Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Sachverständigengutachten ist gem. § 280 FamFG erforderlich in folgenden Fällen:Anordnung der Betreuung ohne Antrag des Betroffenen und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts.Erweiterung der Betreuung und eines Einwilligungsvorbehalts; ausgenommen sind unwesentliche Erweiterungen und die Verlängerung, wenn das vorhandene Gutachten nicht älter als …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Verspätete Rückkehr von der Reise: Welche Rechte hat der Reisende?
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass Pauschalreisende erst später als geplant von ihrer Urlaubsreise zurückkehren. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass es sich um eine Flugreise handelt. Es kommen vielfältige Gründe hierfür in Frage – Streik …
Sturz eines Reisenden auf dem nassem Flughafenboden
Im zu entscheidenden Fall war ein Reisender im Flughafen auf einem frisch gereinigten Fußboden gestürzt. Ein Warnschild war dort nicht aufgestellt. Der Reisende wollte den Reiseveranstalter hierfür in die Haftung nehmen, scheiterte jedoch vor Gericht. Denn hier hat sich das …
Kindesunterhalt und Beteiligung an den durch die Internatsunterbringung verursachten Mehrkosten?
Gehören zum angemessenen Unterhalt (§ 1610 Abs. 1 BGB) Kosten für eine Internatsunterbringung sowie hierbei anfallende Nebenkosten für Lehrmittel, Ausflüge, Kopien, Bastelbedarf sowie Materialien für eine Legasthenietherapie, handelt es sich nicht um Sonderbedarf, sondern um Mehrbedarf, der aus dem Elementarunterhalt …
Umsteigezeit für Flugreisende muss ausreichend sein!
Die Fluggesellschaft muss im Streitfall darlegen und beweisen können, dass der Passagier ausreichend Zeit hatte um seinen Anschlussflug zu erreichen. Hierbei kann sich die Fluggesellschaft nicht einfach auf die „Minimum Connecting Time (MCT)“ berufen, da dieser nicht die tatsächlich zur …
Berücksichtigung des Schonvermögens beim Regress der Betreuervergütung
Eine Berufsbetreuerin hat einen Anspruch auf Vergütung ihrer Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuldner des Vergütungsanspruchs ist grundsätzlich der Betreute. …
Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als „Werkswagen“ deklariert werden
Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden. Bietet ein Gebrauchtwagenhändler hingegen unter …
Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung
Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar (im Anschluss an BGH, 24.01.2018 – Az: XII ZB 292/17). Dieser Grundsatz besteht unabhängig davon, ob aus ärztlicher Sicht bereits auf der Grundlage anderer Erkenntnisse der sichere Schluss …
Unterschied zwischen Sachverständigengutachten und ärztlichen Zeugnis
Gutachten Das Gutachten ist die im Regelfall schriftliche, alle wichtigen Gesichtspunkte darstellende Erörterung einer oder mehrerer konkreter Sachfragen durch einen Sachverständigen. Im medizinisch/psychologischen Bereich gehört dazu die Fallgeschichte (Anamnese), die Darstellung der gegenwärtigen Situation des Probanden mit fachlicher Diagnose und …
Beschwerdefrist bei Betreuungssachen
Die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache wird nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustellung nur an den Betreuer bleibt für den Beginn der Beschwerdefrist des Betroffenen auch dann ohne Einfluss, wenn der …
Besichtigungstermin – Hinzuziehung von Zeugen
Grundsätzlich sind beide Vertragsparteien berechtigt, zu einem Besichtigungstermin weitere Personen als Zeugen hinzuzuziehen. Um spätere Streitigkeiten zu vermeiden bzw. um von vornherein Beweissicherung zu betreiben, empfiehlt sich dies in vielen Fällen sogar. Der Mieter ist allerdings nicht verpflichtet, einem den …
Unterlassungsansprüche des Betriebsrats und unzulässige Rechtsausübung
Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG entgegenstehen. Nach § 87 Abs. …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.17
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 699 deutschen Städten. Die neue Version 7.17 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Straelen, Springe, Speyer, Spenge, Xanten, Wachtendonk, Rheurdt, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn, Moers, Kerken, Kamp-Lintfort…
Nichtvorlage mehrfach angeforderter Messunterlagen
Stellen weder die messende Behörde noch die zuständige Bußgeldstelle dem Gericht mehrfach angeforderte Unterlagen zur Messung nicht zur Verfügung, so kann eine Einstellung des Verfahrens nach § 47 OWiG geboten sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem verkehrsrechtlich …
Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
Der Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für eine Dauernachtwache in einem Pflegeheim, die für den Arbeitgeber gesetzlich verpflichtende Nachtarbeit leistet, beträgt 20 %. Er setzt sich zusammen aus dem Grundzuschlag für gesetzlich vorgeschriebene Nachtarbeit von 15 % und …
Freiheitsentziehung bei Pflege in eigener Wohnung
Das Charakteristikum einer Einrichtung im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB ist, dass sie einen äußeren räumlichen Rahmen darstellt, in dem eine Versorgungsleistung angeboten wird und die in ihrer Grundkonstruktion darauf angelegt ist, mehrere Personen mindestens nacheinander zu versorgen. …
Ehevertrag
Vom Abschluss eines Ehevertrages wird oft schon deshalb abgesehen, weil sich die Ehegatten am Beginn der Ehe deren Scheitern nicht vorstellen können und der Wunsch nach einer ehevertraglichen Regelung dem Partner Misstrauen in ihn signalisieren könnte. Tatsache ist aber, dass …
Arbeitsverhältnis bei Eingliederung in Unternehmen und Betrieb?
Wird ein Projektdienstleister im Umfang der üblichen Wochenarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in den Büroräumen des Unternehmens mit den vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln (PC, Telefon, E-Mail-Adresse, Visitenkarte) tätig, ohne dass von betrieblichen Daueraufgaben abgrenzbare Projekte erkennbar sind, handelt es …
Mindestsatz für Unterhalt minderjähriger Kinder steigt
Der Mindestsatz für den Unterhalt minderjähriger Kinder gem. § 1612a I BGB steigt ab 2020 um bis zu 21 Euro monatlich, eine weitere Erhöhung ist für 2021 vorgesehen. In Abhängigkeit vom Kindesalter werden die Sätze in der untersten Einkommensgruppe um …
Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bei eBay
Bei einem mündlicher Kaufvertrag über einen in einer eBay-Anzeige mit Gewährleistungsausschluss angebotenen Gebrauchtwagen, kann ohne weitere Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden, dass das Fahrzeug letztlich ohne Gewährleistungsausschluss verkauft wurde. Die Vereinbarung über die Beschaffenheit eines Kfz als „fahrbereit“ bedeutet, dass …
Änderungsschutzklage und die Klagefrist
Ein Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem „Änderungstermin“ der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Kläger …
Ergänzungspfleger für minderjähriges Kind bei Pachtvertragsgenehmigung?
Im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes im Verfahren und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung keines Ergänzungspflegers. Etwas anderes …
Verkehrsunfallschaden – Allgemeines
Zunächst einmal gilt für Schäden, die bei einem Verkehrsunfall entstanden sind ein einfacher Grundsatz: Derjenige, der verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Der Geschädigte …
Vorübergehende Verhinderung des Arbeitnehmers
Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer zur Dienstleistung verpflichtet, muss also seiner Arbeitspflicht nachkommen. Er verliert seinen Anspruch auf die Vergütung aber nicht dadurch, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden …
Spätehenklausel mit fester Altersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung
Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, wenn die Vollendung des …
Betriebliche Alterversorgung – und keine Hintebliebenenrente für den eingetragenen Lebenspartner?
Dass in einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung nur eine „Witwen-/Witwerrente“ gewährt wird, was wiederum eine Eheschließung voraussetzt, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist anwendbar. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 …
Kochbücher für den Thermomix
Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den „Thermomix“ trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Die Verwendung der Marke hat sich allerdings im Rahmen dessen zu halten, was erforderlich ist, …
Der Inkasso-Service der Familienkasse
Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet u.a. über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit …
Abweichende Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz – und das rechtliche Gehör
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt unter anderem vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte. Dann verstößt …
Pensionszahlungen neben der Geschäftsführervergütung
Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, stellen nach Ansicht des Finanzgerichts Münster nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall war der Alleingesellschafter der …
Die vom Arbeitgeber angezweifelte Arbeitsunfähigkeit
Beruft sich der Arbeitgeber gegenüber einem Anspruch des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug auf dessen Leistungsunfähigkeit iSd. § 297 BGB, erhebt er eine Einwendung, für deren Voraussetzung er als Gläubiger der Arbeitsleistung die Darlegungs- und Beweislast trägt1. Weil der Arbeitgeber über den …
Leistungsklage – und die alternative Klagehäufung
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen …
Aktenbearbeitung und Haftung in der Partnerschaftsgesellschaft
War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG haften die Partner neben dem Vermögen der Partnerschaft als Gesamtschuldner für …
Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus
Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit sein. Profi-Sportmannschaften reisen zu Auswärtsterminen regelmäßig in Mannschaftsbussen an. Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun die Fahrzeiten im Mannschaftsbus als zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehörig angesehen. Zahlt ihr Arbeitgeber …
Erhöhte Miete bei Prostitution gerechtfertigt
Eine erhöhte Miete für eine Wohnung, die zur Prostitution genutzt wird, ist nach einem Urteil des OLG Koblenz grundsätzlich gerechtfertigt. Statt sich an den Mieten für Wohnungen zu orientieren, dürfen sich die Kosten nach den üblichen Mieten für Gewerberäume richten. …
Wann gilt eine Kündigung als zugestellt?
Eine Kündigung, die zur allgemein üblichen Postzustellzeit – jedoch nach der ortsüblichen Zustellzeit – durch Boten in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wurde, gilt als am selben Tag zugestellt. Eine schriftliche Willenserklärung ist nach § 130 Abs. 1 BGB zugegangen, …
Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung – Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher
Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmer-überlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. Im Gesetz ist nicht näher geregelt, wann …
Arbeitgeber ist an Zeugnistext gebunden!
Jeder Arbeitnehmer kann bei der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Entspricht das erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt nicht den tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses. Der Arbeitgeber ist …
Recht auf Schnarchen – auch im Flieger!
Schnarchende Mitpassagiere im Flugzeug müssen von den anderen Mitreisenden hingenommen werden, es stellt jedenfalls keinen Reisemangel dar. Schlafen während eines Langstreckenfluges ist nachts „völlig normal“ und „klassenunabhängig“. Dass einzelne Personen auch im Flugzeug schnarchen, ist lediglich eine hinzunehmende Unannehmlichkeit. Im …
Wegfall der Rolle in einer Fernsehserie als auflösende Bedingung des Arbeitsvertrags
Die Klägerin war bei der Beklagten als Darstellerin einer bestimmten Rolle in einer Fernsehserie beschäftigt. Der Arbeitsvertrag war bis zum Produktionsende der Folge 2310, voraussichtlich am 20. Juli 2001, befristet. Die Vertragszeit sollte mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen auch …
Kamera-Attrappen am Hauseingang
Hat ein Vermieter am Hauseingang Kamera-Attrappen angebracht, so können Wohnungsmieter nicht deren Beseitigung verlangen, da die Attrappen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter nicht verletzen (können). Es ist somit zulässig, diese Attrappen z.B. als Abschreckung von Vandalismusschäden zu verwenden. Es besteht …
Die Betriebsrente und der Versorgungsausgleich
Bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft richtet sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf die Gesamttätigkeit als – oder wie ein – Arbeitnehmer entfällt (BGH, 09.06.1980 – Az: II …
Maklerlohn – der erste kriegt das Geld!
Auch wenn ein Kaufobjekt von einem anderen Makler später nachgewiesen wurde, so scheitert der Anspruch des ersten Maklers auf Maklerlohn nicht. Vorliegend hatte ein Makler dem späteren Käufer ein Einfamilienhaus gezeigt. Später wechselte der Käufer dann den Makler, lies sich …
Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Die mit Stichtagsregelungen in Sozialplänen verbundene Gruppenbildung darf nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. An Stichtage anknüpfende Differenzierungen bei Grund und Höhe von Abfindungsansprüchen müssen nach dem Zweck eines Sozialplans sachlich gerechtfertigt sein. Dieser besteht darin, die durch eine Betriebsänderung …
Versicherung zahlt bei falscher Laufleistungsangabe nichts!
Im vorliegenden Fall hatte ein Versicherungsnehmer bei der Versicherung nach einem Fahrzeugdiebstahl falsche Angaben zur Gesamtlaufleistung gemacht. Realität und Angabe klafften erheblich auseinander – um satte 140.000 km. Weiterhin hatte der Versicherungsnehmer Vorschäden verschwiegen – ebenso wie seine bestehende Verkaufsabsicht. …
August 2019: 0,7 % mehr Erwerbstätige als im Vorjahresmonat
Im August 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber August 2018 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 0,7 % zu (+317 000 Personen). Die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahreszeitraum …
Hunderauferei – Haftung 50/50 auf bei schweren Folgen
Ein Hund kann beissen. Er kann sowohl Menschen als auch andere Hunde beissen. Es stellt sich aber immer die Frage, warum dies erfolgte und ob der angeblich Geschädigte eine Mitschuld hat. Natürlich landen solle Fälle auch bei Gericht. Das Oberlandesgericht …
Halten eines Mobiltelefons ist ordnungswidrig!
Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. Durch die Neufassung des § 23 Abs 1a StVO sollte die …
Gerichtliche Amtsaufklärungspflicht bei der Betreuerauswahl
Das Amtsgericht hat im vorliegenden Fall für den Betroffenen, der an Demenz leidet, für den Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden, Sozialversicherungsträgern und anderen Institutionen, für die Gesundheitssorge, die Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten und den Widerruf einer Kontovollmacht eine rechtliche Betreuung eingerichtet. …
Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbots bei vorangegangenem Fahrverbot?
Die getroffenen Feststellungen rechtfertigen im vorliegenden Fall die Annahme einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit, bei der der Betroffene außerhalb der Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 27 km/h überschritt. Hierbei ist das Gericht noch von einer fahrlässigen Begehungsweise ausgegangen. …