Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25% erhoben werden darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin veranstaltete im Oktober 2015 eine Jahresabschlussfeier, …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Anhörung der Kinder während der Corona-Pandemie
Im sorgerechtlichen Eilverfahren ist innerhalb der Beschwerdeinstanz ein unter Umständen mehrfacher Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes zu vermeiden. Deshalb hatte es im vorliegenden Fall bei der vorläufigen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die betroffenen Kinder auf den Kindesvater zu verbleiben. Hierzu …
Formatfehler beim elektronischen Dokument – und die Hinweispflicht des Gerichts
Wird ein Schriftstück bei Gericht als elektronisches Dokument eingereicht und weist dieses elektronische Dokument einen Formatfehler auf, besteht nur eine einmale Hinweispflicht des Gerichts nach § 130a Abs. 6 ZPO. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht jetzt eine Revisionsbeschwerde als …
Corona – und der eingeschränkte Schulbetrieb
Die Schließung von Schulen ist im Infektionsschutzgesetz ausdrücklich als Möglichkeit vorgesehen. Beeinträchtigungen in der grundrechtlich geschützten Berufsausübung (Art. 12 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) sind hinzunehmen. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem …
Der Sturz in der Toilettenanlage – als Arbeitsunfall
Ein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet an der Außentür zur Toilettenanlage. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die einen Sturz in der Toilettenanlage als Arbeitsunfall festgestellt haben wollte. In …
Revisionsbegründung in Arbeitssachen – und die Revisionsgründe
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe [1]. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 …
Fristen bei verweigerter Betriebsrentenanpassung – und die Pensionskasse
Der Arbeitnehmer kann eine Nachzahlung nach § 16 BetrAVG nur dann beanspruchen, wenn er noch eine Korrektur der zu den Anpassungsstichtagen negativen Anpassungsentscheidungen verlangen kann. Erst die in einer Anpassungsentscheidung enthaltene Leistungsbestimmung kann Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente auslösen. …
Rauchen am Arbeitsplatz – und der gesetzliche Unfallschutz
Es ist für den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ohne Bedeutung, dass der Versicherte mit seinem verbotenen Rauchversuch selbst schuldhaft die erste Ursache des Feuers setzte. Maßgebend ist vielmehr der betriebsbezogene Löschversuch. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem …
Anpassungsprüfungspflicht bei der Betriebsrente – und die Pensionskasse
Die der Arbeitgeberin obliegende Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG entfällt unter den Voraussetzungen von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der derzeitigen, mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 [1] geschaffenen Fassung. Das setzt …
Betriebsrente per Pensionskasse – und die Gruppenbildung bei der Überschussbeteiligung
Es ist zulässig, dass von der Pensionskasse mehrere Versicherungsverträge zu Abrechnungs- oder Gewinnverbänden bzw. Bestandsgruppen zusammengefasst werden, denen jeweils Überschussanteile zugerechnet sind. Das Gesetz verlangt, dass die auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile dem Betriebsrentner zustehen müssen. Entscheidend ist also nicht, …
Menschenunwürdige Haftbedingungen – und die Entscheidung im PKH-Verfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft und die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Berufungsinstanz betreffen. Indem das Oberlandesgericht der …
Versammlung mit begrenzter Teilnehmerzahl
Die Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 5.000 Personen ist kein rechtswidriger Eingriff in die Versammlungsfreiheit des Veranstalters. Versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der Teilnehmer einer Versammlung können rechtmäßig sein, insbesondere bei gravierenden Gefahren für die Schutzgüter von Leib und Leben nach Art. …
Karlsruhe und die Umschuldung griechischer Staatsanleihen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs richtet, mit dem eine…
Versorgungsausgleich – und der Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen
Von § 22 VersAusglG erfasst werden solche Versorgungsanrechte, die aufgrund fehlender Ausgleichsreife nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung unterliegen, sondern…
Sicherungsübereignetes Fahrzeug und die Mietwagenkosten
Auch bei sicherungsübereigneten Fahrzeugen ist der berechtigte Besitzer aktivlegitimiert hinsichtlich der Geltendmachung der Schäden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich eines Ausfallschadens, da der berechtigte Besitz gem. § 823 I BGB geschützt ist. Mietwagenkosten können auch ohne eine Ersatzbeschaffung erstattet werden. Die …
Vermögensschutz bei Opferrenten
Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss nicht in jedem Fall aufgebraucht…
Fixierung – Nötigung durch Unterlassen?
Sofern sich ein Mitglied der Leitung eines Pflegeheims bei der Frage der Erforderlichkeit einer regelmäßigen Fixierung auf eine entsprechende ärztliche Anordnung verlässt, liegt keine Verletzung der ihm gegenüber den Bewohnern obliegende Garantenpflicht im Rahmen der Nötigung durch Unterlassen vor. ……
Flug mit Anschlussflügen und Verspätung von drei Stunden oder mehr am Endziel
Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt. Die Tatsache, dass die ursprüngliche Verspätung des Flugs die vom Unionsrecht festgelegten Grenzen nicht überschritten hat, wirkt …
Die im Ausland erfolgte Privatscheidung
Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist…
Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei verspäteter Ankunft am Endziel
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen unter anderem eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro nach Artikel 7 der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für …
Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung
Der Arbeitgeber kann eine Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 77 Abs. 5 BetrVG kündigen, ohne dass die Kündigung eines[…]…
WEG-Beschluss nicht eingetragen – ungültig?
Im vorliegenden Fall gab die Gemeinschaftsordnung vor, dass WEG-Beschlüsse in ein Beschlussbuch eingetragen werden müssen, damit diese gültig werden. Dennoch bedeutet eine Nichteintragung nicht zwingend die Nichtigkeit des Beschlusses. Wurde die Eintragung versäumt, so kann der Beschluss lediglich angefochten werden. …
Anspruch auf Neuverteilung der Arbeitszeit
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Neuverteilung seiner Arbeitszeit nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge ist nicht auf das bisher vereinbarte Arbeitszeitverteilungsmodell beschränkt, sofern die Grenze des Rechtsmissbrauchs nicht überschritten wird. Sofern jedoch die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen …
Berliner Mietpreisbremse bis Mai 2025 verlängert
Der Senat hat am 19.05.2020 die von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, vorgelegte Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietenbegrenzungsverordnung) verabschiedet. Mit der Verordnung wurde Berlin wiederum zu einem …
Baden-Württemberg: Neue Mietpreisbremse tritt in Kraft
Die neue Mietpreisbremse tritt am 04.06.2020 in Kraft. Die Vorgängerregierung hatte die Begründung der Verordnung bei deren Erlass im November 2015 nicht veröffentlicht. Dieser Formfehler führte dazu, dass das Landgericht Stuttgart die Verordnung im Nachhinein für unwirksam erklärte. In enger …
Gekündigte Arbeitnehmer haben Beschäftigungsanspruch bis zum letzten Tag
Ein betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer hat einen Beschäftigungsanspruch bis zum letzten Tag des Arbeitsverhältnisses. Die sofortige Freistellung muss nicht hingenommen werden, sofern diese Möglichkeit nicht arbeitsvertraglich ausdrücklich eingeräumt wurde oder ein ganz überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an der Freistellung von diesem …
April 2020: Rückgang der Erwerbstätigkeit um 0,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat
Im April 2020 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Gegenüber April 2019 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 0,5 % ab (-210 000 Personen). Damit entwickelte sich die …
Keine Abzugsfähigkeit für „Spende“ an Tierheim bei Zweckgebundenheit für anderweitige Unterbringung
Geldzuwendungen an ein Tierheim können, wenn dieses als gemeinnützig anerkannt ist, im Rahmen der Steuererklärung als Spende in der Einkommensteuererklärung absetzbar sein. Problematisch kann es aber ggfls. bei einer Geldzuwendung werden, wenn diese zweckgebunden erfolgt. Das Finanzgericht Köln ist in …
Durch Scheinwohnsitz erlangte EU-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kfz in Deutschland
Eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung
Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung …
Vergütung des Berufspflegers vor der förmlichen Bestellung?
Vor seiner förmlichen Bestellung kann ein Berufspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch für solche Tätigkeiten (hier: Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses, Fahrt zum Verpflichtungstermin) keine Vergütung verlangen, die seiner wirksamen Bestellung denknotwendig vorgelagert sind. Hierzu führte das Gericht aus: Der Senat hat sich – …
Gesamtschuldnerische Haftung für Kanalbenutzungsgebühren
Wohnungseigentümer haften gesamtschuldnerisch für Kanalbenutzungsgebühren. Eine Haftungsbegrenzung auf den Miteigentumsanteil kommt nicht in Betracht. Im vorliegenden Fall konnte ein Wohnungseigentümer daher für insgesamt 30.000 € an offenen Kanalbenutzungsgebühren in Anspruch genommen werden. Hier liegt eine persönliche durch Gesetz begründete Verbindlichkeit …
Die fehlende Maut-Vignette in Ungarn
Wird in Ungarn nach der dortigen Mautverordnung eine schon als Strafe ausgestaltete erhöhte Schuld (wegen des Nicht-Lösens der Maut-Vignette wird bereits die einfach erhöhte Nachgebühr erhoben) allein wegen des Zeitablaufs nochmals pauschal und massiv verschärft, handelt es sich um einen …
Grundstücksnießbrauch oder Benutzungsdienstbarkeit?
Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit richtet sich allein formal danach, ob dem Berechtigten eine umfassende Nutzungsbefugnis (ggfs. unter Ausschluss einzelner Nutzungen) oder nur einzelne Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Das sachenrechtliche Bestimmtheitsgebot erfordert, dass der Umfang der Belastung aus …
Hauskauf – und die gekündigte Gebäudeversicherung
Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebensowenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren. Dies gilt auch dann, wenn …
Das vernichtete Testament – und die zweite Urschrift
Vom Erblasser kann ein Testament jederzeit ohne besonderen Grund widerrufen werden (§ 2253 BGB), auch durch Vernichtung der Testamentsurkunde. Existieren mehrere Urschriften, kann es ausreichen, dass nur eine Urkunde vernichtet wird, wenn der Aufhebungswille zweifelsfrei feststeht. So hat das Oberlandesgericht …
Amtsanmaßung in mittelbarer Täterschaft
Bei einer Tat nach § 132 Alt. 1 StGB ist eine Begehung in Mittäterschaft möglich; es handelt sich nicht um ein „eigenhändiges Delikt“. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss sich der Angeklagte spätestens Anfang Juni 2018 einer Tätergruppe …
Diebstahl oder Unterschlagung – oder: Das auf der Flucht verlorene Mobiltelefon
Wird ein Gegenstand in einem öffentlichen, mithin für jede Person zugänglichen Bereich ohne Möglichkeit der weiteren Einwirkung auf die Sache liegen gelassen, liegt kein (gelockerter) Gewahrsam mehr vor. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Geschädigte nach einem …
Ehrenamt beim DRK – und der Versicherungsschutz
Ehrenamtlich tätige Mitglieder von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen sind gesetzlich unfallversichert, wenn die unfallbringende Tätigkeit in rechtserheblicher Weise mit dem Unternehmen innerlich zusammenhängt. Der gesamte Aufgabenbereich, einschließlich der organisatorischen, administrativen und sozialen beziehungsweise vereinsrechtlichen Belange, ist geschützt. So hat …
Benutzungsdienstbarkeit am Sondernutzungsrecht?
Ein Sondernutzungsrecht kann nicht selbständig mit einer Dienstbarkeit belastet werden. Ausübungsbereich einer Grunddienstbarkeit kann eine Sondernutzungsfläche sein, die dem belasteten Sondereigentum zugeordnet ist; sie kann auch den alleinigen Ausübungsbereich darstellen. Berechtigt eine Dienstbarkeit zur Nutzung von Sondereigentum, ist die Berechtigung …
Corona – und die Lehrerkonferenz zum Schulausschluss
Auch in Corona-Zeiten ist eine Schule im Falle eines vorläufigen Schulausschlusses verpflichtet, in kürzester Zeit eine endgültige Entscheidung über den Verbleib des betreffenden Schülers an der Schule zu treffen. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden …
Die zwischen zwei Verurteilungen begangene weitere Tat
Wurden die neu abzuurteilenden Taten zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus den Strafen für die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden. Der letzten Vorverurteilung …
Ausnahmegenehmigung für Versammlung mit bis zu 10.000 Teilnehmern
Eine weitere Erhöhung der zulässigen Teilnehmerzahl an einer Versammlung ist nicht geeignet, den gleichen infektionsrechtlichen Schutzzweck zu erfüllen, denn mit einer höheren Zahl von Teilnehmern steigt das Risiko von Neuinfektionen und die Gefahr der unkontrollierten Ausbreitung des Virus, weil die …
Quarantänepflicht für US-Heimkehrerpaar bestätigt
Ein Kölner Ehepaar muss sich nach der Einreise aus den USA auf Grundlage der aktuellen Corona-Einreise-Verordnung des Landes NRW in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag auf Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht abgelehnt. Der Entscheidung …
Nochmals: Architektenhonorar – und die Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union…
Verfolgungsbedingte Entschädigung für Ghettoarbeit – bei Verbleib im eigenen Haus
Ein Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von „Ghetto-Beitragszeiten“ besteht auch dann, wenn der „Ghettobeschäftigung“ im…
Beschränkte Teilnehmerzahl bei Corona-Demo in Stuttgart bestätigt
Der VGH Mannheim hat die Begrenzung der Teilnehmerzahl einer gegen die Corona-Regeln am 30.05.2020 in Stuttgart geplanten Versammlung auf 5.000 bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller meldete bei der Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin) eine Versammlung unter dem …
Eilantrag gegen Beschränkung der Zahl der Teilnehmer einer Versammlung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache – einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn …
Corona-Demonstration in Stuttgart: Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000 bestätigt
Das VG Stuttgart hat im Eilverfahren entschieden, dass die Teilnehmerzahl für die für den 31.05.2020 angemeldete Demonstration in Stuttgart gegen die Corona-Regeln weiterhin auf 5.000 begrenzt bleibt. Der Veranstalter der angemeldeten Versammlung auf der Theodor-Heuss-Straße und der Friedrichstraße in Stuttgart-Mitte …
Vorerst keine Öffnung von Indoorspielplätzen
Indoorspielplätze für Kinder dürfen entsprechend der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorerst nicht wieder geöffnet werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt seit etwa eineinhalb Jahren einen Indoorspielplatz im Harz. Sie beschäftigt 20 Arbeitnehmer. Seit dem 23.03.2020 ruht der …