Aktuelle Rechtsnachrichten:Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall durch einen links abbiegenden Traktor samt Güllewagen gekommen. Der Traktorfahrer hat gegen die Vorschrift des § 9 Absatz 1, insbesondere Absatz 1 Satz 4 und Absatz 5 StVO verstoßen, als er mit …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Rechenschaftspflicht bei besonderem Freundschafts- und Vertrauensverhältnis
Handelt es sich bei Unterstützungs- und Hilfeleistungen um solche, die aufgrund eines besonderen Freundschafts- und Vertrauensverhältnisses erbracht worden sind, so kann dies gegen den Abschluss eines Auftragsvertrages sprechen. Ein anderes gilt dann, wenn ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille aus den Gesamtumständen bejaht …
Eintritt des Immobilienerwerbers in bereits beendetes Mietverhältnis?
Ein Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution. Die Mietkaution kann in …
Mietspiegel Hemmingen (Württemberg)
Mietspiegel für Hemmingen (Württemberg) vom 01.08.2019 (PLZ: 71282)…
Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, …
Geltendmachung eines höheren Vergleichsmehrwerts in der Beschwerdeinstanz
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 33 Abs. 3 RVG kann die Berücksichtigung weiterer die Höhe des Vergleichsmehrwerts beeinflussender Gesichtspunkte geltend machen werden. Das ist im Beschwerdeverfahren zulässig, unabhängig davon, ob die tatsächlichen Ausführungen ergänzt oder berichtigt werden müssen (§ …
Kabine auf Kreuzfahrtschiff
Im zu entscheidenden Fall hatte die spätere Klägerin auf einem Kreuzfahrtschiff für sich und ihre Begleitung die höchste Kabinenkategorie, nämlich eine „Außenkabine Superior“ gebucht. Nach den Angaben des beklagten Reiseveranstalters sollte die Kabine einen „malerischen Meerblick“ haben. Die Klägerin bemängelte, …
Mietspiegel Kornwestheim
Mietspiegel für Kornwestheim vom 01.08.2019 (PLZ: 70806)…
Elternzeit – und die Kürzung des Urlaubsanspruchs
Die Kürzung des Urlaubs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG führt zu einer Anpassung der Urlaubsdauer an die während der Elternzeit ausgesetzte Arbeitspflicht. Sie ist damit Ausdruck des im gesamten Urlaubsrecht anwendbaren allgemeinen Rechtsgedankens, dass der Umfang des …
Einrichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH – und die Öffnungsklausel in der GmbH-Satzung
Die Einrichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH auf der Grundlage einer Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag ist keine Satzungsänderung und ohne Beachtung der für eine Satzungsänderung geltenden Vorschriften zulässig, wenn die Ermächtigung ausreichend bestimmt ist und der Einrichtungsbeschluss nicht gegen das Gesetz …
Der Streit um den Gesellschafterausschluss – und die beim Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste
Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter ausweist, beim Amtsgericht zur Veröffentlichung im Handelsregister einzureichen, ist die Gesellschaft nach Treu und Glauben …
Häusliches Arbeitszimmer – und die Umbaukosten fürs Badezimmer
Renovierungs- und Umbaukosten, die für einen Raum anfallen, der ausschließlich oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dient, erhöhen nicht die gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sätze 2 und 3 EStG abziehbaren Aufwendungen für …
Beteiligungseinkünfte einer Personengesellschaft – und die eingeschränkte Abfärbewirkung
§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen Beteiligungseinkünfte nicht auf die übrigen Einkünfte abfärben, verfassungsgemäß. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist …
Betriebsübergang – und der Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht
Bei der Auslegung einer Erklärung als Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB als solches oder als lediglich zeitweiliger Verzicht auf dessen Ausübung ist die hohe Bedeutung des Widerspruchsrechts für den Arbeitnehmer zu beachten. Ein …
Revisionsbegründung beim Bundesarbeitsgericht – und die Sachrüge
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung …
Beschränkte Revisionszulassung
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass sich eine Eingrenzung der Zulassung der Revision auch aus den Entscheidungsgründen ergeben kann. Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit, wonach es für die Parteien zweifelsfrei zu erkennen sein muss, welches Rechtsmittel für sie in …
Betriebsteilübergang – und die Abgrenzbarkeit des Betriebsteils
Ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- …
Betriebsübergang – und das unzureichende Unterrichtungsschreiben des Arbeitgebers
Das Unterrichtungsschreiben der Arbeitgeberin setzt die Monatsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang, wenn diese Unterrichtung nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entspricht. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass …
Mietspiegel Ditzingen
Mietspiegel für Ditzingen vom 01.01.2020 (PLZ: 71254)…
Mietspiegel Gerlingen
Mietspiegel für Gerlingen vom 01.03.2020 (PLZ: 70839)…
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Juli 2019
Mit Beginn der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit von Juni auf Juli um 59.000 auf 2.275.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Juli ein leichtes Plus um 1.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung fällt …
Vorsteuerabzug und Scheinadressen auf Rechnungen
Um in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu kommen, muss ein Unternehmer darauf achten, dass die Eingangsrechnungen insbesondere den Formalia des § 14 Abs. 4 UStG genügt. Das Finanzgericht Münster hat sich nun noch einmal ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, worauf …
Freistellung im Arbeitsrecht
Bei einer Freistellung muss der Arbeitnehmer nicht mehr am Arbeitsplatz erscheinen. Eine Freistellung kann sowohl einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet als auch einvernehmlich vereinbart werden. Sie kann dauerhaft und zeitweise erfolgen. Eine Freistellung, die auf Wunsch des Arbeitnehmers ohne einen …
Mangelhafte Gasanlage und die Sachverständigenkosten
Vorliegend war ein Pkw aufgrund des mangelhaften Einbaus einer Gasanlage plötzlich liegen geblieben. Der Werkstattbetreiber bot umgehend an, den Pkw in die Werkstatt zu holen und die mangelhafte Nachrüstung auf eigene Kosten zu reparieren. Damit ist der Betreiber seiner Nacherfüllungspflicht …
Persönliche Anhörung eines Betroffenen in einem Betreuungsverfahren nicht immer erforderlich!
Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers ist gemäß § 1896 Abs. 1 BGB zum einen, dass ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Zum anderen …
Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Sie bestimmt die …
Ersatz der Kosten der Sozialhilfe durch den Betreuer nur bei Sozialwidrigkeit
Zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe ist verpflichtet, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres für sich oder andere durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat. Bei der Frage, ob ein Betreuerverhalten, das …
Auto mit Kamera gestohlen: Hausratversicherung muss zahlen!
Von einer bedingungsgemäßen Entwendung ist bei der erweiterten Hausratsversicherung auch dann auszugehen, wenn der Täter nicht nur in ein Kfz eingebrochen ist, um darin befindliche Gegenstände zu entwenden, sondern das Kfz aufgebrochen und einschließlich Gegenstände entwendet hat. Bei der Kamera …
Kriterien für die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Trennung
Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorge nach § 1626 a BGB der Mutter zu, so kann der Vater beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt, § …
Lohnkürzung und das Schweigen des Arbeitnehmers
Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem das Angebot („Antrag“) der einen Vertragspartei gemäß den §§ 145 ff. BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird. Willenserklärung ist jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, Rechte zu …
Miterbengemeinschaft und die Auseinandersetzung
Gibt es mehrere Erben, geht der Nachlass auf die Miterben über, wird also gemeinschaftliches Vermögen der Miterben. Alle Miterben bilden die Miterbengemeinschaft (Erbengemeinschaft). Das Erbe wird in der Erbengemeinschaft gemeinschaftlich verwaltet, die Miterben sind verpflichtet an für die ordnungsgemäße Verwaltung …
Totschlag durch Unterlassen: Garantenstellung aus familiärer Beistandspflicht
Ergreift ein Kind keine Hilfsmaßnahmen zur Rettung der sterbenden Mutter, kann es sich wegen Totschlags durch Unterlassen strafbar machen. Nach § 1618a BGB sind Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig. Diese als Grundnorm für die gegenseitigen Beziehungen der …
Rechtspflicht des Lebensgefährten zur Schadensabwendung?
Eine Lebensgefährtin muss sich nicht um das Fahrzeug ihres Partners kümmern, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien, die damals in einer seit 2014 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten, unternahmen am 09.04.2017 …
Rechtzeitig am Gate erschienen?
Die Reisenden buchten bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug von Frankfurt nach Madrid und weiter nach Cali. Die Fluggesellschaft verweigerte die Beförderung mit der Begründung, die Reisenden seien nach Schluss des Boardings und damit zu spät am Gate erschienen. Demgegenüber …
Kinderfotos im Netz – nur wenn beide Eltern zustimmen
Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zu beachten ist zunächst, dass gemäß …
Schadensersatz des Mieters wegen Eigenbedarfskündigung?
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarf, so muss nicht nur der Eigenbedarf begründet werden – der Vermieter ist auch dazu verpflichtet, seinen Mieter zu informieren, wenn der Eigenbedarfsgrund entfallen sollte. Wird dies unterlassen, kann der Vermieter gegenüber dem Mieter …
Putzpflicht im Treppenhaus
Ein Mieter kann mietvertraglich oder über die Hausordnung dazu verpflichtet werden, das Treppenhaus zu putzen. Kommt der Mieter seiner diesbezüglichen vertraglichen Pflicht nicht nach und sorgt er auch nicht für einen geeigneten Ersatz, so kann der Vermieter eine Abmahnung aussprechen. …
Neue Anschrift des ehemaligen Mieters und die verspätete Nebenkostenabrechnung
Hat es ein Vermieter unterlassen, bei Auszug die neue Anschrift seines ehemaligen Mieters in Erfahrung zu bringen und konnte daher die Nebenkostenabrechnung nur verspätet zugestellt werden, so besteht kein Anspruch auf eine etwaige Nachzahlung. Nur dann, wenn der Mieter die …
Ungenehmigte Untervermietung eines Gewerbemieters – fristlose Kündigung?
In der Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters liegt grundsätzlich auch dann eine Pflichtverletzung, wenn ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht. Eine solche Pflichtverletzung ist aber regelmäßig kein Grund für eine außerordentliche Kündigung des (Haupt-)Mietverhältnisses. In der Regel besteht kein …
Schadensersatz wegen entgangener Erwerbsminderungsrente gegen den Betreuer?
Das anzuwendende Maß der Sorgfalt bestimmt sich nach dem Lebenskreis, den Lebensumständen und der Rechts- und Geschäftserfahrung des Betreuers. Von einem Berufsbetreuer ist zu erwarten, dass er Auskunft zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger einholt und sich nicht …
Spielen im Treppenhaus
Beim Treppenhaus handelt es sich nicht um einen Raum, sondern um eine Verkehrsfläche. Da sich hier nicht länger als notwendig aufgehalten werden darf, ist auch das Spielen im Treppenhaus nicht zulässig – es ist der Nutzungszweck der gemeinschaftlichen Einrichtung einzuhalten. …
Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens in Unterbringungsverfahren
In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an BGH, 07.02.2018 – Az: XII ZB 334/17). Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer …
Minderung wegen Baulärm
Baulärm, der von einem Nachbargrundstück ausgeht, kann einen Mietmangel darstellen und den Mieter zur Mietminderung berechtigen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Vermieter weder Verursacher der Beeinträchtigung ist noch dagegen vorgehen kann. Auf dem Nachbargrundstück wurde zunächst eine …
Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder begründet Entschädigungsansprüche
Die Klage einer stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin und deren früheren Rechtsberater auf Entschädigung war erfolgreich. Das Arbeitsgericht Gießen verurteilte beide als Gesamtschuldner wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Zahlung von 20.000,- Euro. Die Kammer sah es nach einer Beweisaufnahme als erwiesen …
Ferienhaus: Welche Ansprüche habe ich als Mieter
Die Anmietung einer Ferienwohnung bzw. eines Ferienhauses ist leider nicht immer vollkommen unproblematisch. Ganz regelmäßig sieht sich der Mieter mit mehr oder weniger gravierenden Problemen während der Mietdauer konfrontiert. Die 15 häufigsten Fragestellungen haben wir daher kurz und bündig zusammengefasst: …
Abrechnung fiktiver Reparaturkosten und die Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit
Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der …
Rückerstattung des Kerosinzuschlages bei Flugstornierung
Die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Entgelte einschließlich eines Treibstoffzuschlages sind von der Fluggesellschaft zu erstatten, wenn der Flug vom Passagier nicht angetreten wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten bestätigten Buchung …
Anwaltskosten für erste Mahnung wegen EU-Ausgleichszahlung?
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGH, 25.02.2016 – Az: X ZR 35/15), kann der Fluggast die Erstattung der Anwaltskosten, die ihm durch die außergerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung entstanden sind, nicht beanspruchen, wenn das ausführende Luftverkehrsunternehmen weder …
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
Da nach dem Recht der EU eine Fahrerlaubnis, die in einem Mitgliedstaat erworben wird, in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt wird, kann der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis mit dem Führerschein eines anderen EU-Landes in Deutschland fahren und diesen auch in einen …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.15
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 697 deutschen Städten. Die neue Version 7.15 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Schramberg, Schöneiche bei Berlin, Mandelbachta, Gersheim, Blieskastel, Bexbach, Kirkel, Homburg (Saarpfalz-Kreis), Sankt Ingbert (Saarpfalz-Kreis), Schloß Holte-Stukenbrock, …