Aktuelle Rechtsnachrichten:Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei „erheblich beeinträchtigt“, erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung bezüglich seiner Betreuung nicht mehr in der Lage ist (im Anschluss an BGH, 07.03.2018 – Az: XII ZB …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Kein Kindergeldanspruch mangels einheitlicher Erstausbildung nach zwischenzeitlicher Berufstätigkeit
Eine einjährige Berufstätigkeit im erlernten Ausbildungsberuf, die Voraussetzung für einen weiteren Ausbildungsabschnitt ist, stellt eine Zäsur dar, die den engen Zusammenhang einer mehraktigen Ausbildungsmaßnahme für Zwecke einer einheitlichen Erstausbildung entfallen lässt. Die Ausbildung zum Landwirt und die zweijährige Ausbildung an …
Totalschaden und Eigenreparatur
Im vorliegenden Fall war es bei einem Verkehrsunfall zu einem Totalschaden an einem Motorrad gekommen. Dieses wurde dann aber repariert und auch mehrere Monate gefahren. Der Geschädigte forderte von der Haftpflichtversicherung des Schädigers, den die alleinige Schuld am Unfall traf, …
Gesetzliche Unfallversicherung – Gemischte Tätigkeit
Die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, weist auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug auf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 1960 geborene Klägerin lebt mit …
Erfassung wohnungsfremden Stroms durch Zähler der Mietwohnung ist Mietmangel
Ist der Stromkreislauf der gemieteten Wohnung so geschaltet, dass neben dem Verbrauch des Mieters auch der Allgemeinstrom über den Zähler der Mietwohnung erfasst wird, liegt ein Zustand der Mietsache vor, der nachteilig von dem vertraglich vereinbarten abweicht (Mietmangel). Der vertragliche …
Der qualifizierte Dienstunfall eines Feuerwehrmanns
Auch nach der Änderung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20.12 2001 setzt die Annahme eines qualifizierten Dienstunfalls voraus, dass sich der betroffene Beamte bei der Diensthandlung der für sein Leben bestehenden Gefahr …
Abschiebehaft – und die Heilung von Antragsmängeln in der Beschwerdeinstanz
Die Heilung der Mängel des Haftantrags tritt erst mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Fortdauer der Haft ein, also nicht schon mit der Ergänzung des Haftantrags oder der Anhörung des Betroffenen dazu. Das Beschwerdegericht hat dem Betroffenen vor dem …
Rückschnitt eines Grenzbaums – und die Klage nur gegen einen Nachbarn
Der Zulässigkeit der Klage auf Rückschnitt überhängender Äste eines Grenzbaums steht nicht entgegen, dass die klagende Grundstücksnachbarin nur die Eigentümerin eines der GrenzbaumGrundstücke und nicht auch den dritten Nachbarn, auf dessen Grundstück der Grenzbaum ebenfalls teilweise steht, auf Rückschnitt der …
Einstellung eines asylrechtlichen Klageverfahrens
Auch wenn in einem asylrechtlichen Klageverfahren sowohl die Betreibensaufforderung als auch die anschließende Verfahrenseinstellung durch das Verwaltungsgericht als prozessordnungswidrig und Verstoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG zu beanstanden, steht einer Verfassungsbeschwerde der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, da der …
Zurückschneiden herüberragender Äste – und die Verjährung
Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB. Der Anspruch der Nachbarin auf …
Grunddienstbarkeit – und die Unterhaltspflicht der Dienstbarkeitsberechtigten
Sind die Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks befugt, können sie voneinander in entsprechender Anwendung von § 745 Abs. 2 BGB eine Regelung verlangen, dass die Unterhaltungspflicht für die der Ausübung der …
Einstweilige Untersagung der Einschläferung eines Rottweiler-Rüden – durch das BVerfG
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. …
Die nicht unterzeichnete Vertragsurkunde
Die Nichtunterzeichnung der Vertragsurkunde führt nach der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB im Zweifel zum Scheitern des Vertragsschlusses. Die Auslegungsregel greift allerdings nicht ein, wenn die Vertragsurkunde für die Parteien keine konstitutive Bedeutung hat, der Vertragsschluss also nicht …
Die nachträgliche Beteiligung des Betriebsrats zur bereits erfolgte Einstellung – und der Aufhebungsantrag
Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat während des Verfahrens nach § 101 BetrVG nachträglich über die bereits erfolgte Einstellung unterrichtet, …
Vollstreckungsgegenklage – und die einstweilige Anordnung des Revisionsgerichts
Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil eingelegt, welches die klägerische Berufung gegen ein seine Vollstreckungsgegenklage abweisendes Urteil zurückweist, kann das Revisionsgericht als Rechtsmittelund Prozessgericht gemäß § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass bis zur Entscheidung über …
TAX ist kein Sicherheitszuschlag
Werden unter der Bezeichnung TAX auf dem Flugticket auch Sicherheitszuschläge ausgewiesen, so ist dies irreführend, da hierunter vom Verbraucher regelmäßig staatliche Abgaben verstanden werden, die von der Fluggesellschaft nicht beeinflusst werden können. Dies ist jedoch bei den Sicherheitszuschlägen nicht der …
Vorzeitige Entlassung aus langfristigem gewerblichen Mietvertrag?
Es besteht keine Verpflichtung seitens des Vermieters von Gewerberäumen, seinen Mieter bei Stellung eines Nachmieters, der die gegenwärtigen Konditionen übernehmen will, aus einem langfristigen Mietvertrag zu entlassen. Vielmehr kann der Vermieter die Marktmöglichkeiten mittels höherer Mietzinsforderungen erkunden – auch dann, …
Auslegung des Merkmals „Aufstieg – ohne“ für den Strukturausgleich der Länder
Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen bei der individuellen Entgeltentwicklung im Vergleich zu der Vergütungserwartung bei Fortbestand des BAT zur Folge. Zur Abmilderung dieser sog. Exspektanzverluste haben die Tarifvertragsparteien einen Strukturausgleich vereinbart. …
Atemalkohol nur mit Wartezeit messen?
Lässt sich im Einzelfall eine Fehlmessung des Atemalkohols mit dem Messgerät „Alcotest 7110 Evidential“ der Firma Dräger ausschließen, ist die Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende ohne Bedeutung. Die Wartezeit hat zwei Funktionen: Sie soll unnötige Fehlmessungen durch …
Schadensersatz bei Verlust eines Schlüssels einer Schließanlage
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer einen Codesender für die Alarmanlage der Betriebsstätte und einen Schlüssel zur Schließanlage erhalten. Bei Ende des Arbeitsverhältnisses konnten weder Codesender noch Schlüssel zurückgegeben werden. Der Arbeitgeber tauschte jedoch nicht die Schließanlage aus, sondern hatte …
Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L
Bei vor dem 1. November 2008 erfolgten Herabgruppierungen wurde die Stufenzuordnung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Länder geregelt. Für spätere Herabgruppierungen gilt § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L. Nach dieser Bestimmung ist die oder der Beschäftigte auch …
Doppelvermietung – Wer kriegt die Wohnung?
Bei einer Doppelvermietung ist es Sache des Vermieters zu entscheiden, wem er das Mietobjekt überlässt. Dem übergangenen Mieter verbleibt nur die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Er kann nicht im Wege der Einstweiligen Verfügung die Überlassung des Mietobjekts verlangen. Es …
Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in Umweltzone Stuttgart erfolglos
Das VG Stuttgart hat mehrere Eilanträge gegen die Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart abgelehnt, da keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verkehrsverbots bestehen. Mit den Eilanträgen wollten die …
Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin führte mit ihrem …
Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgeben
Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat das Bayerische Verwaltungsgericht München entschieden und damit die Klage der Airbnb Ireland UC ab-gewiesen. Die Klägerin betreibt eine weltweite Online-Plattform zur Vermittlung von privaten …
Makler muss keine steuerrechtlichen Fragen prüfen
Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber über die …
Wiedergabe ehrenrühriger Äußerungen Dritter im Prozess
Der Streit entstand, weil der Beklagte im Rechtsstreit (ArbG Detmold 1 Ca 1129/06) vorzutragen wagte, was nun der Klägerin sehr missfällt. Sie fordert deshalb Schmerzensgeld. Dass der Beklagte schweigen soll verlangt sie ferner voller Groll. Was ist der Grund für …
Urteil in Reimform als Verfahrensmangel?
1. Die Abfassung eines Urteils in Reimform stellt jedenfalls dann einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften dar, wenn hierdurch eine der Parteien in ihrer Würde verletzt und das Ansehen der staatlichen Gerichte beeinträchtigt wird. Der Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit wird durch die so …
Kündigung wegen Untreue, wenn in der Kantine angeschrieben werden darf?
Einer Kantinenleiterin kann nicht automatisch wegen Untreueverdachts fristlos gekündigt werden, wenn diese Großzügigkeiten wie das Anschreibenlassen oder Geldborgen zulässt. Der Vorwurf der Untreue musste im vorliegenden Fall nicht hingenommen werden, weil es aufgrund der unorthodoxen Zahlungsmethoden in der Kantine vielerlei …
Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis – keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
Der Punktestand verringert sich nicht deshalb, weil die erfolgte Ablehnung eines gestellten Antrags auf Fahrerlaubniserteilung zu einer Punktelöschung führt. § 4 II S.3 StVG bestimmt, dass dann, wenn die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre angeordnet worden ist, die Punkte für …
Wenn der Wagen mehr verbraucht als angegeben…
Weicht der Verbrauch eines Neuwagens von den Angaben im Verkaufsprospekt des Herstellers ab, so kann bereits ein geringer Mehrverbrauch einen Mangel darstellen. Bei einem ohnehin nicht besonders sparsamen Fahrzeug mit einem Verbrauch von 9,9l Super Plus/100km ist ein Mehrverbrauch von …
THC-Grenzwert: 1 ng/ml im Blutserum
Nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis genügt es zur Feststellung des Führens eines Kfz unter Cannabis-Einfluss gem. § 24 a II StVG, wenn bei einer Blutuntersuchung auf THC im Blutserum, die den von der Grenzwertkommission vorausgesetzten Qualitätsstandards genügt, ein …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin
Amphetamin in Blut und Urin ist nicht auf die Einnahme von „Aspirin Complex“ zurückzuführen. Es liegen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, wonach der in Aspirin Complex enthaltene Wirkstoff Pseudoephedrin während der toxikologischen Untersuchung von Blut- und Urinproben künstlich in Amphetamin umgewandelt …
Auffahrunfall wegen abruptem Bremsens
Bei einem typischen Auffahrunfall haftet der Auffahrende grundsätzlich allein und in voller Höhe, da der Beweis des ersten Anscheins im Allgemeinen dafür spricht, dass der Auffahrende entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder unaufmerksam gefahren ist. Der Anscheinsbeweis ist aber …
Wer Mängel zu beseitigen versucht, erkennt gesetzliche Nacherfüllungspflicht an
Ein Neuwagenverkäufer kann grundsätzlich nicht mehr in Abrede stellen, dass der Mangel bei Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer vorgelegen habe, wenn er sich vorher vorbehaltlos auf die Beseitigung eingelassen hat. Hierdurch wurde das Vorhandensein eines anfänglichen Mangels anerkannt, so …
Kündigung ohne Zustimmung des Insolvenzgerichts?
Kündigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsverhältnisse der bei der Gemeinschuldnerin beschäftigten Arbeitnehmer wegen geplanter Betriebsstilllegung, ist die Kündigung unwirksam, wenn die Zustimmung des Insolvenzgerichts zur Betriebsstilllegung (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 …
Firmenwagen auch bei lang andauernder Krankheit?
Bei lang andauernder Krankheit eines Arbeitnehmers endet die Privatnutzungsbefugnis eines Firmenwagens ebenso wie der Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts nach sechs Wochen, da die Privatnutzungsbefugnis zum Arbeitsentgelt gehört. Auch aus der Entscheidung des BAG zur Fortgewährung der Privatnutzungsbefugnis während der …
Miete auch für unfertige Wohnung zahlen?
Da der Vermieter die vermietete Wohnung in vertragsgemäßen Zustand bereitzustellen hat, braucht der Mieter keine Miete zu zahlen, wenn Elektro- und Heizungsinstallationen sowie Gas- und Wasseranschlüsse in der Wohnung noch nicht fertig gestellt sind. Im vorliegenden Fall handelte es sich …
In Waldnähe ist mit Schussgeräuschen einer Jagd zu rechnen
Eine Reiterin nahm den Jagdleiter einer Treibjagd wegen eines Reitunfalls auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Die Reiterin und ihre Freundin ritten auf einem Waldweg in der Nähe des Jagdgebietes. Nachdem sie etwa die Hälfte der geplanten Reitroute zurückgelegt hatten, …
Schraube auf der Start- oder Landebahn – EU-Ausgleichszahlung?
Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur zu leisten, wenn es nicht alle ihm zur Verfügung stehenden …
Lenkungszweck der Hundesteuer zur Zurückdrängung der Population „gefährlicher Hunde“
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich, wenn auch in knappen Worten, erneut mit dem Sinn und Zweck der Hundesteuer und deren Höhe beschäftigt. Es handelte sich um die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine leider – soweit ersichtlich – nicht veröffentlichte Entscheidung …
Unfallflucht mit CarSharing-Fahrzeug
Im zu entscheidenden Fall befuhr der Beschuldigte am 21.01.2018 gegen 03:25 Uhr mit dem von der Firma „…“ gemieteten Kraftfahrzeug PKW Smart mit dem amtlichen Kennzeichen B-xx … die BAB 100. In Höhe Lichtmast 2015 fuhr er in leichten Schlangenlinien …
Masterstudium nach Bachelorstudium und das Kindergeld
Kindergeld ist nicht stets zu versagen, wenn die beabsichtigte Fortsetzung einer einheitlichen Ausbildung nicht im Monat nach Abschluss des ersten Ausbildungsabschnitts angezeigt wird. Vielmehr stellt die Regelung V 6.1 Abs. 1 Satz 8 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum …
Thujenbepflanzung – Nachbar muss die Höhe unter zwei Metern halten!
Das zwischenzeitliche Anerkenntnis einer Verpflichtung zum Thujenrückschnitt lässt eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen. Das Amtsgericht München der Klage einer Nachbarin auf Rückschnitt der an ihr Grundstück im Abstand von weniger als zwei Metern angrenzenden Thujenbepflanzung dauerhaft auf eine …
Ausländische Fluggesellschaft kann Rückerstattung von Gebühren und Steuern ausschließen
Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist. Nach englischem Recht ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen …
Anspruch auf Parabolantenne, wenn der Lebensgefährte Ausländer ist?
Nimmt eine deutsche Mieterin ihren ausländischen Lebenspartner in ihre Wohnung auf und installiert dieser eine Parabolantenne auf dem Balkon, um so Fernsehprogramme seines Heimatlandes empfangen zu können, kann der vermietende Wohnungseigentümer gegen die übrigen Eigentümer einen Anspruch auf Duldung haben, …
Die fehlerhafte Zustellung – und die Amtshaftung
Ein Zustellungsbeamter, der entgegen den Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Zustellung falsch bewirkt, verletzt eine Amtspflicht, die ihm sowohl dem Absender als auch dem Empfänger gegenüber obliegt. Die Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO wirkt sich nicht auf das Vorliegen …
Betrug beim Leasingvertrag – und der Vermögensschaden
Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt. Für die zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung ist …
Raub – und der Gewahrsam am Geldtresor des Baumarkts
Die Wegnahme im Sinne von § 249 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass die Täter fremden Gewahrsam gebrochen und neuen eigenen begründet haben. Gewahrsam ist die vom Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft. Ob und wer Gewahrsam an einer Sache hat, beurteilt …
Gewerbsmäßigkeit – und die erste Tat
Liegt die Absicht vor, sich durch eine wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen, ist bereits die erste Tat als gewerbsmäßig begangen einzustufen. Dabei ist es ausreichend, wenn der Täter den inkriminierten …