Aktuelle Rechtsnachrichten:Einem Grundstückseigentümer steht kein Zahlungsanspruch wegen einer durch die Wurzeln eines Straßenbaums beschädigten Mauer zu. Es besteht in dieser Hinsicht kein Amtshaftungsanspruch. Zwar erfasst die – in Berlin gemäß § 7 Abs. 6 StrG Bln hoheitlich ausgestaltete – Straßenverkehrssicherungspflicht auch …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Urkundenbeweis – und der fehlende Beweisbeschluss
Die Würdigung eines Urkundenbeweises bedarf keines förmlichen Beweisbeschlusses. Ein solcher ist nur erforderlich bei Anordnung einer Parteivernehmung (§ 450 Abs. 1 Satz 1 ZPO), einer vorterminlichen Beweisaufnahme (§ 358a ZPO) sowie dann, wenn die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert (§§ …
Flugausfall oder Flugstornierung wegen der Corona-Pandemie
Der weltweite Flugverkehr ist größtenteils zum Erliegen gekommen. Dies bedeutet für zahlreiche Flugreisende auch, dass der gebuchte Flug „wegen Corona“ ausgefallen ist. Bei einem abgesagten Flug kann der Flugpassagier erwarten, dass der Ticketpreis erstattet wird, eine Umbuchung oder aber eine …
Verbraucherdarlehen – und das verwirkte Widerrufsrecht
Die Auffassung der Generalanwältin des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11.07.2019 1, eine Verwirkung des Widerspruchsrechts komme bei Versicherungsverträgen unter den dort genannten Bedingungen nicht in Betracht, gibt dem Bundesgerichtshof keinen Anlass, unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten an der Anwendbarkeit des § …
Einspruchsverfahren – und der Erlass eines Änderungsbescheids
§ 365 Abs. 3 AO, wonach im Einspruchsverfahren Änderungsbescheide kraft Gesetzes ‑ohne dass ein erneuter Einspruch erforderlich ist- zum Gegenstand des Verfahrens werden, ist nicht anwendbar, wenn das Einspruchsverfahren mit dem Erlass des Änderungsbescheids objektiv beendet wird. Dies ist der …
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – und der Elternnachzug trotzt zwischenzeitlicher Volljährigkeit
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll weitere Fragen zum Elternnachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen klären. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Unionsgerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, ob die deutsche Rechtslage, nach der die nachgezogenen Eltern eines unbegleiteten …
Der Ofen im Wohnboot – und die Kostenübernahme
Nur bei einem selbst bewohnten Haus oder Wohneigentum können Instanthaltung kosten oder Reparaturkosten vom Jobcenter übernommen werden. Andere Wohnformen wie Boote oder Wohnmobile sind nicht zu berücksichtigen. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall den …
Verkehrsunfall und kein Nummernschild vom Unfallgegner
Bei der Haftung des Unfallgegners ist es nicht zwingend Voraussetzung, dass der Kläger das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs mitteilt. Vielmehr ist es ausreichend, wenn der Kläger hinreichende Anhaltspunkte vorgetragen hat, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit eine Haltereigenschaft der Beklagten nahelegen. …
Verurteilung zur Räumung einer Wohnung – und die Beschwer
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich die Beschwer durch eine Verurteilung zur Räumung einer Wohnung gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem 3 1/2fachen Jahresbetrag der Nettomiete, wenn es sich um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die „streitige“ Zeit …
Auflagen für eine Versammlung
Unter der Einhaltung von Auflagen ist eine Versammlung mit dem Thema „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen!“ in Gießen zu erlauben. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der …
Die nicht rechtsmissbräuchliche Ablehnung aller Richter eines Spruchkörpers
Entscheidet der abgelehnte Richter unter Verstoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstelle seines Vertreters über einen zulässigen Ablehnungsantrag, schlägt dieser Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter auf die Endentscheidung durch, ohne dass es darauf ankommt, ob …
Anerkannte Flüchtlinge – und der Nachzug zwischenzeitlich volljährig gewordener Kinder
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zum Nachzug volljährig gewordener Kinder zu anerkannten Flüchtlingen klären. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt den Unionsgerichtshof zur Klärung der Auslegung von Regelungen der Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG beim Kindernachzug zu anerkannten Flüchtlingen angerufen. Ist …
Corona-Pandemie: Welche Rechte haben Arbeitnehmer bei erforderlicher Kinderbetreuung?
Arbeitnehmer stehen bereits seit einiger Zeit vor dem Problem, dass oftmals neben der (Neu-)Organisation des Arbeitsalltags auch die Kinderbetreuung zu bewerkstelligen ist. Zwar öffnen die Schulen zumindest teilweise wieder aber Kitas, Kindergärten und Krippen stehen zunächst weiterhin nicht zur Verfügung. …
Eilanträge mehrerer Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Eilanträge von mehreren Inhabern von Fitnessstudios im Saarland auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 3 der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der geänderten Fassung vom 17.4.2020 zurückgewiesen. Nach § 5 Abs. …
Segelboote auf Baldeneysee nach Coronaschutzverordnung nicht erlaubt
Die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass Segelboote, die derzeit im Hafen „Haus Scheppen“ am Baldeneysee in Essen liegen, nach der Coronaschutzverordnung nicht zum Segeln benutzt werden dürfen. Der Antragsteller ist Eigentümer …
Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin geschlossen
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließungsanordnung in § 7 der Vierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (4. SARS-CoV-2-EindV) abgelehnt- In dieser Regelung ist bestimmt, …
Eilantrag der Möbel Martin GmbH gegen Corona-Verordnung stattgegeben
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat im Rahmen einer vorläufigen Regelung entschieden, dass die Einrichtungs- und Möbelhäuser der Antragstellerin unter Gleichheitsgesichtspunkten nach der Corona-Verordnung nicht als auf eine Verkaufsfläche von 800 qm begrenzte Geschäfte des Einzelhandels zu behandeln sind. Die Möbelmärkte …
Öffnung eines Ladengeschäfts in Einkaufszentrum zulässig
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Eilbeschluss vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass ein Geschäft für Herrenbekleidung im Regensburger Donau-Einkaufszentrum öffnen darf. Nach der zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist die Öffnung von Ladengeschäften, die …
Campingplatz mit Gastronomie wegen Coronaschutzes komplett zu schließen?
Auch der Gastronomiebetrieb eines derzeit für touristische Zwecke geschlossenen Campingplatzes darf nach der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Speisen zum Straßenverkauf anbieten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem Antragsteller wurde durch eine Verfügung der zuständigen Kreisverwaltung vom 8. April 2020 aufgegeben, …
Freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Unterbringung nach PsychKG
Psychisch kranke Menschen können gemäß §§ 1, 7 PsychKG gegen oder ohne ihren Willen in einem geeigneten Krankenhaus untergebracht werden, wenn und solange sie infolge ihrer Krankheit ihr Leben, ihre Gesundheit oder Rechtsgüter anderer erheblich gefährden und die Gefahr nicht …
Wärmebildkameras finden immer öfter Anwendung
Wärmebildkameras sind auch heutzutage noch sehr wichtig und finden in vielen verschiedenen Bereichen Anwendung. Diese Art der Kamera wird auch gerne als Infrarotkamera oder Thermografiegerät bezeichnet. Vor allem nämlich in der Thermografie selbst spielen Wärmebildkameras natürlich eine wichtige Rolle. Doch …
Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht
Die Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht kann auch dann erfolgen, wenn die Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands vertagt wird. Besteht weder ein Betriebsrat noch ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat kann der Wahlvorstand zur Wahl des Betriebsrats in …
Parkplatzunfall, weil Heckanbau in eine andere Parklücke ragt
Vorliegend war der spätere Kläger mit seinem Fahrzeug seinen Angaben nach gegen den Heckanbau des Beklagtenfahrzeugs gestoßen, der in seine Parklücke ragte. Deshalb forderte er Ersatz des entstandenen Schadens, scheiterte hiermit aber vor Gericht. Eine Ersatzpflicht schied nach Ansicht des …
Unwirksame Erbeinsetzung: Testament wegen Unbestimmtheit unwirksam
Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten im vorliegenden Fall ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament errichtetet, das u.a. folgenden Inhalt hat: „Testament Wir bestimmen gegenseitig, dass der Überlebende der Alleinerbe des Verstorbenen sein soll. Nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten soll …
Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
Die Verjährung beginnt gemäß § 640 BGB mit der konkludenten Abnahme der Leistungen des Architekten. Gemäß § 634 a Abs. 2 BGB beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist mit der Abnahme. Abnahme im Sinne von § 640 BGB bedeutet die körperliche Entgegennahme …
Kaufhaus-Öffnung trotz Corona-Pandemie?
Die bis zum 19. April 2020 befristete Regelung der Schließung sämtlicher Verkaufsstellen des Einzelhandels unter gleichzeitiger Bestimmung ausdrücklich bezeichneter Ausnahmefälle ist noch als ein verhältnismäßiger, insbesondere erforderlicher und angemessener Eingriff in die Rechte des Einzelnen. Mit dieser Begründung hat das …
Arzneimittel per Boten – von der örtlichen Apotheke
Der Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch das Einsammeln von Rezepten und Botenauslieferungen im Einzugsbereich der örtlichen Präsenzapotheke. Eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis darf daher im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten …
Keine Neubesetzung der Bundesregierung
Womit sich das Bundesverfassungsgericht alles befassen muss… Aktuell musste das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag entscheiden, im Wege der einstweiligen Anordnung Deutschland zu verpflichten, die komplette Bundesregierung neu zu besetzen, Richterbesetzungen neu vorzunehmen, wobei die Neubesetzung ausschließlich mit Parteimitgliedern der Partei …
Der Streit um die Fraktionszugehörigkeit
Ein Antrag in einem Organstreitverfahren, der nicht auf die Feststellung der Verletzung eines Verfassungsrechts, sondern auf die Feststellung einer Fraktionsmitgliedschaft gerichtet ist, ist unzulässig. So hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und keine …
Spielhallen-Öffnung in Corona-Zeiten
Die durch die Betriebsuntersagung von Spielhallen in erster Linie betroffene Berufsfreiheit muss gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit vorübergehend zurücktreten. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall zweier Eilverfahren entschieden und die durch …
Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags – wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr
Ein Investitionsabzugsbetrag kann gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG nachträglich im Jahr seines Abzugs rückgängig gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige im späteren Jahr der Investition zwar den (innerbilanziellen) Abzug von 40 % der Anschaffungskosten vornimmt, es aber unterlassen …
Verschmelzung zweier Tochtergesellschaften – und die Grunderwerbsteuerbefreiung
§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Bei der Verschmelzung einer von einem herrschenden Unternehmen abhängigen Gesellschaft auf eine andere abhängige Gesellschaft muss das herrschende Unternehmen fünf Jahre vor der Verschmelzung zu mindestens …
Fahrradfahren auf dem Feldweg – und der Stacheldraht
Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen. Es stellt deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. …
Pflichtteilsverzicht ‑und die Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs
Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür einen fälligen Zahlungsanspruch, so führt die Verzinsung dieses Zahlungsanspruchs zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die Zinsen aus der Stundung eines …
Leistungen an einen Pensionsfonds – und der Betriebsausgabenabzug beim Kombinationsmodell
Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil (sog. Future-Service) zugleich auf eine Unterstützungskasse übertragen wird, können die an den Pensionsfonds …
Verstoß gegen Umgangsbeschluss wegen Corona-Pandemie kann saftiges Ordnungsgeld zur Folge haben!
Im vorliegenden Fall hatte eine Mutter gegen den bestehenden Umgangsbeschluss verstoßen, indem bereits vor dem ersten amtsgerichtlich angeordneten begleiteten Umgang am 04.04.2020 angekündigt wurde, bis Ende April alle Umgangstermine abzusagen. Die Mutter begründete dies mit der „Corona-Situation“. Das Gericht wies …
Kaufhäuser der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH bleiben im Saarland geschlossen
Die Kaufhäuser der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH bleiben im Saarland weiterhin geschlossen. Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH stellte einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 4 und 5 der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der geänderten …
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Outlet-Center ist gleichheitswidrig
Das OVG Schleswig-Holstein hat das landesrechtliche Gebot, wonach Outlet-Center aus Gründen des Infektionsschutzes (weiterhin) zu schließen sind, heute vorläufig außer Vollzug gesetzt. Grund für die getroffene einstweilige Anordnung gegenüber dem Land Schleswig-Holstein ist, dass das Gebot nach summarischer Prüfung durch …
Ausnahmegenehmigung nach Corona-Schutz-Verordnung für Demo in Chemnitz?
Die Stadt Chemnitz ist nicht verpflichtet, zur Durchführung einer Versammlung eine beantragte Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Chemnitz hatte die beantragte Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung am 24.04.2020 unter dem Motto „Wir wollen raus! …
Große Möbel- und Einrichtungshäuser bleiben geschlossen
In Niedersachsen bleiben großflächige Möbel- und Einrichtungshäuser mit einer tatsächlich genutzten Verkaufsfläche von mehr als 800 m² geschlossen. Antragsteller bezüglich einer einstweiligen Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 (im Folgenden: Corona-Verordnung) waren vier …
Vorhaltepflicht von Privatklinikbetten wegen Corona gekippt
Das VG Ansbach hat dem Antrag einer Nürnberger Privatklinik stattgegeben, die sich gegen die Pflicht zum Freihalten ihrer sechs Klinikbetten gewendet hatte. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat mit Allgemeinverfügung vom 19.03.2020 geregelt, dass u.a. Privatkliniken bis auf …
Umgangsregelung wegen Coronapandemie ändern?
Ein Regelungsbedürfnis für eine Abänderung einer Umgangsregelung wegen der Coronapandemie kann vorliegen, wenn die Umgangspflegerin die Übergaben des Kindes nicht mehr begleiten kann, weil sie zur Risikogruppe für schwere Verläufe der COVID-19-Erkrankung zählt. Da sich die Eltern nach der entsprechenden …
Corona – Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung stattgegeben, diese jedoch nicht außer Vollzug gesetzt. Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung untersagt in § 2 Abs. 4 und 5 …
Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in Brandenburg
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-Co-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Vorschrift ist es Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern …
Abrechnungszeitraum für die Nebenkosten ist nicht vertraglich verlängerbar!
Es handelt sich um eine für den Mieter nachteilige Vereinbarung i.S.d. § 556 Abs. 4 BGB, wenn eine Verlängerung des Abrechnungszeitraums für die Betriebskosten über ein Jahr hinaus vereinbart wird. Die Vereinbarung ist daher unwirksam. ……
Gewinn aus Unternehmenszertifikaten – Arbeitslohn?
Gewinne aus dem Erwerb von Zertifikaten, auf deren Wertentwicklung der Arbeitnehmer aufgrund seiner Stellung im Unternehmen keinen maßgeblichen Einfluss hat, sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Hier wird lediglich die Bereitstellung von Kapital entschädigt. Anders verhält es sich mit Gewinnen aus der …
Scheidungskostenrechner
Was kostet denn nun eine Scheidung aller Voraussicht nach? Berechnen Sie anhand ihrer konkreten Situation die vorraussichtlichen Kosten – ohne Datenübertragung und anonym. Weil aber nicht alle Details zwingend korrekt sein werden, kann das Ergebnis nur ein Richtwert sein. Am …
Vollkasko bei Mietwagen gilt für alle Nutzer!
Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages gegen Entgelt eine Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung, so verliert der Mieter diesen Versicherungsschutz nicht, wenn ein Dritter, dem er das Fahrzeug überlassen hat, dieses schuldhaft beschädigt. Entgegenstehende AGB …
Die Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln normalisieren ihren Betrieb
Auch die Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln fahren ihren Betrieb wieder hoch. Die Gerichte wollen dabei Augenmaß walten lassen. Der Gesundheitsschutz genieße weiter höchste Priorität. Während in den letzten Wochen vor allem eilbedürftige Fälle entschieden und Aufgaben ohne Publikumsverkehr bearbeitet wurden, …
Vergütung des berufsmäßig bestellten Verfahrenspflegers
Nach Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung durch das Beschwerdegericht und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht ist nicht nur dieses, sondern im erneuten Beschwerdeverfahren auch das Beschwerdegericht an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrundeliegende Rechtsauffassung grundsätzlich gebunden. Danach muss das Ausgangsgericht den …