Aktuelle Rechtsnachrichten:Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war. Die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugelassene Ausnahme, wonach die …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtssachen – und die Sachrüge
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss der vermeintliche Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufgezeigt werden, dass Gegenstand …
Das aus dem Pflegegeld angesparte Vermögen – und die Vergütung des Berufsbetreuers
Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. In dem hier entschiedenen Fall ist für …
Die zweite Amtszeit des ehrenamtlichen Richters
Liegt zwischen zwei Amtszeiten eines ehrenamtlichen Richters eine zeitliche Lücke, muss er nach § 45 Abs. 2 DRiG vor seiner ersten Dienstleistung in der sich anschließenden Amtszeit erneut vereidigt werden. Andernfalls liegt bei der Mitwirkung dieses ehrenamtliches Richters an einem …
Das datierte und unterschriebene Empfangsbekenntnis – und die Frist zur Berufungseinlegung
Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Sie ist vom Revisionsgericht deshalb von Amts wegen zu prüfen 1. War die Berufung der Beklagten unzulässig, ist auf die Revision des Klägers eine gleichwohl …
Abschiebungshaft – und das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind nach § 417 …
Einziehung im Jugendstrafrecht
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Richtervorlage des Amtsgerichts Norden 1)) ohne Erfolg, die die Frage aufwarf, ob § 2 Absatz 2 JGG insoweit nicht mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Artikel 2 GG vereinbar ist, als …
Kurzarbeitergeld
Kurzarbeitergeld ist ein Entgeltersatz für den Verdienstausfall eines Arbeitnehmers, der durch die Einführung von Kurzarbeit entstanden ist. Bei Kurzarbeit handelt es sich um eine vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Die Verkürzung kann unterschiedlich stark ausfallen – auch eine vollständige …
EU unterstützt die Rückholung von Reisenden nach Europa
Die Europäische Union hilft den EU-Mitgliedstaaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern, die von Reisebeschränkungen betroffen sind und in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič sagte: „Wir werden alles tun, um die EU-Bürger und die Mitgliedstaaten zu …
Covid-19 Warnhinweis
Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland wird derzeit gewarnt, da mit starken und weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr, und der weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen …
Konzertierte Rückholaktion für Deutsche
Die zahlreichen Verschärfungen von Ein- und Ausreisebestimmungen weltweit, haben in vielen Ländern zu einer deutlichen Reduzierung oder Einstellung des Flugverkehrs geführt. Die Bundesregierung will allen Deutschen, die hierdurch im Ausland gestrandet sind, eine Rückkehr nach Deutschland ermöglichen. Hierfür hat die …
Sexuelle Belästigungen können verhaltensbedingte Kündigung begründen
Bei lediglich verbalen Entgleisungen gegenüber zwei Arbeitskolleginnen innerhalb eines kurzen Zeitraums kann nach einer einschlägigen Abmahnung eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitnehmers erfolgen. Eine außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ist in diesem Fall nicht berechtigt, da der vorliegende Umfang und …
Auto mit falschem Kennzeichen – Urkundenfälschung
Sofern ein mit falschen amtlichen Kennzeichen ausgestattetes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr verwendet wird und das Kennzeichen von anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werden kann, ist der Tatbestand des einheitlichen Gebrauchmachens von einer unechten zusammengesetzten Urkunde i.S.d. § 267 I Alt. 3 StGB …
Teppichkauf in der Türkei nach deutschem Recht?
Ein in der Türkei geschlossener Kaufvertrag über Teppiche kann u.U. nach deutschem Recht widerrufen werden. Dies ist dann der Fall, wenn die Verkaufsveranstaltung Teil der in Deutschland gebuchten Pauschalreise war und enge Verflechtungen oder gar Gewinnabsprachen zwischen Händler und Reiseveranstalter …
Testamentsauslegung: sind Enkel und Urenkel „Abkömmlinge“
Wenn Ehegatten ein gemeinsames Testament verfassen, bedenken sie sich häufig zunächst einmal gegenseitig. Nach dem Tod des Letztversterbenden sollen dann häufig die Kinder erben, manchmal auch die Enkel – oder eine ganz andere Person oder Einrichtung. Dies alles kann man …
Hat der Mieter einen eigenen Stromzähler, haftet der Vermieter nicht für die Stromkosten!
Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an …
Bundesverfassungsgericht soll über den Berliner Mietendeckel entscheiden
Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin erachtet die Vorschriften des am 23. Februar 2020 in Kraft getretenen sog. „Berliner Mietendeckels“ (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln)) für verfassungswidrig und hat im vorliegenden Berufungsverfahren beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese …
Gültigkeit einer durch Verkehrszeichen angezeigten Geschwindigkeitsbeschränkung
Für die bußgeldrechtliche Ahndung kommt es allein auf die Wirksamkeit der Verkehrszeichen und nicht etwa auf deren Rechtmäßigkeit und die ihnen zu Grunde liegende verkehrsbehördliche Anordnung an. Die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert es, dass Verkehrszeichen, die von den hierzu befugten …
Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften und der Schadensersatzanspruch der Sozialversicherungsträger
Der grobe Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften rechtfertigt die Annahme eines groben Verschuldens. Die Warnung vor Gefahrenquellen kann die Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften nicht ersetzen. Sofern Grund für einen Arbeitsunfall ein grober Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften war, steht den Sozialversicherungsträger ein Schadensersatzanspruch zu (§ …
Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte – und ihre Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht
Es ist Sache der Landesverfassungsgerichte, Maßnahmen der staatlichen Gewalt der Länder im Rahmen ihrer Verfahrensordnungen am Maßstab der Landesgrundrechte zu bewerten. Diese Bewertung prüft das Bundesverfassungsgericht nicht nach 1. Zwar kann eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht auch gegen eine Entscheidung eines …
Die Verspätung des Alternativflugs – und die Ausgleichszahlung
Hat ein Fluggast eine Ausgleichszahlung für die Annullierung seines Fluges und einen Alternativflug akzeptiert, kann er auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben wegen einer Verspätung des Alternativfluges. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines …
Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und ihre Subsidiarität gegenüber dem fachgerichtlichen Eilrechtsschutz
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. …
Der Bereitschaftsdienst der Berufsfeuerwehr
Für geleistete Rufbereitschaft haben Berufsfeuerwehrleute eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich zu erhalten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Klagen von 12 Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg 1 vollumfänglich, den Klagen von 5 Berufsfeuerwehrleuten der …
Der Hundebiss am Hundestrand
Verletzt sich eine Hundehalterin, indem sie ohne Schutzvorrichtung in einer brenzligen Auseinandersetzung ihres Hundes mit einem zweiten eingreift, muss sie sich ein Mitverschulden von 80 % anrechnen lassen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall …
Der geschiedene Beamte – und der kinderbezogene Familienzuschlag
Ein geschiedener Beamter hat keinen Anspruch auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten Ehefrau bezogenen kinderbezogenen Familienzuschlags. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde, welche die Versagung eines von dem Beschwerdeführer, einem geschiedenen Beamten, im familiengerichtlichen Verfahren …
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren und Zwangsvollstreckung – zwischen einzelnen Betriebsratsmitgliedern
Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zustande gekommenen Vergleich erwirken, mit dem sich der Betriebsrat gegenüber den antragstellenden Betriebsratsmitgliedern zur …
Urteilsverfassungsbeschwerde – und die Vorlage des angefochtenen Urteils
Zur Begründung der Verfassungsbeschwerde ist nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG insbesondere die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen und derjenigen Schriftstücke, ohne deren Kenntnis die Berechtigung der geltend gemachten Rügen sich nicht beurteilen lässt, zumindest aber deren …
Die Jahresabschlussfeier nur für Führungskräfte
Für eine Feier des Arbeitgebers kann die Lohnsteuer nur dann nach der Pauschalierungsvorschrift des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG erhoben werden, wenn die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen steht. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Münster in …
Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Beim Bundesgerichtshof versucht sich der V. Zivilsenat derzeit an einer Änderung der Rechtsprechung zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen …
FTI GROUP sagt ab sofort alle Reisen bis Ende März 2020 ab und beantragt Staatsgarantien
Um die Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus zu unterstützen, stoppt die FTI GROUP vorübergehend den größten Teil ihres operatives Geschäfts und sagt Reisen aktiv bis 31. März 2020 ab. Um mittelfristig wieder zum normalen Betrieb zurückkehren zu können, beantragt die …
Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 16.03.2020 die G7 Staats- und Regierungschefs informiert, dass alle Reisen in die Europäische Union, die nicht zwingend notwendig sind, für zunächst 30 Tage eingeschränkt werden. „Hier in Europa ist derzeit das Zentrum der …
Arbeitsagenturen und Jobcenter: Keine persönlichen Termine mehr
Um in der aktuellen Lage die wichtigsten Dienstleistungen erbringen zu können, konzentrieren sich die Arbeitsagenturen und Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen) auf die Bearbeitung und Bewilligung von Geldleistungen. Dafür werden die Voraussetzungen geschaffen, dass diese Fragen und Anliegen auch ohne persönlichen Kontakt …
Keine Hinweispflicht über Versicherungsschutz
Ein Sportlehrerverband, der ein Nichtmitglied zu einem Fortbildungskurs im Skilaufen mitreisen lässt, haftet dem Mitreisenden nicht für einen erlittenen Unfall, weil er für den Reisenden – anders als für seine Mitglieder – keine Unfallversicherung vorhält. Insoweit besteht auch keine Hinweispflicht. …
Schenkungsteuer: Gesetzesfiktion steht über der biologischen Abstammung
Schenkungen von Eltern an ihre Kinder kommen nicht selten vor. Sie werden auch steuerlich bevorzugt: Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ist auf Kinder und Stiefkinder die Steuerklasse I anzuwenden. In dieser Klasse fällt bei einem Erwerb bis …
Herabsetzung der Vergütung wegen griechischer Spargesetze?
Eine Streitigkeit über die Herabsetzung der Vergütung eines Arbeitnehmers, der bei der Republik Griechenland an einer griechischen Schule in Deutschland als Lehrkraft beschäftigt und griechischer Staatsangehöriger ist, unterliegt nach den Grundsätzen der Staatenimmunität nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn auf das …
Wenn ein Rettungsfahrzeug ungebremst bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich einfährt …
Von einem Rettungswagen, der unter Inanspruchnahme von Sonderrechten trotz Rotlicht in eine Kreuzung einfährt, geht eine hohe Gefährdung aus, da die anderen Verkehrsteilnehmer sich erst auf diese unvermittelt geschaffene Verkehrssituation einstellen müssen. Diese Gefahr hat sich beim vorliegenden Unfall realisiert. …
Bau eines Feuerschutzraums – kann die WEG entscheiden?
Im vorliegenden Fall wurde um die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung hinsichtlich des Baus eines Feuerschutzraums gestritren. Dort war folgender Antrag mit Mehrheit angenommen worden, weil der Verwalter ohne legitimierenden Beschluss den Bau eines Feuerschutzraums in Auftrag gegeben hatte: „Antrag, den im …
Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für Zeit des Zusammenlebens
Steuererstattungen oder -nachzahlungen aus vor der Trennung liegenden Zeiten gemeinsamer Veranlagung der Ehegatten sind nach der Trennung grundsätzlich nach der Steuerlast im Falle einer fiktiven Einzelveranlagung auszugleichen. Aus dem Wesen der Ehe folgt auch nach der Trennung regelmäßig die Verpflichtung …
Der Kreuzbandriss einer Fußballspielerin als Arbeitsunfall
Erhielt ein Vereinsmitglied für seine fußballerische Tätigkeit vom Verein kein Entgelt sondern bestand lediglich ein Fördervertrag, so liegt keine in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Tätigkeit vor. In einem solchen Fall handelt es sich bei einer Verletzung während eines Fußballspiels nicht …
Die Beschwerdebefugnis der Vertrauensperson
Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht nach § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG im Interesse des Betroffenen einer Person seines Vertrauens zu, wenn diese im ersten Rechtszug beteiligt worden ist. Die Beschwerdebefugnis dieser …
Implantatwechsel für beide Brüste
Bei dem chirurgischen Wiederaufbau einer Brust nach einer Krebsoperation ist die Brust insgesamt als ein paariges Organ wiederherzustellen, einschließlich des Erhalts der Symmetrie. Gleiches gilt für einen Implantatwechsel. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall …
Das Ablehnungsgesuch gegen nicht namentlich genannte Richter
Ein Ablehnungsgesuch gegen nicht namentlich genannte Richter ist offensichtlich unzulässig. Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; …
Ergänzender Hartz IV-Bezug – und der Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts
Kann ein ausländischer freizügigkeitsberechtigter Arbeitnehmer durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Lebensbedarf fast vollständig selbst decken, liegt kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts vor. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Darmstadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren das zuständige Jobcenter verpflichtet, einem bulgarischen Arbeitnehmer …
Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit – und der Gegenstandswert
Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse der Markeninhaberin an der Aufrechterhaltung ihrer Marke. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 € für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit …
Eingliederungshilfe – und die Kostenübernahme für das behindertengerechte Fahrzeug
Zur Eingliederungshilfe gehört auch die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs in angemessenem Umfang. Dabei reicht es insgesamt aus, wenn hierdurch die Begegnung und der Umgang mit anderen Menschen im Sinne einer angemessenen Lebensführung gefördert wird. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Detmold …
Der Transport im Rettungswagen – und die Kosten
Erfolgt die ärztliche Untersuchung nicht durch Ärzte in der zentralen Notaufnahme, sondern durch den ambulanten Notdienst, ist deswegen nicht anzunehmen, dass die Rettungsfahrt mit dem Ziel einer ambulanten Behandlung vorgenommen wurde, für die der Patient bei Fehlen einer ärztlichen Verordnung …
Der Wasserschlauch im Gartencenter
Das Verfangen in einem Gartenschlauch gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. In einem Gartencenter ist die Sicherung des Schlauches vor dieser Gefahr während der Bewässerung der Blumen nicht zu erwarten. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall …
Vollstreckung eines Umgangstitels – und das entfallene Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde bezüglich der Vollstreckung eines Umgangstitels entfällt infolge einer zwischenzeitlich erfolgten verfahrensabschließenden fachgerichtlichen Entscheidung. Die hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm, die aufgrund der und über die Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c …
TUI setzt größten Teil der operativen Geschäftstätigkeit aufgrund von COVID-19 aus
Der TUI Konzern hat in Übereinstimmung mit der Vorgabe der jeweiligen Regierungen beschlossen, den größten Teil aller Reiseaktivitäten, einschließlich Pauschalreisen, Kreuzfahrten und Hotelbetrieb, bis auf weiteres auszusetzen. Diese vorübergehende Aussetzung soll einen Beitrag zu den weltweiten Bemühungen der Regierungen leisten, …
Ausbruch einer Epidemie im Reiseziel
Bei Vorliegen höherer Gewalt ist gem. § 651h BGB die Kündigung des Reisevertrages möglich, wenn die Reise dadurch erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt würde. Ist die Reise im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht angetreten worden, so verliert der Reiseveranstalter den …