Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Fahrlehrer ist als Beifahrer während einer Übungsfahrt grundsätzlich kein Führer eines Kraftfahrzeugs. Er kann allenfalls für Vorgänge während der Fahrt nach den allgemeinen Regeln des StGB oder als Verkehrsteilnehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 StVO verantwortlich sein. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes
Für die Verwirkung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots aufgrund eines Regelfalls im Sinne der §§ 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV kommt es weder darauf an, ob sich der neuerliche …
Mieterhöhung nicht zugestimmt – Mieter muss Anwaltskosten zahlen!
Sofern sich der Mieter mit der Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Verzug befindet, ist der Vermieter berechtigt, einen Rechtsanwalt mit der Mahnung zur Abgabe der Zustimmungserklärung zu beauftragen. Der Vermieter verstößt damit nicht gegen seine Schadensminderungspflichten. Die anwaltliche Tätigkeit ist …
Vom Chef angebrüllt – Arbeitsunfall?
Ein Arbeitsunfall kann auch dann vorliegen, wenn der Betroffene im Rahmen eines dienstlichen Gesprächs aggressiv angebrüllt oder beleidigt und beschimpft wird. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hin. Voraussetzung ist, dass im …
Berufsunfähigkeitsversicherung – Sorgfalt währt am Längsten
Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung können zu einem bösen Erwachen führen, wenn es später zum Versicherungsfall kommt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Osnabrück hatte im März 2016 eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Im August …
Beschwerde gegen Betreuung durch E-Mail mit Bildanhang?
Eine per einfacher E-Mail an das Gericht übermittelte Bilddatei mit einem (abfotografierten oder eingescannten) von dem Beschwerdeführer eigenhändig unterzeichneten Schriftstück wahrt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für die Einlegung einer Beschwerde gemäß §§ 64 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. …
Übertragung der Bewährungsaufsicht an das Wohnsichtgericht – und die Konzentrationswirkung
Die Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung der Gesamtfreiheitsstrafe beziehen, obliegt zunächst dem Gericht, das die Strafe ausgesprochen hat. Mit der sodann durch dieses erfolgten wirksamen Übertragung der Bewährungsaufsicht an das Wohnsitzgericht (§ 462a …
Vertretung durch einen Lohnsteuerhilfeverein in Kindergeldverfahren
Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, sein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht auf die Klage eines Lohnsteuerhilfevereins. Dessen Mitglied erhielt für seine Kinder bis Februar 2009 Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz, …
Die erstinstanzliche Zeugenaussage – und ihre Würdigung durch das Berufungsgericht
Das Berufungsgericht darf nicht ohne erneute Vernehmung des Zeugen dessen Aussage anders würdigen als das Landgericht (§ 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO). Geschieht dies gleichwohl, liegt hierin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
Sich-Bereiterklären zum Mord – gegenüber dem Opfer
Wegen Sich-Bereiterklärens zu einem Tötungsverbrechen kann sich auch derjenige, der die Erklärung gegenüber dem potenziellen Opfer abgibt, jedenfalls dann strafbar machen, wenn die Erklärung in der konkreten Fallkonstellation geeignet ist, eine motivationale Selbstbindung des Täter zu begründen. Gemäß § 30 …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Anforderungen an die Beschwerdeschrift
An den notwendigen Inhalt der Beschwerdeschrift gemäß § 544 Abs. 1 ZPO sind die gleichen Anforderungen zu stellen, denen die Revisionsschrift (§ 549 Abs. 1 ZPO) und hiermit übereinstimmend die Berufungsschrift unterliegt, da nach § 544 Abs. 6 Satz 2 …
Das Leben ist kein Schaden – auch nicht mit Magensonde
Lebenserhaltende Maßnahmen durch künstliche Ernährung begründen keinen Schadensersatzanspruch der (späteren) Erben. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall litt der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines …
Marktmanipulation – und die Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes
Hinsichtlich des strafbewehrten Verbots der Marktmanipulation bestand zu keinem Zeitpunkt eine Ahndungslücke, die über das Meistbegünstigungsprinzip des § 2 Abs. 3 StGB die Annahme von Straffreiheit nach sich zöge. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber zur Beseitigung eventueller Auslegungsunsicherheiten beschlossen, dem …
Beweiserhebung in Abwesenheit des Angeklagten
Der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung kommt im deutschen Strafprozess ein hoher Stellenwert zu. Sie ist nicht nur zur Wahrheitsfindung, sondern auch für die Verteidigung des Angeklagten von erheblicher Bedeutung. Deshalb bestimmt § 230 Abs. 1 StPO, das gegen …
Barzahlung erlaubt? – oder: Annahmepflicht bei Euro-Banknoten?
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Europäischen Union im Bereich der Währungspolitik gerichtet. Steht die ausschließliche Zuständigkeit, die die …
Innengesellschaft – und das eigenmächtige Handeln des Außengesellschafters
Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der bei Vorliegen eines am Maßstab des § 708 BGB orientierten Verschuldens einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn er nicht darlegt und gegebenenfalls beweist, dass durch den Pflichtverstoß kein Schaden an …
eBay-Angebot kann bei Mangelfeststellung vom Verkäufer zurückgenommen werden
Hat ein Verkäufer auf eBay einen Gebrauchtwagen angeboten, so kann er dieses Angebot zurückziehen, sofern an dem Gebrauchtwagen vom Verkäufer unverschuldet nach Einstellung des Angebots und Beginn der eBay-Auktion ein Mangel an dem Fahrzeug festgestellt wurde. Dies ergibt sich aus …
Muss im Raum Bielefeld vor Dachlawinen geschützt werden?
Es besteht keine grundsätzliche Pflicht des Grundstückeigentümers, Dritte vor Dachlawinen durch spezielle Maßnahmen zu schützen. Sicherungsmaßnahmen sind dann geboten, wenn besondere Umstände vorliegen. Als solche kommen neben der allgemeinen Schneelage des Ortes die Beschaffenheit und Lage des Gebäudes, die allgemein …
Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD
Wurde ein städtischer Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden. Gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA war dabei der Ortszuschlag der …
Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Im Oktober 2011 verstarb er. Der Patient wurde von September 2006 …
Unfall und Wertminderung bei sieben Jahre altem Fahrzeug
Ist ein sieben Jahre altes überdurchschnittlich gepflegtes Fahrzeug (Laufleistung: 191.000 km) in einen Unfall verwickelt worden, so kann der Geschädigte eine Wertminderung in Höhe von 5% der Netto-Reparaturkosten geltend machen. Hierzu führte das Gericht aus: Zwar war einerseits der PKW …
Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig
Die Vergütung von Berufsbetreuern ist im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geregelt. Der bei der Vergütungsfestsetzung anzusetzende Zeitaufwand des Betreuers ist in § 5 VBVG pauschal bestimmt. Danach wird der Stundenansatz allein nach der Dauer der Betreuung und dem gewöhnlichen Aufenthaltsort …
Gehaltsnachzahlung – Nicht nach sechs Jahren!
Gehaltsnachzahlungen können vom Arbeitnehmer nicht erst nach sechs Jahren eingefordert werden. Lohnansprüche sind spätestens innerhalb von drei Jahren geltend zu machen.…
Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang von HDTV-Programmen?
Die Maßstäbe, nach denen zu beurteilen ist, ob einem Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogramme zustehen kann, auch wenn das Haus mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist, sind bereits …
Trennungsjahr bei Rückkehr eines Ehegatten ins Heimatland
Sofern ein Ehemann seine Ehefrau darüber informiert, künftig keine Unterhaltszahlungen mehr vorzunehmen und dass er in sein Heimatland zurückkehren will, so berechtigt dies die Ehefrau nicht zur sofortigen Scheidung – auch in diesem Fall ist es zumutbar, das Trennungsjahr abzuwarten. …
MPU nicht verweigern!
Wurde durch Aussagen von Familienangehörigen belegt, daß ein als Taxifahrer tätiger Familienvater in hohen Maße Alkohol konsumiert und weigert sich dieser ein angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, so ist die Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Folge des Erlöschens der Fahrerlaubnis zur …
Beschädigung in der Autowaschanlage
Sofern ein Auto beim Waschvorgang in einer Autowaschanlage beschädigt wird und der Betreiber in der Schadensanzeige an seine Haftpflichtversicherung eine Verantwortlichkeit des Nutzers verneint, so kann dieses Schreiben im Schadensersatzprozess nach den Grundsätzen eines Schuldbekenntnisses zu einer Beweiserleichterung für den …
In anderem EU-Mitgliedstaat umgetauschte Fahrerlaubnis und der Verstoß gegen die Wohnsitzerfordernis
Wird eine deutsche Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat umgetauscht und ergibt sich aus dem dort ausgestellten Führerschein ein deutscher Wohnsitz, ist der Betroffene nicht berechtigt, damit Kraftfahrzeuge der entsprechenden Klassen in Deutschland zu führen. Das gilt unabhängig davon, ob der …
Am Gate abgewiesen, weil die Airline schlampig mit dem Gepäck war …
Wurde ein Fluggast durch das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht rechtzeitig bei der Gepäckaufgabe abgefertigt und konnte er deshalb nicht rechtzeitig am Boardinggate erscheinen um den Flug anzutreten, so haftet der Reiseveranstalter für den Schaden. Der Reiseveranstalter ist für ein Fehlverhalten seines …
Bei Gewerbeobjekt Mehrwertsteuer abführen?
Führt der Vermieter eines Gewerbeobjekts, das inklusive MwSt. vermietet wurde, die Mehrwertsteuer nicht an das Finanzamt ab, so macht er sich dem Mieter gegenüber schadenersatzpflichtig, wenn der Mieter hierdurch das Recht auf Vorsteuerabzug verliert. Der Anspruch des Mieters ergibt sich …
Bei Gewerbeobjekt Mehrwertsteuer abführen?
Führt der Vermieter eines Gewerbeobjekts, das inklusive MwSt. vermietet wurde, die Mehrwertsteuer nicht an das Finanzamt ab, so macht er sich dem Mieter gegenüber schadenersatzpflichtig, wenn der Mieter hierdurch das Recht auf Vorsteuerabzug verliert. Der Anspruch des Mieters ergibt sich …
Kündigung bei fortgesetzt verspäteter Mietzahlung
Im vorliegenden Fall war eine Mieterin aufgrund ständig verspäteter Mietzahlungen vom Vermieter abgemahnt wurden. Nachdem auch die darauf folgende Mietzahlung verspätet erfolgte, kündigte der Vermieter mehr als drei Monate später das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich. Da die Mieterin die Wohnung …
Vorgetäuschter Eigenbedarf – Schadensersatz
Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses – dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Ob ein Räumungsvergleich den Zurechnungszusammenhang zwischen der …
Berechnung der Wohnfläche bei preisfreiem Wohnraum
Bleibt die tatsächliche Größe der gemieteten Wohnung erheblich hinter der im Mietvertrag angegebenen Fläche zurück, kann dies einen Mangel der Mietsache darstellen, der den Mieter zu einer Mietminderung berechtigt, wenn die Abweichung mehr als 10% beträgt (BGH, 24.03.2004 – Az: …
Harmloser Unfall und behauptete Verletzungen des Geschädigten
Vorliegend war es zu einem Unfall mit sehr niedriger mechanischer Einwirkung auf den Geschädigten gekommen. Der untersuchende Arzt konnte keine Verletzungen feststellen. Dennoch behauptete der Geschädigte, er habe schmerzhafte Verspannungen am Hals die bis zur Schultermuskulatur ausstrahlen würden. Mit der …
Zulassung zur praktischen Fahrprüfung bei offenkundiger Täuschung bei der theoretischen Fahrprüfung?
Ein Fahrschüler hat keinen Anspruch auf Zulassung zur praktischen Fahrprüfung, wenn trotz bestandener theoretischer Prüfung massive Zweifel an seiner theoretischen Befähigung bestehen. Der aus dem Libanon stammende Kläger legte dreimal die theoretische Fahrprüfung ab. Im Juni 2011 erzielte er 65 …
Elternzeit nach Kündigung geltend machen?
Ein Arbeitnehmer, dem gekündigt wurde, kann binnen zwei Wochen ab Kündigungszugang besonderen Kündigungsschutz geltend machen, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch auf Elternzeit vorliegen – er muss sich nicht unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzungen für den Anspruch auf Elternzeit auf …
Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs
Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben kommt es nicht an. Die erbschaftsteuerrechtliche Besonderheit nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 …
Verkehrskontrolle auch auf Privatparkplatz?
Dass die Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführte wurde, hindert nicht die vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss zu ahnden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 07.09.2018 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München einen 27 jährigen Projektleiter …
Festsetzung der Versorgungsbezüge und fehlender Hinweis auf Schwerbehinderung
Dem 1952 geborenen Kläger, einem ehemaligen Ministerialrat im Landesdienst, bescheinigte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, der Grad seiner Behinderung (GdB) betrage 40. Nach einem Unfall und hierdurch bedingt zwei Operationen stand fest, dass der Kläger weitere Beeinträchtigungen zurückbehalten …
Warmwasser muss auch im Sommer bereitgestellt werden!
Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser sicherzustellen. Der Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigt auch im Hochsommer einen Verfügungsgrund im Sinne der §§ 935, 940 ZPO. Der Vermieter hat dem Mieter den …
Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer
Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde. Das Ermessen wird nicht ohne Weiteres auf Null reduziert, wenn der Motorradfahrer die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung geforderte …
Aufteilung von Finanzierungskosten – auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünfte
Die Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheits-Kompakt-Rente, die den Abschluss einer Rentenversicherung als Versorgungskomponente und einer Lebensversicherung als Tilgungskomponente zum Gegenstand hat, sind auch nach der Einführung des Werbungskostenabzugsverbots nach § 20 Abs. 9 EStG zum 1.01.2009 aufzuteilen in Werbungskosten, …
Die zur Zeit vollstreckte Freiheitsstrafe – und die Zuständigkeit für den Bewährungswiderruf
Wird gegen den Verurteilten Freiheitsstrafe vollstreckt, dann ist für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk zum Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung die Freiheitsstrafe …
Strafrichter oder Schifffahrtsgericht?
Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a) BinSchGerG fallen in die sachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte „Strafsachen wegen Taten, die auf oder an Binnengewässern unter Verletzung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften begangen sind und deren Schwerpunkt in der Verletzung dieser Vorschriften liegt, …
Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in …
Einmalige Vermittlung von Betäubungsmitteln
Auch die nur einmalige Vermittlung eines Geschäfts ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sein, da dieser Begriff nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen ist und alle Tätigkeiten erfasst, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet sind und damit dem Grundsatz nach auch unterstützende …
Kindergeld – für ein in seinem eigenen Haushalt lebendes Kind
Zur Unterhaltsrente i.S. von § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG gehören nur regelmäßige monatliche Zahlungen. Regelmäßige Zahlungen, die in größeren Zeitabständen geleistet werden, sowie einzelne Zahlungen und Sachleistungen (z.B. die Überlassung einer Wohnung zu Unterhaltszwecken) sind bei der nach …
Befristung aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung – oder: der Producer bei einer Rundfunkanstalt
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn diese durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt ist. In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG ist …
Der Unterschriftsstempel unter der Berufungsbegründung
Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. War die Berufung des Klägers unzulässig, ist auf die Revision des Beklagten eine gleichwohl zu …