Eine Beistandschaft des Jugendamts entsteht ausschließlich durch Zugang des schriftlichen Antrags beim örtlich zuständigen Jugendamt. Ein örtlich unzuständiges Jugendamt wird nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes und ist daher auch nicht postulationsfähig. Dies gilt auch dann, wenn es im Namen des …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Testsiegel für Ärzte – wenn Auszeichnungen zu irreführender Werbung werden
Entgeltlich vermarktete Testsiegel für Ärzte unterliegen als gesundheitsbezogene Werbung besonders strengen Anforderungen an Transparenz und Aussagekraft. Lassen Testverfahren oder Siegel die tatsächlichen Grundlagen der Bewertung nicht hinreichend erkennen, kann eine Irreführung nach § 5 UWG vorliegen.
Der Bundesgerichtshof hat die …
Neuer Richter am Landgericht Osnabrück
Herr Quintin Stromberg ist am vergangenen Freitag, dem 24. Juli 2026, zum Richter am Landgericht Osnabrück ernannt worden.
Die Vizepräsidentin des Landgerichts Dr. Nicole Hellmich überreichte dem 33 Jahre alten Juristen die von dem Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium Dr. Thomas …
Nutzungsentschädigung nach Mietende: Wann eine „Nutzungsvereinbarung“ als Mietvertrag gilt
Eine entgeltliche „Nutzungsvereinbarung“ ist als Mietverhältnis im Sinne des § 546a BGB zu qualifizieren, wenn sie sämtliche essentialia negotii („wesentliche Geschäftseigenschaften“) eines Mietvertrags – insbesondere eine konkrete Gebrauchsüberlassungspflicht gegen Entgelt – enthält, auch wenn sie befristet ist und zusätzliche Verhandlungspflichten …
Geschwindigkeitsverstoß: Fehlerhaftes Messprotokoll rettet Betroffenen nicht vor Bußgeld
Die Einhaltung der Bedingungen eines standardisierten Messverfahrens muss nicht zwingend durch das Messprotokoll selbst belegt werden. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Unterzeichnung, kann der Nachweis auch durch Vernehmung des Messbeamten geführt werden. Welche Bedeutung hat das Messprotokoll im Bußgeldverfahren? Das …
Mietspiegel Bedburg
Mietspiegel für Bedburg vom 01.05.2026 (PLZ: 50181) …
Betreuervergütung in den neuen Bundesländern: Auch bei vermögenden Betreuten gekürzte Stundensätze maßgeblich
Die Kürzung der Betreuervergütung nach Art. 4 BtÄndG für die neuen Bundesländer gilt nicht nur, wenn die Vergütung aus der Staatskasse gezahlt wird, sondern ist auch als Orientierungshilfe heranzuziehen, wenn ein vermögender Betreuter die Vergütung aus eigenen Mitteln zu tragen …
Kindergeld: Ausbildung zum Rettungssanitäter ist keine Erstausbildung
Die Ausbildung zum Rettungssanitäter führt trotz ihrer berufsqualifizierenden Wirkung nicht zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, da für diesen Begriff grundsätzlich eine Mindestausbildungsdauer von einem Jahr zu verlangen ist. Da die …
Brandschutz – und die Versammlungen in der rechtsradikalen Parteizentrale
Auch bei einer politischen Partei kann die Nutzung von Versammlungsräumen vorläufig untersagt werden, wenn erhebliche Brandschutzmängel bestehen und dadurch Leben und Gesundheit der Teilnehmer gefährdet werden.
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei „Die Heimat“ (der früheren NPD) darf seine Parteizentrale in …
Gewerberaummiete: Vermieter muss genehmigungsfähigen Zustand schaffen
Der Vermieter von Gewerberäumen schuldet mangels abweichender vertraglicher Regelung die Überlassung der Mietsache in einem Zustand, der die für den vereinbarten Betriebszweck erforderliche behördliche Genehmigung ermöglicht; die hierfür notwendigen Baumaßnahmen hat er auf eigene Kosten zu veranlassen. Kann die Genehmigung …
Mietpreisbremse: Vermieter kann sich Auskunftspflicht nicht durch eigenes Fehlverhalten entziehen
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Auskunftsklage nach § 556g Abs. 3 BGB entfällt nicht deshalb, weil sich der Vermieter wegen einer unterlassenen vorvertraglichen Information (§ 556g Abs. 1a BGB) ohnehin nicht auf Ausnahmetatbestände nach §§ 556e, 556f BGB berufen kann. Auskunftsanspruch …
Mietzinsabtretung vor Insolvenzantrag: Kein sicherer Schutz für Gläubiger
Die Sicherungsabtretung künftiger Mietzinsansprüche kann durch den Insolvenzverwalter auch dann angefochten werden, wenn die Abtretungsvereinbarung selbst vor Stellung des Insolvenzantrages geschlossen wurde. Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern der Zeitpunkt, in dem die einzelne Mietzinsforderung entsteht – und …
Rückerhalt des Mietobjekts mit Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten?
Wirft der Mieter die Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters und behält der Vermieter diese, beginnt die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit Kenntniserlangung des Vermieters zu laufen – selbst wenn das Mietverhältnis noch nicht beendet ist …
Schenkungsrückforderung nach drei Jahren verjährt
Ein Anspruch auf Rückgewähr einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist und entsteht bereits mit Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers in voller Höhe. Wird der Anspruch auf einen Sozialhilfeträger übergeleitet, bleibt für den Verjährungsbeginn grundsätzlich die …
Anrechnung von Provisionen auf das auszuzahlende Mutterschaftsgeld während eines Beschäftigungsverbots
Der Mutterschutzlohn bemisst sich grundsätzlich nach dem Durchschnittsverdienst der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Eintritt der Schwangerschaft, auch wenn die Vergütung variable, provisionsabhängige Bestandteile enthält. Während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots fällig werdende Provisionen sind nur insoweit zusätzlich auszuzahlen, als sie den …
Mieterhöhungsverlangen nach Kündigung kann zu Fortsetzung des Mietverhältnisses führen!
Ein nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs versandtes Mieterhöhungsverlangen kann nach Treu und Glauben als Angebot zur Fortsetzung des Mietverhältnisses auszulegen sein, wenn kein sonstiger nachvollziehbarer Grund für dessen Versendung ersichtlich ist. Nimmt der Mieter dieses Angebot fristgerecht an, …
Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen sind unwirksam
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparkassen, die ein Jahresentgelt für die Kontoführung von Riester-Bausparverträgen vorsehen, sind wegen unangemessener Benachteiligung der Vertragspartner unwirksam. Es handelt sich um kontrollfähige Preisnebenabreden handelt, die vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 …
Rückerhalt der Mietsache bei Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters
Der Rückerhalt der Mietsache im Sinne des § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, wobei es auf dessen Rücknahmebereitschaft nicht ankommt. Wirft der Mieter die Schlüssel in den privaten Briefkasten des …
Martinshorn überhört: Bußgeld bleibt bestehen
Können Verkehrsteilnehmer ein mit Blaulicht und Martinshorn herannahendes Einsatzfahrzeug wegen der Eigengeräusche ihres Fahrzeugs nicht rechtzeitig wahrnehmen, müssen sie dieses Defizit durch besonders aufmerksame Beobachtung der Verkehrslage ausgleichen. Pflicht zur Schaffung freier Bahn nach § 38 Abs. 1 StVO Nach …
Fahrverbot nach Jahren noch verhältnismäßig?
Der erzieherische Zweck eines Fahrverbots kann in Zweifel stehen, wenn der Verkehrsverstoß deutlich mehr als zwei Jahre zurückliegt; maßgeblich ist dabei der Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung, nicht etwa zwischen Tat und Rechtsbeschwerdeentscheidung. Eine Unterschreitung dieser Frist erfordert …
Sind Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar?
Gerichts- und Anwaltskosten, die unmittelbar durch die Führung des Scheidungsverfahrens selbst entstehen, sind auch nach der seit 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, da die Ehescheidung zur „Existenzgrundlage“ des Steuerpflichtigen im …
Schweigen im Bußgeldverfahren schützt nicht vor dem Fahrtenbuch
Beruft sich ein Fahrzeughalter im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf sein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht und trägt dadurch zur Nichtfeststellung des Fahrers bei, steht dies der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen. Wann erfolgt eine Fahrtenbuchauflage? Wird mit einem zugelassenen Kraftfahrzeug eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen und …
710.000 Euro für ein Pferd ist keine sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert eines Pferdes führt im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht ohne Weiteres zur Nichtigkeit des Kaufvertrags wegen Wuchers oder Sittenwidrigkeit. Die behauptete Übervorteilung und eine verwerfliche Gesinnung des Vertragspartners sind darzulegen und zu beweisen.
So hat …
Kein generelles Plakatierverbot auf privatem Grund
Ein kommunales Plakatierverbot kann nicht auf private Grundstücke erstreckt werden, wenn die zugrunde liegende Straßenverordnung hierfür keinen eigenständigen Anwendungsbereich vorsieht. Eine auf einer gegenteiligen Rechtsauffassung beruhende Ermessensentscheidung ist rechtswidrig.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Aachen die Reichweite des in der …
Der Eichenprozessionsspinner – und das Strandbad
Bei begrenzten personellen und sachlichen Ressourcen dürfen Behörden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr priorisieren. Betreiber eines Strandbads haben keinen Anspruch auf eine bevorzugte Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners gegenüber Einrichtungen der Daseinsvorsorge.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag der Betreiberin des Strandbads Jungfernheide auf …
Rettungsgasse: Wann sie Pflicht ist und was bei Verstößen droht
Für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge kann jede Sekunde über Leben und Tod entscheiden, wenn sie zu einem Unfallort gelangen müssen. Damit dies gelingt, sieht die Straßenverkehrs-Ordnung die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse vor. Wer sich nicht daran hält, riskiert empfindliche Bußgelder, …
Beschwerde eines Versorgungsträgers im Versorgungsausgleich schlägt nicht auf andere Bagatellanrechte durch
Legt im Versorgungsausgleich nur ein Versorgungsträger Beschwerde gegen die Teilung eines geringfügigen Anrechts ein, erfasst dies nicht zugleich ein anderes, ebenfalls geringfügiges Anrecht bei einem anderen Versorgungsträger. Im Gegensatz zur Ermessensentscheidung nach § 18 Abs. 1 VersAusglG entfaltet § 18 …
Keine Versetzung trotz Umzugs? – oder: die Lehrerin mit Versetzungsziel Ostfriesland
Ein Beamter kann aus einem freiwillig verlegten Lebensmittelpunkt grundsätzlich keinen Anspruch auf eine sofortige Versetzung ableiten. Dienstliche Belange, insbesondere eine angespannte Personalsituation, dürfen im Rahmen der Ermessensentscheidung überwiegen.
So hatte eine Grundschullehrerin aus Nordrhein-Westfalen auch vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen keinen …
Verzugszinsen aufs Guthaben: Wenn die Betriebskostenabrechnung zu spät kommt
Erteilt der Vermieter die Betriebskostenabrechnung nicht fristgerecht und gerät dadurch in Verzug, kann er sich nach Erteilung der Abrechnung nicht darauf berufen, mit der Auszahlung eines sich ergebenden Guthabens noch nicht in Verzug gewesen zu sein. Der Mieter ist vielmehr …
„Legal Newsdesk Sweden“: Online-Datenbank mit strafrechtlichen Verurteilungen – und die DSGVO
Die entgeltliche Online-Veröffentlichung strafrechtlicher Verurteilungen stellt grundsätzlich keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken im Sinne der DSGVO dar.
Die entgeltliche Bereitstellung einer Online-Datenbank mit strafrechtlichen Verurteilungen fällt grundsätzlich nicht unter das datenschutzrechtliche Medienprivileg der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Eine solche Tätigkeit …
Warmwasserkosten ohne Messung: Wann Mieter kürzen dürfen
Unterlässt der Vermieter pflichtwidrig die ab dem 31.12.2013 vorgeschriebene Messung des auf die zentrale Warmwasserversorgung entfallenden Wärmeanteils mittels Wärmemengenzähler, steht dem Mieter ein Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV zu. Die Kürzung ist jedoch nicht pauschal mit …
Das DFB-Reglement für Spielervermittlung – und das Kartellrecht
Regelwerke von Sportverbänden, die den Wettbewerb beschränken, können ausnahmsweise mit Art. 101 AEUV vereinbar sein, wenn sie einem legitimen Gemeinwohlziel dienen und die Wettbewerbsbeschränkungen angemessen, erforderlich und verhältnismäßig sind.
Das Reglement des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zur Spielervermittlung kann trotz möglicher …
Anforderungen an den Nachweis einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG bei Cannabiskonsum
Wird die Nachweisgrenze des § 24a StVG für THC unterschritten, kommt eine Verurteilung nach dieser Norm nur in Betracht, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen zweifelsfrei feststellbar sind. Widersprüchliche oder uneindeutige Beobachtungen zum Verhalten des Betroffenen reichen hierfür nicht aus; verbleibt es beim …
Mietpreisbremse: Auskunftspflicht-Verstoß gegenüber Vormieter wirkt nicht automatisch fort
Verletzt der Vermieter gegenüber dem Vormieter seine vorvertragliche Auskunftspflicht nach § 556g Abs. 1a Satz 1 BGB, führt dies nicht dazu, dass bei der Bestimmung der nach § 556e Abs. 1 BGB geschuldeten Vormiete ein Ausnahmetatbestand nach §§ 556e, 556f …
Mieterhöhung nicht bezahlt: Wann darf fristlos gekündigt werden?
Gerät ein Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, ohne den Mieter zuvor gerichtlich auf Zahlung der Erhöhungsbeträge in Anspruch genommen und eine rechtskräftige Verurteilung erwirkt zu …
Direktor des Arbeitsgerichts Lingen Schrader in Ruhestand verabschiedet
Mit dem Eintritt in seinen Ruhestand mit Ablauf des 30.06.2026 ist der bisherige Direktor des Arbeitsgericht Lingen Thomas Schrader durch den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Wilhelm Mestwerdt verabschiedet worden.
Thomas Schrader, geboren am 11.04.1959 im westfälischen Rheda, studierte nach dem Abitur …
Veröffentlichung von Dopingsperren im Internet
Die namentliche Veröffentlichung von Profisportlern, die gegen Anti-Doping-Vorschriften verstoßen haben, kann mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinbar sein. Voraussetzung ist jedoch insbesondere eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie effektiver präventiver Rechtsschutz.
Die namentliche Veröffentlichung von Profisportlern, die wegen Verstößen gegen Anti-Doping-Vorschriften gesperrt wurden, verstößt …
Der vollautomatische Wanddrucker
Der professionelle Einsatz eines vollautomatischen Wanddruckers stellt kein zulassungspflichtiges Maler- und Lackiererhandwerk dar.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren stellt die antragstellende Herstellerin sog. Wanddrucker her, mit denen sich individuell vom Verwender programmierte Motive großflächig auf eine in …
Kindesunterhalt: Jugendamt darf Kind auch bei gemeinsamer Sorge vor Gericht vertreten
Auch wenn verheiratete Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht getrennt leben, kann das Kind im gerichtlichen Unterhaltsverfahren durch das Jugendamt als Beistand vertreten werden. § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB, wonach der betreuende Elternteil den Kindesunterhalt nur im eigenen Namen geltend …
Wann kann Verlängerung der Räumungsfrist in Frage kommen?
Eine Verlängerung der Räumungsfrist setzt voraus, dass der Mieter sich nachweislich intensiv um Ersatzwohnraum bemüht hat. Die entsprechende Handlungsobliegenheit beginnt bei eindeutiger Sach- und Rechtslage bereits mit Zugang der Kündigung, spätestens jedoch mit erstinstanzlicher Stattgabe der Räumungsklage oder einem entsprechenden …
Wirksamkeit einer Freistellungsklausel und der Widerruf der Dienstwagennutzung
Eine formularmäßige Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer bei oder nach jeder Kündigung – unabhängig von den Umständen des Einzelfalls – unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist nach § 307 Abs. …
Krank nach der Kündigung: Wenn das Attest genau bis zum letzten Arbeitstag reicht
Deckt eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die am Folgetag einer Eigenkündigung ausgestellt wird, passgenau den verbleibenden Zeitraum bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ab, kann dies den Beweiswert der Bescheinigung erschüttern – auch dann, wenn dieser Zeitraum durch eine Erst- und mehrere Folgebescheinigungen …
Ausgleichsanspruch trotz Unwetter – Airline muss Suche nach Ersatzflügen lückenlos nachweisen
Ein Luftfahrtunternehmen kann sich bei einer Flugverspätung nur dann erfolgreich auf außergewöhnliche Umstände berufen, wenn es substantiiert darlegt, ob und wie es nach einer frühestmöglichen Ersatzbeförderung gesucht hat und zu welchem Ergebnis diese Suche geführt hat. Der pauschale Hinweis, es …
Mietspiegel Pirna
Mietspiegel für Pirna vom 01.08.2026 (PLZ: 01796) …
Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit
Erkrankt ein Arbeitnehmer während einer wirksam vereinbarten Kurzarbeit „null“, führt dies nicht dazu, dass die ausgefallenen Arbeitstage bei der Urlaubsberechnung wie Zeiten mit Arbeitspflicht behandelt werden. Maßgeblich für den Umfang des gesetzlichen Mindesturlaubs bleibt die durch die Kurzarbeit geänderte Verteilung …
Erlischt die Vorsorgevollmacht mit dem Tod?
Eine Vorsorgevollmacht erlischt nicht automatisch mit dem Tod des Vollmachtgebers. Entscheidend ist eine Auslegung im Einzelfall, bei der insbesondere der Schwerpunkt der Vollmacht (Vermögens- oder höchstpersönliche Angelegenheiten) sowie ausdrückliche Hinweise auf eine Geltung über den Tod hinaus als Indizien heranzuziehen …
Mietspiegel Böblingen
Mietspiegel für Böblingen vom 01.08.2026 (PLZ Bereich: 71032 – 71034) …
Abgrenzung zwischen Kündigung und Widerspruch gegen Vertragsverlängerung im Gewerbemietvertrag
Ein im Verlängerungsklausel eines Gewerbemietvertrags vorgesehener Widerspruch gegen die automatische Vertragsverlängerung ist auch dann wirksam, wenn er sprachlich als „Kündigung“ bezeichnet wird; entscheidend ist allein, dass der Vermieter unmissverständlich und unbedingt erklärt, das Mietverhältnis zu den bestehenden Konditionen nicht fortsetzen …
Riester-Bausparverträge – und die Jahresentgelte
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse, die für Riester-Bausparverträge ein jährliches Vertrags- oder Kontoführungsentgelt für Verwaltungstätigkeiten vorsehen, sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden nach § 307 BGB unwirksam.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern bei Riester-Bausparverträgen gestärkt und zwei Klauseln über …
Trotz Legalisierung: Hohe THC-Werte wecken weiter Zweifel an der Fahreignung
Auch nach der Cannabis-Legalisierung können hohe THC-Werte im Blut, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Konsum hindeuten, ausreichende Zweifel an der Kraftfahreignung begründen. Die Straßenverkehrsbehörde darf in einem solchen Fall die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen; verweigert der Betroffene dies, …









