Aktuelle Rechtsnachrichten:Mietspiegel für Ahaus vom 01.03.2026 (PLZ: 48683)…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Arbeitsmarkt im März 2026: Frühjahrsbelebung ohne nennenswerten Schwung
Arbeitslosenzahl im März: -49.000 auf 3.021.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +54.000 Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit Mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im März 2026 um 49.000 auf 3.021.000 gesunken. Saisonbereinigt hat sie …
Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks zur Durchsetzung eines gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG
Nach ständiger Rechtsprechung dürfen Arbeitskämpfe nur zur Durchsetzung tariflich regelbarer Ziele geführt werden. Arbeitskämpfe dienen der Sicherung der Tarifautonomie und sind auf den Abschluss rechtmäßiger Tarifverträge gerichtet (vgl. BAG, 10.12.2002 – Az: 1 AZR 96/02). Ein Unterstützungsstreik ist grundsätzlich eine …
Urlaub ohne Koffer trübt die Erholung: Minderung bei Pauschalreise berechtigt
In den Ferien suchen viele Familien Erholung mittels einer Pauschalreise. Doch wird das Gepäck beim Flug ins Urlaubsparadies beschädigt oder verschwindet gar auf dem Weg, ist die Urlaubsfreude schnell getrübt. Mit einem solchen Fall hat sich das Landgericht Frankenthal befasst. …
Gekündigt wegen Schweißgeruch: Probezeitkündigung muss nur „irgendwie einleuchtend“ sein
Während der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit: Der Arbeitgeber benötigt keinen sozial gerechtfertigten Kündigungsgrund, sondern lediglich einen irgendwie einleuchtenden, nicht willkürlichen Anlass. Eine Kündigung ist in dieser Phase nur an den Maßstäben …
„Steuerklärung mit einem Klick“
Ab heute können sich deutschlandweit zunächst alle ledigen, kinderlosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Bezieherinnen und Bezieher von Alterseinkünften, die darüber hinaus keine weiteren Einkünfte (beispielsweise aus Vermietung) haben, für die „Steuererklärung per App mit einem Klick“ anmelden. Voraussetzung ist ein …
„Steuerklärung mit einem Klick“
Ab heute können sich deutschlandweit zunächst alle ledigen, kinderlosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Bezieherinnen und Bezieher von Alterseinkünften, die darüber hinaus keine weiteren Einkünfte (beispielsweise aus Vermietung) haben, für die „Steuererklärung per App mit einem Klick“ anmelden. Voraussetzung ist ein …
Bewerbung ärztlicher Fernbehandlungen – und die EU-Dienstleistungsfreiheit
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit einer nationalen Regelung wie § 9 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) entgegensteht, die die Werbung für eine Fernbehandlung durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Ärzte …
80. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. h.c. Wolfgang Spindler
Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) Dr. h.c. Wolfgang Spindler feiert heute seinen 80. Geburtstag.
Dr. h.c. Spindler studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg und an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Nach dem Referendariat begann er im Jahr 1975 …
Kirchensteuerpflicht – und die finanzgerichtliche Ermittlungspflicht zur kirchlichen Mitgliedschaftsrecht
Die Finanzgerichte dürfen sich bei ihren Ermittlungen zum innerkirchlichen Recht regelmäßig nicht damit begnügen, den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen zu ermitteln und wiederzugeben. Sie müssen das innerkirchliche Recht vielmehr so anwenden, wie es die maßgeblichen innerkirchlichen Stellen auslegen und anwenden. …
Entschädigung für die Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme
Führt eine naturschutzrechtliche Beschränkung des Grundeigentums dazu, dass eine bereits rechtmäßig ausgeübte Nutzung aufgegeben werden muss, kommt es für die Prüfung der Frage, ob sich daraus im Einzelfall eine unzumutbare Belastung im Sinne von § 68 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) …
Auftragsvergabe durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft – auch ohne Vergleichsangebote
Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, eine Absage erteilt. Ob eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich …
Was darf Satire? – der Fall „El Hotzo“
Das Berliner Kammergericht hat die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin verworfen, mit der diese sich gegen den Freispruch des Satirikers El Hotzo gewandt hatte.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten ursprünglich zur Last gelegt, auf seinem Social-Media-Kanal das Attentat vom 14. Juli …
Vorläufige Gewaltschutzmaßnahmen – neun Monate nach der Tat
Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann die Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen vorliegen.
So wies das …
Zehn Sekunden reichen nicht: Influencer-Werbung auf Videoplattformen verstößt gegen den DSA
Nach Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSA müssen Hinweise auf kommerzielle Kommunikation in Videos auf Online-Plattformen für die gesamte Dauer des Videos sichtbar, optisch hervorgehoben und inhaltlich eindeutig sein – ein kurzer Einblendungs-Hinweis zu Beginn des Videos genügt nicht. …
Kein Folgeverfahren nach Flüchtlingsanerkennung
Ein Asylantrag darf nicht als Folgeantrag im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylG behandelt werden, wenn der erste Asylantrag positiv beschieden und die Flüchtlingseigenschaft später lediglich widerrufen oder kraft Gesetzes erloschen ist. Denn weder der Widerruf gemäß § 73 …
Suizid auf geschlossener Station: keine strafrechtliche Verantwortung der behandelnden Ärzte
Eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung kommt nur in Betracht, wenn den behandelnden Ärzten ein objektiver Sorgfaltspflichtverstoß nachgewiesen werden kann. Dies gilt insbesondere bei psychiatrischen Patienten, die aufgrund einer akuten Eigengefährdung untergebracht sind. Die absolute Voraussehbarkeit eines Suizides sowie eine lückenlose …
Haftung bei alkoholbedingtem Unfall an Bahnübergang
Fährt ein Kraftfahrzeugführer alkoholisiert in einen stehenden Güterzug auf einem Bahnübergang, so trifft ihn die Alleinverantwortung für den Unfall. Der absolute Vorrang schienengebundener Fahrzeuge gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 StVO ist in einem solchen Fall missachtet worden. Eine …
Überstunden inklusive? Pauschale Abgeltungsklauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam
Eine arbeitsvertragliche Klausel, die Überstunden pauschal mit dem vereinbarten Gehalt als abgegolten erklärt, ist unwirksam, wenn sie weder den Umfang der zu leistenden Mehrarbeit konkretisiert noch nach oben begrenzt. Arbeitnehmer behalten in diesen Fällen ihren Vergütungsanspruch für tatsächlich geleistete Überstunden. …
TÜV-Plakette mit Nagellack übermalt: Urkundenfälschung!
Die farbliche Veränderung der Untergrundfarbe einer Kfz-Prüfplakette durch Übermalung mit Nagellack erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung, da die Untergrundfarbe selbst Bestandteil des urkundlichen Erklärungsgehalts ist. Auf die Erkennbarkeit der Manipulation kommt es nicht an, solange die Fälschung bei flüchtigem Blick …
Welchen Namen bekommt das Kind bei verheirateten Eltern?
Die Bestimmung des Namens eines Kindes zählt zum elterlichen Sorgerecht und muss als Erklärung gegenüber dem Standesbeamten abgegeben werden. Mit der am 1. Mai 2025 in Kraft getretenen Namensrechtsreform haben sich die Gestaltungsmöglichkeiten für Familien erheblich erweitert. Insbesondere die Einführung …
Fristlose Kündigung wegen privater Internet- und Handynutzung: Ist eine vorherige Abmahnung erforderlich?
Die exzessive private Nutzung des dienstlichen Internets und eines Diensthandys während der Arbeitszeit kann zwar an sich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen, eine vorherige Abmahnung ist jedoch auch bei ausschweifender Nutzung dann erforderlich, wenn der Arbeitgeber das Verhalten …
Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und selbständiger Tätigkeit
Wer vertraglich berechtigt ist, seine Leistungen durch eigens eingestellte Hilfskräfte erbringen zu lassen, und diese tatsächlich eigenverantwortlich auswählt, einsetzt und führt, steht regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis – und zwar auch dann nicht, wenn der Auftraggeber organisatorische Rahmenbedingungen vorgibt. Organisationsanweisungen …
Fiktive Abrechnung nach Unfall: Versicherung darf Geschädigten nicht auf günstigere Werkstatt verweisen
Bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung muss sich ein Unfallgeschädigter grundsätzlich nicht auf eine nicht markengebundene Fachwerkstatt verweisen lassen, sofern es sich nicht lediglich um eine Bagatellreparatur handelt. Die Verweisung auf eine günstigere Reparaturalternative setzt voraus, dass diese dem Geschädigten mühelos und ohne …
Moschee ohne Lautsprecheranlage verletzt keine nachbarschützenden baurechtlichen Vorschriften
Eine Baugenehmigung für ein Minarett verletzt keine nachbarschützenden Vorschriften des Baurechts, wenn sich das Bauwerk nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt, die erforderlichen Abstandsflächen einhält und eine Nutzung zum Gebetsaufruf durch Nebenbestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen …
Adoption und Namensrecht: Welchen Namen trägt ein Adoptivkind?
Mit der Adoption verändert sich nicht nur die Familienzugehörigkeit eines Kindes – auch der Name wird neu bestimmt. Das Namensrecht bei der Adoption ist gesetzlich geregelt und durch die zum 1. Mai 2025 in Kraft getretene Namensrechtsreform (Gesetz zur Änderung …
Betriebliche Altersversorgung: Grenzen der abweichenden Rentenanpassung
Ein Anspruch auf Anpassung einer betrieblichen Altersversorgung entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Rente besteht, wenn keine wirksame abweichende Entscheidung nach der Versorgungsordnung getroffen wurde. Maßgeblich ist, dass der Arbeitgeber bei einer Kürzung oder geringeren Anpassung die Voraussetzungen der entsprechenden tariflichen …
Beschluss zur Abmahnung eines Wohnungseigentümers ist selbständig anfechtbar
Ein Beschluss, durch den der Verwalter mit der Abmahnung eines Wohnungseigentümers wegen eines die Gemeinschaft schädigenden Verhaltens beauftragt wird, ist nicht anders zu behandeln als ein Abmahnungsbeschluss und deshalb selbständig anfechtbar. Dass der Verwalter die Abmahnung bereits ausgesprochen hat, lässt …
Pauschale Überstundenregelungen im Arbeitsvertrag scheitern am Transparenzgebot
Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der „erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten“ sind, ist unwirksam, wenn sich aus dem Vertrag nicht hinreichend klar ergibt, in welchem Umfang Überstunden ohne zusätzliche Vergütung zu leisten sind. Die Unwirksamkeit führt dazu, dass für die …
Krankmeldung angeblich nicht abgesandt: Arbeitgeber trägt die Beweislast
Bestreitet ein Arbeitgeber, dass ein Arbeitnehmer seiner Anzeige- und Nachweispflicht aus § 5 EFZG nachgekommen ist, und trägt der Arbeitnehmer konkret vor, wann und auf welchem Weg er die Erkrankung gemeldet hat, liegt die Beweislast für das Vorliegen einer Pflichtverletzung …
Aufenthaltsrechtliche Einreisehindernissen für ein Elternteil – und kein Unterhaltsvorschuss
Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer …
Schmerzmittel für eine verletzte Kuh
Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht jedoch auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln …
„Allianz gegen Rechtsextremismus“ – und die Mitgliedschaft einer Stadt
Ein Anspruch einer Partei auf Austritt einer Kommune aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“, die sich kritisch zu dieser Partei äußert, kann nur bestehen, wenn der Kommune diese Äußerungen nach Zielsetzung und Wirkung ihrer Mitgliedschaft wie eigene zuzurechnen sind und …
Begünstigtes Vermögen in der Erbschaftsteuer – und die rückwirkende Neuregelung
Die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 09.11.2016 erfolgt sind, ist verfassungsrechtlich zulässig.
…Bei der Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Überspannte Substantiierungsanforderungen und übergangener Sachvortrag
Mit dem Vorwurf, das Landesarbeitsgericht habe die Substantiierungsanforderungen unzulässig überspannt, legt die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Gehörsverstoß in zulässiger Weise dar. Ein solcher wäre nur gegeben, wenn die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht offenkundig unrichtig ist1. Dazu bedarf es …
Tarifvertraglicher „Mitgliedervorteil“
Allein die Bezeichnung einer Leistung als Urlaubsgeld rechtfertigt es nicht, einen zwingenden Sachzusammenhang zum Erholungsurlaub anzunehmen. Ob eine Sonderzahlung von der Urlaubsgewährung und dem Urlaubsvergütungsanspruch abhängt oder ob sie als urlaubsunabhängiges Entgelt ausgestaltet ist, richtet sich nach den tariflichen Leistungsvoraussetzungen. …
Tarifvertraglicher „Mitgliedervorteil“
Allein die Bezeichnung einer Leistung als Urlaubsgeld rechtfertigt es nicht, einen zwingenden Sachzusammenhang zum Erholungsurlaub anzunehmen. Ob eine Sonderzahlung von der Urlaubsgewährung und dem Urlaubsvergütungsanspruch abhängt oder ob sie als urlaubsunabhängiges Entgelt ausgestaltet ist, richtet sich nach den tariflichen Leistungsvoraussetzungen. …
Überspannte Substantiierungsanforderungen und übergangener Sachvortrag
Mit dem Vorwurf, das Landesarbeitsgericht habe die Substantiierungsanforderungen unzulässig überspannt, legt die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Gehörsverstoß in zulässiger Weise dar. Ein solcher wäre nur gegeben, wenn die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht offenkundig unrichtig ist1. Dazu bedarf es …
Begünstigtes Vermögen in der Erbschaftsteuer – und die rückwirkende Neuregelung
Die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 09.11.2016 erfolgt sind, ist verfassungsrechtlich zulässig.
…Bei der Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Die tarifvertragliche Leistungszulage
Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf Zahlung einer Leistungszulage auf der Basis einer tarifgerechten Leistungsbeurteilung folgt aus § 7 Ziff. 1 Abs. 2, § 8 Ziff. 1 Abs. 1 Satz 2, Ziff. 3 und 4 in Verbindung mit Anhang A TV …
„Allianz gegen Rechtsextremismus“ – und die Mitgliedschaft einer Stadt
Ein Anspruch einer Partei auf Austritt einer Kommune aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“, die sich kritisch zu dieser Partei äußert, kann nur bestehen, wenn der Kommune diese Äußerungen nach Zielsetzung und Wirkung ihrer Mitgliedschaft wie eigene zuzurechnen sind und …
Aufenthaltsrechtliche Einreisehindernissen für ein Elternteil – und kein Unterhaltsvorschuss
Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer …
Schmerzmittel für eine verletzte Kuh
Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht jedoch auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln …
Die tarifvertragliche Leistungszulage
Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf Zahlung einer Leistungszulage auf der Basis einer tarifgerechten Leistungsbeurteilung folgt aus § 7 Ziff. 1 Abs. 2, § 8 Ziff. 1 Abs. 1 Satz 2, Ziff. 3 und 4 in Verbindung mit Anhang A TV …
Die Räumung des Protestcamps – und die Heranziehung von Journalisten zu den Polizeikosten
Personen, die im Rahmen der Räumung des Dannenröder Forstes für den Bau der Autobahn 49 von der Polizei von Baumhäusern geborgen wurden, können für die entstandenen Polizeikosten herangezogen werden. Dies gilt auch für Journalisten, die sich beruflich in das Protestcamp …
Der Streit um die Leistungszulage nach dem TV ERA
Entspricht die erfolgte Leistungsbewertung durch den Arbeitgeber nicht den tariflichen Vorschriften – hier: des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 06.07.2004 (TV ERA), bestimmen sich die Rechte des Arbeitnehmers nach § 8 Ziff. 7, § 11 …
Namenswahl bei der Heirat: Welche Möglichkeiten gibt es?
Die Eheschließung markiert den Beginn eines neuen Lebensabschnitts – und damit auch die Frage, unter welchem Namen das Paar künftig durch das Leben gehen möchte. Mit der Namensrechtsreform, die zum 1. Mai 2025 in Kraft getreten ist (Gesetz zur Änderung …
Nachname nach Scheidung oder Verwitwung: Behalten, zurücknehmen oder neu kombinieren?
Eine praktisch bedeutsame Frage nach dem Ende einer Ehe – sei es durch Scheidung oder durch den Tod des Ehepartners – betrifft auch den Namen: Muss der Ehename abgelegt werden, darf er behalten werden, und welche Alternativen bestehen? Seit dem …
Namensrecht bei Wiederheirat: Welche Optionen Witwen, Witwer und Geschiedenen offenstehen
Wer nach dem Tod des Ehegatten oder nach einer Scheidung erneut heiratet, steht vor einer ganzen Reihe namensrechtlicher Entscheidungen. Das seit dem 1. Mai 2025 geltende reformierte Namensrecht hat die Möglichkeiten dabei erheblich erweitert. Insbesondere die Einführung echter Doppelnamen und …
Arglist beim Immobilienverkauf: Wasserschaden im Keller verschwiegen
Verschweigt ein Immobilienverkäufer dem Käufer bekannte Feuchtigkeitsmängel im Untergeschoss und stellt eine durchgeführte, aber untaugliche Sanierungsmaßnahme als bloße Vorsichtsmaßnahme dar, handelt er arglistig. Ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss greift in diesem Fall nicht; der Käufer kann vollen Schadensersatz verlangen. Beim Verkauf …