Aktuelle Rechtsnachrichten:Feststellungen rechtskräftiger früherer Urteile können im Wege des Urkundenbeweises gemäß § 249 Abs. 1 StPO in die neue Hauptverhandlung eingeführt und verwertet werden. Der Tatrichter darf diese Feststellungen aber nicht ungeprüft übernehmen. Er kann jedoch nach dem Grundsatz der freien …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Verbraucherberatung nicht nur im Verbraucherinteresse – und die Verbandsklagebefugnis
Ein Verein kann nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das ist nicht der Fall, wenn …
2 Kläger, 1 Rechtsanwalt – und Prozesskostenhilfe nur für einen Kläger
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wenn zwei Streitgenossen ein und denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen, die Bewilligung bezüglich …
Zustellung einer Beschlussverfügung
Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung genügt seit dem 1.07.2014 die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels. Seit dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit …
Erste Hilfe vom Sportlehrer
Sportlehrer an staatlichen Schulen trift eine Amtspflicht zur Ersten Hilfe bei im Sportunterricht eingetretenen Notfällen, bei deren grob fahrlässigen Verletzung Amtshaftungsansprüche gegen das jeweilige Land bestehen können. Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen …
Die Kognitionspflicht des Gerichts
Kognitionspflicht gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird. Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen. Fehlt …
Mietspiegel Meersburg
Mietspiegel für Meersburg vom 01.11.2020 (PLZ: 88709)…
Mietspiegel Marl
Mietspiegel für Marl vom 01.04.2021 (PLZ Bereich: 45768 – 45772)…
Mietspiegel Markdorf
Mietspiegel für Markdorf vom 01.08.2020 (PLZ: 88677)…
Zahl der Verkehrstoten auf Europas Straßen sinkt zu langsam
Im vergangenen Jahr sind weniger Menschen auf den Straßen Europas ums Leben gekommen. Im Jahr 2018 waren in der EU28 etwa 25.100 Todesfälle bei Straßenverkehrsunfällen zu verzeichnen, was einem Rückgang um 21 Prozent gegenüber 2010 und um 1 Prozent gegenüber …
Zu viel Sonne in den Räumen – Mangel oder nicht?
Ein Mieter von Gewerberäumen hat keinen Anspruch auf Installation eines Sonnenschutzes gegen den Vermieter, wenn dies mietvertraglich nicht vereinbart wurde. Büroräume in einem um 1920 erbauten Gebäude sind nicht mangelhaft, wenn die Innentemperatur in den Sommermonaten aufgrund von Sonneneinstrahlung mehrfach …
Zu viel Sonne in den Räumen – Mangel oder nicht?
Ein Mieter von Gewerberäumen hat keinen Anspruch auf Installation eines Sonnenschutzes gegen den Vermieter, wenn dies mietvertraglich nicht vereinbart wurde. Büroräume in einem um 1920 erbauten Gebäude sind nicht mangelhaft, wenn die Innentemperatur in den Sommermonaten aufgrund von Sonneneinstrahlung mehrfach …
Keine Stolperfallen in Fußwegen!
Wurde in einen auch für den Fußgängerverkehr gedachten geteerten Weg hervorstehende Bodenhülsen als „Stolperfalle“ eingebaut, so haftet die Kommune wenn ein Fußgänger über eine solche Hülse stolpert und sich hierbei verletzt. Der Einbau von über das Wegesniveau hinausragenden metallenen Aufnahmevorrichtungen …
Aufbauseminar bei „Begleitetem Fahren ab 17 Jahre“
Auch bei der Ermächtigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ handelt es sich um eine Fahrerlaubnis auf Probe im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, so dass bei Verkehrsverstößen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar in Betracht kommt. Gemäß § 2a …
Bandscheibenschäden nach Auffahrunfall – Haftpflichtversicherung zahlt nicht!
Grundsätzlich ist die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht verpflichtet, für Bandscheibenschäden nach einem Auffahrunfall zu bezahlen. Es ist i.d.R. unwahrscheinlich, dass ein Auffahrunfall zu einer nachhaltigen Schädigung der Bandscheiben führen kann. Ein anderes gilt allenfalls dann, wenn der Geschädigte die Ursächlichkeit nachweisen kann, …
Rücksichtnahme auf Anwohner bei liturgischem Glockengeläut
Eine lediglich zwölf Meter von einem neu erbauten Kirchturm entfernt wohnende Wohnungseigentümerin muss das Läuten der Kirchenglocken zu Zwecken des Gottesdienstes nicht auf Dauer hinnehmen. Die entschied der VGH Bayern in einem Fall, in dem die klagende Wohnungseigentümerin (Kl.) nur …
Einzuhaltende Immissionsrichtwerte bei liturgischem Glockengeläut
Die Klägerin wendet sich gegen Geräuscheinwirkungen, die durch das liturgische Geläut (Angelusläuten) einer Kirche der Beklagten in ihrer Nachbarschaft verursacht werden. Soweit die Klägerin verlangt hatte, dass kurzzeitige Geräuschspitzen den Wert von 85 dB(A) nicht überschreiten dürfen, ist das Verfahren …
Privatnutzung eines Dienstwagens durch freigestelltes Betriebsratsmitglied
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats ohne Minderung des Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, wenn und soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Deshalb hat ein von der beruflichen Tätigkeit vollständig freigestelltes …
Fahrlässiger Vollrausch bei einem halben Liter Vodka
Die im Rauschzustand begangene Tat ist bei § 323 a StGB (Vollrausch) eine objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Angeklagten nicht beziehen muss. Für eine Verurteilung nach § 323 a StGB ist es erforderlich, alle …
Einmaliger Amphetaminkonsum schließt die Kraftfahreignung aus!
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats schließt bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Amphetamin zählt, im Regelfall die Kraftfahreignung aus, und zwar unabhängig davon, ob unter dem Einfluss der Betäubungsmittel ein Kraftfahrzeug geführt wurde. ……
Vermieter müssen nicht vor Dachlawinen schützen!
Besteht – wie hier – im Einzelfall eine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf den möglichen Abgang von Dachlawinen, so genügt ein Hauseigentümer dem in aller Regel durch das Anbringen bzw. Halten eines Schneegitters. In Berlin sind Maßnahmen zum Schutz vor Dachlawinen …
Strahlbeinsyndrom – Rücktritt vom Pferdekauf
Ein Pferd mit mehreren, von der Idealnorm abweichenden Befunden der Klasse II und III ist keines, das eine röntgenologische Beschaffenheit aufweist, die bei Pferden der gleichen Art (vorliegend: siebenjährige Stute als Dressurpferd) üblich ist und die der Käufer nach der …
Man kann nicht auf allen Hochzeiten tanzen – oder: Auch die Arbeitskraft eines Gerichtspräsidenten ist begrenzt
Der Bundesfinanzhof hatte aktuell über einen ungewöhnlichen Fall zu entscheiden. Der 2. Senat des Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte unter dem Vorsitz des Präsidenten des Finanzgerichts ein Urteil gesprochen. Nun ist das zunächst einmal normal. Das beklagte Finanzamt monierte im Rahmen seiner …
Mindestjahresurlaub – keine Kürzung des Urlaubsgelds bei Kurzarbeit
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der …
Versorgungsanrecht eines kommunalen Wahlbeamten
Für den Ausgleich von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sind gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG die Grundsätze der zeitratierlichen Bewertung anzuwenden. Zu ermitteln ist gemäß § 40 Abs. 2 VersAusglG die Zeitdauer, die bis zu der für …
Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung
Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft, so ist die interne Teilung des Anrechts nicht mit Bezug auf das …
Fixierungsmaßnahme im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Während einer Fixierungsmaßnahme im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung muss die Eins-zu-Eins-Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal in der Weise sein, dass eine Eins-zu-Eins-Betreuung ein ständiger und unmittelbarer Sichtkontakt zwischen dem Personal der Klinik und dem Fixierten sichergestellt sein muss und …
Durchs Fenster fotografiert, um vertragswidriges Verhalten nachzuweisen …
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter auf Räumung und Herausgabe des im Speicher links des Hauses gelegenen Abstellraums nach § 556 Abs. 1 BGB geklagt. Doch das durch Vereinbarung vom 19. September 1996 zwischen den Parteien begründete Mietverhältnis über diesen …
Elektrokleinstfahrzeuge – Entwurf wird dem Bundesrat zugeleitet
Elektrokleinstfahrzeuge sollen in Deutschland noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden: Die Notifizierung auf europäischer Ebene ist abgeschlossen, hat am 03.04.2019 auch das Bundeskabinett die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr beschlossen. Damit kann der Entwurf …
Betriebsuntersagung für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach die auf Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gestützten und jeweils für sofort vollziehbar erklärten Untersagungen des Betriebs von Fahrzeugen mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor rechtmäßig sind. Die Antragsteller sind Eigentümer …
Heizungsart mit Mehrheitsbeschluss änderbar
Soll eine Ölheizung auf Fernwärme umgestellt werden, so kann es sich hierbei um eine modernisierende Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums handeln. Dies hat zur Folge, dass keine einstimmige Zustimmung erforderlich ist und ein Mehrheitsbeschluss genügt. Bei der Beurteilung, ob es sich um …
Grundstücksübertragung auf eine Stiftung
Soll das rechtliche Eigentum an einem Grundstück auf eine Stiftung übergehen, erlangt diese regelmäßig zu dem Zeitpunkt wirtschaftliches Eigentum an dem Grundstück, der in dem auf Übertragung des Eigentums gerichteten notariellen Vertrag für den Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzungen und …
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – und der Vorvertrag
Auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gerichtete Vorverträge sind aufgrund der Vertragsfreiheit grundsätzlich zulässig. Vorverträge sind schuldrechtliche Vereinbarungen, durch die die Verpflichtung begründet wird, demnächst einen anderen schuldrechtlichen Vertrag, den Hauptvertrag, zu schließen. Die Verpflichtung kann im Vorvertrag von beiden Teilen oder …
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft – und das abgeleitete unionsrechtliche Aufenthaltsrecht
Die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht das Entstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen. Das hat …
Beihilfe für den Ehegatten – und die Einkünftegrenze
Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen, ist unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute …
Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing – oder: wenn Schweigen nichts nützt
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser …
Tarifvertragliche Altersgrenze – und die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
Von einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel wird auch die tarifliche Altersgrenzenregelung erfasst. Im vorliegenden Fall handelte es sich bei der Bezugnahmeklausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann durch das Revisionsgericht selbst vorgenommen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem …
Investitionszulage – und der Beginn der Gebäudeherstellung
Ein Vertrag, mit dem ein Investor ein Architekten- und Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt, ist ein Leistungsvertrag, der i.S. von § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010 der Bauausführung zuzurechnen ist. Beginn …
Gesamtversorgung – und die Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
Bei der Prüfung, ob ein sonstiger Versorgungsbezug im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG mindestens zur Hälfte auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht, kann zwischen verschiedenen Beitragszeiten zu unterscheiden sein. Eine entsprechende Unterscheidung setzt jedoch voraus, dass die …
RTW-Fahrer bei der Berliner Feuerwehr – und ihre Arbeitszeit
Ein bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen schuldet eine durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38, 5 Stunden einschließlich der Pausen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa, Satz 2, § 38 Abs. 1 …
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags
Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG). Dieser Bescheid hat für die …
Holztrennwand am offenen Garagenstellplatz – bauliche Veränderung?
Die seitliche Begrenzung eines offenen Garagenstellplatzes durch eine massive und im Gegensatz zur ursprünglichen Abtrennung durch Maschendraht völlig unelastische Holztrennwand stellt regelmäßig eine bauliche Veränderung dar, die zu einer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Beeinträchtigung anderer …
Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser …
Bei Mängelbeseitigung gibt es keinen Abzug „neu für alt“!
Im vorliegenden Fall kam es während der Gewährleistungszeit eines Fahrzeugs zu einem Getriebeschaden. Die Laufleistung betrug bereits 130.000 km. Der Händler berechnete dem Kunden einen Vorteil „neu für alt“, da er kein adäquates gebrauchtes Getriebe besorgen konnte und ein neues …
Ehescheidungskosten sind steuerlich absetzbar!
Gerichts- und Anwaltskosten, die mit einer Ehescheidung zusammenhängen, können im vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen …
Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche und Kindergeld des volljährigen Kindes
Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, so darf der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG berücksichtigt werden. Unterhaltsleistungen eines getrennt lebenden Ehegatten sind nur dann als solche …
Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt
Der Beklagte war etwa siebeneinhalb Jahre im Bereich Frauenheilkunde des Klinikums der TU München als Arzt angestellt. Bei der Einstellung hatte er eine gefälschte Approbationsurkunde vorgelegt. Eine Zulassung als Arzt besaß er nie. Dieser Sachverhalt stellte sich erst nach Beendigung …
Holzboden statt Fliesen – darf der Vermieter einfach so tauschen?
Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs ist während der Mietzeit unverjährbar. Denn es handelt sich bei der Hauptleistungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB um eine in die Zukunft gerichtete …
Wer zahlt das Sachverständigengutachten?
Sofern kein Bagatellschaden (Schadensfälle bis 700 Euro) vorliegt, so sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens als Kosten der Rechtsverfolgung grundsätzlich zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn bereits ein Teil des Schadens reguliert wurde oder zuvor ein Kostenvoranschlag eingeholt wurde. ……
Reh ausgewichen – Kasko zahlt
Kommt es bei beim Ausweichmanöver aufgrund eines plötzlich auftauchenden Rehs zu einem Unfall (Abkommen von der Fahrbahn beim Gegenlenken), so kann der Ersatz des Schadens nicht mit der Begründung, es habe sich um ein reflexhaftes Handeln gehandelt, verweigert werden. Es …