Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde muss zwar nicht ausdrücklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der Erklärung des Beschwerdeführers die Bedeutung beizumessen, welche die geringeren verfahrensrechtlichen Folgen nach sich zieht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung in Großstädten
In Großstädten ist eine Einsichtnahme in die Originalunterlagen nach Terminabsprache in den Räumen der Verwaltung zumutbar, wenn sich die Wohnung des Mieters in der gleichen Stadt befindet. Dies überfordert die Mobilität des Mieters nicht – auch wenn dies ggf. mit …
Betreuungsverfahren – und das Absehen von der persönlichen Anhörung durch das Beschwerdegericht
Wann das das Beschwerdegericht im Betreuungsverfahren von der persönlichen Anhörung des Betroffenen absehen? Mit dieser Frage hatte hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Zwar eröffnet § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren diese …
Berufung in Arbeitsgerichtsverfahren – und die Anforderungen an die Berufungsbegründung
Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Die Berufungsbegründung muss auf den zur …
Betreuungsverfahren – und die Verwertbarkeit des Sachverständigengutachtens
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren zu befassen: Wird dieses Gutachten ohne die gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG erforderliche Untersuchung des Betroffenen erstellt, ist es grundsätzlich nicht verwertbar. Im übrigen …
Werbung für Schwangerschaftsabbruch
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Fall einer Gießener Ärztin das Berufungsurteil des Landgerichts Gießen wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Gießen zurückverwiesen. Dies geschah geschah jedoch nicht, weil das OLG …
Versetzung – und die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber noch beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahme hat und dieser daher dessen Zustimmung bedarf. …
2 Gesamtstrafen + Entziehungsanstalt – und die Bemessung des Vorwegvollzugs
Müssen wegen der Zäsurwirkung einer Vorverurteilung zwei Gesamtstrafen gebildet werden, ist die Vorschrift über die Reihenfolge der Vollstreckung (§ 67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, so dass auch die Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für beide …
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – und der Baseballschläger
In einem Fall, in dem – wie hier hinsichtlich des Baseballschlägers – die Verfügbarkeit eines zur Verletzung von Personen geeigneten und bestimmten Gegenstandes nicht das eigentliche Umsatzgeschäft des Drogenhandels betrifft, ist der subjektive Tatbestand genau zu prüfen. Dabei billigt es …
Online-Matratzenkauf – und das Widerrufsrecht
Dem Verbraucher kann einen online getätigten Matratzenkauf auch dann widerrufen, wenn er die um die Matratze angebrachte Schutzfolie entfernt hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestellte ein Verbraucher bei einer Online-Händlerin über deren Website eine Matratze zu einem …
Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen Altanschließer in Brandenburg
Die Beitragsforderung eines Wasser- und Abwasserzweckverband gegen “Altanschließer” im Land Brandenburg für einen vor dem 1. Januar 200 erfolgten Grundstücksanschluss an das kommunale Trinkwassernetz waren jedenfalls im Jahr 2011 noch nicht verjährt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten …
Ärztlich assistierte Suizide
Der Bundesgerichtshof hat zwei Freisprüche der Landgerichte Hamburg und Berlin in Fällen ärztlich assisiterter Selbsttötungen bestätigt. Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin haben jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesprochen, sich in den Jahren 2012 bzw. 2013 durch …
Verkehrsunfall in Italien und der Schadensersatzanspruch
Bei einem Unfall mit einem Kfz in Italien wird das Verschulden des Fahrers widerlegbar vermutet. Sofern der Gegenbeweis nicht gelingt, erfolgt in den Fällen, in denen ausschließlich Kfz beteiligt sind, regelmäßig eine Haftungsverteilung von jeweils 50%. Der Unfallgeschädigte kann nach …
Kein Deutschtest bei Ehegattennachzug
Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, verstößt gegen das Unionsrecht. Das 2007 eingeführte Spracherfordernis ist nicht mit der Stillhalteklausel des …
Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsrat unterrichten. Nimmt der Betriebsrat hierzu Stellung, muss der Arbeitgeber gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG seiner Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur …
Betreuervorschlag des Betroffenen entgegen seinem eigenen Wohl
Läuft der Vorschlag des Betroffenen zur Auswahl des Betreuers seinem Wohl in einem bestimmten Aufgabenkreis zuwider, hat das Betreuungsgericht im Hinblick auf die weiteren Angelegenheiten die Anordnung einer Mitbetreuung zu prüfen, um dem Vorschlag des Betroffenen möglichst weitgehend Rechnung zu …
Bekanntgabe von Steuerbescheiden an den Betreuer
Ein Betreuer nimmt die Aufgaben eines gesetzlichen Vertreters wahr. Im Rahmen der Tätigkeit als Betreuer führt dies aber nicht zur Geschäftsunfähigkeit des Betreuten. Ist der Betreuer auch für die Regelung der steuerlichen Angelegenheiten des Betreuten bestellt, sind Steuerbescheide dem Betreuer …
Versorgungsausgleich – übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte
Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG. Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsverfahren übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte können nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden. Durch …
Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher nach geltendem Recht auch dann kein …
Mietminderung bei hellhörigem Haus
Im vorliegenden Fall hatte die Mieterin bereits jahrelang im Erdgeschoß einer sehr hellhörigen Wohnung gewohnt. Neue Mieter im ersten Stock ersetzten jedoch die freistehende Badewanne und die freistehenden Küchenmöbel durch Einbauteile. Die mangelnde Schallisolierung führte nun dazu, dass die Mieterin …
Fahrer unklar – Fahrtenbuch!
Die Verkehrsbehörde kann eine Fahrtenbuchführung über einen Zeitraum von 12 Monaten verlangen, wenn ein Fahrzeughalter nicht zur Aufklärung hinsichtlich der Fahrerfrage beitragen kann oder will und ihm entsprechende Aufsichtsmöglichkeiten hinsichtlich der Fremdbenutzung zur Verfügung standen. Denn das Führen eines Fahrtenbuches …
Sondernutzungsfläche – nicht für mobile Schwimmbecken!
Eine Sondernutzungsfläche kann von Wohnungseigentümern nicht beliebig genutzt werden. So fühlte sich im vorliegenden Fall ein Miteigentümer durch ein mobiles Schwimmbecken mit einem Durchmesser von 3,5m beeinträchtigt und verlangte dessen Beseitigung. Das Gericht hat einen Anspruch gem. §§ 15 Abs. …
Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Pauschalreiseveranstalters
Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit. Mit der Pauschalreiserichtlinie soll u. a. garantiert werden, dass der Reisende für den Fall …
Pflicht zur Einsicht in Reparaturhistorie bei Gebrauchtwagen?
Ein Gebrauchtwagenhändler ist nicht verpflichtet, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten „Reparaturhistorie“ des Fahrzeugs zu verschaffen, wenn keine konkreten Anhaltspunkte, die für das Vorliegen von Unfallschäden sprechen, vorliegen. Der Gebrauchtwagenhändler ist vielmehr grundsätzlich nur …
Betriebsversammlung als Arbeitskampf?
Wenn ein Betriebsrat eine Teilbetriebsversammlung in einem Paketzentrum nach einem entsprechenden Aufruf von ver.di ohne nachvollziehbaren Grund auf einen bundeseinheitlichen Termin mit Spitzenarbeitsaufkommen verlegt, stellt die Teilbetriebsversammlung eine Arbeitskampfmaßnahme dar. Eine Einschränkung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei Maßnahmen zur Abwehr …
Erfolgsunabhängiger Honoraranspruch eines Erbenermittlers?
Schließen ein Erbenermittler und ein vermeintlicher Erbe eine Honorarvereinbarung ab, nach der von einem „zufallenden Vermögensanteil“ ein Honorar beglichen werden soll, so kann es sich nur um einen rechtmäßig zufallenden Vermögensteil handeln, der auch dauerhaft behalten werden darf. Ein erfolgsunabhängiger …
Reisemangel, wenn Durchsagen während einer Kreuzfahrt nicht ausschließlich in Deutsch erfolgen?
Die vertragliche Zusicherung Bordsprache Deutsch schließt Borddurchsagen auf anderen Sprachen nicht aus, so dass Borddurchsagen in verschiedenen Sprachen keinen Reisemangel bedeuten. Eine vertragliche Zusicherung des Reiseveranstalters dahingehend, auf dem Schiff würde nur deutsch gesprochen und es seien nur deutsche Passagiere …
Herabrutschen vom Beifahrersitz – Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht?
Es liegt keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht bei einer Beförderung vor, wenn die Insassin mit eigener Kraft – gleichwohl nach einer Hüftoperation – auf dem Beifahrersitz eines Autos Platz nehmen kann, und dann beim Versuch sich eigenständig anzuschnallen, vom Beifahrersitz rutscht, …
Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen
Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten, so liegt in der Einziehung dieser Schadensersatzansprüche kein eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 …
Gebührenfreies Girokonto mit kostenpflichtiger EC-Karte?
Wirbt ein Kreditinstitut – hier die Sparda-Bank Baden-Württemberg – mit einem „gebührenfreien“ Girokonto, obwohl für die Ausstellung einer EC-Karte ein jährliches Entgelt von 10 Euro verlangt wird, so ist dies irreführend und kann untersagt werden. Der Umstand, dass keine Kontoführungsgebühren …
Betretungsrecht des Vermieters zwecks Mängelbeseitigungsarbeiten
Der Vermieter darf die Wohnung auch einer 92jährigen Mieterin zu Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten der von ihr gerügten Mängel betreten lassen. Das Amtsgericht München verurteilte daher am 13.12.2018 die 92 jährige Mieterin, den beauftragten Handwerkern zur Maßaufnahme sowie zur Feststellung der …
Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen – und der Streitwert
Der Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen bemisst sich nach dem Interesse des Antragstellers an der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs. Geht dieses Interesse über den Wert der zu vollstreckenden Forderungen hinaus, weil zum Beispiel das Schiedsgericht eine Schiedswiderklage abgewiesen und …
Betreuung – und der freie Wille des Betroffenen
Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf ein Betreuer nicht gegen den freien Willen des Betroffenen bestellt werden. Für die mithin notwendige Feststellung, dass es dem Betroffenen an einem freien Willen fehlt, ist nicht ausreichend, wenn der Betroffene “in seiner …
Schuldfähigkeit – und ihre mehrstufige Prüfung
Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig. Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem …
Kindeswohlgefährdung – und die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes …
Tarifvertragliche Ausschlussfrist – und der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit ist ein Anspruch “aus dem Arbeitsverhältnis” iSd. § 37 TVöD-V. § 37 TVöD-V erfasst alle Ansprüche “aus dem Arbeitsverhältnis”, unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen. Bereits aus dem Wortlaut wird deutlich, dass Anspruchsgrundlage …
Abschiebungshaft – und die Erforderlichkeit der beantragten Haftdauer
Der Haftantrag genügt in Bezug auf die Erforderlichkeit der beantragten Haftdauer nicht den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG, wenn er nicht erkennen lässt, warum die zur Vorbereitung der Abschiebung notwendigen Verfahrensschritte voraussichtlich einen Zeitraum …
Tarifvertragliche Ausschlussfrist – und ihre Wahrung durch ein Anspruchsschreiben
Sinn und Zweck tariflicher Ausschlussfristen ist es, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und gegebenenfalls Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von …
Molekulargenetische Vergleichsgutachten – und ihre Darstellung im Strafurteil
Ist dem Tatgericht mangels Sachkunde eine eigene Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens eines Sachverständigen nicht möglich, so genügt es zwar, dass er sich von der Sachkunde des Gutachters überzeugt und sich danach dem Ergebnis des Gutachtens anschließt. Jedoch muss …
Der hinterlistige Überfall
Bei einer Körperverletzung setzt ein hinterlistiger Überfall im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB voraus, dass sich die Absicht des Täters, dem Geschädigten die Verteidigungsmöglichkeit zu erschweren, äußerlich manifestiert, der Täter also seine Verletzungsabsicht planmäßig verbirgt. Ein …
Verzugspauschale – und der Streitwert
Die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB erhöht den Wert des Beschwerdegegenstandes nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird. Das folgt für das Bundesarbeitsgericht aus § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO. …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Juni 2019
Die Arbeitslosigkeit ist von Mai auf Juni um 20.000 auf 2.216.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Juni ein leichter Rückgang um 1.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 60.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. …
Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
Der BGH hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für unwirksam erachtet. Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer. Die Beklagte ist eine …
Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten!
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durch. Das Oberlandesgericht Celle hat den Reiseveranstalter verurteilt, zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen eine nachträgliche Änderung der …
Unzulässigkeit der Berufung – Restitutionsgründe
Die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO ist nur statthaft, wenn das Gericht die Urkunde in dem früheren Verfahren bei der Urteilsfindung hätte berücksichtigen müssen, wenn sie ihm vorgelegt worden wäre. Ist die Berufung wegen nicht ordnungsgemäßer …
Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtverstoß
Für die Wertung der „Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers“ als „beharrlich“ i. S. v. § 25 I 1 2. Alt. StVG kommt es mit Blick auf die Gewichtung der zeitlichen Abfolge der festgestellten und noch verwertbaren Vorahndungen des Betroffenen in …
Mietminderung kann auch noch nach neun Jahren möglich sein!
Ein Mieter hat sein Mietminderungsrecht dann nicht verwirkt, wenn ein Mangel zwar bereits seit neun Jahren vorliegt, bislang jedoch die Miete nicht gemindert wurde, weil es bis zum Minderungszeitpunkt nicht zu Beeinträchtigungen durch den Mangel gekommen ist bzw. der Mangel …
Reisemangel, wenn Sonnenschirme fehlen?
Steht dem Reisenden nicht ständig ein Sonnenschirm und eine Liege zur Verfügung, so begründet dies kein Recht, den Reisepreis zu mindern. Da nicht alle Gäste gleichzeitig sonnenbaden wollen, muss auch nicht für jeden Gast ein Schirm und eine Liege zur …
Störerhaftung bei offenem WLAN und die Nachforschungspflicht beim Filesharing
Nach Ansicht des Gerichts ist der Anschlussinhaber zwar im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen verpflichtet. Der Anschlussinhaber ist aber nicht verpflichtet, die in Betracht kommenden Personen zu befragen und das Ergebnis dieser Befragung mitzuteilen. Aus der Rechtsprechung lässt sich keine …
Kollision im Bereich einer Fahrbahnverjüngung und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Lkw aufgrund einer Straßenverengung wegen Bauarbeiten gekommen. Der Pkw Fahrer hatte gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen, da er trotz Ankündigung der Verengung dem Lastwagen nicht den Vorrang gewährt …