Aktuelle Rechtsnachrichten:Antragserweiterungen sind ebenso wie sonstige Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig (§ 559 ZPO). Eine Ausnahme besteht dann, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert, Verfahrensrechte der …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Fakten-Check – und seine Darstellung auf Facebook
Die konkrete Ausgestaltung einer Faktenprüfung auf Facebook darf für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer zu keinem Missverständnis führen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines auf einen Wettbewerbsverstoß gestützten Eilantrags auf Unterlassung stattgegeben und gleichzeitig das …
Die Außenbewirtschaftung einer Bar in Corona-Zeiten
Die Ungleichbehandlung von Bars und Kneipen, die aufgrund der Corona-Verordnung noch vollständig geschlossen sind im Vergleich mit Speisegaststätten, ist nicht gerechtfertigt. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag des Inhabers einer Bar (Antragsteller) …
Umsetzung – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet, …
Teilzeit – und der Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit
Teilzeitbeschäftigte, die zusammenhängend 17 Wochen über 20 % der einzelvertraglich vereinbarten Arbeitszeit hinaus gearbeitet haben, haben nach § 3 Abs. 7 Satz 1 des Manteltarifvertrags für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen vom 10.12.2013 (MTV) Anspruch auf einen Arbeitsvertrag, der dem Durchschnitt der …
Der im Tierheim untergebrachte Problemhund – und die Spendenbescheinigung
Ist mit einer Geldzahlung an einen Tierschutzverein gerade keine „Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke“ in das Vereinsvermögen gemacht worden, sondern eine gezielte Zuwendung zur Versorgung eines ganz bestimmten sog. Problemhundes, dann handelt es sich nicht um eine Spende. Mit dieser …
Feuer in der Flüchtlingsunterkunft – oder: Mord mit gemeingefährlichen Mitteln
Es gibt nach ihrer Eigenart grundsätzlich gemeingefährliche Mittel, bei denen allenfalls im Einzelfall die Beherrschbarkeit bejaht oder bei der speziellen Art ihrer Handhabung die Gefahr für eine Vielzahl von Menschen ausnahmsweise verneint werden kann. Dazu zählen Brandsetzungsmittel und Explosionsstoffe. An …
Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und der hinreichend bestimmte Unterlassungsantrag
Auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Antrag als unzulässig abzuweisen, wenn der Antrag nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist. Im Beschlussverfahren muss ein Antrag ebenso bestimmt sein wie im Urteilsverfahren. § 253 Abs. 2 …
Klage auf Erhöhung der Regelarbeitszeit
Begehrt ein Arbeitnehmer unter Berufung auf eine entsprechende tarifvertragliche Regelung von dem Arbeitgeber die Erhöhung seiner regelmäßigen Arbeitszeit, ist er gehalten, sein Klageziel im Wege der Leistungsklage zu verfolgen. Gibt eine Tarifbestimmung dem Arbeitnehmer einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf …
Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie
Ein Leiharbeitnehmer unterfällt nicht dem fachlichen und persönlichen Geltungsbereich nach § 1 Nr. 2 und Nr. 3 des zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP) sowie der Interessengemeinschaft Zeitarbeit e. V. (iGZ) und dem IG-Metallvorstand abgeschlossene Tarifvertrags über Branchenzuschläge …
Schulrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Nach § 27 Abs. 1 VerfGHG kann der Verfassungsgerichtshof eine einstweilige Anordnung treffen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grunde zum …
Öffnung eines Fitnessstudios im Geltungszeitraum der 4. BayIfSMV
Die Antragstellerin, die ein Fitnessstudio betreibt, begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass eine Öffnung ihres Fitnessstudios unter bestimmten Auflagen auch unter Geltung der 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) möglich ist. Die Antragstellerin betreibt nach ihren Angaben ein …
Öffnung eines Fitnessstudios im Geltungszeitraum der 4. BayIfSMV
Die Antragstellerin, die ein Fitnessstudio betreibt, begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass eine Öffnung ihres Fitnessstudios unter bestimmten Auflagen auch unter Geltung der 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) möglich ist. Die Antragstellerin betreibt nach ihren Angaben ein …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verordnungen
Bei der (abstrakten, prinzipalen) Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO und dem zugehörigen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO handelt es sich ungeachtet des Charakters dieser Rechtsbehelfe als „objektive Beanstandungsverfahren“ nicht um eine Popularklage bzw. um einen Popularantrag. …
Bewilligung weitergehender Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Der Antragsteller begehrt die Bewilligung weitergehender Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Wege einstweiligen Rechtsschutzes. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Nach § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung erlassen, soweit ein …
Bewilligung weitergehender Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Der Antragsteller begehrt die Bewilligung weitergehender Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Wege einstweiligen Rechtsschutzes. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Nach § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung erlassen, soweit ein …
Berechtigung des Betriebs eines Einzelhandelsgeschäfts auf einer Gesamtfläche von max. 800 m²
Die Antragstellerin begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass sie berechtigt ist, ihr gelegenes Textileinzelhandelsgeschäft mit einer auf 800 m² abgetrennten Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr zu öffnen. Die Antragstellerin betreibt auf dem Gebiet der Antragsgegnerin die Filiale eines Textileinzelhandelsgeschäfts …
Berechtigung des Betriebs eines Einzelhandelsgeschäfts auf einer Gesamtfläche von max. 800 m²
Die Antragstellerin begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass sie berechtigt ist, ihr gelegenes Textileinzelhandelsgeschäft mit einer auf 800 m² abgetrennten Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr zu öffnen. Die Antragstellerin betreibt auf dem Gebiet der Antragsgegnerin die Filiale eines Textileinzelhandelsgeschäfts …
Mietspiegel Aurich
Mietspiegel für Aurich vom 01.01.2018 (PLZ Bereich: 26603 – 26607)…
Mietspiegel Augsburg
Mietspiegel für Augsburg vom 28.11.2019 (PLZ Bereich: 86150 – 86199)…
Mietspiegel Aschersleben
Mietspiegel für Aschersleben vom 01.01.2020 (PLZ: 06449)…
Vorzeitiger Abbruch der Spielzeit der Tischtennisliga war nicht rechtswidrig
Der vorzeitige Abbruch der Spielzeit 2019/20 wegen der Corona-Pandemie stellt sich verbandsrechtlich im Eilverfahren nicht als rechtswidrig dar. Der klagende Sportverein hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Spielrechts für die 3. Bundesliga (Tischtennis). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Bordelle im Saarland bleiben vorerst geschlossen
Das Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen sowie der Ausübung des Prostitutionsgewerbes aufgrund der Saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist voraussichtlich rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin einer Prostitutionsstätte (Antragstellerin) wandten sich gegen das Verbot der …
Bordelle im Saarland bleiben vorerst geschlossen
Das Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen sowie der Ausübung des Prostitutionsgewerbes aufgrund der Saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist voraussichtlich rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin einer Prostitutionsstätte (Antragstellerin) wandten sich gegen das Verbot der …
Regelbetrieb von hessischen Kindertageseinrichtungen bleibt eingeschränkt
Die hessischen Regelungen über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen im „eingeschränkten Regelbetrieb“ werden nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist als eingetragener Verein Träger eines Waldkindergartens. Dort werden regulär 23 Kinder …
Regelbetrieb von hessischen Kindertageseinrichtungen bleibt eingeschränkt
Die hessischen Regelungen über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen im „eingeschränkten Regelbetrieb“ werden nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist als eingetragener Verein Träger eines Waldkindergartens. Dort werden regulär 23 Kinder …
Begrenzung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs durch eigene organisatorische Maßnahmen
Die Antragstellerin begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass sie berechtigt ist, ihr Textileinzelhandelsgeschäft mit einer auf 800 m² abgetrennten Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr zu öffnen. Die Antragstellerin betreibt auf dem Gebiet der Antragsgegnerin die Filiale eines Textileinzelhandelsgeschäfts mit …
Begrenzung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs durch eigene organisatorische Maßnahmen
Die Antragstellerin begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass sie berechtigt ist, ihr Textileinzelhandelsgeschäft mit einer auf 800 m² abgetrennten Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr zu öffnen. Die Antragstellerin betreibt auf dem Gebiet der Antragsgegnerin die Filiale eines Textileinzelhandelsgeschäfts mit …
Landeseinheitliche Externenprüfung an privaten Ergänzungsschulen
Zehntklässler an privaten Ergänzungsschulen müssen weiterhin die landeseinheitliche Externenprüfung ablegen, auch wenn Nordrhein-Westfalen für die Abschlussprüfungen der 10. Klassen an öffentlichen Schulen und Ersatzschulen bestimmt hat, dass in diesem Schuljahr wegen der Corona-Pandemie die landeseinheitlichen Aufgaben durch solche der jeweiligen …
Landeseinheitliche Externenprüfung an privaten Ergänzungsschulen
Zehntklässler an privaten Ergänzungsschulen müssen weiterhin die landeseinheitliche Externenprüfung ablegen, auch wenn Nordrhein-Westfalen für die Abschlussprüfungen der 10. Klassen an öffentlichen Schulen und Ersatzschulen bestimmt hat, dass in diesem Schuljahr wegen der Corona-Pandemie die landeseinheitlichen Aufgaben durch solche der jeweiligen …
Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Ein Immobilienmakler kann sich mittels seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilen lassen, der sich automatisch…
Datenschutzverstöße – und die Verbraucherverbände
Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zu der Frage gerichtet, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind,…
Keine Pauschalbesteuerung für eine allein Führungskräften vorbehaltene Betriebsveranstaltung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25% erhoben werden darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin veranstaltete im Oktober 2015 eine Jahresabschlussfeier, …
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Anhörung der Kinder während der Corona-Pandemie
Im sorgerechtlichen Eilverfahren ist innerhalb der Beschwerdeinstanz ein unter Umständen mehrfacher Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes zu vermeiden. Deshalb hatte es im vorliegenden Fall bei der vorläufigen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die betroffenen Kinder auf den Kindesvater zu verbleiben. Hierzu …
Restwertangebot bei Verkehrsunfall
Ein Unfallgeschädigter muss sich ein höheres Restwertangebot der gegnerischen Versicherung nach dem Verkauf des Unfallfahrzeugs nicht auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen, wenn der Geschädigte das Fahrzeug zum gutachterlich festgestellten Restwert verkauft hat. Auf diesen Wert darf sich der Geschädigte verlassen. …
Untergewicht führt zu erhöhtem Operationsrisiko
Untergewicht führt zu erhöhtem Operationsrisiko – daher verneinte das Gericht einen Rückforderungsanspruch der beklagten Krankenkasse auf Rückzahlung bereits gezahlter Vergütung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Vom 30.01.2015 bis 31.01.2015 wurde die erheblich untergewichtige Versicherte der Beklagten im Krankenhaus …
Umzug und die Kündigung des Telekommunikationsvertrags
Die dreimonatige Frist zur Sonderkündigung wegen eines Umzugs nach § 43 Abs. 8 Satz 3 TKG beginnt mit dem tatsächlichen Umzug, sie knüpft nicht an nur einen beabsichtigten Umzug an. Hierzu führte das Gericht aus: Mit § 46 Absatz 8 …
Keine Pauschalbesteuerung für eine allein Führungskräften vorbehaltene Betriebsveranstaltung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25% erhoben werden darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin veranstaltete im Oktober 2015 eine Jahresabschlussfeier, …
Formatfehler beim elektronischen Dokument – und die Hinweispflicht des Gerichts
Wird ein Schriftstück bei Gericht als elektronisches Dokument eingereicht und weist dieses elektronische Dokument einen Formatfehler auf, besteht nur eine einmale Hinweispflicht des Gerichts nach § 130a Abs. 6 ZPO. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht jetzt eine Revisionsbeschwerde als …
Corona – und der eingeschränkte Schulbetrieb
Die Schließung von Schulen ist im Infektionsschutzgesetz ausdrücklich als Möglichkeit vorgesehen. Beeinträchtigungen in der grundrechtlich geschützten Berufsausübung (Art. 12 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) sind hinzunehmen. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem …
Der Sturz in der Toilettenanlage – als Arbeitsunfall
Ein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet an der Außentür zur Toilettenanlage. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die einen Sturz in der Toilettenanlage als Arbeitsunfall festgestellt haben wollte. In …
Revisionsbegründung in Arbeitssachen – und die Revisionsgründe
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe [1]. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 …
Fristen bei verweigerter Betriebsrentenanpassung – und die Pensionskasse
Der Arbeitnehmer kann eine Nachzahlung nach § 16 BetrAVG nur dann beanspruchen, wenn er noch eine Korrektur der zu den Anpassungsstichtagen negativen Anpassungsentscheidungen verlangen kann. Erst die in einer Anpassungsentscheidung enthaltene Leistungsbestimmung kann Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente auslösen. …
Rauchen am Arbeitsplatz – und der gesetzliche Unfallschutz
Es ist für den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ohne Bedeutung, dass der Versicherte mit seinem verbotenen Rauchversuch selbst schuldhaft die erste Ursache des Feuers setzte. Maßgebend ist vielmehr der betriebsbezogene Löschversuch. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem …
Anpassungsprüfungspflicht bei der Betriebsrente – und die Pensionskasse
Die der Arbeitgeberin obliegende Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG entfällt unter den Voraussetzungen von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der derzeitigen, mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 [1] geschaffenen Fassung. Das setzt …
Betriebsrente per Pensionskasse – und die Gruppenbildung bei der Überschussbeteiligung
Es ist zulässig, dass von der Pensionskasse mehrere Versicherungsverträge zu Abrechnungs- oder Gewinnverbänden bzw. Bestandsgruppen zusammengefasst werden, denen jeweils Überschussanteile zugerechnet sind. Das Gesetz verlangt, dass die auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile dem Betriebsrentner zustehen müssen. Entscheidend ist also nicht, …
Menschenunwürdige Haftbedingungen – und die Entscheidung im PKH-Verfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft und die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Berufungsinstanz betreffen. Indem das Oberlandesgericht der …
Versammlung mit begrenzter Teilnehmerzahl
Die Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 5.000 Personen ist kein rechtswidriger Eingriff in die Versammlungsfreiheit des Veranstalters. Versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der Teilnehmer einer Versammlung können rechtmäßig sein, insbesondere bei gravierenden Gefahren für die Schutzgüter von Leib und Leben nach Art. …
Karlsruhe und die Umschuldung griechischer Staatsanleihen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs richtet, mit dem eine…
Versorgungsausgleich – und der Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen
Von § 22 VersAusglG erfasst werden solche Versorgungsanrechte, die aufgrund fehlender Ausgleichsreife nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung unterliegen, sondern…