Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 qm stellt nach summarischer Prüfung keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der betroffenen Unternehmen dar. Es ist offen, ob eine Regelung, nach der Ladengeschäfte mit Mischsortiment unabhängig von der …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern wegen der Corona-Pandemie
Die Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 qm stellt nach summarischer Prüfung keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der betroffenen Unternehmen dar. Es ist offen, ob eine Regelung, nach der Ladengeschäfte mit Mischsortiment unabhängig von der …
Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahmen vom infektionsschutzrechtlichen Betretungsverbot bzgl Kindertagesstätten gem. § 2 CoronaVV HE 2
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen § 2 Abs. 1 und 2 der …
Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahmen vom infektionsschutzrechtlichen Betretungsverbot bzgl Kindertagesstätten gem. § 2 CoronaVV HE 2
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen § 2 Abs. 1 und 2 der …
Bauvorbescheide für Großbordell bestätigt
Das Verwaltungsgericht hat eine Nachbarklage gegen zwei Bauvorbescheide zur Umnutzung eines Wohnhauses in ein Großbordell abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft, wendet sich gegen zwei Bauvorbescheide, mit denen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bordells positiv …
KFZ-Onlinebörse: Wo „TOP-Angebot“ drauf steht, muss auch „TOP-Angebot“ drin sein
Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als „TOP-Angebot“ führt, auch wenn der Verkehr …
Supermarkt darf im Bahnhof auch nach 22 Uhr Alkohol verkaufen
Das VG Bremen hat entschieden, dass ein Supermarkt am Bremer Hauptbahnhof am Wochenende auch nach 22 Uhr weiter Alkohol verkaufen darf. Die beiden Antragstellerinnen betreiben im Steintorviertel sowie im Bahnhofsviertel Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte, in denen bis 23.30 bzw. 24.00 Uhr u.a. auch …
Supermarkt darf im Bahnhof auch nach 22 Uhr Alkohol verkaufen
Das VG Bremen hat entschieden, dass ein Supermarkt am Bremer Hauptbahnhof am Wochenende auch nach 22 Uhr weiter Alkohol verkaufen darf. Die beiden Antragstellerinnen betreiben im Steintorviertel sowie im Bahnhofsviertel Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte, in denen bis 23.30 bzw. 24.00 Uhr u.a. auch …
Reiseportal darf Flug eines Israelis nach Kuwait stornieren
Das OLG München hat entschieden, dass ein Reiseportal den Flug eines israelischen Staatsbürgers gegen den Willen des Kunden stornieren darf, weil dieser wegen seiner Nationalität bei einem Zwischenstopp in Kuwait nicht einreisen darf. Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um …
Baby zu Tode geschüttelt: Urteil gegen Mutter rechtskräftig
Die Mutter eines Säuglings, die diesen so heftig geschüttelt haben soll, dass er verstarb, muss für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das LG Dortmund hat die zur Tatzeit 28 Jahre Angeklagte …
Die Entlassung des Polizeianwärters – und die Untätigkeit der Verwaltungsgerichte
Die kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte gegen eine Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung ist…
Der Löwenkopf als Tattoo – und die Bewerbung bei der Polizei
Ein brüllender Löwenkopf als Tätowierung eines angehenden Polizisten lässt keinen Schluss auf eine der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehenden Einstellung zu. Mit…
Facebook und die Untersagung seiner „allumfassenden“ Datenverarbeitung
Facebook hat seinen Nutzern weitere Wahlmöglichkeiten bei den Nutzungsbedingungen zu gewähren, da ohne diese die Nutzungsbedingungen missbräuchlich sind. Diese Entscheidung…
Die zwischenzeitlich getilgte Eintragung in Flensburg
Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche…
Kostenübernahme für Alltagskleidung durch das Jobcenter
Alltagskleidung ist aus dem Regelsatz zu beschaffen. Dadurch, dass sie auch in der Berufsschule getragen werden kann, wird es keine vom Jobcenter[…]…
Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums …
Betriebliche Altersversorgung – und die Informationspflichten des Arbeitgebers
Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ohne Rechtspflicht erteilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine Pflicht[…]…
Deutscher Gerichtsstand bei Ferienhaus in Frankreich von einem dänischen Veranstalter
Gemäß Art. 1 III EuGVVO ist diese Verordnung auf Dänemark nicht anwendbar, so dass das EuGVÜ als Vorgängerübereinkommen anwendbar bleibt. Bezieht sich ein Rechtsstreit zwar nicht auf ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache, sondern auf die Miete einer solchen, …
Kosten für einen Schulhund sind teilweise Werbungskosten
Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen für einen so genannten „Schulhund“ anteilig von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Lehrerin an einer weiterführenden Schule. Sie setzt ihren privat …
Beschädigung eines Kfz durch herabstürzenden Ast eines von einem Pilz befallenen Baums
Im vorliegenden Fall war es zu durch einen herabstürzenden Ast eines von einem Pilz befallenen Baum, der im öffentlichen Straßenraum wuchs, zur Beschädigung eines Kfz gekommen. Strittig war, ob vorliegend die Verkehrssicherungspflicht verletzt worden war. Hierzu führte das Gericht aus: …
Halterhaftung bei Parken auf Privatparkplatz ohne Parkscheibe?
Grundsätzlich kann mit dem Abstellen eines Pkw auf einem Parkplatz, der -wie hier- ein Schild enthält, wonach es sich um einen Privatparkplatz handelt und auf welchem das Parken für 1 Stunde bzw. anderthalb Stunden mit Parkscheibe gestattet ist, ein Vertrag …
Die Entlassung als Beamter auf Widerruf – und kein Eilrechtsschutz?
Die kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte gegen eine Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung ist verfassungswidrig. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts richtet, durch den …
Das Kiffen des Vaters – und das Sorgerecht
Hat der Kindesvater durch die Spuren der Betäubungsmittel im Körper der Kinder diese gefährdet als auch eine latente Gefährdung der Kinder durch deren Anwesenheit bei Drogengeschäften in Kauf genommen, kann sowohl der Sorgerechtsentzug als auch der Ausschluss des unbegleiteten Umgangs …
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und das Freiheitsrecht
Die Freiheit der Person ist unverletzlich (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). In diese Freiheit darf gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes eingegriffen werden. Inhalt …
Corona – und die Schließung von Shisha-Bars
Auch wenn nicht sicher ist, dass die Schließung von Shisha-Bars eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme ist, überwiegt bei der Abwägung der Maßnahme der Gesundheitsschutz der Bevölkerung als überragend wichtiger Gemeinwohlbelang. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden …
Alltagstaugliche Berufsbekleidung – und das Jobcenter
Das Jobcenter kann Kosten für Berufsbekleidung übernehmen. Aber Alltagskleidung ist aus dem Regelsatz zu beschaffen und wird nicht dadurch zu Berufskleidung, dass sie auch in der Berufsschule getragen wird. So die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall …
Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte – und ihre Herausgabe
Das Verbraucherinformationsgesetz liefert für Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte an einen Bürger die gesetzliche Grundlage und ist durch das legitime Ziel des Verbraucherschutzes gerechtfertigt. Die Interessen der betroffenen Unternehmen treten hinter die Schutz- und Informationsinteressen der Verbraucher zurück. Mit dieser Begründung hat …
Corona – und die Erhebung von Kundenkontaktdaten
Die Datenerhebung zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen nach der Coronaschutzverordnung ist voraussichtlich rechtmäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Für bestimmte Wirtschaftsbereiche sieht die …
Die Berufsbekleidung eines Kochs – und das Jobcenter
Unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale hat das Jobcenter die Anschaffungskosten für Berufsbekleidung vollständig zu übernehmen, denn ansonsten ist wegen einer evidente Bedarfsunterdeckung kein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall das …
Öffentlicher Straßenraum – und die Sondernutzung durch ein „Little Home“
Das Abstellen des „Little Home“ im öffentlichen Straßenraum stellt eine Sondernutzung dar. Verfügt die Besitzerin nicht über eine hierfür erforderliche Sondernutzungserlaubnis, ist die mobile kleine Unterkunft zu entfernen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall …
Erledigung durch Zeitablauf – und das Rechtsschutzinteresse
Auch nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels ist in Fällen gewichtiger, aber in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse anzuerkennen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der …
Die Liebesbeziehung der Justizvollzugsbeamtin mit einem Gefangenen
Geht eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen ein, liegt ein schweres Dienstvergehen vor, das zur Entfernung der Beamtin aus dem Dienst führt. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Berufung einer …
Mietspiegel Baden-Baden
Mietspiegel für Baden-Baden vom 01.10.2019 (PLZ Bereich: 76530 – 76534)…
Mietspiegel Bad Wurzach
Mietspiegel für Bad Wurzach vom 01.04.2019 (PLZ: 88410)…
Mietspiegel Bad Waldsee
Mietspiegel für Bad Waldsee vom 01.04.2019 (PLZ: 88339)…
Bordelle bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
Die Untersagung von sexuellen Dienstleistungen in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung ist voraussichtlich rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt im Kreis Gütersloh ein Bordell mit drei Zimmern, in denen selbstständig tätige …
Bordelle bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
Die Untersagung von sexuellen Dienstleistungen in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung ist voraussichtlich rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt im Kreis Gütersloh ein Bordell mit drei Zimmern, in denen selbstständig tätige …
Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung erfolglos
Der VerfGH Thüringen hat entschieden, dass die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung bis zur Entscheidung in einem späteren Hauptsacheverfahren nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen ist. Die Entscheidung wurde aufgrund einer Abwägung der Folgen einer Außervollzugsetzung der Verordnung einerseits mit den Folgen einer …
Facebook und die Untersagung seiner „allumfassenden“ Datenverarbeitung
Facebook hat seinen Nutzern weitere Wahlmöglichkeiten bei den Nutzungsbedingungen zu gewähren, da ohne diese die Nutzungsbedingungen missbräuchlich sind. Diese Entscheidung…
Die als Alltagskleidung erworbene Berufsbekleidung
Handelt es sich um keine spezielle Berufsbekleidung, sondern um Alltagskleidung, die auch außerhalb der Berufsschule getragen werden kann, übernimmt das…
Kommission genehmigt Rekapitalisierung der Lufthansa
Die Europäische Kommission hat den geplanten Beitrag Deutschlands zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG (DLH), der Muttergesellschaft der Lufthansa Group, in Höhe von 6 Mrd. Euro genehmigt. Das Unterstützungspaket umfasst auch eine staatliche Garantie für ein Darlehen in Höhe von …
Kommission genehmigt Rekapitalisierung der Lufthansa
Die Europäische Kommission hat den geplanten Beitrag Deutschlands zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG (DLH), der Muttergesellschaft der Lufthansa Group, in Höhe von 6 Mrd. Euro genehmigt. Das Unterstützungspaket umfasst auch eine staatliche Garantie für ein Darlehen in Höhe von …
Pferdeakupunktur und die Haftungsfrage bei abgebrochener Akupunkturnadel
Der Kläger nahm im vorliegenden Fall die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer fehlgeschlagenen Akupunkturbehandlung seines Pferdes G. am 25. Februar 2008 in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage nach Vernehmung von Zeugen und nach Einholung eines Sachverständigengutachtens nebst Ergänzungsgutachtens mit …
Unterrichtungsrechte: Im Streitfall entscheidet die Einigungsstelle
Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften. § 109 BetrVG regelt zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses ein …
Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens rechtskräftig
Der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat die Revision des im sog. Autorennen-Falls angeklagten Mercedesfahrers als unbegründet verworfen. Damit ist seine Verurteilung rechtskräftig. Im besagten Fall hatte die Staatsanwaltschaft den beiden Angeklagten zur Last gelegt, mit ihren Kraftfahrzeugen, einem Porsche …
Kryokonservierung und Lagerung vorsorglich gewonnener Eizellen
Das SG Gelsenkirchen hat entschieden, dass der nunmehr gesetzlich etablierte Leistungsanspruch auf Entnahme von Eizellen und deren Lagerung durch die Mittel der Kryokonservierung nicht für solche Fälle in Anspruch genommen werden kann, die vor der Gesetzesänderung stattgefunden haben. Der Entscheidung …
Sorgfaltspflicht beim Überholen eines Pferdes
Fahrradfahrer haben im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einzuhalten. Diese Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zum Überholen gelten für Radfahrer auch dann, wenn sich verbotswidrig Pferde auf dem Radweg befinden. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankenthal in dem hier vorliegenden Fall …
Die Wahl des Landeselternsprechers – und ihre Anfechtung
Nach der Schulwahlordnung bleiben Handlungen eines gewählten Mitglieds wirksam, auch wenn in einem Einspruchsverfahren die Ungültigkeit der Wahl festgestellt wird. Ist gegen eine Wahl kein Einspruch erhoben worden, sind diese Grundsätze erst recht anzuwenden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht …
Punkte im Fahreignungs-Bewertungssystem – und die tilgungsreife Eintragung
Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG). Die Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister, die ein …
Der verkaufoffene Sonntag anlässlich des Herbstmarktes
Jede Ladenöffnung an einem Sonntag bedarf eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Steht die öffentliche Wirkung der anlassgebenden Veranstaltung eines Herbstmarktes gegenüber der durch die Ladenöffnung ausgelösten Geschäftigkeit nicht im Vordergrund und prägt daher die Anlassveranstaltung das öffentliche Bild des …