Aktuelle Rechtsnachrichten:Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung „neu“/“neu hergestellt“ und „gebraucht“ im Sinne der § 474 Abs. 2 Satz 2, § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB nicht nur eine nutzungs, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Einziehung des Wertes von Taterträgen – und die gemeinsame Verfügungsgewalt
Bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen ist zu bedenken, dass Tatbeteiligte, die an denselben Gegenständen (Mit-)Verfügungsgewalt erlangt haben, als Gesamtschuldner haften 1. Dass der Angeklagte nur als Gesamtschuldner mit seinem Mittäter haftet, bedarf auch nach neuem Recht der Kennzeichnung …
Urlaub – und die Freistellungserklärung des Arbeitgebers
Eine auf die Erfüllung des Urlaubsanspruchs gerichtete Erklärung des Arbeitgebers ist nur geeignet, das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu bewirken, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht freistellen will. Andernfalls …
Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen – und die Ausschlussfrist
Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist. Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses wird. Die Ausschlussfrist ist jedoch …
Verfassungsbeschwerde – und die unterbliebene Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
Rügt der Beschwerdeführer zumindest der Sache nach auch die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wird dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), da der Beschwerdeführer den fachgerichtlichen Rechtsweg nicht …
Abschiebung nach Italien – und die Sachaufklärungspflicht des Gerichts
Die Verfahrensgewährleistung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen; sie gibt dem Bürger darüber hinaus einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Das Gebot …
Überlassung von Ferienwohnungen – und die Margenbesteuerung
Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbracht werden. Ob der Unternehmer eine Leistung in eigener Verantwortung übernimmt (Reiseveranstalter) oder eine fremde …
Urlaub ohne Entgeltfortzahlung im gekündigten Arbeitsverhältnis?
Auch im Falle einer seitens des Arbeitnehmers erklärten fristgemäßen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht Urlaub erteilen, ohne ihm vor Antritt des Urlaubs Urlaubsvergütung zu zahlen oder ihm diese zumindest vorbehaltlos zuzusagen. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits entschieden, dass der …
Vorwegzahlungen auf Verletztengeld an Berufsgenossenschaft ist notfalls zu erstatten
Der als selbständiger Transportunternehmer bei der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) versicherte Kläger kam im Januar 2015 auf der Rückfahrt von einem Kunden beim Ausweichen eines anderen Fahrzeugs von der Straße ab und fuhr in den Straßengraben. Die BG anerkannte das Ereignis …
Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches
Eine Fahrtenbuchauflage kann nicht angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter der Bußgeldbehörde rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist die vollständigen Personalien des Fahrzeugführers (Vorname, Name und vollständige Adresse) mitteilt und mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass diese Person das Fahrzeug geführt hat (z.B. …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Oktober 2019
Im Zuge der Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit von September auf Oktober um 30.000 auf 2.204.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Oktober ein Plus von 6.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Dieser Anstieg ist allein auf die …
Verbot der Kontaktaufnahme von Eigentümern zu Mietern anderer Eigentümer?
Es besteht keine Beschlusskompetenz für einen Beschluss über ein Verbot der Kontaktaufnahme von Eigentümern zu Mietern anderer Eigentümer ohne deren Wissen, da jedenfalls im Beschlusswege eine derartige Kontaktaufnahme von Wohnungseigentümern zu Mietern nicht untersagt werden kann. Nach gefestigter Rechtsprechung des …
Kindeswille kann bei Sorgerechtsentscheidung unbeachtlich sein.
Die Beachtlichkeit des Kindeswillens bedeutet nicht, dass Entscheidungskompetenz und -verantwortung auf das Kind „abgewälzt“ werden. Der geäußerte Kindeswille bleibt ein Gesichtspunkt im Rahmen des übergeordneten Entscheidungsmaßstabs des Kindeswohles, also des „wohlverstandenen Kindesinteresses“, weswegen es diese Interessen auch rechtfertigen können, von …
Ausgleichszulage und der Mindestlohnanspruch
Eine Ausgleichszulage ist nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, sondern erfüllt den Anspruch auf diesen. Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation …
Wie lange muss der Mieter auf warmes Wasser warten?
Vermieter sind verpflichtet, die Warmwasserversorgung in der Mietwohnung in der Weise instand zu setzen, dass nach spätestens 15 Sekunden eine Wassertemperatur von 40 °C und nach spätestens 30 Sekunden eine Wassertemperatur von 55 °C erreicht wird. Andernfalls liegt ein Mangel …
Rederecht auf Wohnungseigentümerversammlung
Es ist in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Redezeit der Eigentümer mit Blick auf die ordnungsgemäße Durchführung der Eigentümerversammlung beschränkt werden kann. Es handelt sich um eine Frage der Geschäftsordnung, die nicht zwingend in einer Vereinbarung geregelt werden …
Unklare Verkehrslage
Von „unklarer Verkehrslage“ wird in der StVO ausdrücklich nur im Zusammenhang mit dem Überholen in § 5 Abs. 3 Nr. 1 gesprochen. Was eine „unklare Verkehrslage“ bedeutet, ist gesetzlich aber nicht definiert. Es gilt jedoch beim Überholen der folgende Grundsatz: …
Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache
Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung in der …
Versorgungsausgleich und die Berücksichtigung einer Dienstzeitverlängerung
Eine nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligte Verlängerung der Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen (Fortführung von BGH, 20.06.2018 – Az: XII ZB 102/17). …
Ausgleichsanspruch bei Verspätung am Zielort aufgrund eines verspäteten Zubringerflugs
Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direkten Anschlussflügen über Drittstaaten erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten Fluges von unter drei Stunden mit …
Falsche Wohnfläche und nun?
Die Wohnfläche spielt im Mietrecht eine wichtige Rolle, sie wirkt sich auf die Nebenkosten aber auch auf die Miethöhe aus. Die Ermittlung der Wohnfläche richtet sich nach der Wohnflächenverordnung. Dort wird geregelt, welche Flächen ganz bzw. teilweise zur Wohnfläche gerechnet …
Anordnung einer Betreuung für eine Schwangere mit Ausfall der Hirnfunktionen
Im vorliegenden Fall ging es um die zu entscheidende Fragestellung, ob einer schwangeren Frau, die aufgrund von Verletzungen die Funktionsfähigkeit ihres Gehirns einbüßt hat, ein Betreuer bestellt werden kann, damit ihre Interessen im Rahmen der Behandlung während der Schwangerschaft wahrgenommen …
Reisebuchung im Internet
Immer häufiger informieren sich diejenigen, die ihren Urlaub nicht klassisch im Reisebüro unter Zuhilfenahme von Prospekten buchen wollen, über Reiseziele und Angebote im Internet, auf Reisewebseiten und Bewertungsportalen. Die erhaltenen Informationen sind jedoch mit Vorsicht zu genießen: Nicht immer wird …
Schadensersatz bei Flugausfall
Im vorliegenden Fall ging es um Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche im Hinblick auf eine gebuchte Flugpauschalreise nach Ägypten. Nachdem die Reisenden ihr Gepäck bereits am Abend des 15.10.2003 am Flughafen Berlin-Tegel eingecheckt hatten, konnten sie am Morgen des 16.10.2003 den gebuchten …
Vertretungsmacht der Eltern und die Haftung bei Missbrauch
Die Möglichkeit der rechtsgeschäftlichen Stellvertretung wird in den §§ 164 ff. BGB geregelt. Stellvertretung bedeutet, dass eine Person zum Abschluss eines diese Person betreffenden Rechtsgeschäftes nicht selbst anwesend sein muss, sondern sich wirksam vertreten lässt. Der Stellvertreter kann dann wirksam …
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Zwangsbehandlung
Im vorliegenden Fall ging es um die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung und die Zurückweisung einer dagegen gerichteten Beschwerde. Die Betreuerin für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge und Mutter des Betroffenen wendete sich gegen die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung ihres an paranoider …
Darf der Betreuer Hilfspersonen einsetzen?
Der Betreuer fungiert nach dem gesetzlichen Leitbild der §§ 1901, 1902 BGB im Rahmen seiner Aufgabenkreise als gesetzlicher Vertreter und handelt hierbei grundsätzlich eigenverantwortlich und selbständig. Die Bestellung zum Betreuer ist personengebunden. Der Betreuer darf also die eigentliche Betreuertätigkeit nicht …
Schäden an Kfz durch Überfahren einer Geschwindigkeits-Bodenwelle
Ob ein Ereignis, das die wesentlichen Merkmale eines Unfalls iSv A.2.3.2 AKB 2008 erfüllt, in der Fahrzeug-Vollversicherung als versichertes Unfallereignis oder als nicht versicherter Betriebsschaden anzusehen ist, hängt entscheidend von der Verwendung des Fahrzeugs ab. Wird ein Fahrzeug nach seiner …
Beitragsabzug zur Sozialversicherung
Der Beitrag zur Sozialversicherung wird auch als Sozialversicherungsbeitrag bezeichnet. Dieser wird anteilig sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber – i.d.R. hälftig – übernommen. Die Höhe richtet sich nach dem Bruttoarbeitsentgelt. Für die gesetzliche Sozialversicherung besteht eine Versicherungspflicht. Unter dem …
Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung
Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist grundsätzlich vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung des Einwilligungsvorbehalts in einer förmlichen Beweisaufnahme nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (§ 30 Abs. 1 und 2 FamFG) ein Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit …
Unfall fotografiert – Bußgeld für Gafferbilder?
Wer beim Vorbeifahren mit dem PKW ein Mobiltelefon („Smartphone“) horizontal deutlich in Richtung eines verunfallten Fahrzeuges hält kann nach Ansicht des Gerichtes damit auch nur eine Funktion des Mobiltelefones nutzen. Entweder filmt er das verunfallte Fahrzeug oder er fotografiert es. …
Absehen vom Fahrverbot wegen Nebenjob?
Im vorliegebden Fall war der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h gemäß §§ 41 Abs. I i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, 24 StGB zu verurteilen. Die nach 11.3.8 des BKat vorgesehene Regelgeldbuße von 240,00 EURO erschien …
Gefährdungsanzeige des Arbeitnehmers rechtfertigt keine Abmahnung!
Arbeitnehmer können in entsprechender Anwendung von §§ 242, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden …
Flug in der Businessklasse storniert – halber Reisepreis als Entschädigung für den Pauschalreisenden
Der Reisende und spätere Kläger buchte für sich und seine Lebensgefährtin eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik. Die Pauschalreise beinhaltete Hin- und Rückflug in der Business-Class. Die ursprünglich vorgesehene Flugbeförderung konnte aufgrund des nach Vertragsschluss gestellten Insolvenzantrages der Fluggesellschaft nicht …
Billigung einer Umgangsregelung durch Beschluss
Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss. Gegen den Billigungsbeschluss ist die Beschwerde statthaft. Dabei ist auch ein Elternteil, der der Umgangsregelung zugestimmt hat, zur Beschwerde befugt. Gemäß § 58 Abs. 1 …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.18
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 699 deutschen Städten. Die neue Version 7.18 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Teltow, Suhl, Strausberg, Duisburg, Straubing, Stralsund…
Hotelwerbung mit inoffizieller Sterneklassifizierung
Auch die Verwendung von Sternchensymbolen einer Standard-Computertastatur suggeriert den unzutreffenden Eindruck der Verleihung einer Sterne-, Komfort- und Qualitätskategorie durch eine neutrale und unabhängige Stelle; der Hotelbetreiber muss sich nach einer unzulässigen Verwendung von Sternchensymbolen auf seiner Website die Werbung über …
Unlautere Behinderung durch telefonischen Abwerbeversuch am Arbeitsplatz
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof und des erkennenden Senats stellt die über eine erste kurzfristige Kontaktaufnahme hinausgehende Ansprache eines Arbeitnehmers an seinem Arbeitsplatz zum Zwecke der Abwerbung eine unlautere Behinderung (§ 4 Nr. 4 UWG) des Arbeitgebers dar. Dies gilt …
Kollision mit linksabbiegendem Wartepflichtigen und die Haftungsverteilung
Vorliegend war es zu einer Kollision eines nach links aus einer untergeordneten Straße abbiegenden Fahrzeugs mit einem nach rechts blinkenden Fahrzeug auf einer Vorfahrtsstraße gekommen, weil das rechts blinkende Fahrzeug dennoch geradeaus fuhr. In diesem Fall haftet der falsch blinkende …
Zielversorgung und das Wahlrecht des Ausgleichsberechtigten
Der Zielversorgungsträger kann sein erklärtes Einverständnis mit der vorgesehenen externen Teilung bis zum Erlass der letzten tatrichterlichen Entscheidung abändern, wenn der von ihm angebotene Tarif für eine Neuaufnahme von Versicherten nach Maßgabe aufsichtsrechtlicher Vorgaben geschlossen worden ist und es ihm …
Eigenbedarfskündigung kann rechtsmissbräuchlich sein!
Durch einen während der Kündigungsfrist erfolgten temporären Umzug einer Eigenbedarfsperson in eine Ersatzwohnung – und den hierdurch bedingten Wegfall des Erfordernisses einer Pendelei – entfällt der Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB grundsätzlich nicht. Eine Aktiengesellschaft kann …
Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann (hier: weiße Dienstkleidung von Pflegern). Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. …
Dürfen Betreute Waffen tragen?
Wird für einen Waffenbesitzer gemäß § 1896 BGB ein Betreuer bestellt, rechtfertigt dies den Erlass eines auf § 41 Abs 2 WaffG gestützten Waffenbesitzverbots. Gemäß § 41 Abs. 2 WaffG kann die zuständige Behörde den Besitz von Waffen oder Munition …
Bordell in Großstadt – Mangel?
Ein Bordell oder ein bordellartiger Betrieb in einer Großstadt ohne Sperrbezirk ist nicht zwangsläufig ein Mangel, der zur Minderung berechtigt. Es ist eine konkrete Störung erforderlich, wobei hier zwischen bordelltypischer und anderer Störung zu differenzieren ist. Ohne konkrete Störung kann …
Entscheidung der Renngerichte zum Ausgang des Galopprennens wirksam
„Isfahan“ und „Savoir Vivre“ bleiben die erst- bzw. zweitplatzierten Pferde des „Deutschen Derbys 2016“. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die dahingehenden Urteile der Gerichtsbarkeit des beklagten Rennverbandes wirksam sind. Geklagt hatte der Besitzer des drittplatzierten Pferdes „Dschingis Secret“. Er …
Leguanhaltung in Einzimmerwohnung ist tierschutzwidrig
Die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn durfte zwei in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltene grüne Leguane fortnehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte die zwei ca. einen Meter langen Tiere in ihrer etwa 24 Quadratmeter großen Einzimmerwohnung über …
Scheinselbstständigkeit und der Versorgungsausgleich
Im vorliegenden Fall waren beide Eheleute während der Ehezeit berufstätig, die Ehefrau während der Zeit des Zusammenlebens der Eheleute jedoch nur in Teilzeit. Die Ehefrau ist Beamtin, der Ehemann war selbstständig tätig, musste jedoch wegen Scheinselbstständigkeit für die Zeit vom …
Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegenstand des Revisionsverfahrens war …
Kollision beim Linksabbiegen und die unklare Verkehrslage
Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers. Eine Beweislastumkehr greift zu Lasten einer Partei nicht ein. Der …
Zweckentfremdungssatzung für die Stadt Norderney
Der Landesgesetzgeber hat im März 2019 das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG) beschlossen. Das Gesetz knüpft an die ehemalige Zweckentfremdungsverordnung, die bis 2004 galt, an. Anders als seinerzeit muss das NZwEWG in Ortsrecht umgesetzt, also von …