Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. Selbst …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Minderung des Reisepreises und Reisevertragsänderungen wegen Corona-Maßnahmen
Nachdem Reisen zumindest teilweise wieder möglich werden, kommt dennoch bei vielen Pauschalurlaubern noch keine Urlaubslaune auf. Schließlich muss am Reiseziel und auch im Hotel vielfach noch mit Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie gerechnet werden. Hinzu kommt das Infektionsrisiko, was angesichts eines …
Verfall des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers? Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch…
Erwerbsminderungsrente – und der Urlaubsverfall
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle…
Berichterstattung über einen lange zurückliegenden Fehltritt einer öffentlich bekannten Person
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen ein zivilgerichtliches Verbot richtete, in…
Keine Zurückweisungshaft bei Aufgriff an der deutsch-österreichischen Grenze
Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kommt auch bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen…
Mindestabstand und die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung sind nicht zu beanstanden
Der Antragsteller, der in H wohnt und von dort aus mit dem öffentlichen Per-sonenverkehr zu seiner Dienststelle in W fährt sowie an seinem Dienstort gastronomische und kulturelle Angebote wahrnimmt, begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die teilweise Außervollzugsetzung der Thüringer …
Versammlungsrechtlichen Beschränkung wegen der Corona-Pandemie
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung einer von der Antragstellerin für den 23. Mai 2020 unter dem Motto „Nicht ohne uns – Auseinandersetzung mit den ‚Corona-Maßnahmen‘ …“ angezeigten Versammlung auf dem M1.platz in B. Die Antragstellerin erwartet …
Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des VerfGH Baden-Württemberg und unmittelbar gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung
1. Die Verfassungsbeschwerde ist insgesamt unzulässig. a) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Mai 2020 richtet, steht entgegen, dass der Beschwerdeführer noch nicht im Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 1 …
Erwerbsminderungsrente – und der Verfall des bereits erworbenen Urlaubsanspruchs
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im[…]…
Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer „Gegenleistung“ durch die Arbeitsagentur
Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit …
Rechtsbeschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung — und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Wird gegen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs die Rechtsbeschwerde erhoben, so kann das Rechtsbeschwerdegericht nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder …
Das CSPP-Programm der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen das seit 2016 laufende Programm zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme – CSPP) nicht zur Entscheidung angenommen.
…Treuhänderisches Grundstückseigentum für einen nicht eingetragenen Verein
Als Grund und Anlass für ein Treuhandverhältnis kommt in Betracht, dass der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein nicht allein unter seinem Vereinsnamen in das Grundbuch eingetragen werden kann1, was für sich allein genommen noch kein Treuhandverhältnis belegt. Ein Treuhandverhältnis zwischen …
Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Reutlingen — und die Fahrverbote
Weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit einer Umweltverbandsklage auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans setzen das tatsächliche Bestehen einer SUP-Pflicht voraus. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beansprucht Geltung nicht nur hinsichtlich der Frage, wie ein Verkehrsverbot auszugestalten ist, sondern auch bei der vorgelagerten …
Lagerung markenrechtsverletzender Waren bei Amazon-Marketplace
Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar. Ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagert, benutzt die Marke nicht selbst, wenn es nicht …
Voraussetzungen für Trennungsunterhalt: Zusammenleben nicht erforderlich
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben (im Anschluss an BGH, 09.02.1994 – Az: XII ZR 220/92). Hierzu führte das Gericht aus: Leben die Ehegatten getrennt, so kann gemäß § 1361 Abs. …
Sind Fahrkosten des Betreuers in der Pauschalvergütung enthalten?
Aufgrund der berufsmäßigen Führung gilt im zu entscheidenden Fall für die Vergütung des Betreuers das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG). Mit Einführung des VBVG vom 21. April 2005 hat der Gesetzgeber die dem Betreuer zustehende Vergütung pauschaliert. Gemäß § 4 Abs. …
Bauleiter ist sozialversicherungspflichtig
Die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 2018 aufgrund eines …
Beamtin hat wegen Mobbing Anspruch auf Entschädigung
Das Verwaltungsgericht hatte über die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einer städtischen Beamtin zu entscheiden. Diese machte Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsverletzung und Schadensersatzansprüche geltend. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war Leiterin eines Fachbereichs der Beklagten. …
Lagerung markenrechtsverletzender Waren bei Amazon-Marketplace
Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar. Ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagert, benutzt die Marke nicht selbst, wenn es nicht …
Berichterstattung über Jahre zurückliegende Fehltritte einer öffentlich bekannten Person
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen ein zivilgerichtliches Verbot richtete, in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen zu thematisieren. Das Bundesverfassungsgericht greift …
Zahlungsansprüche aus einer Höhergruppierung – und die Ausschlussfrist
Zahlungsansprüche, die sich aus einem erfolgreichen Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund ergeben, unterfallen der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD. Diese Vorschrift wird insoweit nicht durch die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund …
Der Schiffsführer auf einem Peilschiff – und seine Eingruppierung
Der Schiffsführer auf einem Peilschiff erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 8 Fallgr. 1 Unterabschnitt 2.1. Teil V der Anlage 1 zum TV EntgO Bund. Für die Eingruppierung sind die §§ 12 und 13 TVöD/Bund iVm. dem TV EntgO Bund maßgebend. …
Kindeswohlgefährdung – und der Entzug des Sorgerechts
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz dieses Rechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts [1]. Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen …
Kindernachzug der mittlerweile volljährigen Tochter zu einem anerkannten Flüchtling
Das Bundessozialgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG gerichtet, mit dem insbesondere geklärt werden soll, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit abzustellen ist, wenn ein Kind eines anerkannten …
Karlsruhe – und das CSPP-Programm der Europäischen Zentralbank.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen das seit 2016 laufende Programm zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme – CSPP) nicht zur Entscheidung angenommen. Das CSPP-Programm Bei dem CSPP-Programm handelt es sich um ein Unterprogramm des erweiterten …
Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen – und die Begründungserfordernisse
Nach den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung …
Fortschreibung eines Luftreinhalteplans – und die Zulässigkeit von Fahrverboten
Weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit einer Umweltverbandsklage auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans setzen das tatsächliche Bestehen einer SUP-Pflicht voraus. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beansprucht Geltung nicht nur hinsichtlich der Frage, wie ein Verkehrsverbot auszugestalten ist, sondern auch bei der vorgelagerten …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die alternativen Urteilsgründe
Stützt sich die anzufechtende Entscheidung auf mehrere sie jeweils tragende Begründungen, kann einer Nichtzulassungsbeschwerde nur stattgegeben werden, wenn sie hinsichtlich aller tragenden Begründungen zulässig und begründet ist. Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 …
Elektronischer Rechtsverkehr – das beA und der sichere Übermittlungsweg
Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des …
Auf dem Balkon gegrillt – Kündigung?
Wurde eine wirksame Beschränkung oder Untersagung des Grillens auf dem Balkon in Rahmen der Hausordnung beschlossen, so berechtigt ein einzelner Verstoß hiergegen nicht die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnis. Der Mieter ist zuerst abzumahnen. Wird das Verhalten sodann trotzdem regelmäßig fortgesetzt …
Bei der Arbeit mit Corona infiziert – wer haftet?
Grundsätzlich muss ein Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht beachten und seine Arbeitnehmer schützen. Dies kann auch die Pflicht zur Schaffung geeigneter Abwehrmaßnahmen gegen Covid-19 Infektionen bedeuten. Das Ausmaß der Fürsorgepflicht dürfte in Regionen mit einer hohen Anzahl nachweislich Infizierter Personen höher sein …
Mietspiegel Bergneustadt
Mietspiegel für Bergneustadt vom 01.07.2019 (PLZ: 51702)…
Schadensersatzklagen wegen Manipulationssoftware und die gerichtliche Zuständigkeit
Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, kann vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden. Der Schaden des Erwerbers verwirklicht sich nämlich in dem Mitgliedstaat, in dem er das Fahrzeug zu einem über seinem tatsächlichen Wert …
Illegales Filesharing – Youtube muss nur die Postanschrift herausgeben!
Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. Der …
Höhere Förderung für Elektro-Fahrzeuge
Die geänderte Förderrichtlinie zur „Innovationsprämie“ wurde am 07.07.2020 um 15 Uhr im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 08.07.2020 in Kraft. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt. So erhalten reine E-Autos künftig eine Förderung in Höhe …
Angabe „Preis 1 €“: kein wirksamer Kaufvertrag bei ersichtlichem Versteigerungswillen
Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: „Preis 1 €“ tatsächlich 1 € führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, wenn ersichtlich ein Versehen vorliegt und tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. …
Fake-Arzneimittelzubereitungen für die Krebstherapie
Das Urteil im sogenannten „Apotheker“-Verfahren wegen Verstoßes unter anderem gegen das Arzneimittelgesetz ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des…
Unverpixelte Bildaufnahme für die Presseredaktion
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine…
Unverpixelte Pressefotos
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine…
Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ES 3.0 ist unverwertbar
Die innerstaatliche Bauartzulassung, auf deren Grundlage die Eichungen der aller eingesetzten ES 3.0 beruhen und die Einhaltung der Bedienvorschriften gewährleisten nicht, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Messergebnisse zu erwarten sind. Die Beweisaufnahme hat bauartbedingte Fehlerquellen der Geschwindigkeitsmessanlage bei der Messwertbildung …
Betreuervergütung, wenn Betreuer vom Tod des Betreuten keine Kenntnis hat?
Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist insoweit allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen. Insofern dürfte die zutreffende …
Diebstahl geringwertiger Sachen
Die Klägerin ist seit 1990 in dem Warenhaus der Beklagten als Verkäuferin tätig. Am 11. Januar 2002 war sie mit Aufräumarbeiten in der Spirituosenabteilung beschäftigt. Noch vor der Öffnung des Betriebs brachte sie eine Tragetasche mit 62 Minifläschchen Alkoholika und …
Bei eigener Alterssicherung kann auf Versorgungsausgleich verzichtet werden
Haben beide Ehegatten eine eigene Alterssicherung, so ist ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich bindend, da in diesem Fall keine unangemessene Benachteiligung vorliegt. Hierzu führte das Gericht aus: Die Ehegatten können nach § 1587 o Abs.1 BGB „im Zusammenhang mit der …
Auf Mängel (hier: Schimmel) ist bei Wohnungsverkauf hinzuweisen!
Auch wenn ein Haftungsausschluss vereinbart wird, muss ein Wohnungsverkäufer darauf hinweisen, dass in der Wohnung gut 2 Jahre lang Schimmelbefall auftrat. Wird dieser Mangel verschwiegen, so kann der Kaufvertrag wegen Arglist angefochten werden. ……
Frist bei Reisemangel unverschuldet versäumt: kann ein Anspruch noch geltend gemacht werden?
Hat ein Anspruchsinhaber ohne Fahrlässigkeit erst nach Fristablauf oder so kurz vor Fristablauf, dass eine Einhaltung unmöglich war, von dem Anspruch Kenntnis erlangt, so wurde die Frist unverschuldet versäumt. In diesem Fall ist der Anspruch vom Anspruchsinhaber unverzüglich nach Beendigung …
Therapiehund als Arbeitsmittel einer Lehrerin
Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war als Lehrerin an einer Realschule tätig, zu deren Lehrkonzept tiergestützte Pädagogik gehörte. Auf einer Schulkonferenz wurde der Beschluss …
Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen bei Wohnanlagen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Betriebskostenabrechnung den an sie in formeller Hinsicht zu stellenden Anforderungen, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden …
Beschwerde gegen Auskunftsverpflichtung zum Trennungszeitpunkt
Hat im Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten. Ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte für die …