Aktuelle Rechtsnachrichten:

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit – und die Leistungsfreiheit des Versicherers

Eine Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung tritt nicht bereits kraft Gesetzes ein, sondern setzt voraus, dass der Versicherer, der über die Rechte aus einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers disponieren kann, sich hierauf beruft1. Steht die Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten in Rede, so umfasst diese Dispositionsbefugnis deshalb auch die Entscheidung, eine weitere Aufklärung durch zusätzliche Unterlagen für nicht erforderlich zu […]

Die Fehler der Eltern – und die Haftung volljähriger Kinder

Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen. Dies hat das Bundessozialgericht am 18. November 2014 entschieden und damit die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts […]

Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem […]

Gesamtschuldnerausgleich für die EU-Kartellbuße

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, nach welchem Maßstab eine Geldbuße, die die Europäische Kommission gegen mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängt hat, im Innenverhältnis auf die einzelnen Schuldner zu verteilen ist. Die Klägerin in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war alleinige Gesellschafterin der Beklagten zu 2, … 

Lastflusszusagen im Gasverteilernetz – und ihre Kosten

Die Kosten einer Lastflusszusage sind nicht als Kosten aus erforderlicher Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ARegV anzusehen1. Dies führt jedoch nicht dazu, dass diese Kosten bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Bestimmung der Erlösobergrenzen gemäß § 6 ARegV unberücksichtigt zu … 

Beratungfehler des Versicherungsmaklers – und die Beweislast im Haftungsprozess

Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines durch die fehlerhafte Beratung eines Versicherungsmaklers verursachten Schadens hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Der haftungsausfüllende Ursachenzusammenhang zwischen dem Haftungsgrund und dem Eintritt des geltend gemachten Schadens ist nach dem Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO zu beurteilen; dabei ist zu prüfen, […]

Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empfängern

Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB rechtsunwirksam, wenn die Vergütung mehr als 50% hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Es liegt dann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers vor, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung […]

Einsicht in die Mitgliederliste

Zu den Büchern und Urkunden des Vereins gehört auch die Mitgliederliste1. Dementsprechend steht auch einem einzelnen Vereinsmitglied ein Anspruch auf Einsicht bzw. Herausgabe der Mitgliederliste jedenfalls dann zu, wenn es ein berechtigtes Interesse geltend machen kann2. Unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse des einzelnen Vereinsmitglieds anzunehmen ist, Kenntnis von Namen … 

Vom Startup zum globalen Unternehmen

Um ein Unternehmen zu gründen, benötigt es neben einer akribischen Vorbereitung, der Erstellung eines soliden Business Plans und der Sicherstellung der Finanzierung, vor allem auch eine gehörige Portion Unternehmergeist und letztlich auch Mut diesen Schritt zu wagen. Den Gründer erwartet in der Regel ein langer und mühsamer Weg, bis das Startup auf dem Markt etabliert […]

Die Flugroute übers Kernkraftwerk

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig blieben jetzt Klagen des Vereins Deutsche Umwelthilfe und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen die “Wannsee-Flugrouten” erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg1 zu den sog. “Wannsee-Flugrouten” bestätigt. Die Flugrouten sind für Abflüge von der Nordbahn des Flughafens Berlin Schönefeld in Richtung Westen vorgesehen. Sie … 

Anpassungsprüfung für die Betriebsrente

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Der gesetzlich vorgeschriebene Drei-Jahres-Rhythmus zwingt nicht […]

Ausbildung bei einem Patentanwalt als Nebenbeschäftigung eines Rechtsreferendars

Die Ausbildung bei einem Patentanwalt gemäß § 7 Abs. 1 PAO i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PatAnwAPO kann nicht als Nebenbeschäftigung zu einer Tätigkeit als Rechtsreferendar durchgeführt werden. Die 26 monatige Tätigkeit beim Ausbildungspatentanwalt nach § 7 Abs. 1 PAO muss in Vollzeit geleistet werden, so dass die … 

Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge

Eine die Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BbgJagdG) unterschreitenden “Vereinbarung über die Jagdausübung”, aufgrund deren der Inhaber eines Eigenjagdbezirks nach § 6 Abs. 2 BbgJagdG der unteren Jagdbehörde eine jagdpachtfähige Person als für die Jagd und den Jagdschutz Verantwortlichen benennt, ist wirksam. Das Jagdgesetz für das … 

Aufklärungsobliegenheiten in der Haftpflichtversicherung

Zur Reichweite der Auskunftspflicht der Versicherungsnehmerin (hier: gemäß § 34 VVG a.F.) gilt, dass es grundsätzlich Sache des Versicherers ist, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um seine Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter Tatsachengrundlage treffen zu können. Dazu gehören auch Umstände, die lediglich Anhaltspunkte für oder gegen das […]

Grundsicherung für nicht erwerbstätige EU-Bürger

Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Damit bestätigte jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in dem Rechtsstreit einer rumänischen Antragstellerin gegen das Jobcenter Leipzig die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Nr. […]

Ein Tierarzt ist und bleibt ein Tierarzt – auch wenn er Menschen behandelt

Der Bundesfinanzhof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Tierarzt – neben der Behandlung von Tieren – auch sog. “Akupunkturbehandlungen” an Menschen durchführte. In mehreren Schreiben an das beklagte Finanzamt sowie in seinen Umsatzsteuererklärungen vertrat der klagende Tierarzt die Auffassung, seine Behandlungen von Menschen seien nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG oder Art. 132 […]

Widerrufsbelehrung in Kursivdruck bei Altverträgen im “Policenmodell”

Eine Hervorhebung der Belehrung über das Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Versicherungsvertrags durch Kursivdruck kann den gesetzlichen Anforderungen des § 5a VVG a. F. genügen. Im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Rechtsstreit ist der Vertrag über eine Kapitallebensversicherung nach dem sog. “Policenmodell” zustande gekommen. Anwendbar ist mithin § 5 a Abs. 1, Abs. 2 S. 1 […]

Lebenspartnerschaften – und Berechnung der VBL-Rente

Bei einer aus Gründen der Gleichstellung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit verheirateten Versicherten gebotenen Rentenneubemessung darf die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder die Neuberechnung auf den Zeitraum ab Antragstellung – wie § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. dies für Verheiratete vorsah – begrenzen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft eines Angestellten im öffentlichen Dienst […]

Umsatzsteuer: Sportpferde sind gewöhnlich nicht zur Zubereitung von Nahrungsmitteln bestimmt

Welcher Umsatzsteuersatz gilt, wenn ein Miteigentumsanteil an einem Sportpferd übertragen wird? Auch im Hinblick auf die absoluten Beträge, um die es hier geht, sicher kein uninteressante Frage, die nun der Bundesfinanzhof entschieden hat. In dem entschiedenen Fall betrieb der Kläger u.a. einen Großhandel mit lebenden Pferden. Er erwarb Kläger wiederholt hälftige Miteigentumsanteile an Sportpferden und […]

Verteidigung mit der Schusswaffe – Notwehr und Notwehrexzess

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell einen Streit zu entscheiden, der zwischen zwei Jägern eskaliert war. In diesem Zusammenhang stellte sich dem Bundesgerichtshof auch die Frage eines Notwehrexzesses des überlebenden Jägers. Was war passiert? Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen der Angeklagte und der Geschädigte, die beide in ihrer Freizeit der Jagd … 

Der angegriffene Jäger – Notwehr und Notwehrexzess

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell einen Streit zu entscheiden, der zwischen zwei Jägern eskaliert war. In diesem Zusammenhang stellte sich dem Bundesgerichtshof auch die Frage eines Notwehrexzesses des überlebenden Jägers. Was war passiert? Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen der Angeklagte und der Geschädigte, die beide in ihrer Freizeit der Jagd … 

Altersrente und Renteneintrittsalter bei der Hamburger Ärzteversorgung

Die Regelung zur Einweisung in die ungekürzte Altersrente wegen nach alter Rechtlage entrichteter zusätzlicher Beiträge in § 12 Abs. 3 Satz 2 Versorgungsstatut der Ärztekammer Hamburg (2009) ermächtigt zur konkreten Feststellung des nach gegenwärtiger Rechtslage voraussichtlichen Rentenbeginns, wenn dieser Zeitpunkt zwischen den Beteiligten im Streit ist. § 7 HmbKHG enthält eine hinreichende gesetzliche Ermächtigung für […]

Rügefrist bei der Betriebsrentenanpassung

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Hält der Versorgungsberechtigte die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers für unrichtig, muss er […]

Der Rotwein vor der Jagd

Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall fuhr der Kläger, ein Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, mit seinem Kraftfahrzeug … 

0,4% sind zuviel

Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall fuhr der Kläger, ein Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, mit seinem Kraftfahrzeug … 

Erstattungszinsen sind zu versteuern

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass es sich bei Erstattungszinsen nach § 233a AO um steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen handelt und dies auch nicht gegen Verfassungsrecht verstösst. Der Entscheidung zugrunde lag die Frage, ob im Streitjahr (1996) gezahlte Erstattungszinsen nach § 233a AO gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 i.V.m. § 52a Abs. 8 S. 2 EStG […]

Waschsalon oder Waschmaschine ?

Die Erstausstattung einer Wohnung umfasst auch im Ein-Personen-Haushalt eine Waschmaschine. Auf die Nutzung eines Waschsalons muss sich der Alleinstehende nicht verweisen lassen. So hat das Sozialgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall entschieden und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einem Betroffenen eine Waschmaschine als Erstausstattung genehmigt. Der 35-jährige arbeitslose Antragsteller bezog nach Obdachlosigkeit zum August […]

Ermäßigte Tickets für Bus und Straßenbahn

Es liegen keine so gewichtigen Gründe vor, die es rechtfertigten, Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) vom Sozialticket auszunehmen, es aber Beziehern von Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe), dem Wohngeldgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Augsburg in den hier vorliegenden Fällen die Stadt Augsburg […]

Die Weisungsgebundenheit des Steuerberaters bei der Einspruchsrücknahme

Der Steuerberater darf einen im Auftrag des Mandanten eingelegten Einspruch nicht eigenmächtig zurücknehmen. Der Steuerberter verstößt gegen seine Pflichten aus dem Beratungsvertrag, indem er den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid eigenmächtig, ohne Rücksprache mit seinem Mandanten, zurücknimmt. Grundsätzlich ist der rechtliche Berater – der Steuerberater ebenso wie der Rechtsanwalt – verpflichtet, die Weisungen seines Mandanten zu […]

Steuerliche Fachliteratur – Pflicht und Kür

Der Steuerberater ist ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, die Jahresberichte des Bundesfinanzhofs einzusehen. Grundsätzlich darf der Steuerberater auf den Fortbestand einer höchstrichterlichen Rechtsprechung vertrauen. Wegen der richtungsweisenden Bedeutung, die höchstrichterlichen Entscheidungen für die Rechtswirklichkeit zukommt, hat sich der Berater bei der Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich an dieser Rechtsprechung auszurichten; denn von einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung […]

Die Fahrt zur Arbeit – ohne gültigen Führerschein

Beantragt ein Arbeitsloser, der nicht im Besitz eines in der Bundesrepublik gültigen Führerscheins ist, bei Tätigkeitsaufnahme die Kostenerstattung für Fahrten zur Arbeitsstelle, darf die Eingliederungsleistung verweigert werden. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Erstattung von Fahrtkosten bei der Arbeitsaufnahme abgewiesen. Dem Kläger war der deutsche Führerschein […]

Selbständige in der Krankenversicherung – und das Überbrückungsgeld

Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gewährtes Überbrückungsgeld ist für die Bemessung der Beiträge freiwillig Krankenversicherter den jeweiligen Bewilligungsmonaten zuzuordnen und nicht zusammen mit dem erzielten Arbeitseinkommen monatlich mit jeweils einem Zwölftel des Jahresbetrags zu berücksichtigen. Insbesondere durften die Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie diejenigen zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) unter Zuordnung […]

Die Berliner Wohnaufwendungenverordnung

Die vom Senat des Landes Berlin erlassene “Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch” (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)[1] ist insgesamt rechtswidrig und wirksam. Bereits aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 17.10.2013[2] gilt die WAV generell nicht (mehr) für Leistungsempfänger nach dem SGB XII. Das […]

Ehrenmitgliedschaft des früheren Vorstandsmitglieds im Golfklub: ersparte Beiträge als Arbeitslohn?

Aktuell hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass, wenn einem früheren firmenspielberechtigten Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub gewährt wird und der Golfclub dabei auf die Mitgliedsbeiträge verzichtet, nur dann Arbeitslohn vorliegt, wenn mit der Zuwendung die Arbeitsleistung des Vorstandsmitglieds entlohnt werden soll. Arbeitslohn liegt in einem solchen Fall […]

Wie werben Existenzgründer?

Ein erfolgreicher Unternehmer wird man nicht allein durch eine herausragende Geschäftsidee. Vielmehr ist ohne die Erschließung eines Marktes kein Gewinn zu erzielen. Unabhängig davon, ob eine Dienstleistung angeboten wird, Produkte hergestellt werden oder ein Handwerksunternehmen gegründet werden soll, gilt es, den Betrieb an den Mann bzw. den Kunden zu bringen. Jedes Startup-Unternehmen ist zu Beginn […]

Wirtschaftsforschung und Wirtschaftsstärkung

Aktuell ist das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in aller Munde: In ihrer gemeinsamen Prognose wird für die deutsche Wirtschaft mit einem Wachstum von 1,3 % in diesem Jahr und von 1,2 % in 2015 gerechnet. Um die stagnierende Wirtschaftsleistung zu beflügeln und den Wirtschaftsmotor anzukurbeln, raten die am Herbstgutachten beteiligten Institute (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung […]

Steuerberatungs-KG

Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck “geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit” kann im Handelsregister eingetragen werden. nach der Reform des Handelsgesetzbuchs durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22.06.19981 steht die herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur weiterhin auf dem Standpunkt, dass eine Gesellschaft nur dann als Offene Handelsgesellschaft oder als Kommanditgesellschaft […]

Vereinsaufnahme durch schlüssiges Verhalten

Der Beitritt zu einem Verein setzt den Abschluss eines Aufnahmevertrages zwischen Bewerber und Verein voraus1, der grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen kann. Auf das Vorliegen eines Beitrittswillens kommt es hier nicht an. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrags sowie die fortlaufende und umfangreiche Inanspruchnahme der Leistungen des Vereins lassen keinen Zweifel daran … 

Die Republik Moldau – und ihre Integration in Europa

Die Republik Moldau ist Adressat der EU-Politik der Östlichen Partnerschaft als Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Ziel der Östlichen Partnerschaft ist die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Östlichen Partner (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Moldau, Georgien und Ukraine). Eine Beitrittsperspektive ist im Rahmen der Östlichen Partnerschaft nicht vorgesehen. Das Assoziierungsabkommen zwischen der … 

Der Hausbesuch durch das Jobcenter

Hausbesuche bei begründeten Zweifeln des Jobcenters sind zur Überprüfung von Leistungsansprüchen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II zulässig. Wird der Hausbesuch verweigert, kann das Jobcenter die Übernahme der Miet- und Heizkosten ablehnen. So hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Leistungsempfängers nach dem SGB II entschieden. Das Jobcenter wollte die […]

Quasiversicherung zur Hilfe bei Krankheit

Im Rahmen der sog Quasiversicherung des § 264 Abs 2 bis 7 SGB V gewährt der Sozialhilfeträger keine Leistungen; der Sozialhilfeträger ist lediglich der Krankenkasse zum Ersatz der Aufwen­dungen verpflichtet. Man mag dieses Verhältnis als Auftragsverhältnis bezeichnen; um ein Auftragsverhältnis im eigentlichen Sinne, bei dem der Beauftragte für den Auftraggeber Leistungen erbringt, handelt es sich […]

Europäische Menschenrechtskonvention

Soeben frisch veröffentlicht: Das Portal „Europäische Menschenrechtskonvention“ berichtet über die Konvention des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bereits seit 1950 besteht die „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“, die wohl wichtigste Konvention des Europarats. Und sie strahlt – nicht zuletzt wegen der regen Rechtsprechungstätigkeit des durch sie errichteten Europäischen…

Europäische Menschenrechtskonvention

Soeben frisch veröffentlicht: Das Portal “Europäische Menschenrechtskonvention” berichtet über die Konvention des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bereits seit 1950 besteht die “Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten”, die wohl wichtigste Konvention des Europarats. Und sie strahlt – nicht zuletzt wegen der regen Rechtsprechungstätigkeit des durch sie errichteten Europäischen…

Das übergangene obligatorische Schlichtungsverfahren

Dem Erlass eines Anerkenntnisurteils steht die fehlende Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung nicht entgegen. Das hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Verfahren aus München fällt in den Anwendungsbereich von Art. 1 Nr. 2 BaySchlG. Danach kann eine Klage vor den Amtsgerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche wegen der Verletzung der … 

Kein Schießen mit rechter Gesinnung

In der Regel besitzen Personen die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht, die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Das ist bei einem Funktionsträger der NPD der Fall. So hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall … 

Bestattungskosten für den Bruder

Die Übernahme von Bestattungskosten ist in § 74 SGB XII geregelt. Nach dieser Vorschrift werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Die Übernahme der Bestattungskosten scheidet dagegen aus, wenn der Antragsteller selbst nicht Bestattungsverpflichteter ist. Die Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten kann sich […]

Scheinehen – und der Mißbrauch der Freizügigkeit

Die Europäische Kommission hat ein Handbuch veröffentlicht, das die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, Maßnahmen gegen Scheinehen zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern im Zusammenhang mit dem EU-Recht auf Freizügigkeit zu ergreifen. Die EU-Kommission erstellte das Handbuch in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, nachdem mehrere EU-Länder um Unterstützung bei der Behandlung dieses Phänomens … 

Unabweisbarer laufender besonderer Bedarf

Ein laufender Bedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II besteht allenfalls dann, wenn er sich innerhalb des gleichen sechsmonatigen Bewilligungszeitraums mindestens einmal wiederholt. Das erneute Entstehen eines Bedarfs außerhalb des laufenden Bewilligungszeitraums führt nicht zu einem laufenden Bedarf. Nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit […]