Aktuelle Rechtsnachrichten:Konnte der Steuerpflichtige in rentenrechtlich zulässiger Weise Nachzahlungen von Vorsorgebeiträgen für ein vorangegangenes Kalenderjahr leisten, die jedoch erst im Zahlungsjahr rentenrechtlich wirksam werden, sind diese Beiträge im Rahmen der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst….…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags aus Gleichbehandlungsgrundsatz?
Selbst dann, wenn mit anderen Arbeitnehmern trotz Überschreitung der Überlastquote Altersteilzeitverträge abgeschlossen worden, kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber keinen Abschluss eines solchen Altersteilzeitvertrages verlangen. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus dem TV ATZ. Die Ein tariflicher Anspruch scheitert daran, dass …
Wohnungsbesichtigungsgebühr an den Makler ist unzulässig!
Es ist unzulässig, wenn ein Makler für die Wohnungsbesichtigung eine Gebühr erhebt. Mit dieser Entscheidung untersagte das Gericht die Praxis eines Maklers. Eine solche Gebühr stellt einen Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz und die UWG-Bestimmungen dar. Der Einwand des Maklers, er …
Unterbringung in Heilanstalt nur bei Möglichkeit der erfolgreichen Behandlung
Nur dann, wenn der Erfolg einer Heilbehandlung zumindest möglich ist, ist die Anordnung einer entsprechenden Unterbringung verhältnismäßig. Hierbei muss auch sichergestellt sein, dass die Behandlung nicht aufgrund finanzieller Probleme scheitert. Die Unterbringungsgenehmigung muss Art, Inhalt und Dauer der Heilbehandlung genau …
Zugewinnausgleich der Immobilienkredit
Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung ein, so ist bei Bewertung der Verbindlichkeit auch im Anfangsvermögen im Zweifel davon auszugehen, dass diese im Innenverhältnis allein vom …
Wenn der Handtuchhalter den Heizkörperlack beschädigt
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter an einem Heizungskörper einen Handtuchhalter befestigt, was zu Lackschäden am Heizungskörper führte. Der Vermieter forderte deshalb vom Mieter Schadensersatz. Nachdem der Mieter sich weigerte, dieser Forderung nachzukommen, musste das Amtsgericht die Sache klären. Das …
Teilnahme am Firmenlauf: kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz
Eine beim Jobcenter beschäftigte Person hat im Falle eines Unfalls bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Mitarbeiterin eines Jobcenters …
Markenstreit um HALLOUMI-Käse
Der Gerichtshof hat das Urteil des Gerichts aufgehoben, wonach die den zyprischen Käseherstellern vorbehaltene Kollektivmarke HALLOUMI der Eintragung des Zeichens „BBQLOUMI“ für Käse eines bulgarischen Herstellers als Unionsmarke nicht entgegensteht. Die Rechtssache wird an das Gericht zurückverwiesen, das zu prüfen …
Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
Der BFH hat entschieden, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist. Im Streitfall ging es darum, ob im Falle geschiedener Eltern der Vater oder die Mutter das …
Funktionszulage für Beamte nur bei Beförderungsreife
Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen; dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt. Der …
Verurteilung zur Falschbeurkundung im Amt bei Geschwindigkeitsmessungen bestätigt
Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten „privaten Dienstleister“ ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird, stellt dies eine Falschbeurkundung im Amt dar. Die Messprotokolle erfüllen die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde. …
Die ausnahmsweise zulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz
Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch hinsichtlich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das …
Der Wirtschaftsausschuss – und seine Unterrichtung durch den Arbeitgeber
§ 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet den Unternehmer, den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens anhand aussagekräftiger Unterlagen zu unterrichten. Einer zusätzlichen Erforderlichkeitsprüfung bedarf es nicht. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Darstellung in den Urteilsgründen
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war, und die Tatbegehung hierauf beruht. Darüber …
Pflichtverteidiger – und die von einem anderen Rechtsanwalt unterzeichnete Revisionsbegründung
Die Revision der Angeklagten ist unzulässig, wenn sie nicht formgerecht im Sinne des § 345 Abs. 2 StPO begründet worden ist. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die Revisionsbegründungsschrift ist entgegen dieser Vorschrift nicht von ihrem Pflichtverteidiger …
Der Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln – und seine teleologische Reduktion
Zur Ablehnung einer teleologischen Reduktion des Tatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach der Qualifikationsnorm des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG macht sich unter anderem strafbar, wer mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Betriebsrente – und die Aufhebungsvereinbarung
§ 3 Abs. 1 BetrAVG untersagt die Abfindung unverfallbarer Anwartschaften und laufender Leistungen im Zusammenhang mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit dies nicht ausnahmsweise in den in § 3 Abs. 2 bis 4 BetrAVG geregelten Fällen gestattet ist. Abfindungen und …
Dienstliche Beurteilung – und die Beurteilungsirrelevanz von Nebentätigkeiten
Leistungen, die ein Beamter außerhalb des ihm zugewiesenen hauptamtlichen Dienstpostens als Nebentätigkeit erbringt, sei es in Wahrnehmung eines Nebenamts (§ 97 Abs. 2 BBG) oder in Ausübung einer Nebenbeschäftigung (§ 97 Abs. 3 BBG), ohne dass der Dienstherr dies verlangt …
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens – und die einstweilige Anordnung
Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Verbindlichkeit dieses verfassungsunmittelbar angeordneten Maßstabs gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im …
Gesamtversorgung – und die Betriebsrentenanpassung
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche …
Einzelvertragliche Regelung oder Betriebsvereinbarung?
Grundsätzlich gilt im Verhältnis von vertraglich begründeten Ansprüchen und anspruchsbegründenden Normen einer Betriebsvereinbarung das Günstigkeitsprinzip. Zwar ist dies in § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG nicht ausdrücklich angeordnet. Die gesetzliche Regelung ist jedoch unvollständig. Sie wird durch das Günstigkeitsprinzip …
Das Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung
Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr innerhalb des von Verfassung und Parlament vorgegebenen Rahmens aufgrund der ihm zukommenden Organisationsgewalt nach seinen Bedürfnissen. Wie er seine Stellen zuschneidet, welche Zuständigkeiten er diesen zuweist und welche Fachkenntnisse …
Mietspiegel Marktleuthen
Mietspiegel für Marktleuthen vom 01.01.2021 (PLZ: 95168)…
Mietspiegel Kirchenlamitz
Mietspiegel für Kirchenlamitz vom 01.01.2021 (PLZ: 95158)…
Mietspiegel Hohenberg an der Eger
Mietspiegel für Hohenberg an der Eger vom 01.01.2021 (PLZ: 95691)…
Mietspiegel Bad Alexandersbad
Mietspiegel für Bad Alexandersbad vom 01.01.2019 (PLZ: 95680)…
Mietspiegel Arzberg
Mietspiegel für Arzberg vom 01.01.2019 (PLZ: 95659)…
Mietspiegel Wunsiedel
Mietspiegel für Wunsiedel vom 01.01.2021 (PLZ: 95632)…
Einreiseverbot wegen Corona-Virus ist höhere Gewalt
Verhängt ein Land ein allgemeines behördliches Einreiseverbot wegen des Corona-Virus (Covid-19), so liegt ein Fall von höherer Gewalt – also ein unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstand – vor. Dies bedeutet sowohl für Pauschalreisende als auch für Personen, die einen einzelnen Flug gebucht …
Bessere Absicherung für Pauschalreisende
Hamburg und Bremen fordern, Pauschalreisende im Falle einer Insolvenz besser abzusichern. Am 13. März 2020 stimmt der Bundesrat über einen entsprechenden Entschließungsantrag ab, der sich an die Bundesregierung richtet. Konsequenzen aus Thomas-Cook-Pleite Die derzeitige Höchstsumme von 110 Millionen Euro pro …
Airbnb, Booking, Expedia und Tripadvisor teilen ihre Daten mit der EU-Kommission
Die Kommission hat am 05.03.2020 mit Airbnb, Booking, Expedia Group und Tripadvisor die gemeinsame Nutzung ihrer Daten vereinbart. Dadurch kann Eurostat, das statistische Amt der EU, Daten zu Unterkünften für Kurzaufenthalte veröffentlichen, die in der gesamten EU über diese Plattformen …
Keine fristlose Kündigung wegen des Verzehrs von Brotaufstrich
Zwar ist eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich auch bei Diebstahl von geringwertigen Gegenständen möglich, es muss aber eine umfassende Abwägung der Interessen der Parteien erfolgen. Im vorliegenden Fall ging die Abwägung zugunsten des Arbeitnehmers aus, der als Betriebsratsmitglied nur außerordentlich kündbar …
„Sicherheitsrisiko!?“, weil mit Chinesin verheiratet – Diese Kündigung ist sittenwidrig
Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde. Sie hält nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und ist sittenwidrig, wenn der Arbeitgeber jahrelang die langjährige Beziehung …
Betreuervergütung: Wann liegen besondere Kenntnisse vor?
Sofern Kenntnisse über ein Grundwissen deutlich hinausgehen und diese ihrer Art nach betreuungsrelevant sind und den Betreuer im Allgemeinen befähigen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen, so handelt …
Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Bewerbungsverfahrensanspruch besteht allerdings nur solange, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. Mit der endgültigen Übertragung …
Motorschaden nach 88.000 Kilometern – Händler haftet!
Von einem modernen Mittelklassewagen kann eine Laufleistung von deutlich über 100.000 km verlangt werden. Kommt es mit 88.000 km bereits zu einem schweren Motorschaden und war der Motor ausreichend mit Schmier- und Kühlmittel befüllt, so ist der Händler zur Leistung …
Zugewinnausgleich und gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch
Bei einer Ehegatteninnengesellschaft kommt ein Ausgleichsanspruch eines Ehegatten nicht erst dann in Betracht, wenn der Zugewinnausgleich nicht zu einem angemessenen Ergebnis führt. Ein gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch besteht vielmehr neben einem Anspruch auf Zugewinnausgleich. Auch im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft setzt die …
Skiunfall – wer haftet?
Verursacht ein Skifahrer unter Missachtung der auf der Skipiste maßgeblichen FIS-Regeln einen Skiunfall, so ist er zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Ein Mitverschulden des geschädigten Unfallbeteiligten kommt nur in Betracht, wenn beide am Unfall beteiligten Skifahrer parallel nebeneinander …
Vorgaben für ein Arbeitszeugnis im Vergleich festgelegt
Unterwirft sich ein Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich bestimmten Vorgaben für das Zeugnis, so darf er hiervon nicht ohne weitere Begründung abweichen. So wurde im vorliegenden Fall ein Vergleich geschlossen, in dem u.a. festgelegt wurde, dass die Arbeitnehmerin „hinsichtlich der …
Verkehrsunfall bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmaler Straße
Im September 2017 ereignete sich im Landkreis Rotenburg (Wümme) bei Dunkelheit auf einer 4,95 m breiten Gemeindestraße ohne Fahrbahnmarkierungen ein Verkehrsunfall zwischen einem etwa 75 bis 85 km/h (bei erlaubten 80 km/h) fahrenden PKW und einem ordnungsgemäß beleuchteten, überbreiten landwirtschaftlichen …
Fütterung der städtischen Streunerkatzen führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Frau aus Lünen, die als ehrenamtliches Mitglied in …
Kriegsdienstverweigerung: Ausbildungskosten sind an die Bundeswehr zurückzahlen
Die Bundesrepublik Deutschland hat einen ehemaligen Zeitsoldaten, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist, zu Recht dazu verpflichtet, das ihm gewährte Ausbildungsgeld sowie Kosten der Fachausbildung in Höhe von …
Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Die Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil ist trotz eines auf den Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils gerichteten Kindeswillens nicht gerechtfertigt, wenn der Kindeswille nicht autonom gebildet ist und sonstige Belange des Kindeswohls entgegenstehen. Gemäß § …
Mieterhöhung wegen kostenpflichtigem Parkplatzangebot des Vermieters?
Im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2017 ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Parkplatzangebot auch im Falle seiner Entgeltlichkeit – vorliegend mit einer Monatsmiete von 45,00 EUR – wohnwerterhöhend zu berücksichtigen. Das setzt allerdings eine tatsächliche Nutzungsmöglichkeit durch den Mieter …
Kabinett verabschiedet Gesetz zum Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden
Das Kabinett hat am 04.03.2020 den vom Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz – GEIG) beschlossen. Es setzt Europäische Vorgaben um. Werden Wohngebäude mit mehr als zehn Stellplätzen …
Querschnittsgelähmte Klägerin hat Anspruch auf die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug
Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin die Übernahme der Kosten durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe ohne Erfolg begehrt. Dieser lehnte einen entsprechenden Antrag der Mutter von zwei Kindern ab, da sie nicht auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sei. Kosten für …
Höhere Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose
Berlin und Bremen wollen über eine Bundesratsinitiative die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt verbessern: die staatliche Förderung des Lohnkostenzuschusses solle künftig nicht auf die Höhe des bundesweiten Mindestlohns begrenzt sein. Sofern Betriebe aufgrund landesgesetzlicher Bestimmungen an einen – höheren …
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – und die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung
Weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft beenden eine Organschaft, wenn das Insolvenzgericht lediglich bestimmt, dass ein vorläufiger Sachwalter bestellt wird, sowie eine Anordnung gemäß § 21 Abs. 2 Satz …
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umstrukturierungen im Konzern – und die Behaltensfristen
Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten Fristen müssen nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden können. Bei der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen muss das herrschende Unternehmen innerhalb von …
Verschmelzung einer GmbH auf eine natürliche Person – und die Grunderwerbsteuerbefreiung
§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Unerheblich ist, ob die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten wird. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft …