Aktuelle Rechtsnachrichten:Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus stellt derzeit die Volkswirtschaften und Unternehmen vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Der globale Reiseverkehr ist zum Erliegen gekommen. Aufgrund der geltenden Einreisebestimmungen in den weltweiten Zielgebieten ist mit einer Normalisierung des Reiseverkehrs vor Ende Mai …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
AIDA Cruises: Reisen bis Ende Mai abgesagt
Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus stellt derzeit die Volkswirtschaften und Unternehmen vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Der globale Reiseverkehr ist zum Erliegen gekommen. Aufgrund der geltenden Einreisebestimmungen in den weltweiten Zielgebieten ist mit einer Normalisierung des Reiseverkehrs vor Ende Mai …
Vorsorgevollmacht und freiheitsbeschränkende Maßnahmen
Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Im Rahmen …
Kein Sandstrand – Minderung?
Statt des versprochenen Sandstrandes fand ein Urlauber lediglich eine auf Klippen errichtete Bade-Plattform vor. Darüber hinaus war er in einem gänzlich anderen Ort als im Prospekt angegeben untergebracht worden. Das Gericht hielt daher eine 20-prozentige Reisepreisminderung für gerechtfertigt. ……
Gutscheine statt Rückerstattung bei Freizeitveranstaltungen
Die Bundesregierung hat am 08.04.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben nunmehr die Möglichkeit, den Gesetzentwurf aus der Mitte des …
Kind muß Feuerwehreinsatz bezahlen
Wenn ein Kind grob fahrlässig einen Brand verursacht hat und zum Tatzeitpunkt die geistige Reife besaß, das Unrecht der Handlung und die hierdurch begründete Verantwortlichkeit einzusehen, so kann es zum Ersatz der Kosten des Feuerwehreinsatzes herangezogen werden. Hierzu führte das …
Bewerbungs-Sonderrechte für Schwerbehinderte?
Bei der Bewerbung stehen schwerbehinderten Arbeitnehmer grundsätzlich keine Sonderrechte zu. Im vorliegenden Fall wurde die Schadensersatzklage eines Schwerbehinderten jedoch zurückgewiesen, der sich erfolglos um die Stelle eines Sachbearbeiters beworben hatte. Der Kläger sah eine Diskriminierung darin, dass er auf seine …
Verweisungsmöglichkeiten in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzuschreiben. Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach den……
Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung: Nicht jeder Marktstand ist erlaubt
Die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vom 22. März 2020 (Verordnung) gestattet nur den Verkauf bestimmter lebensnotwendiger bzw. schwer verzichtbarer Waren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag eines Markthändlers zurückgewiesen. Nach …
Corona-Pandemie: Hauptversammlung muss nicht untersagt werden
Ein Aktionär kann von der Stadt Frankfurt am Main nicht die Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angesichts der COVID-19-Pandemie die Verpflichtung …
Kein Grundsteuererlass für Grundstücke in Koblenzer Altstadt
Allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Gesellschaft, erwarb Eigentum an vier bebauten Grundstücken in der Koblenzer Altstadt, auf denen denkmalgeschützte …
Weg zur Kita ist bei Homeoffice nicht unfallversichert
Im vorliegenden Fall war gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmerin, die bei ihrem Arbeitgeber im Rahmen des Teleworkings von zu Hause aus arbeitet auf dem Weg vom Kindergarten nach Hause, wo sie im Rahmen des Teleworkings arbeiten wollte, bei Glatteis mit dem Fahrrad …
Anrechnung des ehezeitanteiligen Ruhensbetrags im Versorgungsausgleich
1. Anrechnung des ehezeitanteiligen Ruhensbetrags auf den ehezeitlichen Anteil des Ruhegehalts Zu Recht griff der Antragsgegner die Entscheidung des Amtsgerichts insoweit an, als dieses den ehezeitanteiligen Ruhensbetrag auf den ehezeitlichen Anteil des Ruhegehalts des Antragsgegners nicht angerechnet hat. Der Antragsgegner …
Schluss auf gelegentlichen Konsum von Cannabis aufgrund der Höhe des festgestellten THC-Gehalts im Blut
Räumt ein Fahrerlaubnisinhaber einen zwei Tage vor einer Polizeikontrolle stattgefundenen Cannabiskonsum ein und weist die bei der Polizeikontrolle entnommene Blutprobe einen THC-Wert von 3,5 ng/ml auf, so deutet dies nach dem Stand der Wissenschaft darauf hin, dass zwischen dem eingeräumten …
Führung auf Probe – oder: Befristung wegen Erprobung auf einer Führungsposition
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG liegt ein Sachgrund für die Befristung vor, wenn die Befristung zur Erprobung erfolgt. Die Vorschrift nennt keine zeitliche Vorgabe zur Erprobungsdauer. Allerdings kann der vereinbarten Vertragslaufzeit Bedeutung im Rahmen der …
Die verzögerte Ablehnung der Insolvenzverwaltervergütung
Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines Vergütungsantrags ist unzulässig, wenn der Beschwerdeantrag ausschließlich auf die Feststellung einer rechtswidrigen Verfahrensverzögerung gerichtet ist. Allerdings handelte es sich bei einer solchen sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters nicht um eine Untätigkeitsbeschwerde, die …
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie …
Berufungsurteile – und der Prüfungsumfang des Bundesarbeitsgerichts
Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Die Vorschrift des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist zwar einschränkend dahin auszulegen, …
Befristete Erprobung im öffentlichen Dienst
§ 31 Abs. 3 Satz 1 TV‑L greift nur ein, wenn bereits vor der befristeten Übertragung der Führungsposition ein unbefristetes oder ein mindestens für die Dauer der beabsichtigten Führungstätigkeit befristetes Arbeitsverhältnis begründet war. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht eine Auslegung …
Anreiseverbot fürs Homeoffice in der Zweitwohnung
Zur Eindämmung des Coronavirus ist das Anreiseverbot zur Nutzung einer Zweitwohnung rechtmäßig. Ausgenommen vom Verbot ist die Nutzung einer Nebenwohnung nur aus zwingenden Gründen, etwa aus zwingenden gesundheitlichen oder beruflichen Gründen. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in den …
Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen
Die Regelung in § 8 Abs. 1 und 2 der SARS-CoV‑2 Eindämmungsverordnung über Einschränkungen des Besuchsrechts u.a. in Pflegewohnheimen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall den Antrag einer Brandenburgerin …
Tarifvertrag – und die verkürzte Kündigungsfrist im Rahmen eines Sozialplans
Nach § 15 Ziff. 1 Abs. 3 des Rahmentarifvertrags für die technischen Angestellten in den Stückgut-Kaibetrieben vom 01.04.1992 idF vom 06.05.2003 (RTV-Technische Angestellte) beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende, soweit ein Arbeitsverhältnis dem Geltungsbereich eines nach § 112 Abs. …
Abschiebung nach Bulgarien und die menschenrechtskonforme Behandlung
Wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union (Bulgarien) dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat, ist ein weiterer Asylantrag unzulässig. Die Lebensverhältnisse, die den Antragsteller in Bulgarien erwarten, setzen ihn auch nicht der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im …
Nachträgliche Baugenehmigung für Bordell
Ein Bordellbetrieb ist nur im Gewerbegebiet zulässig. Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wird eine atypische Fallgestaltung vorausgesetzt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung abgewiesen. Geklagt hat die Betreiberin des …
Mietspiegel Neumünster
Mietspiegel für Neumünster vom 01.04.2020 (PLZ Bereich: 24534 – 24539)…
Anspruch auf Erlass einer behördlichen Schließungsverfügung?
Eine Dresdner Rehabilitationseinrichtung ist mit ihrem Begehren gescheitert, die Landeshauptstadt im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihre Schließung zu verfügen. Zum Leistungsspektrum der Antragstellerin gehören unter anderem die ambulante Rehabilitation, Logopädie, Ergotherapie und Physiotherapie. Sie beschäftige etwa 50 Mitarbeiter, …
Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung erfolglos
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARSCoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – Sächs-CoronaSchVO) vom 31. März 2020 abgelehnt. Der Antragsteller wandte sich einerseits …
Einzelhandelsgeschäfte bleiben wegen Corona-Krise geschlossen
Das OVG Münster hat vorläufig entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen weiterhin gilt. Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung untersagt den Betrieb von Verkaufsstellen …
Individualverfassungsbeschwerden gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat zwei Verfassungsbeschwerden von Bürgern gegen die sogenannte Coronaschutzverordnung als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer wandten sich in den beiden Verfahren gegen die vom Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Verordnung vom 22. März 2020, mit …
Coronavirus-Eindämmungsverordnung: keine Ausnahmegenehmigung für Versammlung
Das Verwaltungsgericht hat einen auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Versammlung gerichteten Eilantrag abgelehnt. Am 3. April 2020 ist die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Hamburg in Kraft getreten (HmbGVBl. 2020, 181 ff.). Diese …
Corona-Allgemeinverfügung: Eilantrag gegen Mindestabstand
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss den Eilantrag einer Privatperson abgelehnt, mit dem sich diese gegen das mit Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 angeordnete Mindestabstandsgebot gewandt hat. Die streitgegenständliche Allgemeinverfügung regelt u.a., dass Personen an öffentlichen Orten grundsätzlich …
Coronavirus: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden
Das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem von einem religiösen Verein (Antragsteller zu 1.) und einem Gläubigen (Antragsteller zu 2.) eingeleiteten Eilverfahren entschieden. Nach der SARS-Co-V2-Eindämmungsverordnung …
Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch
Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Studienrat im …
Amtsärztliches Attest ist bindend
Wird einem Beamten vom Amtsarzt die Dienstfähigkeit bescheinigt, so ist der Dienst umgehend wieder aufzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn ein privatärztliches Dienstunfähigkeitsattest vorliegt. Ein privatärztliches Attest kann zwar vorgelegt werden, um eine Dienstunfähigkeit zu beweisen, ein amtsärztliches Attest kann …
Zögerliches Regulierungsverhalten des Pflichthaftpflichtversicherers
Es kann eine Erhöhung des Schmerzensgeldes unter dem Gesichtspunkt zögerlichen und kleinlichen Regulierungsverhaltens rechtfertigen, wenn der Pflichthaftpflichtversicherer des Schädigers über zwei Jahre etwa die Hälfte des insgesamt angemessenen Schmerzensgeldes ohne Begründung nicht leistet. Im Rahmen des Verdienstausfallschadens kann bei der …
Genehmigung eines Grundstückskaufs
Die Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages ist eine Ermessensentscheidung. Maßgebend ist auf das Interesse des Betroffenen abzustellen, wie es sich zur Zeit der Entscheidung darstellt Die Genehmigung kann auch schon vor Abschluss des zu …
Online-Flugbuchungen – Endpreis muss klar sein!
Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände beanstandet vor …
Unfall nach Scheuen des Pferdes: Landwirt haftet als Tierhalter
Vorliegend hatte ein Landwirt auf seinem Bauernhof zwei Pferde unterbracht, die von der Eigentümerin einem Ehepaar überlassen wurde, welche die Tiere beim Landwirt untergebracht hatten. Der Landwirt wollte das eine Pferd selber als Reit- bzw. Kutschpferd nutzen und kam für …
Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache
Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert. Hierzu führte das Gericht aus: Grundsätzlich unterliegt der Anspruch des …
Anfechtung der Kostenentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen
Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG ist in Ehe- und Familienstreitsachen die Anwendung der §§ 80 bis 85 FamFG ausgeschlossen und es gelten für die Kostenentscheidung – neben den speziellen Kostenvorschriften des zweiten Buchs FamFG, hier § 243 FamFG – …
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzungen für Vorsatz
Die Annahme des Amtsgerichts, die Betroffene habe die Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung handelt vorsätzlich, wer die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und bewusst dagegen verstoßen hat. Ausdrücklicher Feststellungen dazu, dass der Fahrer das die zulässige Höchstgeschwindigkeit …
Corona-Home-Office kann von der Steuer abgesetzt werden!
Das Home-Office ist für viele Arbeitnehmer zur neuen Normalität geworden. Aus privaten (Arbeits-)zimmern sind plötzlich richtige Home-Offices geworden. Dies hat auch steuerliche Auswirkungen. Sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Arbeit im Home-Office angeordnet hat und der Arbeitsplatz beim Arbeitgeber nicht …
Unterlassungsklage Kötter gegen ver.di
Ein Unternehmen der Kötter-Gruppe, die „Kötter Aviation Security Flughafen Düsseldorf“, und deren geschäftsführender Direktor haben Klage gegen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und einen ihrer Gewerkschaftssekretäre erhoben. Die Kläger verlangen die Unterlassung von Behauptungen für die Zukunft, die in zwei Flugblättern …
Kommission genehmigt Verlängerung der deutschen Regelung für zinsvergünstigte Darlehen
Die Europäische Kommission hat eine weitere von Deutschland angemeldete Beihilferegelung genehmigt, mit der sie bereits am am 22. März 2020 angenommene Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft nach Ausbruch des Coronavirus ausweitet. Insbesondere ermöglicht die Erweiterung die Gewährung von Fördermitteln durch …
Rahmen für staatliche Beihilfen, um Auswirkungen der Coronakrise abzufedern, erweitert
Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Krise bei der beschleunigten Erforschung, Erprobung und Herstellung coronavirusrelevanter Produkte, beim Schutz von Arbeitsplätzen und Wirtschaft. Sie ändert dafür den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen und erweitert diesen um fünf Arten von Beihilfemaßnahmen. …
Rahmen für staatliche Beihilfen, um Auswirkungen der Coronakrise abzufedern, erweitert
Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Krise bei der beschleunigten Erforschung, Erprobung und Herstellung coronavirusrelevanter Produkte, beim Schutz von Arbeitsplätzen und Wirtschaft. Sie ändert dafür den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen und erweitert diesen um fünf Arten von Beihilfemaßnahmen. …
Kommission genehmigt Verlängerung der deutschen Regelung für zinsvergünstigte Darlehen
Die Europäische Kommission hat eine weitere von Deutschland angemeldete Beihilferegelung genehmigt, mit der sie bereits am am 22. März 2020 angenommene Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft nach Ausbruch des Coronavirus ausweitet. Insbesondere ermöglicht die Erweiterung die Gewährung von Fördermitteln durch …
Hinwendung zum Christentum – und das Abschiebungsverbot
Allein der formale Akt der Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsverbot. Das Gleiche gilt für die schlechten allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan, insbesondere die instabile Sicherheitslage und die schwierige Versorgungslage. So hat das …
Der Arbeitsvertrag mit vier Arbeitgeberinnen
Für die Frage nach dem Vorliegen eines „einheitlichen Arbeitsverhältnisses“ oder doch mehrerer in ihrem Bestand untrennbar miteinander verbundener Arbeitsverhältnisse kommt es nicht darauf an, ob die (hier:) vier Gesellschaften als Gesamtschuldnerinnen gemäß §§ 421 ff. BGB für die Beschäftigung und …
Neue Fahrerlaubnis – nach 26 Jahren ohne Fahrpraxis
Bestehen aufgrund von fehlender Fahrpraxis über 26 Jahre berechtigte Zweifel daran, dass die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für das sichere Führen von Fahrzeugen vorhanden sind, kann vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zunächst eine Fahrerlaubnisprüfung anzuordnen sein. Nach Maßgabe der Fahrerlaubnis-Verordnung darf …