Aktuelle Rechtsnachrichten:Es kann sich durchaus noch um eine unmittelbare Folge eines Unfalls handeln, wenn es infolge starker Windeinwirkung zum Aufspringen der bereits unfallbeschädigten Motorhaube eines im Freien abgestelltem Fahrzeug kommt und hierdurch Schäden entstehen. Als Folge der Erstbeschädigung der Motorhaube, nicht …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Zu große Unachtsamkeit des Finanzbeamten: Keine Abänderung des Steuerbescheides
Das Finanzamt kann einen für den Steuerpflichtigen günstigen Steuerbescheid, auch wenn er bestandskräftig geworden ist, nach § 129 S. 1 AO noch berichtigen, wenn es sich um eine „offenbare Unrichtigkeit“ handelt: Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, …
Unberechtigte Nutzung von Sondersignalen: Mithaftung bei Unfall!
Nach § 35 Abs. 5a StVO sind Fahrzeuge des Rettungsdienstes von den Vorschriften der StVO befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Dabei kommt es für die Beurteilung, ob es sich um …
Tarifvertragsrecht: § 8 SVG – keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV
Über die Ergänzungsnorm des § 8 SVG werden Wehrdienstzeiten des Beschäftigten oder Zeiten einer nach § 5 SVG geförderten Maßnahme weder als einschlägige Berufserfahrung iSd. § 16 Abs. 2 TV-TgDRV noch als ununterbrochene Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei seinem Arbeitgeber …
Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig
Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Die 1. Kammer des Ersten Senats hat die Vorlage eines Sozialgerichts zurückgewiesen, das dies …
Zweigeschossiges Mehrfamilienhaus in einem Gebiet ohne Bebauungsplan zulässig
Der Bau eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses in einem Gebiet ohne Bebauungsplan in Bergisch Gladbach im Stadtteil Bensberg-Frankenforst darf fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Nachbarn abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das …
Eilantrag wegen Zwangsschließung einer Gaststätte in Lüneburg ohne Erfolg
Das VerwaltungsgerichtsLüneburg hat den Eilantrag eines Gaststättenbetreibers, der sich gegen die auf Grundlage der Corona-Verordnung verfügte Zwangsschließung seines Lokals wendete, abgelehnt. Der Antragsteller betreibt eine Gaststätte in der Lüneburger Innenstadt und bietet dort Getränke sowie spanische Tapas an. Nachdem die …
Eilantrag wegen Zwangsschließung einer Gaststätte in Lüneburg ohne Erfolg
Das VerwaltungsgerichtsLüneburg hat den Eilantrag eines Gaststättenbetreibers, der sich gegen die auf Grundlage der Corona-Verordnung verfügte Zwangsschließung seines Lokals wendete, abgelehnt. Der Antragsteller betreibt eine Gaststätte in der Lüneburger Innenstadt und bietet dort Getränke sowie spanische Tapas an. Nachdem die …
Abmahnung von Datenschutzverstößen? – der EuGH soll’s richten
Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zu der Frage gerichtet, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen. Konkret geht es in dem beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreit um die Frage, ob ein …
Psychisch erkrankte Personen – und die Corona-Eindämmungsmaßnahmen
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die hessischen Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Falle psychisch erkrankter Personen richtete. Der Antragsteller wandte sich mit seinem am 24.04.2020 gestellten isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei verständiger Würdigung seines Rechtsschutzbegehrens gegen …
Sozialkassenbeiträge – und die Klageumstellung auf das SokaSiG
Die klagende Sozialkasse hat ihre Klage nicht geändert, indem sie sich in der Berufungsinstanz erstmals auch auf das SokaSiG als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge berufen hat. Die Sozialkasse hatte im hier entschiedenen Fall bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der …
Cookies – und die erforderliche ausdrückliche Einwilligung
Der Bundesgerichtshof hat die auf sein Vorabentscheidungsersuchen 1 ergangene „Planet49“-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union 2 umgesetzt und dabei die Frage entschieden, wie die unterschiedlichen Anforderungen, die in der ePrivacy-Richtlinie und im Telemediengesetz an die Einwilligung in telefonische Werbung und …
Makler-Alleinauftrag – und seine automatische Verlängerung
Ein Immobilienmakler kann sich mittels seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilen lassen, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. Dies entschied jetzt …
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – und der betriebliche Geltungsbereich
Die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) richtet sich grundsätzlich danach, ob die Arbeitnehmer des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend bauliche Leistungen erbringen. Auf den Charakter der vom Arbeitgeber oder von seinem gesetzlichen Vertreter erbrachten Leistungen …
Sozialkassenbeiträge – und das Teilurteil für einzelne Zeiträume
Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Entscheidung durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur Endentscheidung reif ist. …
Die abgewiesene Kündigungsschutzklage – und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers
Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wird, schließt grundsätzlich Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Ersatz etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener Vermögensschäden aus. Allerdings gibt es Fälle, in denen sich die Rechtskraft gegenüber einem Schadensersatzanspruch nach …
Rechtswidriges Briefporto für Standardbriefe
Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Bundesnetzagentur hat der beigeladenen Deutschen Post AG …
Umschuldung griechischer Staatsanleihen – und die deutsche Gerichtsbarkeit
Es ist eine allgemein anerkannte Regel des Völkerrechts, dass ein Staat grundsätzlich keiner fremden Gerichtsbarkeit unterworfen ist. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht eine Staatenimmunität zwar nicht (mehr) für die sogenannten acta iure gestionis, wohl aber weitgehend uneingeschränkt für …
Schließungsanordnung für Gewerbebetriebe der Tanzlustbarkeit sowie Konzerthäuser und -veranstaltungsorte
Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung, dass § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 4 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April …
Schließungsanordnung für Gewerbebetriebe der Tanzlustbarkeit sowie Konzerthäuser und -veranstaltungsorte
Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung, dass § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 4 der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Maskenpflicht?
Der vom Verwaltungsgericht Göttingen angenommene und mit Beschluss vom 6. Mai 2020 an das Oberverwaltungsgericht verwiesene Normenkontrolleilantrag ist als unzulässig zu verwerfen. Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unterliegt, trifft der …
Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf angeordnete Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke zum Außer-Haus-Verzehr rechtswidrig ist. Gegenstand der „Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2“ vom 14.05.2020 ist insbesondere …
Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf angeordnete Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke zum Außer-Haus-Verzehr rechtswidrig ist. Gegenstand der „Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2“ vom 14.05.2020 ist insbesondere …
Ausnahmegenehmigung zur Öffnung eines Fitnessstudios
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO eine Vorwegnahme der Hauptsache der noch nicht erhobenen Klage. Denn mit der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ins Auge gefassten vorläufigen Genehmigung der Öffnung ihres Fitnessstudios für den …
Ausnahmegenehmigung zur Öffnung eines Fitnessstudios
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO eine Vorwegnahme der Hauptsache der noch nicht erhobenen Klage. Denn mit der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ins Auge gefassten vorläufigen Genehmigung der Öffnung ihres Fitnessstudios für den …
Kein Fütterungsverbot für Rabenvögel in der Corona-Krise
Der Antrag der Antragstellerin, bis zur vollständigen Klärung der Infektionswege des Coronavirus von Rabenvögeln auf den Menschen mit einem negativen Ergebnis die aktive und passive Fütterung dieser Tiere zu untersagen, hat keinen Erfolg. Hierzu führte das Gericht aus: Die Voraussetzungen …
Umgang mit Kind während der Corona-Krise
Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen. Hierzu führte das Gericht aus: Soweit die Kindesmutter einen Umgang derzeit wegen der Corona-Epidemie verweigert, ist darauf hinzuweisen, dass die Pandemie keinen …
Umgang mit Kind während der Corona-Krise
Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen. Hierzu führte das Gericht aus: Soweit die Kindesmutter einen Umgang derzeit wegen der Corona-Epidemie verweigert, ist darauf hinzuweisen, dass die Pandemie keinen …
Eilanträge gegen die sog. „Maskenpflicht“ erfolglos
Die Verpflichtung zum Tragen einer „Mund-Nasen-Bedeckung“ in bestimmten Einrichtungen bzw. Situationen im öffentlichen Raum nach Maßgabe der Siebenten Corona-Bekämpfungsverordnung (7. CoBeLVO) ist auch weiterhin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zu beanstanden gewesen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz unter anderem in zwei …
Angeordnete vierzehntägige häusliche Quarantäne
Bei Zugrundelegung eines am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, „flexiblen“ Maßstabs dürfte auch eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit einer Infektion mit dem Coronavirus noch genügen, um Einreisende aus dem Ausland typisierend als „Ansteckungsverdächtige“ im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz …
Angeordnete vierzehntägige häusliche Quarantäne
Bei Zugrundelegung eines am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, „flexiblen“ Maßstabs dürfte auch eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit einer Infektion mit dem Coronavirus noch genügen, um Einreisende aus dem Ausland typisierend als „Ansteckungsverdächtige“ im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz …
Unterstützung für Reisebranche: Gutscheinlösung beschlossen
Bei abgesagten Pauschalreisen können Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten – anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Bundesregierung kommt mit der freiwilligen Gutscheinlösung den Vorgaben der EU-Pauschalreiserichtlinie sowie Empfehlungen der …
Unterstützung für Reisebranche: Gutscheinlösung beschlossen
Bei abgesagten Pauschalreisen können Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten – anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Bundesregierung kommt mit der freiwilligen Gutscheinlösung den Vorgaben der EU-Pauschalreiserichtlinie sowie Empfehlungen der …
Vorläufiger Schulausschluss muss auch in Corona-Zeiten vorläufig bleiben
Eine Schule, die einen vorläufigen Schulausschluss anordnet, ist auch während der Corona-Krise verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der betroffene Schüler besucht eine …
Vorläufiger Schulausschluss muss auch in Corona-Zeiten vorläufig bleiben
Eine Schule, die einen vorläufigen Schulausschluss anordnet, ist auch während der Corona-Krise verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der betroffene Schüler besucht eine …
Bundesregierung verständigt sich auf finanzielle Unterstützung für die Lufthansa
In der Sitzung des sog. Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschusses (WSF-Ausschuss) am 25.05.2020 hat sich die Bundesregierung auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Lufthansa verständigt. Das Unternehmen war vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel und hat eine gute Zukunftsperspektive, ist aber durch die …
Besonderer Vermögensschutz bei Opferrenten
Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss nicht in jedem Fall aufgebraucht…
Masernschutzimpfung – und die Nachweispflicht für die Kita
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgelehnt. Nach…
Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell entschieden, dass die…
Corona-Krise: Erleichterungen beim Elterngeld
Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen: Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einen entsprechende Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. Aufschub der Elterngeldmonate Danach dürfen Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben. …
Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern
Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Damit werden Familien finanziell unterstützt, wenn keine zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zur Verfügung stehen. Die bisherige Höchstdauer des Entschädigungsanspruches wird für jeden Sorgeberechtigten von bisher …
Mietspiegel Waltrop
Mietspiegel für Waltrop vom 01.04.2020 (PLZ: 45731)…
Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. …
Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist der Bundesverband …
Mund-Nasen-Bedeckung: Regelbedarf oder Mehrbedarf
Die Finanzierung von Gesichtsbedeckungen, die als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können, hat aus dem Regelbedarf zu erfolgen. Diese Entscheidung hat das[…]…
Fragen beim Einstellungsgespräch – hier: Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
Es kommt immer wieder zum Streit über die Frage, welche Fragen ein Arbeitgeber im Rahmen eines Einstellungsgesprächs dem Bewerber stellen darf. Wie steht es nun um die Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren gegen den Bewerber? Darf der Arbeitgeber allgemein danach …
Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung gleichheitswidrig
Die Untersagung der Außenbewirtschaftung ist gleichheitswidrig, da Speisewirtschaften eine Außenbewirtschaftung erlaubt ist, Bars und Kneipen dies jedoch ohne sachlichen Grund untersagt sei. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Inhabers einer Bar (Antragsteller) betreibt südlich von Freiburg eine Bar …
Anspruch auf Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör für Mobilfunktelefonie
Ein 68-jähriger Ratinger war vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit seiner Klage auf Versorgung mit einem Bluetooth-Hörverstärker gegen seine gesetzliche Krankenkasse erfolgreich. Der Kläger ist aufgrund einer mit an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit auf die Nutzung eines Hörgerätes angewiesen. 2014 beantragte er …
Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist keine arbeitnehmerähnliche Person
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person. Somit ergibt sich hinsichtlich der Kündigung des Dienstverhältnisses keine Rechtswegeröffnung zu den Arbeitsgerichten für den GmbH-Fremdgeschäftsführer, weil er nicht Arbeitnehmer ist. ……
Ehepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption für Kindesunterhalt
Ein Ehepaar aus dem Rheinland, das ein Kind aus Thailand adoptieren wollte, sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit aber entschied, das fünfjährige Mädchen doch nicht anzunehmen, muss Kosten für den Lebensunterhalt des hiernach in einer Einrichtung im Kreis Euskirchen untergebrachten Kindes …