträchtigen können. Daher ist selbständig für ausreichenden Halt und die notwendige Eigensicherung zu sorgen. Es ist grob fahrlässig, wenn ein Fahrgast dies – trotz entsprechender …
Die Anhörung im Betreuungsverfahren – und das Sachverständigengutachten
Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Wird dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Von …
Einnahmen aus Bankguthaben – und ihre steuerliche Zuordnung
Für die steuerliche Zuordnung der Einnahmen und der entstandenen Ausgaben ist von Bedeutung, ob die Bankguthaben des Angeklagten zu den Tatzeiten Teil seines Privatvermögens und die Wertpapierkäufe eine private Vermögensanlage waren (bzw. geworden waren), die Zinserträge damit Einkünfte aus Kapitalvermögen …
Anhörung im Betreuungsverfahren – und das Beschwerdegericht
§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von …
Der behandelnde Arzt als Sachverständiger im Betreuungsverfahren
Der Sachverständige hat den Betroffenen gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen bestellt sein und ihm den Zweck der …
Steuerhinterziehung – und der Verlustausgleich
Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer werden zum Zweck der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 2 Abs. 5 EStG) die steuerlichen Nettoergebnisse der verschiedenen Einkunftsarten zur Summe der Einkünfte zusammengefasst. Aus der Summe der Einkünfte ergibt sich der Gesamtbetrag der …
Die Anhörung im Betreuungsverfahren – und der Verfahrenspfleger
Die Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren in Abwesenheit des Verfahrenspflegers ist verfahrensfehlerhaft. Der Verfahrenspfleger ist vom Gericht im selben Umfang an den Verfahrenshandlungen zu beteiligen wie der Betroffene. Das Betreuungsgericht muss durch die Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass …
Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide zur Höhe der Entnahmen und Einlagen
Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO verbunden ist. § 48 FGO …
Die Vertretung einer Sparkasse gegenüber ihren Vorstandsmitgliedern
Eine Sparkasse wird gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch für die Vertretung gegenüber einem ausgeschiedenen stellvertretenden Vorstandsmitglied, das lediglich dem Vorstand einer auf eine Sparkasse verschmolzenen früheren Sparkasse angehört hat. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf …
Flugverspätung – und der Anschlussflug
Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten Fluges von unter drei Stunden …
Die “Lebensleistung” des Angeklagten als Strafmilderungsgrund
Für den Bundesgerichtshof begegnet die Berücksichtigung der “Lebensleistung” des Angeklagten als strafmildernde Erwägung rechtlichen Bedenken. Der Begriff “Lebensleistung” ist eine ausfüllungsbedürftige “Leerformel” und wird sich schwer definieren lassen. Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB ist vorrangig die Schuld …
Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt. Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, haben …
Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage …
Geänderte Parksituation – Mietminderung?
Eine Mietminderung ist nicht gerechtfertigt, wenn der Vermieter von seiner langjährigen Praxis, nach der die Hofparkplätze kostenfrei genutzt werden konnten, abweicht und diese nunmehr gegen Entgelt an Dritte überlässt. ……
Verwertung des Leasingwagens
Wird einem Leasingnehmer zunächst ein bestimmter ermittelter Marktwert mitgeteilt, der im späteren Verlauf aufgrund von Verwertungsproblemen neu ermittelt wird und nunmehr geringer ausfällt, so wird der Informationszweck dieser Mitteilung verfehlt. ……
Technischer Defekt und Anspruch wegen Flugannullierung
Führen technische Defekte eines Flugzeugs zur Annullierung eines Fluges, so sind dies grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände, so dass Ansprüche von betroffenen Fluggästen auf Ausgleichszahlungen nicht ausgeschlossen sind. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 5 Abs. 3 der EU-Verordnung Nr. …
Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber
Die Klägerin, eine GmbH, betreibt die Müllverwertungsanlage Bonn. Die beklagte Gewerkschaft ver.di ist Rechtsnachfolgerin der Gewerkschaft ÖTV. Als Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) wendet die Klägerin die von diesem mit der ÖTV geschlossenen Tarifverträge an. Im November 1999 übertrug die …
Kein Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung
Die 1986 geborene Klägerin war ab dem 01.06.2016 als Arbeitnehmerin beschäftigt. Sie erkrankte am 10.06.2016 arbeitsunfähig und kündigte sodann das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2016. Die AU-Bescheinigung vom 10.06.2016 ging am 01.07.2016 bei der Beklagten ein, die wegen verspäteter Vorlage die Zahlung …
Fahrzeugzulassung lässt keinen Schluss auf Haltereigenschaft zu
Für die Frage, wer Halter eines Fahrzeuges ist, kommt es nicht darauf an, wer der Eigentümer ist oder ob das Fahrzeug auf diese Person zugelassen ist. Der Halterbegriff entstammt vielmehr § 833 BGB und gilt einheitlich für das gesamte Straßenverkehrsrecht. …
Wenn die Nachbarskatze das Auto zerkratzt …
Das reine Betreten eines Grundstücks durch Katzen ist grundsätzlich durch den Nachbarn zu dulden, insbesondere wenn Katzenhaltung in Wohngebieten üblich und verbreitet ist. Jede weitergehende Beeinträchtigung, die über das bloße Betreten des Grundstücks des Nachbarn hinausgeht, muss nicht geduldet werden. …
Sturz vom Pferd als unberechenbares Tierverhalten
Der Sturz eines Reiters von einem angemieteten Pferd kann nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises als Folge eines unberechenbaren Tierverhaltens angesehen werden. Vielmehr ist der Reiter in der Beweislast dafür, dass der Schaden auf eine spezifische Tiergefahr zurückzuführen ist und der Pferdehalter …
Kein Nachzug der Eltern zu ihrem subsidiär schutzberechtigten Kind nach Eintritt der Volljährigkeit
Wird ein in Deutschland lebendes subsidiär schutzberechtigtes Kind volljährig, können die im Ausland lebenden Eltern nicht mehr auf der Grundlage der im August 2018 neu eingeführten Regelung des § 36a Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zu ihm nachziehen. Das …
Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in …
Steuerbegünstigte Grundstückseinbringung in eine Gesamthand – und die grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht
Bei einer steuerbegünstigten Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand ist die Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Vermögen der Gesamthand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzuzeigen, selbst wenn sich dadurch der personelle Gesellschafterbestand der Gesamthand nicht …
Einstweiliger Rechtsschutzes im finanzgerichtlichen Verfahren – und der Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz
Art.19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Wirksam ist Rechtsschutz dabei nur, wenn er innerhalb angemessener Zeit erfolgt. Daher sind die Fachgerichte gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn Antragstellenden sonst …
Berufungsfrist – und der unvollständige PKH-Antrag
Eine Partei, die innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, ist grundsätzlich bis zur Entscheidung über diesen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn sie nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung des Antrags …
Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung
Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für eine Zweit- und eine Drittwohnung erfolgreich: Der Beschwerdeführer wandte sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für seine Zweit- und seine Drittwohnung. Seine gegen die Gebührenbescheide des Südwestrundfunks …
Steuerhinterziehung – und das verdeckte Treuhandverhältnis
Eine Treuhandvereinbarung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in der Ausübung der sich daraus ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Vereinbarung beschränkt. Der Treugeber kann alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte …
Verurteilung nur wegen Beihilfe – und der unterbliebene Hinweis des Gerichts
Das Gericht hat den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO darauf hinzuweisen, wenn an Stelle einer Verurteilung wegen täterschaftlichen Handelns – entsprechend dem Vorwurf in der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage – (lediglich) eine Verurteilung wegen Beihilfe zur unerlaubten …
Berufungszulassung – oder direkt die Verfassungsbeschwerde?
Eine Verfassungsbeschwerde ist mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig, wenn die Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil besteht. Die Verfassungsbeschwerde ist in einem solchen Fall unzulässig, da ihr der Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht. Der Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es zuwiderlaufen, …
Die Betreibensaufforderung des Verwaltungsgerichts – und die Rechtsschutzgarantie
Eine Betreibensaufforderung wie auch die anschließende Verfahrenseinstellung durch das Verwaltungsgericht sind unter Verstoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ergangen, wenn kein hinreichender Anlass bestand, eine solche Betreibensaufforderung zu erlassen. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde ging es …
Der Vorsatz der Steuerhinterziehung – und der Tatbestandsirrtum
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will. Es genügt, dass der Täter die Verwirklichung der …
Schülerverteilung zwischen den Gymnasien
Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde einer Schülerin erfolgreich, die nicht an die von ihr gewünschte weiterführende Schule aufgenommen worden war: InhaltsübersichtSchülerverteilung in HessenDer AusgangsfallDie Entscheidungen der VerwaltungsgerichteDie VerfassungsbeschwerdeUnzulässige Verfassungsbeschwerde der ElternBegründete Verfassungsbeschwerde der Schülerin – Eilrechtsschutz und rechtliches GehörTeilweise …
Wiederanbringungspflicht eines Außenrollos nach Balkonanbau
Im vorliegenden Fall wurde ein Vermieter dazu verurteilt, dass vom Mieter einer Erdgeschoßwohnung weiter beanspruchte Außenrollo nach einem Balkonanbau ohne Fassadendämmung wieder einzubauen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat die Zwei-Zimmer-Wohnung in München seit 2007 angemietet. …