Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte sie mit einem Darlehen der Volkswagen Bank. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Gastwirt kann wieder Alkohol ausschenken
Das VG Würzburg hat in einem Sofortverfahren die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aschaffenburg auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Alkoholabgabe im Mainuferbereich untersagt wurde, angeordnet und damit dem Antragsteller, einem Gastwirt, Recht gegeben. …
Gastwirt kann wieder Alkohol ausschenken
Das VG Würzburg hat in einem Sofortverfahren die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aschaffenburg auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Alkoholabgabe im Mainuferbereich untersagt wurde, angeordnet und damit dem Antragsteller, einem Gastwirt, Recht gegeben. …
Verwaltungsgericht bestätigt Ausgangssperren
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat Eilanträge von Einwohnern der Landkreise Peine und Gifhorn auf Aufhebung der Ausgangssperren abgelehnt, hingegen Anträgen von Einwohnern aus Wolfsburg stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichtes (OVG Niedersachsen, …
Ausgleichsansprüche bei annullierten Rückflug bzw. Verspätung eines Ersatzfluges
Ausgleichsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Fluggesellschaft den Passagier mehr als 2 Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet. Es ist nicht erforderlich, dass zeitgleich mit der Information über die Annullierung ein Ersatzflug angeboten wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Überlassung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor Anordnung der Betreuung
Die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters eingelegt und die Einlegung von diesem protokolliert wird. …
Mieter darf Hütte für Gartengeräte errichten, wenn er zur Gartenpflege verpflichtet ist
Im vorliegenden Fall war der Mieter mietvertraglich dazu verpflichtet, die Gartenpflege zu übernehmen. Da das Mietobjekt jedoch keine Möglichkeit zur Lagerung der Gartengeräte hatte, wollte der Mieter eine Gerätehütte (ca. 1,90m x 1,90m x 1,70m) im Garten aufstellen. Der Vermieter …
Maskenpflicht und Corona-Testpflicht für Schüler
Vorbemerkung AnwaltOnline: U.E. ist das nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Urteil juristisch unhaltbar. Tenor Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder A und B nämlich der Staatlichen Regelschule X, Weimar, und der Staatlichen Grundschule Y, Weimar, sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen …
Fahrerlaubnisentzug auch bei medizinisch bedingten Cannabiskonsum?
Auch derjenige, der aufgrund einer ärztlichen Verordnung regelmäßig Cannabis konsumiert, ist grundsätzlich nach Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet. Eventuell kann er seine Eignung nach Ziffer 9.6.2 der …
Eilantrag gegen Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Regelung sieht vor, dass …
Eilantrag gegen Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler ab
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Regelung sieht vor, dass …
Rastatt: Verbot einer Demonstration bestätigt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Rastatt abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Veranstaltung unter dem Motto „Gegen Maskenpflicht, Tests, Impfungen und Einschränkungen der Grundrechte, für Selbstbestimmung!“ sollte am Samstag, 10. …
Erfolgreicher Antrag gegen die nächtliche Ausgangssperre
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Eilantrag eines Antragstellers aus dem Main-Kinzig-Kreis stattgegeben und die aufschiebende Wirkung gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main–Kinzig-Kreis, wie sie in der Allgemeinverfügung vom 3.April 2021 befristet bis zum Ablauf des 18.April 2021 festgesetzt …
Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig
Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In zwei Fällen hatten sich Kindergartenkinder mit Eilanträgen gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Bad Münstereifel (Az: 7 L …
Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer auf Altersrente einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse
Eine Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer in Höhe von 4,5% auf die deutsche Einkommensteuer ist auf 4,5% des Ertragsanteils der überobligatorischen Altersrente begrenzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der in Deutschland ansässige Kläger war als Grenzgänger Bediensteter im öffentlichen …
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall: Eigentumsnachweis durch Kfz-Brief?
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem vermeintlichen Verkehrsunfall. Der Kläger behauptet, er sei Eigentümer des beschädigten PKW und zudem Eigenbesitzer des Fahrzeuges, weshalb die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB gelte. Der bei der Beklagten haftpflichtversicherte PKW sei gegen das …
Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht für 8-jähriges Kind im Straßenverkehr
Ein achtjähriges Kind, das sein Fahrrad sicher beherrscht, über Verkehrsregeln unterrichtet worden ist und sich über eine gewisse Zeit im Verkehr bewährt hat, kann jedenfalls bei ihm bekannten Wegen auch ohne Überwachung durch die Eltern mit dem Fahrrad am Straßenverkehr …
Vermietung einer Eigentumswohnung an Medizintouristen ist Zweckentfremdung!
Die Vermietung von Wohnraum in einem Gebiet, das durch Satzung der Gemeinde als Gebiet mit erhöhtem Wohnungsbedarf festlegt ist und in dem Wohnraum nur mit Genehmigung zweckentfremdet werden darf, an Personen, die sich zu einer medizinischen Behandlung in die Gemeinde …
Lizenzfreies Bild verwendet: Kostenlose Nutzung oder droht eine Rechnung?
Bei immer mehr Online-Aktivitäten stellen Nutzer Bilder ein – ob auf Facebook, Instagram oder der eigenen Webseite. Doch die wenigsten dieser Bilder sind Eigenkreationen. Vielmehr werden ganz überwiegend Bilder von Plattformen, die bei der Suche nach „kostenlosen Bildern“ in einer …
Können Schenkungen zurückgefordert werden?
Geldgeschenke an die Kinder oder Enkelkinder sind keine Seltenheit. Gerne wird auch ein Sparbuch angelegt, um für die Zukunft einen Betrag anzusparen. Nun kann es aber später zu einer finanziell misslichen Lage des Schenkers kommen, wobei sich dann die Frage …
Ausgangssperre als Corona-Maßnahme einkasiert
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Allgemeinverfügung des Magistrats der Stadt Bremerhaven über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen) vom 29. März 2021 wird angeordnet, 1. soweit in Ziffer 1 der Verfügung …
Corona-Testpflicht an Schulen
Schüler müssen verbindlich Schnelltests durchführen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Kinder, die keinen Negativtest vorweisen können, werden vom Präsenzunterricht ausgeschlossen. Aber was passiert, wenn Eltern den Test verweigern, ist in einigen Bundesländern noch gänzlich unklar. Am 01.04.2021 hieß in …
Entscheidung zum Campingverbot während der Corona-Pandemie durch das Bundesverfassungsgericht?
In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 22. März 2021 – 1 B 26/21 – und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. März 2021 – 3 MB 10/21 – aufzuheben, soweit …
Entscheidung zum Campingverbot während der Corona-Pandemie durch das Bundesverfassungsgericht?
In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 22. März 2021 – 1 B 26/21 – und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. März 2021 – 3 MB 10/21 – aufzuheben, soweit …
Anspruch auf Durchführung von und Teilnahme an „Vollzeit-Präsenzunterricht“?
Die Antragsteller zu 1. und 2. besuchen das Gymnasium, die Antragstellerinnen zu 3. und 4. sind Schülerinnen einer Grundschule. Mit ihrem Antrag machen sie Einschränkungen der schulischen Nutzung von Klassen- und Kursräumen durch die Coronabetreuungsverordnung geltend. Dabei begehren sie der …
Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen der Coronaschutzverordnung
Das städtische Ordnungsamt wirft den Betroffenen im zu entscheidenden Fall einen Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen des § 2 Abs. 1, 2 Nr. 1 Coronaschutzverordnung vom 30.10.2020 in der ab dem 10.11.2020 gültigen Fassung (im Folgenden: CoronaSchVO) vor. Die vier Betroffenen …
Einheitliche Funkwarnrauchmelder entsprechen ordnungsgemäßer Verwaltung
Die Kläger fechten einen Beschluss über die Anmietung von Rauchmeldern an. Die Kläger und die Beklagten bilden die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Auf Einladung der Verwalterin beschloss die Eigentümerversammlung am 17.06.2014 zu Tagesordnungspunkt 5 die Installation von Rauchmeldern in den Schlafräumen …
Befangenheitsbesorgnis bei erheblicher Verzögerung bei Erstellung eines Gutachtens
Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ist nicht alleine durch die erhebliche Verzögerung bei der Erstellung eines Gutachtens gerechtfertigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: 1. Die Beschwerdeführerin ist Antragsgegnerin zu 4) in einem selbstständigen Beweisverfahren. Sie …
Querdenken-Demonstration in Leipzig am 10.04.2021 bleibt verboten
Das OVG Sachsen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Verbot der Stadt Leipzig für die aus dem Umfeld der Querdenker für den 10.04.2021 um 15:30 Uhr, angemeldete Versammlung auf dem Augustusplatz in Leipzig (Opernseite) bestätigt. Damit blieb die …
Bewerbungsverfahrensanspruch im öffentlichen Dienst – und der Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung
Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem…
Daimler muss Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zahlen
Das LG Saarbrücken hat erstmals einer Klage eines Verbrauchers gegen die Daimler AG wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Mercedes-Benz stattgegeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im Jahr 2014 bei der Mercedes-Benz-Niederlassung in Saarbrücken …
Corona-Tests statt Corona-Notbremse und Maskenpflicht im Auto rechtmäßig
Die auf die Coronaschutzverordnung NRW gestützte Regelung in der Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 28.03.2021, wonach statt der ansonsten eingreifenden Einschränkungen der sogenannten Corona-Notbremse die Nutzung der dort genannten Angebote von einem tagesaktuellen negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests abhängig …
Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten und der Ausschluss der Eigentümer
Im vorliegenden Fall wurde ein Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt. Die Parteien sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in Hannover – Misburg. Sie streiten um die Gültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung vom 21.07.2020 zur Änderung der Hausordnung. Nach den Feststellungen des …
Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten und der Ausschluss der Eigentümer
Im vorliegenden Fall wurde ein Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt. Die Parteien sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in Hannover – Misburg. Sie streiten um die Gültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung vom 21.07.2020 zur Änderung der Hausordnung. Nach den Feststellungen des …
Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens
Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 29.09.2020 die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers aus Bayreuth gegen einen Münchner Theater- und Gastronomieveranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei Tickets in Höhe von 205,80 Euro ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Kein Schadensersatz nach der Lizenzanalogie bei unentgeltlicher Überlassung mittels Creative Commons-Lizenz
Ein Urheber, der systematisch Nutzer seiner Lichtbilder anschreibt, um an diese bewusst deutlich überhöhte Schadensersatzforderungen zu stellen, ist aus §§ 249, 826 BGB verpflichtet, einem solchen Nutzer die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen. Ein Lichtbild, das der Urheber zur …
Auskunftserteilung gegenüber dem Betriebsrat und der Datenschutz
Es bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken, den Arbeitgeber für verpflichtet zu halten, dem Betriebsrat Auskunft darüber zu erteilen, an welche Arbeitnehmer mit Ausnahme leitender Angestellter Sonderzahlungen geleistet wurden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung …
Kreuzungsunfall zweier entgegenkommender Linksabbieger
Ein Linksabbieger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein entgegenkommendes Fahrzeug, das auf einer mit dem Zeichen 297 Anlage 2 zu § 41 StVO gekennzeichneten Linksabbiegerspur fährt, seiner Verpflichtung entsprechend tatsächlich links abbiegen wird. Es besteht daher grundsätzlich keine Wartepflicht des …
Umgehung der geschlechterbezogenen Diskriminierung im Erbrecht über Kollisionsvorschriften
Eine ausländische Rechtsvorschrift, wonach im Erbfall männliche Kinder einen doppelt so hohen Anteil am Nachlass erhalten als weibliche, verstößt gegen Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG und fällt daher unter die Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB. Der für die …
Wenn der Mietvertrag die Abtretung von Ansprüchen durch den Mieter an Inkassodienstleister verbietet …
Ein mietvertragliches Abtretungsverbot von Ansprüchen des Mieters an einen Inkassodienstleister ist wirksam. Bei einer solchen Klausel überwiegen die schützenswerten Interessen des Vermieters die Belange des Mieters. Im zu entscheidenden Fall hatte der Mieter seine Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rückzahlung überzahlter …
Mietspiegel Wuppertal
Mietspiegel für Wuppertal vom 01.04.2020 (PLZ Bereich: 42103 – 42399)…
Mietspiegel Simmerath (Gemeinde)
Mietspiegel für Simmerath (Gemeinde) vom 27.11.2018 (PLZ: 52152)…
Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen
Die Anordnung der Stadt Flensburg, den Einzelhandel in der Stadt noch weitgehend geschlossen zu halten, bleibt für diese Woche noch bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Aufgrund weiterhin hoher Infektionszahlen hatte die Stadt Flensburg mit einer Allgemeinverfügung vom …
Autohäuser in Flensburg bleiben geschlossen
Die Anordnung der Stadt Flensburg, den Einzelhandel in der Stadt noch weitgehend geschlossen zu halten, bleibt für diese Woche noch bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Aufgrund weiterhin hoher Infektionszahlen hatte die Stadt Flensburg mit einer Allgemeinverfügung vom …
Kletterpark muss geschlossen bleiben
Eine Gemeinde in NRW hat den Betrieb eines sogenannten Kletterparks zu Recht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der CoronaSchVO NRW untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen Eilantrag der Betreibergesellschaft des Kletterparks abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer …
Kletterpark muss geschlossen bleiben
Eine Gemeinde in NRW hat den Betrieb eines sogenannten Kletterparks zu Recht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der CoronaSchVO NRW untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen Eilantrag der Betreibergesellschaft des Kletterparks abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer …
Möbelhäuser im Kreis Segeberg bleiben geschlossen
Die Anordnung des Kreises Segeberg, den Einzelhandel im Kreisgebiet erneut weitgehend zu schließen, bleibt zunächst bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Aufgrund erneut hoher Infektionszahlen mit einer dauerhaften Überschreitung eines 7-Tage-Inzidenzswertes von 100 Neuinfektionen hatte der Kreis Segeberg …
Möbelhäuser im Kreis Segeberg bleiben geschlossen
Die Anordnung des Kreises Segeberg, den Einzelhandel im Kreisgebiet erneut weitgehend zu schließen, bleibt zunächst bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Aufgrund erneut hoher Infektionszahlen mit einer dauerhaften Überschreitung eines 7-Tage-Inzidenzswertes von 100 Neuinfektionen hatte der Kreis Segeberg …
Coronapandemie und die Akteneinsicht in Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
Auch nach der Neufassung des § 78 Absatz 3 Satz 1 FGO ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen und die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten durch Übersendung der Akten in die …
Eilantrag gegen Distanzunterricht ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen gescheitert
Die angegriffene Regelung, dass ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen Distanzunterricht erfolgt, erweist sich aufgrund der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung weder als offensichtlich rechtswidrig, noch erfordert eine – bei (unterstellt) offenen Erfolgsaussichten eines Normenkontrollhauptsacheverfahrens vorzunehmende – Folgenabwägung die …