Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch eine zeitnahe Abschleppmaßnahme kommt nur dann in Betracht, wenn der Fahrzeugführer vorher ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs veranlasst werden kann. Vor der Anordnung zum Abschleppen eines Kraftfahrzeugs …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Fahrzeugbrand – Kfz-Haftpflichtversicherung muss zahlen
Setz ein brennendes versichertes Fahrzeug ein neben diesem parkendes Fahrzeug in Brand, so ist der Brand beim Betrieb des Fahrzeugs i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG entstanden, sofern keine Anhaltspunkte für Brandstiftung vorliegen. In einem solchen Fall ist von einer …
„Sensibilisierungswoche“ als Arbeitslohn
Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden. Die im Streitfall von der Klägerin ihren Arbeitnehmern angebotene …
Die Beauftragung eines einer Anwaltssozietät angehörenden Rechtsanwalts
Die Beauftragung eines einer Anwaltssozietät angehörenden Rechtsanwalts bezieht sich im Zweifel nicht nur auf den die Sache bearbeitenden Rechtsanwalt, sondern auf alle der Sozietät angehörende Anwälte. Für Anhaltspunkte, die ausnahmsweise auf die Begründung eines Einzelmandats schließen lassen könnten, reicht der …
Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats – und die Vermeidung eines betriebsverfassungswidrigen Zustands
Der allgemeine Unterlassungsanspruch nach § 87 Abs. 1 BetrVG zielt nach seinem Sinn und Zweck jedoch nicht auf die Aufrechterhaltung eines betriebsverfassungswidrigen Zustands, sondern dessen künftige Vermeidung ab. Soweit der Betriebsrat daher etwa mit seinen Unterlassungsanträgen von der Arbeitgeberin verlangt, …
Keine Zuschüsse für die AfD-Stiftung
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung ohne Erfolg, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden. Das Bundesverfassungsgericht …
Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis
Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer. Eine Steuerbefreiung nach den Bestimmungen für Erwerbe von Todes wegen scheidet aus. Rechtsgrund …
Unterlassungsansprüche des Betriebsrats – und die unzulässige Rechtsausübung
Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG entgegenstehen. So hatte die Arbeitgeberin …
Betriebsübliche Arbeitszeit – und ihre vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzustimmen. Betriebsübliche Arbeitszeit ist die im Betrieb regelmäßig geleistete Arbeitszeit. Sie wird bestimmt durch den vertraglich geschuldeten regelmäßigen zeitlichen Umfang …
Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft – und die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids
Die in einem Feststellungsbescheid i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Regelung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, ist für die Steuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen …
Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
Zum Zwecke der Typisierung und Rechtsvereinfachung besteht für ein finanzgerichtliches PKH-Verfahren die Vermutung einer noch angemessenen Dauer gemäß § 198 Abs. 1 GVG, sofern das Gericht im Regelfall gut acht Monate nach der Einleitung des Verfahrens mit Maßnahmen zur Entscheidung …
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer – und der PKH-Antrag in der Klagefrist
Eine Entschädigungsklage ist gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Ausgangsverfahrens zu erheben. Soweit diese Frist an die Rechtskraft anknüpft, ist …
Unterlassungsanspruch – zur Abwehr künftiger Beeinträchtigungen
Bei einem der Abwehr künftiger Beeinträchtigungen dienenden Unterlassungsanspruch wird in der Regel ein Verbot einer als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise begehrt. Diese legt der Antragsteller in seinem Antrag sowie der zu dessen Auslegung heranzuziehenden Begründung fest. Die so umschriebene Verletzungsform bestimmt …
Leitungsrohre aus Blei – Wohnungsmangel?
Bei der Hausinstallation dürfen seit Jahrzehnten keine Leitungsrohre aus Blei mehr verwendet werden. Dennoch finden sich in Altbauten noch Bleirohre. Durch diese fliest das Trinkwasser, so dass sich u.U. Blei lösen und ins Trinkwasser gelangen kann. In der Folge nehmen …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Mai 2019
Die Arbeitslosigkeit ist von April auf Mai um 7.000 auf 2.236.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Mai eine deutliche Zunahme um 60.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Dabei entfällt der größere Teil des Anstiegs auf einen …
Geschwindigkeitsüberschreitung – wirksamer Bußgeldbescheid muss den Ort der Messung angeben!
Ein Bußgeldbescheid der einem Betroffenen im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zugestellt wird, muss die Ordnungswidrigkeit zeitlich, örtlich und inhaltlich hinreichend festlegen und begrenzen um wirksam zu sein. Die örtliche Begrenzung kann hierbei durch eine Bezeichnung der Messstelle erfolgen. Fehlt es an …
Psychische Erkrankungen in der Reiserücktrittsversicherung ausgeschlossen…
Vorliegend sahen die AGB einer Reiserücktrittsversicherung vor, dass kein Versicherungsschutz bei „bei psychischen Erkrankungen sowie bei Suchterkrankungen“ besteht. Die Beteiligten stritten um die Wirksamkeit dieser Klausel und die damit verbundene Einstandspflicht der Versicherung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich …
Rechtsmissbräuchliche Bewerbung und die Entschädigung nach dem AGG
Sowohl ein Entschädigungsverlangen eines/einer erfolglosen Bewerbers/Bewerberin nach § 15 Abs. 2 AGG als auch sein/ihr Verlangen nach Ersatz des materiellen Schadens nach § 15 Abs. 1 AGG können dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Rechtsmissbrauch ist anzunehmen, sofern …
Arbeitsunfall durch Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen
Ein versicherter Wegeunfall ist nicht dadurch generell ausgeschlossen, dass der Versicherte Cannabis konsumiert hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1981 geborene Kläger erlitt am 04.05.2017 gegen 13:30 Uhr auf dem direkten Weg von seinem Wohnort zum Beschäftigungsort …
Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags
Die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus. Das Einverständnis muss vor dem vereinbarten Vertragsende vorliegen. Es bedarf nicht der Schriftform nach § …
Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz BetrVG dürfen nicht anonymisiert zur Einsichtnahme bereitgestellt werden; außerhalb seines Anwendungsbereiches gebieten auch die Bestimmungen des Entgelt-TranspG – insbesondere § 13 Abs. 2 und …
Vom Insolvenzverwalter erklärte „Freigabe“ des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer sogenannten „Vorvermieterbescheinigung“ befasst.
Der Kläger ist seit dem 1. April 2007 Mieter einer Wohnung der Beklagten …
Objektschützer bei der Berliner Polizei – und die Tätowierung als Eignungsmangel
Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen. In dem vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall trug der Bewerber auf dem Arm …
Mietpreisgrenze in Baden-Württemberg
Die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg ist nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung formell unwirksam. Ein Mieter kann sich daher nicht auf die Mietpreisbremse berufen. Eine Veröffentlichung der Begründung der Mietpreisbegrenzungsverordnung sei erforderlich, so das Landgericht Stuttgart, um die …
Anschlussrevision in Arbeitsgerichtsverfahren – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung
Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Revision müssen die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung muss die Rechtsfehler …
Säumniszuschläge
Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, so ist nach § 240 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AO für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden …
Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und der Rügeverlust des Klägers
Das erstinstanzliche Gericht hat nach § 76 Abs. 1 FGO den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Dies gilt insoweit, als Aufklärungsmaßnahmen durch den Inhalt der Akten, das Beteiligtenvorbringen oder sonstige Umstände veranlasst sind. Dabei stehen die Art und …
Ordentliche Verdachtskündigung – und das Sachvortragsverwertungsverbot
Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen. Die Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner des Arbeitnehmers gespeicherte und nicht als “privat” gekennzeichnete Dateien setzt …
Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden
Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde. An seiner mit Urteil vom 12.07.2011 vertretenen Auffassung, dass für Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid diejenige Behörde zuständig ist, die den Anspruch aus …
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat …
Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim
Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG kann nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen dauernden Pflege erwachsen. Die Steuermäßigung wegen …
Keine Schmerzensgeldansprüche für pakistanische Textilarbeiter
Das Oberlandesgericht Hamm hält etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter aus Bönen für verjährt und hat deshalb ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen. Die Kläger nehmen den beklagten Textildiscounter aus Bönen auf Schmerzensgeld …
Verfolgung eines Diebes im Eigeninteresse – Arbeitsunfall?
Es liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn ein Versicherter auf einer Dienstreise auf dem Weg zum Hotel überfallen und sich bei dem Versuch, seine gestohlene Geldbörse zurückzuerlangen, verletzt wird. Ein Versicherter nahm aus beruflichen Gründen an einem Kongress in Barcelona teil. …
Swapzinsen führen nach Ablösung der Immobiliendarlehen nicht zu nachträglichen Werbungskosten
Aufgrund von Swapvereinbarungen geleistete Zinsausgleichszahlungen sind nicht als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, wenn das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Immobilien-GbR, schloss zunächst unabhängig von einem …
Wenn ein Kind mit dem Fahrrad ein parkendes Auto beschädigt …
Im vorliegenden Fall kam es zu Fahrzeugschäden, die dadurch entstanden sind, dass ein neunjähriges Mädchen gegen das ordnungsgemäß geparkte Auto des späteren Klägers gefahren ist. Gemäß § 832 Abs. 1 S. 1 BGB ist derjenige, der kraft Gesetzes zur Führung …
Lohnanspruch eines Betriebsrats bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall
Der Kläger ist bei der Beklagten als Betonbauer beschäftigt. Er ist Mitglied des Betriebsrats. Als Ende Januar 1997 wegen starker Kälte die Arbeit eingestellt werden mußte, kündigte die Beklagte dem Kläger und den anderen Arbeitern mit der im Rahmentarifvertrag für …
Keine Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
Der Kläger war bei der L. GmbH beschäftigt. Über deren Vermögen wurde am 1. Juli 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der beklagte Insolvenzverwalter stellte den Kläger mit Insolvenzeröffnung von der Arbeit frei und zeigte im August 1999 beim Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit an. …
Kaution einbehalten, wenn Betriebskostennachforderung erwartet wird!
Es ist zulässig, die Kaution teilweise bis Ablauf der Abrechnungsfrist einzubehalten, wenn nach dem Ende des Mietverhältnisses noch eine Betriebskostenabrechnung aussteht und hierbei eine Nachforderung zu erwarten ist. Im zu entscheidenden Fall ging es um einen zurückbehaltenen Betrag von 50 …
Die Kosten für die Unterbringung der Eltern im Pflegeheim und die Einkommensteuer
Die Unterbringung in einem Pflegeheim ist teuer – ob mit oder ohne Pflegestufe. Diese Kosten können im Rahmen des § 35a Abs. 2 S. 2 EStG steuerlich geltend gemacht werden: „Für andere als in Absatz 1 aufgeführte haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die nicht ausschließbare Schuldunfähigkeit
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Täter bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht1. Hingegen …
Mietminderung – und der Vorprozess
Wird eine Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der Begründung abgewiesen, die Miete sei aufgrund von Mängeln gemindert, erwachsen als bloße Vorfragen weder die Ausführungen zum Bestehen von Mängeln noch die vom Gericht angesetzten Minderungsquoten in Rechtskraft. …
Einziehung von Drogen
Der Ausspruch über die Anordnung einer (hier: auf § 33 Abs. 2 BtMG gestützten) Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Im Falle von …
Buchhaltung durch den Steuerberater – und die Kündigungsfrist
Schuldet der Dienstverpflichtete die Fertigung der Finanzund Lohnbuchhaltung, handelt es sich nicht um Dienste höherer Art. Wird der Steuerberater mit steuerlichen Angelegenheiten und der Fertigung der Finanzund Lohnbuchhaltung betraut, kann der Vertrag von dem Mandanten fristlos gekündigt werden, auch wenn …
Ungerechtfertigte Bereicherung – Nutzungsersatz und Prozesszinsen
Eine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen für den nach § 812 Abs. 1 BGB erlangten Geldbetrag scheidet auch dann aus, wenn der Bereicherungsschuldner der verschärften Haftung des § 819 Abs. 1 BGB unterworfen ist1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht …
Mietminderung – und die verhinderte Mängelbeseitigung
Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und entfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht in der …
Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Jobcenter
Im vereinfachten Verfahren der Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO muss die Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch …
Die in der Berufungserwiderung ausgesprochene weitere Kündigung
Zur Einführung des neuen Streitgegenstands in Gestalt der in der Berufungserwiderung erklärten weiteren Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses muss sich die Vermieterin der Berufung der Gegenseite gemäß § 524 ZPO anschließen1. Dabei ist es unschädlich, dass die Vermieterin, als sie sich in …
Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch
Wie ist eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) in das Grundbuch einzutragen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Grundstückseigentümerin war mit ihren damaligen männlichen Vornamen im Grundbuch als Eigentümer eines Teileigentumsrechts eingetragen. Sie hat bei …
Zulassung als Syndikusrechtsanwältin – und das Angestelltenverhältnis beim Jobcenter
Ein Angestelltenverhältnis mit dem Ziel einer Tätigkeit bei einem (als gemeinsame Einrichtung gemäß § 44b SGB II betriebenen) Jobcenter stellt keine Tätigkeit dar, die mit dem Beruf einer Syndikusrechtsanwältin, insbesondere mit ihrer Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar …
Das von der Staatsanwaltschaft vorsorglich eingelegte Rechtsmittel gegen eine Kostenentscheidung
Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft gemäß Nr. 148 Abs. 1 RiStBV nur ausnahmsweise ein Rechtsmittel lediglich vorsorglich einlegen soll. Auch ein solches Rechtsmittel ist zu begründen (vgl. Nr. 156 Abs. 1 RiStBV). Entspricht eine Kostenentscheidung der Rechtslage, …