Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Arbeitgeberin bietet Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen Mobilfunk, Festnetz, Datendienste und Breitbandinternet an. Bei ihr ist ein Gesamtbetriebsrat gebildet. Zudem bestehen zwölf örtliche Betriebsräte. In der Gesamtbetriebsvereinbarung über die Einführung und Nutzung von elektronischen Personalakten (GBV EFM) heißt …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Nießbrauchsgemeinschaft zwischen geschiedenen Eheleuten
Ist für mehrere Personen als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB ein Nießbrauch an einem Grundstück bestellt, kann die Aufhebung der Gesamtberechtigung entsprechend § 749 Abs. 1 BGB nicht verlangt werden. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 749 Abs. 1 …
Anhörung des Betroffenen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens
Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet und eine mündliche Einschätzung zur Betreuungsbedürftigkeit abgibt, die der Richter dem Betroffenen anschließend erläutert, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören. Einer der Zwecke der persönlichen Anhörung …
Straßensperrung zum Zwecke des „Autofreien Sonntags“ ist nicht zulässig
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Gemeinde Ebsdorfergrund eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der beabsichtigten Straßensperrung der L3048 von Fronhausen-Hassenhausen bis Amöneburg-Roßdorf zum Zwecke der Durchführung des geplanten „Autofreien Sonntags“ mit der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung begehrte. …
Die Werbung einer Influencerin
„Tap Tags“ bei einem Instagram-Business-Account sind als geschäftliche Handlung anzusehen. Das Setzen von „Tap Tags“ in mehreren Posts ohne Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks verstößt gegen das Verbot der unzulässigen getarnten Werbung aus § 5a Abs. 6 des Gesetzes gegen den …
Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung
Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen …
Das Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren – und die Anhörung des Betroffenen
Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekanntgegeben worden ist [1]. Hat ein Sachverständiger sein Gutachten ausnahmsweise …
Hinterziehung von Tabaksteuern – und die Einziehung der Taterträge
Bei einem Verfahren wegen Tabaksteuerhinterziehung können der Einziehungsentscheidung nicht die aufgrund des Schmuggels geschuldeten Abgaben in voller Höhe zugrunde gelegt werden. Bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen haben diese hier vielmehr außer Betracht zu bleiben. Für die Hinterziehung von …
Die fehlerhafte Versteuerung von Bauleistungen in der Organschaft
In Bezug auf eine beim Organträger begründete Steuerschuld hat das Finanzgericht die nach den Akten feststehende Tatsache zu berücksichtigen, dass die Organgesellschaft ausweislich der für sie bestehenden Steuerfestsetzungen von ihr bezogene Bauleistungen als Leistungsempfänger nach § 13b UStG unzutreffend versteuert …
Der unversteuerte Wasserpfeifentabak – und das Zolllager
Soweit der Tatbestand des gewerbsmäßigen Schmuggels (§ 373 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 AO) durch einen Verwahrortwechsel, d.h. durch das Verbringen des Wasserpfeifentabaks aus einem zollrechtlich zugelassenen Verwahrungslager (Art. 148 UZK) an einen anderen Verwahrort, erfüll wird, sind gesonderte …
Eignungsübung bei der Bundeswehr – und die Höhe des Arbeitslosengeldes
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld bleibt während einer Eignungsprüfung bei der Bundeswehr dem Grunde nach erhalten. Allerdings stellen die Dienstbezüge kein Arbeitsentgelt im Sinn des § 151 Abs. 1S. 1 SGB III dar. Auf die Höhe des Arbeitslosenanspruches wirkt sich die …
Der nicht gestellte Beweisantrag – und die Aufklärungsrüge
Die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht kann nicht daran scheitern, dass der Beschwerdeführer die vermisste Aufklärung in der Hauptverhandlung nicht verlangt hat [1]. Die Aufklärungspflicht besteht grundsätzlich unabhängig vom Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten. Voraussetzung ist freilich, dass dem Gericht das Beweismittel …
Lasern beim Grauen Star – und die Zahlung der Krankenversicherung
Verlangt ein Arzt für eine Augenoperation mit einem bestimmten Laser deutlich mehr als für eine Operation allein mit Skalpell, so muss die Krankenversicherung unter Umständen nicht die höheren Kosten tragen. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall …
Dual-Use-Essig
Ein Essigprodukt, das sowohl als Lebensmittel als auch zu Reinigungszwecken benutzt werden kann, unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Werbung und Produktaufmachung der Herstellerin von so …
Erfolgsmodell Kurzarbeit wird verlängert
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie den Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Mit diesem Maßnahmenpaket …
Die angehende Altenpflegerin aus Kamerun – und das Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit
Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit nach § 38 Beschäftigungsverordnung (BeschV), wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung…
Ehebedingte Zuwendung muss nach Trennung ausgeglichen werden!
Die Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung entfällt regelmäßig mit der endgültigen Trennung der Ehegatten. Wird der Zuwendungsempfänger zur Rückgabe des zugewandten Gegenstands in Natur verurteilt, so ist diese Verpflichtung im Zugewinnausgleich als Aktiv- bzw. Passivposten im Endvermögen der Ehegatten zu berücksichtigen. …
Leasingsonderzahlung bei 1%-Regelung
Die Beteiligten streiten über die Anwendung einer Billigkeitsregelung hinsichtlich der Ermittlung des Entnahmewertes für die private Mitbenutzung eines betrieblichen Kfz. Hierzu entschied das Finanzgericht: Bei Anwendung der Billigkeitsregelung für Sachverhalte, in denen der pauschale Nutzungswert nach § 6 Abs. 1 …
Abzug vom Vermieter gezahlter haushaltsnaher Dienstleistungen durch den Mieter
Eine als Nachweis haushaltsnaher Dienstleistungen anzuerkennende Jahresabrechnung erfordert, dass die auf den einzelnen Wohnungseigentümer und Mieter entfallenden Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie für Handwerkerleistungen gesondert aufgeführt sind. Der Mindestinhalt einer solchen Jahresabrechnung ergibt sich aus Rn. 26 und …
Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen
Für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf an, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels Eigenkapitalausstattung nicht erfüllen könnte.
Wird die Einkünftekorrektur nach § …
Küken schreddern
Das Töten männlicher Küken ist tierschutzrechtlich übergangsweise weiterhin zulässig. Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen …
Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen Altanschließer in Brandenburg
Die Beitragsforderung eines Wasser- und Abwasserzweckverband gegen „Altanschließer“ im Land Brandenburg für einen vor dem 1. Januar 200 erfolgten Grundstücksanschluss an das kommunale Trinkwassernetz waren jedenfalls im Jahr 2011 noch nicht verjährt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten …
EU-Recht – und die Grenzen deutscher Richter
Die richtlinienkonforme Auslegung eines deutschen Gesetzes entgegen seinem eindeutigen Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und der Gesetzgebungsgeschichte überschreitet die Befugnis der Gerichte. Dies gilt auch, wenn nur hierdurch den Anforderungen einer unionsrechtlichen Richtlinie bzw. einer entsprechenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der …
Erneuerbare Energien – die EEG-Umlage vor dem EuGH
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Beschluss der EUKommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt. Die Kommission habe, so der Unionsgerichtshof, nicht nachgewiesen, dass die im EEG …
Kindergeld: Zuständigkeit der Hauptzollämter im Vollstreckungsverfahren
Der Antrag auf einstweilige Anordnung der vorläufigen Einstellung der Vollstreckung aus einem Kindergeldrückforderungsbescheid kann nicht auf die mögliche sachliche oder örtliche Unzuständigkeit der Agentur für Arbeit Recklinghausen (Inkasso-Service) gestützt werden. Denn die Vollstreckung wird in eigener Verantwortung durch die zuständigen …
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin – Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 13. Februar 2020 (Az: 6 AZR 146/19 ua.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 28. November 2017 wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. …
Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst
Die Arbeitgeberin unterhält einen Betrieb zur Herstellung von Leichtmetallfelgen mit ca. 689 Mitarbeitern. Dort wurde im Jahr 2018 ein 13-köpfiger Betriebsrat gebildet. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat diesen Betriebsrat heute auf Antrag der Arbeitgeberin gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG aufgelöst …
Wegnahme von 50 Katzen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit zwei Beschlüssen die Wegnahme von 50 Katzen durch die Kreisverwaltung Bad Dürkheim als rechtmäßig bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beiden Antragsteller – eine Frau und ein Mann – bewohnen im Landkreis …
Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2015 beauftragten die Kläger (= …
Elterliches Sorgerecht – und die Bevollmächtigung eines Elternteils
Dem sich aus der gesetzlichen Gesamtvertretung des minderjährigen Kindes durch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ergebenden Bedürfnis für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse kann durch Erteilung einer Vollmacht entsprochen werden. Das Grundverhältnis für diese Vollmacht ist regelmäßig das …
Die Abänderung des Versorgungsausgleichs – und der Tod eines Ehegatten
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG (Totalrevision) ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, …
Das Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen
Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, grundsätzlich dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Ergebnisse nach den Gesetzen …
Prozesszinsen – für einen Erstattungsanspruch „auf Grund“ gerichtlicher Entscheidung
Nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO sind Erstattungs- und Vergütungsansprüche zu verzinsen, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt wird. Auch wenn auf dieser Grundlage …
Die Abschiebungsanordnung gegen einen selbst nicht radikalisierten „Gefährder“
Eine Gefahr im Sinne des § 58a AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst – gar vollständig oder nachhaltig – ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten im Wissen um deren ideologische Zwecke für entsprechende …
Bundesligaspiele im SC-Freiburg Stadion
Die Bundesligaspiele im SC-Freiburg Stadion sind wahrscheinlich zu Unrecht als seltene Ereignisse im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung eingestuft worden. Daher verletzen die erteilte Baugenehmigung hinsichtlich dieser Fußballspiele voraussichtlich die Rechte von Nachbarn in einem Wohngebiet. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in …
Operationsanleitung für eine Metall-Hüftprothese
Von einer Operationsanleitung abzuweichen kann dann die Pflicht des Arztes sein, wenn dies die medizinischen Erkenntnisse im Zeitpunkt der Behandlung gebieten. Mit dieser Begründung hat das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken in dem hier vorliegenden Fall einem Patienten kein Schmerzensgeld zugebilligt und …
Keine Einziehung im Sicherungsverfahren
Im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) kommen dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Voraussetzungen …
Quälerische Tiermisshandlung durch eine Tierärztin
Eine Tierärztin, die wegen Misshandlung von Wirbeltieren verurteilt worden ist, kann nicht mit einem Berufsverbot bestraft werden, wenn die Tierhaltung in privatem Umfeld stattfand und ihr Beruf nicht in einer unmittelbaren Beziehung zu der begangenen Tat stand. Für den Tatbestand …
Unterbringung in der Psychiatrie – aber warum?
Das Landgericht darf nicht offen lassen, ob seiner Unterbringungsanordnung eine fehlende Unrechtseinsicht oder eine aufgehobene Steuerungsfähigkeit zugrunde liegt. Die Frage, welche der beiden Alternativen des § 20 StGB das Landgericht annehmen wollte, darf nicht offenbleiben. Denn die Einschränkung oder gar …
Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht?
Zwei Schüler, deren Mutter an Asthma Bronchiale erkrankt ist, haben keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und auf Teilnahme am Homeschooling. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts besteht ein Anspruch auf Befreiung von der Schulpflicht und auf Homeschooling grundsätzlich nur, wenn ein …
SARS-CoV-2-Virus: Kein Anspruch auf weitergehende Schutzmaßnahmen in Schulen
Das Land Baden-Württemberg ist nicht verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Schülerinnen und Schülern im Hinblick auf die Gefahr einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu treffen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Schülerin hatte mit ihrem …
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum
Gegenstand der Verfassungsstreitigkeit sind Maßnahmen der Präsidentin des Bayerischen Landtags „im Zusammenhang mit der Bewältigung der durch die Ausbreitung des ‚Corona-Virus‘ bedingten besonderen Situation“. Die angegriffenen schriftlichen „Anordnungen und Dienstanweisung“ sind auf das öffentlich-rechtliche Hausrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 …
Urlaubsanspruch nach erfolgter Kündigung
Auch bei Kündigung ist Urlaub zu beantragen, damit dieser nicht verfällt. Der Arbeitgeber muss ihn nicht von sich aus gewähren. Ein dringender betrieblicher Grund zur Übertragung des Urlaubs am Jahresende (§ 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG) liegt nicht darin, …
Vor der Stornierung eines noch nicht bezahlten Tickets muss eine Frist gesetzt werden!
Vor der Stornierung eines noch nicht bezahlten Flugtickets muss die Fluggesellschaft eine Frist setzen. Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde bei Germanwings mehrere Tickets nach Korfu im Internet gebucht und per Kreditkarte gezahlt. Die Bezahlung kam aus ungeklärten Gründen nicht …
Beginn der Liquidation führt nicht zwingend zur Ausbuchung einer Forderung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Wohnungseinrichtung ist nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen
Beim Verkauf einer Ferienwohnung ist das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb im Jahr 2013 eine Ferienwohnung, die er ab 2014 über eine Agentur vermietete. Im …
Zurechnung des Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs auch bei fehlender steuerlicher Auswirkung in früheren Jahren
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen ist, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat. Der …
Abbruchkosten und Restwert sind nach räumlicher und zeitlicher Nutzung des abgebrochenen Objekts aufzuteilen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Weggeknickter Plastikstuhl im Hotel: Haftet der Veranstalter?
Knickt ein Plastikstuhl weg und kommt ein Reisender hierdurch zu Schaden, so besteht nicht automatisch ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Veranstalter. Sofern die Stühle mit dem EU-Sicherheitszertifikat „CE“ ausgestattet sind und allgemein nicht als besondere Gefahrenquelle anzusehen …
Beissvorfall: Einstufung als „gefährlicher Hund“ – da hilft auch kein Wesenstest
In landesrechtlichen Regelungen über die Haltung von Hunden gibt es die Möglichkeit, wegen gewisser Vorfälle einen Hund im Einzelfall als „gefährlichen Hund“ einzustufen (einen Überblick über die landesrechtlichen Regelungen finden Sie bei uns hier) – ohne, dass es sich um …