Mietspiegel für Markdorf vom 01.08.2020 (PLZ: 88677)
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Zahl der Verkehrstoten auf Europas Straßen sinkt zu langsam
Im vergangenen Jahr sind weniger Menschen auf den Straßen Europas ums Leben gekommen. Im Jahr 2018 waren in der EU28 etwa 25.100 Todesfälle bei Straßenverkehrsunfällen zu verzeichnen, was einem Rückgang um 21 Prozent gegenüber 2010 und um 1 Prozent geg…
Zu viel Sonne in den Räumen – Mangel oder nicht?
Ein Mieter von Gewerberäumen hat keinen Anspruch auf Installation eines Sonnenschutzes gegen den Vermieter, wenn dies mietvertraglich nicht vereinbart wurde. Büroräume in einem um 1920 erbauten Gebäude sind nicht mangelhaft, wenn die Innentemperatur i…
Zu viel Sonne in den Räumen – Mangel oder nicht?
Ein Mieter von Gewerberäumen hat keinen Anspruch auf Installation eines Sonnenschutzes gegen den Vermieter, wenn dies mietvertraglich nicht vereinbart wurde. Büroräume in einem um 1920 erbauten Gebäude sind nicht mangelhaft, wenn die Innentemperatur i…
Keine Stolperfallen in Fußwegen!
Wurde in einen auch für den Fußgängerverkehr gedachten geteerten Weg hervorstehende Bodenhülsen als „Stolperfalle“ eingebaut, so haftet die Kommune wenn ein Fußgänger über eine solche Hülse stolpert und sich hierbei verletzt. Der Einbau von über das We…
Aufbauseminar bei „Begleitetem Fahren ab 17 Jahre“
Auch bei der Ermächtigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ handelt es sich um eine Fahrerlaubnis auf Probe im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, so dass bei Verkehrsverstößen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar in Bet…
Bandscheibenschäden nach Auffahrunfall – Haftpflichtversicherung zahlt nicht!
Grundsätzlich ist die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht verpflichtet, für Bandscheibenschäden nach einem Auffahrunfall zu bezahlen. Es ist i.d.R. unwahrscheinlich, dass ein Auffahrunfall zu einer nachhaltigen Schädigung der Bandscheiben führen kann. Ei…
Rücksichtnahme auf Anwohner bei liturgischem Glockengeläut
Eine lediglich zwölf Meter von einem neu erbauten Kirchturm entfernt wohnende Wohnungseigentümerin muss das Läuten der Kirchenglocken zu Zwecken des Gottesdienstes nicht auf Dauer hinnehmen. Die entschied der VGH Bayern in einem Fall, in dem die klagen…
Einzuhaltende Immissionsrichtwerte bei liturgischem Glockengeläut
Die Klägerin wendet sich gegen Geräuscheinwirkungen, die durch das liturgische Geläut (Angelusläuten) einer Kirche der Beklagten in ihrer Nachbarschaft verursacht werden. Soweit die Klägerin verlangt hatte, dass kurzzeitige Geräuschspitzen den Wert von…
Privatnutzung eines Dienstwagens durch freigestelltes Betriebsratsmitglied
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats ohne Minderung des Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, wenn und soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Deshalb hat ein v…
Fahrlässiger Vollrausch bei einem halben Liter Vodka
Die im Rauschzustand begangene Tat ist bei § 323 a StGB (Vollrausch) eine objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Angeklagten nicht beziehen muss. Für eine Verurteilung nach § 323 a StGB ist es erforderlich, a…
Einmaliger Amphetaminkonsum schließt die Kraftfahreignung aus!
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats schließt bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Amphetamin zählt, im Regelfall die Kraftfahreignung aus, und zwar unabhängig davon, ob unter dem Einfluss der Betäubungsmittel ein Kraftfah…
Vermieter müssen nicht vor Dachlawinen schützen!
Besteht – wie hier – im Einzelfall eine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf den möglichen Abgang von Dachlawinen, so genügt ein Hauseigentümer dem in aller Regel durch das Anbringen bzw. Halten eines Schneegitters. In Berlin sind Maßnahmen zum Sc…
Strahlbeinsyndrom – Rücktritt vom Pferdekauf
Ein Pferd mit mehreren, von der Idealnorm abweichenden Befunden der Klasse II und III ist keines, das eine röntgenologische Beschaffenheit aufweist, die bei Pferden der gleichen Art (vorliegend: siebenjährige Stute als Dressurpferd) üblich ist und die …
Man kann nicht auf allen Hochzeiten tanzen – oder: Auch die Arbeitskraft eines Gerichtspräsidenten ist begrenzt
Der Bundesfinanzhof hatte aktuell über einen ungewöhnlichen Fall zu entscheiden. Der 2. Senat des Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte unter dem Vorsitz des Präsidenten des Finanzgerichts ein Urteil gesprochen. Nun ist das zunächst einmal normal. Das beklagte Finanzamt monierte im Rahmen seiner Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen, dass ausgerechnet mit dem Gerichtspräsidenten ein Richter an der Entscheidung beteiligt gewesen sei, […]
Mindestjahresurlaub – keine Kürzung des Urlaubsgelds bei Kurzarbeit
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsl…
Versorgungsanrecht eines kommunalen Wahlbeamten
Für den Ausgleich von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sind gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG die Grundsätze der zeitratierlichen Bewertung anzuwenden. Zu ermitteln ist gemäß § 40 Abs. 2 VersAusglG die Zeitdauer, die bis zu …
Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung
Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft,…
Fixierungsmaßnahme im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Während einer Fixierungsmaßnahme im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung muss die Eins-zu-Eins-Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal in der Weise sein, dass eine Eins-zu-Eins-Betreuung ein ständiger und unmittelbarer …
Durchs Fenster fotografiert, um vertragswidriges Verhalten nachzuweisen …
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter auf Räumung und Herausgabe des im Speicher links des Hauses gelegenen Abstellraums nach § 556 Abs. 1 BGB geklagt. Doch das durch Vereinbarung vom 19. September 1996 zwischen den Parteien begründete Mietverhältni…
Elektrokleinstfahrzeuge – Entwurf wird dem Bundesrat zugeleitet
Elektrokleinstfahrzeuge sollen in Deutschland noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden: Die Notifizierung auf europäischer Ebene ist abgeschlossen, hat am 03.04.2019 auch das Bundeskabinett die Verordnung über die Teilnahme von Elektroklein…
Betriebsuntersagung für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach die auf Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gestützten und jeweils für sofort vollziehbar erklärten U…
Heizungsart mit Mehrheitsbeschluss änderbar
Soll eine Ölheizung auf Fernwärme umgestellt werden, so kann es sich hierbei um eine modernisierende Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums handeln. Dies hat zur Folge, dass keine einstimmige Zustimmung erforderlich ist und ein Mehrheitsbeschluss ge…
Grundstücksübertragung auf eine Stiftung
Soll das rechtliche Eigentum an einem Grundstück auf eine Stiftung übergehen, erlangt diese regelmäßig zu dem Zeitpunkt wirtschaftliches Eigentum an dem Grundstück, der in dem auf Übertragung des Eigentums gerichteten notariellen Vertrag für den Überga…
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – und der Vorvertrag
Auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gerichtete Vorverträge sind aufgrund der Vertragsfreiheit grundsätzlich zulässig. Vorverträge sind schuldrechtliche Vereinbarungen, durch die die Verpflichtung begründet wird, demnächst einen anderen schuldre…
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft – und das abgeleitete unionsrechtliche Aufenthaltsrecht
Die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht das Entstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatte…
Beihilfe für den Ehegatten – und die Einkünftegrenze
Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen, …
Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing – oder: wenn Schweigen nichts nützt
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschlu…
Tarifvertragliche Altersgrenze – und die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
Von einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel wird auch die tarifliche Altersgrenzenregelung erfasst. Im vorliegenden Fall handelte es sich bei der Bezugnahmeklausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedin…
Investitionszulage – und der Beginn der Gebäudeherstellung
Ein Vertrag, mit dem ein Investor ein Architekten- und Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt, ist ein Leistungsvertrag, der i.S. von § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010 der Bauausführung zuzurechnen ist. B…
Gesamtversorgung – und die Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
Bei der Prüfung, ob ein sonstiger Versorgungsbezug im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG mindestens zur Hälfte auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht, kann zwischen verschiedenen Beitragszeiten zu unterscheiden sein. Eine entsprechende Unterscheidung s…
RTW-Fahrer bei der Berliner Feuerwehr – und ihre Arbeitszeit
Ein bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen schuldet eine durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38, 5 Stunden einschließlich der Pausen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst….
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags
Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG). Dieser Bescheid…
Holztrennwand am offenen Garagenstellplatz – bauliche Veränderung?
Die seitliche Begrenzung eines offenen Garagenstellplatzes durch eine massive und im Gegensatz zur ursprünglichen Abtrennung durch Maschendraht völlig unelastische Holztrennwand stellt regelmäßig eine bauliche Veränderung dar, die zu einer über das bei…
Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschlu…
Bei Mängelbeseitigung gibt es keinen Abzug „neu für alt“!
Im vorliegenden Fall kam es während der Gewährleistungszeit eines Fahrzeugs zu einem Getriebeschaden. Die Laufleistung betrug bereits 130.000 km. Der Händler berechnete dem Kunden einen Vorteil „neu für alt“, da er kein adäquates gebrauchtes Getriebe b…
Ehescheidungskosten sind steuerlich absetzbar!
Gerichts- und Anwaltskosten, die mit einer Ehescheidung zusammenhängen, können im vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Auf…
Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche und Kindergeld des volljährigen Kindes
Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, so darf der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG berücksichtigt werden. Unterhaltsleistungen eines ge…
Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt
Der Beklagte war etwa siebeneinhalb Jahre im Bereich Frauenheilkunde des Klinikums der TU München als Arzt angestellt. Bei der Einstellung hatte er eine gefälschte Approbationsurkunde vorgelegt. Eine Zulassung als Arzt besaß er nie. Dieser Sachverhalt …
Holzboden statt Fliesen – darf der Vermieter einfach so tauschen?
Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs ist während der Mietzeit unverjährbar. Denn es handelt sich bei der Hauptleistungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB um eine in die Zukunft…
Wer zahlt das Sachverständigengutachten?
Sofern kein Bagatellschaden (Schadensfälle bis 700 Euro) vorliegt, so sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens als Kosten der Rechtsverfolgung grundsätzlich zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn bereits ein Teil des Schadens reguliert wurde od…
Reh ausgewichen – Kasko zahlt
Kommt es bei beim Ausweichmanöver aufgrund eines plötzlich auftauchenden Rehs zu einem Unfall (Abkommen von der Fahrbahn beim Gegenlenken), so kann der Ersatz des Schadens nicht mit der Begründung, es habe sich um ein reflexhaftes Handeln gehandelt, ve…
Berufsunfähigkeitsversicherung – Sorgfalt währt am Längsten
Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung können zu einem bösen Erwachen führen, wenn es später zum Versicherungsfall kommt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Os…
Beschwerde gegen Betreuung durch E-Mail mit Bildanhang?
Eine per einfacher E-Mail an das Gericht übermittelte Bilddatei mit einem (abfotografierten oder eingescannten) von dem Beschwerdeführer eigenhändig unterzeichneten Schriftstück wahrt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für die Einlegung e…
Täterschaft eines Fahrlehrers als Beifahrer bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Der Fahrlehrer ist als Beifahrer während einer Übungsfahrt grundsätzlich kein Führer eines Kraftfahrzeugs. Er kann allenfalls für Vorgänge während der Fahrt nach den allgemeinen Regeln des StGB oder als Verkehrsteilnehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 StVO v…
Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes
Für die Verwirkung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots aufgrund eines Regelfalls im Sinne der §§ 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV kommt es weder darauf an, ob sich der neuerliche Verkehrsverstoß zugleich als Regelfall nac…
Mieterhöhung nicht zugestimmt – Mieter muss Anwaltskosten zahlen!
Sofern sich der Mieter mit der Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Verzug befindet, ist der Vermieter berechtigt, einen Rechtsanwalt mit der Mahnung zur Abgabe der Zustimmungserklärung zu beauftragen. Der Vermieter verstößt damit nicht gegen seine Scha…
Vom Chef angebrüllt – Arbeitsunfall?
Ein Arbeitsunfall kann auch dann vorliegen, wenn der Betroffene im Rahmen eines dienstlichen Gesprächs aggressiv angebrüllt oder beleidigt und beschimpft wird. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang au…
Übertragung der Bewährungsaufsicht an das Wohnsichtgericht – und die Konzentrationswirkung
Die Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung der Gesamtfreiheitsstrafe beziehen, obliegt zunächst dem Gericht, das die Strafe ausgesprochen hat. Mit der sodann durch dieses erfolgten wirksamen …
Vertretung durch einen Lohnsteuerhilfeverein in Kindergeldverfahren
Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, sein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht auf die Klage eines Lohnsteuerhilfevereins. Des…