Aktuelle Rechtsnachrichten:Die isolierte Anfechtungsklage gegen die Eintragung der Schlüsselzahl 68 im Führerschein ist statthaft. Eine solche Nebenbestimmung stellt eine selbständig anfechtbare Auflage im Sinne von Art. 36 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG dar. Die Eintragung im Führerschein selbst hat lediglich deklaratorische …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung – keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für den Kaufgegenstand geleistet werden sollen und die in der Ratenzahlungsvereinbarung liegende Stundung …
Verstoß gegen die Pflichten der Hausverwaltung bei der Nachmietersuche
Ein Mietverwaltungsvertrag ist rechtlich als Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter nach §§ 611, 675 Abs. 1 BGB einzuordnen. Der Verwalter schuldet dabei die ordnungsgemäße Wahrnehmung der vereinbarten Verwaltungsaufgaben. Wird er zusätzlich mit der Neuvermietung beauftragt, bestehen eigenständige Nebenpflichten. Die Verpflichtungen eines Verwalters …
Ungarische Mautverstöße: Was Busunternehmer und Halter wirklich zahlen müssen
Für die unberechtigte Nutzung mautpflichtiger Straßen in Ungarn ohne gültige Vignette schuldet der Fahrzeughalter nach ungarischem Recht eine erhöhte Zusatzgebühr. Die nochmals massiv gesteigerte Nachgebühr bei Nichtzahlung binnen 30 Tagen ist von deutschen Gerichten hingegen nicht durchzusetzen, da sie als …
Inflationsausgleichsprämie: Wann darf der Arbeitgeber kürzen: und wann nicht?
Der Anspruch auf die tarifliche Inflationsausgleichsprämie im Baugewerbe setzt allein den Bestand eines Arbeitsverhältnisses voraus – nicht die tatsächliche Erbringung von Arbeitsleistung oder den Bezug von Arbeitsentgelt. Eine ratierliche Kürzung nach § 2 Abs. 6 TV Inflationsausgleichsprämie für Zeiten des …
3x BGH und 1x BVerwG: Vier neue Bundesrichterinnen aus Niedersachsen
Der Richterwahlausschuss hat bei seiner jüngsten Sitzung in Berlin mehrere neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Aus der niedersächsischen Justiz wurden dabei gleich vier Juristinnen für höchste Richterämter des Bundes berufen. Drei von ihnen wechseln an den Bundesgerichtshof, eine weitere an …
BGH: Zwei neue Bundesrichterinnen aus Nordrhein-Westfalen
Zwei Richterinnen aus Nordrhein-Westfalen sind diesen Monat bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen am Bundesgerichtshof gewählt worden:
Dr. Katharina Hidding (47) ist Richterin am Oberlandesgericht in Hamm. Sie trat 2008 in den richterlichen Dienst des Landes ein und …
Testament mit Schiedsklausel: Schiedsgericht kann Testamentsvollstrecker nicht abberufen
Eine testamentarische Schiedsklausel, die erbrechtliche Streitigkeiten einem Schiedsgericht zuweist, ist grundsätzlich wirksam. Das Entlassungsverfahren gegen den Testamentsvollstrecker ist jedoch der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts entzogen – diese Befugnis verbleibt beim Nachlassgericht und kann vom Erblasser weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Wirksame …
Versagung von Aussagegenehmigungen für ehemalige Regierungsmitglieder
Die Bundesregierung darf ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung die Genehmigung zur Zeugenaussage über die Gründe für die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand verweigern. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts würde bereits der mittelbare Zwang zur Offenlegung der Beweggründe solcher Personalentscheidungen …
Gerichtskosten – und der Arbeitsaufwand des Finanzgerichts
Der konkrete Arbeitsaufwand und der Umfang der Begründung der Entscheidung des Gerichts sind für den Kostenansatz unerheblich.
In dem hier entschiedenen Fall hatte sich eine Klägerin mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesfinanzhofs gewandt und beantragt, die Schlusskostenrechnung aus …
Online-Autokauf: Widerrufsbelehrung ohne Telefonnummer trotzdem wirksam
Eine Widerrufsbelehrung beim Fernabsatzkauf ist nicht bereits deshalb fehlerhaft, weil sie zwar Postanschrift und E-Mail-Adresse des Unternehmers nennt, nicht jedoch dessen Telefonnummer – zumindest dann, wenn dem Verbraucher ausreichende Kommunikationswege offenstehen. Wirksamer Vertragsschluss trotz fehlendem Zahlungshinweis auf dem Bestellbutton Im …
Ausgleichstag für Sonntagsarbeit: Tarifrecht schließt Vergütungsanspruch aus
Wer im Schichtdienst dienstplanmäßig sonntags arbeitet und dafür einen Ersatzruhetag erhält, hat keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung für diesen Ausgleichstag. Die tarifliche Regelung des § 15 Abs. 6 MTArb dient ausschließlich der Arbeitszeitverteilung, nicht der Entgeltsicherung – der Freizeitausgleich ist …
Notarielles Nachlassverzeichnis: Pflichtteilsberechtigter muss nicht mitwirken
Der Pflichtteilsberechtigte ist nicht verpflichtet, im Rahmen der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses an gemeinsamen Terminen teilzunehmen oder einer vom Notar vorgeschlagenen Verfahrensordnung zuzustimmen. Macht der Notar seine Tätigkeit von einer solchen Zustimmung abhängig, hat der Erbe den Notar zur Aufnahme …
MPU-Anordnung nach Straftat: Fahrerlaubnisbehörde darf auf Strafurteil vertrauen
Wer nach einer erheblichen, im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehenden Straftat zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert wird und dieses nicht beibringt, muss die Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung hinnehmen. Die Fahrerlaubnisbehörde darf dabei grundsätzlich auf den strafgerichtlich festgestellten Sachverhalt vertrauen und …
Testament: Zeichen ohne Buchstabenstruktur genügt nicht als Unterschrift
Ein handschriftliches Testament ist formnichtig, wenn die vermeintliche Unterschrift kein aus Buchstaben bestehendes Gebilde darstellt und sich nicht als Wiedergabe eines Namens deuten lässt – und zwar auch dann, wenn zweifelsfrei feststeht, dass das Schriftstück vom Erblasser stammt. Die Kenntnis …
Treibstoffausfall am Flughafen befreit Airline von Ausgleichszahlung
Ein allgemeiner Ausfall des Treibstoffversorgungssystems eines Flughafens kann einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellen und das ausführende Luftfahrtunternehmen von der Pflicht zur Ausgleichszahlung befreien – vorausgesetzt, der Flughafen ist für die Verwaltung des Treibstoffsystems verantwortlich. Die Befreiung setzt jedoch zusätzlich voraus, dass …
Ausbau eines Umspannwerks – und die vorzeitige Besitzeinweisung
Der Ausbau der Stromnetzinfrastruktur kann im Einzelfall so gewichtig sein, dass selbst tiefgreifende Eingriffe in Eigentumspositionen bereits vor Abschluss eines Enteignungsverfahrens zulässig sind.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sowohl einen Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung als auch einen Antrag …
Grundbuch: Dingliche Wirkung des Vorausvermächtnisses an den Alleinvorerben
Ordnet ein Erblasser ein Vorausvermächtnis zugunsten des Alleinvorerben an, kommt diesem Vermächtnis ausnahmsweise dingliche – und nicht nur schuldrechtliche – Wirkung zu. Das betreffende Grundstück fällt damit unbeschwert und frei von der Nacherbschaft in das Eigenvermögen des Vorerben; die Eintragung …
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatzansprüche des Mieters haben Grenzen
Stellt sich eine Eigenbedarfskündigung oder Befristung später als vorgeschoben heraus, kann der betroffene Mieter Schadensersatz verlangen. Erstattet werden jedoch nur tatsächlich entstandene, erforderliche und ausreichend nachgewiesene Schäden. Zudem muss der Mieter seine Schadensminderungspflicht beachten. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in …
Elternteil kann nach Trennung nicht die Kündigung eines Privatschulvertrags verlangen
Ein von beiden Elternteilen gemeinsam abgeschlossener Schulvertrag kann zivilrechtlich nur gemeinsam gekündigt werden – der nicht sorgeberechtigte Elternteil hat jedoch keinen Anspruch darauf, den allein sorgeberechtigten Elternteil zur Mitwirkung an der Kündigung zu zwingen. Die wirtschaftliche Belastung durch Privatschulkosten ist …
Widerruf zu spät erklärt: Reichweite des Feststellungsantrags beim Verbraucherdarlehen
Der Feststellungsantrag eines Darlehensnehmers, nach erklärtem Widerruf keine Zins- und Tilgungsleistungen mehr aus dem Darlehensvertrag zu schulden, ist dahin auszulegen, dass er allein die vertraglichen Erfüllungsansprüche nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB betrifft – nicht aber Ansprüche aus …
Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge
Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremer Chats setzt die Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an disziplinarrechtliche Verfahren wegen rassistischer oder nationalsozialistische Inhalte enthaltender Chat-Nachrichten präzisiert. Zwar stellen derartige Äußerungen regelmäßig ein Dienstvergehen …
Fahrzeugschaden durch schlechte Straße: Gemeinde verletzt Verkehrssicherungspflicht
Eine öffentliche Straße muss auch dann, wenn sie überwiegend dem Anliegerverkehr dient und von untergeordneter Bedeutung ist, zumindest mit Schrittgeschwindigkeit gefahrlos befahrbar sein. Ist dies nicht gewährleistet und entsteht dadurch ein Fahrzeugschaden, liegt eine Amtspflichtverletzung vor, die einen Schadensersatzanspruch gegen …
VBVG verfassungswidrig? OLG Braunschweig zweifelt an Betreuervergütung für aufwändige Fälle
Die Pauschalvergütungsregelung für Berufsbetreuer nicht mittelloser Betreuter nach §§ 4 und 5 VBVG ist verfassungsrechtlich bedenklich, soweit sie für außergewöhnlich aufwändige und schwierige Betreuungen keinerlei Ausnahmen vorsieht, den Stundensatz unabhängig von der Schwierigkeit der Betreuung einheitlich festlegt und auch außerordentliche …
Beweisvereitelung durch die Versicherung: Umkehr der Beweislast beim Wildschaden
Vernichtet eine Versicherung Beweismittel, die der beweisbelastete Versicherungsnehmer für den Nachweis eines Wildschadens benötigt hätte, tritt eine Beweislastumkehr ein: Die Versicherung muss nun ihrerseits beweisen, dass kein Wildunfall stattgefunden hat. Darüber hinaus erfasst die Wildschadenklausel in der Teilkaskoversicherung nicht nur …
Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau: Wie die Kostenmiete die Miethöhe bestimmt
Sozialwohnungen sollen einkommensschwächeren Haushalten bezahlbaren Wohnraum sichern. Hierbei kommt der Mietpreisbindung eine wesentliche Bedeutung zu: Wer eine staatlich geförderte Wohnung vermietet, darf keine Marktmiete verlangen, sondern ist an gesetzlich festgelegte Obergrenzen gebunden. Das maßgebliche Bundesgesetz ist seit dem 1. Januar …
Schmiergeld vom Lieferanten: Fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung wirksam
Nimmt ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg heimlich Schmiergelder für die Vergabe von Aufträgen seines Arbeitgebers entgegen, rechtfertigt dies eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen können dabei auch bei einer ursprünglich als Verdachtskündigung ausgesprochenen Kündigung wirksam …
Betreuervergütung für Betreute im Strafvollzug: JVA gleichgestellt mit Pflegeheim
Eine Justizvollzugsanstalt (JVA) ist als Heim im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG anzusehen, sodass für dort untergebrachte Betreute grundsätzlich der reduzierte Stundenansatz von zwei Stunden monatlich gilt. Ein gewöhnlicher Aufenthalt in der JVA wird jedoch nur dann begründet, …
Wenden auf Kraftfahrstraßen über Parkplatz – kein Verstoß gegen das Wendeverbot
Das Wenden auf einer Kraftfahrstraße im Sinne des § 18 Abs. 7 StVO liegt nicht vor, wenn die Fahrtrichtungsänderung unter Einbeziehung zweier gegenüberliegender, räumlich von der Fahrbahn getrennter Parkplätze erfolgt. Der Fahrer verlässt dabei den Bereich des Schnellverkehrs vollständig, sodass …
5 Euro Stundenlohn für Rettungssanitäter – Wucher oder zulässige Vergütung?
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohn und Arbeitsleistung macht eine Vergütungsabrede nicht automatisch nichtig. Übersteigt der Wert der Arbeitsleistung die Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 %, ist die Nichtigkeitsfolge des § 138 Abs. 1 BGB erst …
Auffahrunfall in der Waschanlage
Im vorliegenden Fall endete ein Besuch in der Waschanlage nicht wie geplant: Es kam zu einer unerklärlichen temporären Funktionsstörung, in deren Folge zwei Fahrzeuge aufeinander auffuhren. Der Betreiber ist in diesem Fall zum Schadensersatz verpflichtet, wenn feststeht, dass der Unfall …
Reisemangel: Minderung nach Gesamtwürdigung – nicht per Tabellenadditon
Die Minderung des Reisepreises bei Reisemängeln ist nicht durch Addition von Prozentwerten aus tabellarischen Aufstellungen (wie der Frankfurter Tabelle) zu ermitteln, sondern durch eine wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei sind in die Berechnungsgrundlage nicht nur die unmittelbar betroffene …
Altersgrenze in Versorgungsordnung unwirksam: Ausschluss ab 45 verstößt gegen AGG
Eine Klausel in einer Versorgungsordnung, die Arbeitnehmer von der betrieblichen Altersversorgung ausschließt, wenn sie bei Erfüllung der zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet haben, bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters und ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. …
Diabetes und Führerschein: Wie eine anonyme Anzeige die Fahrerlaubnisbehörde zum Handeln zwingt
Wer ein rechtmäßig angeordnetes Fahreignungsgutachten nicht fristgerecht vorlegt, dem ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Fahrerlaubnisbehörden sind berechtigt, auch anonymen Hinweisen auf fahreignungsrelevante Erkrankungen nachzugehen, sofern diese konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Gefährdung der Verkehrssicherheit enthalten – die fehlende Identifizierbarkeit des …
Berufsbetreuer-Vergütung auf dem Prüfstand: Wann darf ein Gericht das BVerfG überhaupt anrufen?
Eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unzulässig, wenn das vorlegende Gericht weder die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Normen noch deren Verfassungswidrigkeit hinreichend darlegt. Insbesondere bei pauschalierten Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer muss das Gericht den gesamten Betreuungsbestand des Betreuers über …
Rückforderung von Betreuervergütung: Wann ist der Rückgriff auf den Betroffenen zulässig?
Trägt die Staatskasse zunächst die Vergütung eines Betreuers, gehen die Ansprüche gegen den Betreuten kraft Gesetzes auf diese über. Der Rückgriff auf den Betroffenen ist zulässig, soweit das Einkommen des Betreuten nach Abzug des sozialhilferechtlichen Grundfreibetrags einen einsetzbaren Überschuss ergibt. …
Wie der Gleichbehandlungsgrundsatz Änderungskündigungen begrenzt
Eine Änderungskündigung, deren Inhalt dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht, ist unverhältnismäßig und damit unwirksam. Der Arbeitnehmer muss ein Änderungsangebot, das ihm weniger zugesteht, als er rechtlich beanspruchen kann, nicht hinnehmen. Stellt der Arbeitgeber allerdings eine sachlich gerechtfertigte Stichtagsregelung auf, kann diese …
Sozialauswahl bei Massenentlassung: Arbeitgeber muss Auswahlgründe offenlegen – sonst ist die Kündigung unwirksam
Fordert ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess die Offenlegung der Sozialauswahlgründe, trifft den Arbeitgeber auch im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 5 KSchG a.F. die volle Darlegungslast – einschließlich der betrieblichen Interessen, die zur Ausklammerung vergleichbarer Arbeitnehmer geführt haben. Kommt der Arbeitgeber …
Parabolantenne im Wohnungseigentum: Eigenmächtige Montage verletzt Mitbestimmungsrecht der Eigentümergemeinschaft
Auch wenn ein Wohnungseigentümer grundsätzlich einen Anspruch auf den Betrieb einer Parabolantenne haben kann, berechtigt dies nicht zur eigenmächtigen Installation. Die Eigentümergemeinschaft hat bei der Wahl des Standorts ein Mitbestimmungsrecht; eine ohne deren Beteiligung angebrachte Antenne kann unabhängig davon, ob …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Epilepsie und Medikation mit Antiepileptika
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bestehen Zweifel an der Fahreignung, sind die …
WEG: Grenzen der Beschlusskompetenz bei vereinbartem Kostenverteilungsschlüssel
§ 16 Abs. 2 S. 2 WEG, der den Wohnungseigentümern die Kompetenz einräumt, den gesetzlichen oder vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel durch Mehrheitsbeschluss abzuändern, kann durch Vereinbarung in der Teilungserklärung wirksam abbedungen werden. Wurde eine solche Vereinbarung im Grundbuch eingetragen und sind seither …
Anforderungen an den Nachweis des Schadenseintritts in der Vollkaskoversicherung
Ein Anspruch auf Leistung aus einer Vollkaskoversicherung setzt nach § 1 S. 1 VVG i. V. m. dem Versicherungsvertrag voraus, dass ein Versicherungsfall in dem versicherten Zeitraum nachgewiesen wird. Maßgeblich ist dabei nicht nur der Eintritt des Schadensereignisses, sondern auch …
Gleichbehandlung im Arbeitsrecht: Wer bekommt die Inflationsausgleichsprämie?
Zahlt ein Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie ausschließlich an außertariflich Beschäftigte als Ausgleich für unterbliebene Entgelterhöhungen, können tariflich Beschäftigte hieraus keinen Gleichbehandlungsanspruch ableiten. Tariflich und außertariflich vergütete Arbeitnehmer befinden sich aufgrund ihrer strukturell unterschiedlichen Arbeitsvertragsmodelle bereits nicht in einer vergleichbaren Lage, wenn …
Fußgänger auf der Fahrbahn: Wer haftet wirklich beim Verkehrsunfall?
Überquert ein Fußgänger die Fahrbahn und wird dabei von einem Fahrzeug erfasst, trifft ihn in der Regel ein erheblicher bis überwiegender Mitverursachungsanteil. Dennoch darf im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren eine Schmerzensgeldforderung nicht vorschnell als zu hoch abgelehnt werden: Bei ungeklärtem Ausmaß der Verletzungsfolgen …
MPU-Anordnung und Führerscheinentzug: Wann eine alte Trunkenheitsfahrt nicht mehr verwertet werden darf
Liegt im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung – also der Zustellung des Widerspruchsbescheids – Tilgungsreife einer eingetragenen Zuwiderhandlung vor, darf diese weder als Grundlage für eine MPU-Anordnung noch für den darauf gestützten Fahrerlaubnisentzug herangezogen werden. Ein zuvor rechtmäßig ergangener Gutachtensbeibringungsbescheid …
Überholen eines Traktors: Wann liegt eine unklare Verkehrslage vor: und wann nicht?
Wer als Linksabbieger die zweite Rückschaupflicht verletzt und sein Abbiegemanöver nicht rechtzeitig durch Blinken und Einordnen ankündigt, haftet allein für eine Kollision mit einem überholenden Fahrzeug. Das bloße Überholen eines langsam fahrenden Traktorgespanns begründet keinen Verstoß gegen das Überholverbot bei …
Airbnb-Vermietung als Kündigungsgrund?
Die wiederholte, kurzfristige Untervermietung einer Mietwohnung an Touristen – etwa über Plattformen wie Airbnb – stellt eine unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte dar und berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung. Ein Anspruch des Mieters auf Erteilung einer entsprechenden Untermieterlaubnis besteht nicht. …
Schlüsselzahl 196: Kein Motorrad-Bonus ohne fünf Jahre ununterbrochenen Führerscheinbesitz
Die Schlüsselzahl 196 für Krafträder bis 125 cm3 darf nur zugeteilt werden, wenn der Inhaber die Fahrerlaubnis der Klasse B in den letzten fünf Jahren ununterbrochen besessen hat – eine Unterbrechung durch Entzug und anschließende Neuerteilung lässt die Frist neu …
AGB nicht wirksam einbezogen: Kaum lesbarer Hinweis in Buchungsbestätigung reicht nicht aus
Eine vorgedruckte Klausel in der Buchungsbestätigung eines Reiseveranstalters, mit der der Kunde den Empfang der Allgemeinen Reisebedingungen bestätigt, ist unwirksam, weil sie die Beweislast unzulässig zu Lasten des Vertragspartners verschiebt. Sind die Reisebedingungen dadurch nicht wirksam einbezogen, kann sich der …
Wucher im Mietrecht: Wann ist ein Gewerbemietvertrag sittenwidrig nichtig?
Ob ein gewerblicher Mietvertrag wegen auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung als sittenwidriges, wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, setzt die sachverständige Ermittlung der ortsüblichen Miete anhand vergleichbarer Objekte voraus. Gerichte dürfen nicht ohne sachverständige Beratung …