Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten im vorliegenden Fall ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament errichtetet, das u.a. folgenden Inhalt hat: „Testament Wir bestimmen gegenseitig, dass der Überlebende der Alleinerbe des Verstorbenen sein soll. Nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten soll …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
Die Verjährung beginnt gemäß § 640 BGB mit der konkludenten Abnahme der Leistungen des Architekten. Gemäß § 634 a Abs. 2 BGB beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist mit der Abnahme. Abnahme im Sinne von § 640 BGB bedeutet die körperliche Entgegennahme …
Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht
Die Einsetzung des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl durch das Arbeitsgericht kann auch dann erfolgen, wenn die Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands vertagt wird. Besteht weder ein Betriebsrat noch ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat kann der Wahlvorstand zur Wahl des Betriebsrats in …
Kaufhaus-Öffnung trotz Corona-Pandemie?
Die bis zum 19. April 2020 befristete Regelung der Schließung sämtlicher Verkaufsstellen des Einzelhandels unter gleichzeitiger Bestimmung ausdrücklich bezeichneter Ausnahmefälle ist noch als ein verhältnismäßiger, insbesondere erforderlicher und angemessener Eingriff in die Rechte des Einzelnen. Mit dieser Begründung hat das …
Arzneimittel per Boten – von der örtlichen Apotheke
Der Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch das Einsammeln von Rezepten und Botenauslieferungen im Einzugsbereich der örtlichen Präsenzapotheke. Eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis darf daher im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten …
Keine Neubesetzung der Bundesregierung
Womit sich das Bundesverfassungsgericht alles befassen muss… Aktuell musste das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag entscheiden, im Wege der einstweiligen Anordnung Deutschland zu verpflichten, die komplette Bundesregierung neu zu besetzen, Richterbesetzungen neu vorzunehmen, wobei die Neubesetzung ausschließlich mit Parteimitgliedern der Partei …
Der Streit um die Fraktionszugehörigkeit
Ein Antrag in einem Organstreitverfahren, der nicht auf die Feststellung der Verletzung eines Verfassungsrechts, sondern auf die Feststellung einer Fraktionsmitgliedschaft gerichtet ist, ist unzulässig. So hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und keine …
Spielhallen-Öffnung in Corona-Zeiten
Die durch die Betriebsuntersagung von Spielhallen in erster Linie betroffene Berufsfreiheit muss gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit vorübergehend zurücktreten. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall zweier Eilverfahren entschieden und die durch …
Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags – wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr
Ein Investitionsabzugsbetrag kann gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG nachträglich im Jahr seines Abzugs rückgängig gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige im späteren Jahr der Investition zwar den (innerbilanziellen) Abzug von 40 % der Anschaffungskosten vornimmt, es aber unterlassen …
Verschmelzung zweier Tochtergesellschaften – und die Grunderwerbsteuerbefreiung
§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Bei der Verschmelzung einer von einem herrschenden Unternehmen abhängigen Gesellschaft auf eine andere abhängige Gesellschaft muss das herrschende Unternehmen fünf Jahre vor der Verschmelzung zu mindestens …
Fahrradfahren auf dem Feldweg – und der Stacheldraht
Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen. Es stellt deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. …
Pflichtteilsverzicht ‑und die Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs
Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür einen fälligen Zahlungsanspruch, so führt die Verzinsung dieses Zahlungsanspruchs zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die Zinsen aus der Stundung eines …
Leistungen an einen Pensionsfonds – und der Betriebsausgabenabzug beim Kombinationsmodell
Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil (sog. Future-Service) zugleich auf eine Unterstützungskasse übertragen wird, können die an den Pensionsfonds …
Verstoß gegen Umgangsbeschluss wegen Corona-Pandemie kann saftiges Ordnungsgeld zur Folge haben!
Im vorliegenden Fall hatte eine Mutter gegen den bestehenden Umgangsbeschluss verstoßen, indem bereits vor dem ersten amtsgerichtlich angeordneten begleiteten Umgang am 04.04.2020 angekündigt wurde, bis Ende April alle Umgangstermine abzusagen. Die Mutter begründete dies mit der „Corona-Situation“. Das Gericht wies …
Kaufhäuser der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH bleiben im Saarland geschlossen
Die Kaufhäuser der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH bleiben im Saarland weiterhin geschlossen. Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH stellte einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 4 und 5 der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in der geänderten …
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Outlet-Center ist gleichheitswidrig
Das OVG Schleswig-Holstein hat das landesrechtliche Gebot, wonach Outlet-Center aus Gründen des Infektionsschutzes (weiterhin) zu schließen sind, heute vorläufig außer Vollzug gesetzt. Grund für die getroffene einstweilige Anordnung gegenüber dem Land Schleswig-Holstein ist, dass das Gebot nach summarischer Prüfung durch …
Ausnahmegenehmigung nach Corona-Schutz-Verordnung für Demo in Chemnitz?
Die Stadt Chemnitz ist nicht verpflichtet, zur Durchführung einer Versammlung eine beantragte Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Chemnitz hatte die beantragte Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung am 24.04.2020 unter dem Motto „Wir wollen raus! …
Große Möbel- und Einrichtungshäuser bleiben geschlossen
In Niedersachsen bleiben großflächige Möbel- und Einrichtungshäuser mit einer tatsächlich genutzten Verkaufsfläche von mehr als 800 m² geschlossen. Antragsteller bezüglich einer einstweiligen Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 (im Folgenden: Corona-Verordnung) waren vier …
Vorhaltepflicht von Privatklinikbetten wegen Corona gekippt
Das VG Ansbach hat dem Antrag einer Nürnberger Privatklinik stattgegeben, die sich gegen die Pflicht zum Freihalten ihrer sechs Klinikbetten gewendet hatte. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat mit Allgemeinverfügung vom 19.03.2020 geregelt, dass u.a. Privatkliniken bis auf …
Umgangsregelung wegen Coronapandemie ändern?
Ein Regelungsbedürfnis für eine Abänderung einer Umgangsregelung wegen der Coronapandemie kann vorliegen, wenn die Umgangspflegerin die Übergaben des Kindes nicht mehr begleiten kann, weil sie zur Risikogruppe für schwere Verläufe der COVID-19-Erkrankung zählt. Da sich die Eltern nach der entsprechenden …
Corona – Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung stattgegeben, diese jedoch nicht außer Vollzug gesetzt. Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung untersagt in § 2 Abs. 4 und 5 …
Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in Brandenburg
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-Co-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Vorschrift ist es Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern …
Abrechnungszeitraum für die Nebenkosten ist nicht vertraglich verlängerbar!
Es handelt sich um eine für den Mieter nachteilige Vereinbarung i.S.d. § 556 Abs. 4 BGB, wenn eine Verlängerung des Abrechnungszeitraums für die Betriebskosten über ein Jahr hinaus vereinbart wird. Die Vereinbarung ist daher unwirksam. ……
Gewinn aus Unternehmenszertifikaten – Arbeitslohn?
Gewinne aus dem Erwerb von Zertifikaten, auf deren Wertentwicklung der Arbeitnehmer aufgrund seiner Stellung im Unternehmen keinen maßgeblichen Einfluss hat, sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Hier wird lediglich die Bereitstellung von Kapital entschädigt. Anders verhält es sich mit Gewinnen aus der …
Scheidungskostenrechner
Was kostet denn nun eine Scheidung aller Voraussicht nach? Berechnen Sie anhand ihrer konkreten Situation die vorraussichtlichen Kosten – ohne Datenübertragung und anonym. Weil aber nicht alle Details zwingend korrekt sein werden, kann das Ergebnis nur ein Richtwert sein. Am …
Vollkasko bei Mietwagen gilt für alle Nutzer!
Vereinbaren die Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages gegen Entgelt eine Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung, so verliert der Mieter diesen Versicherungsschutz nicht, wenn ein Dritter, dem er das Fahrzeug überlassen hat, dieses schuldhaft beschädigt. Entgegenstehende AGB …
Die Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln normalisieren ihren Betrieb
Auch die Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln fahren ihren Betrieb wieder hoch. Die Gerichte wollen dabei Augenmaß walten lassen. Der Gesundheitsschutz genieße weiter höchste Priorität. Während in den letzten Wochen vor allem eilbedürftige Fälle entschieden und Aufgaben ohne Publikumsverkehr bearbeitet wurden, …
Wohnmobil nach niederländischem Recht gutgläubig erworben?
Ein „gutgläubiger Erwerb“ ist besonders bei Kraftfahrzeugen immer wieder ein Thema. Gerade bei dem Kauf oder Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen ist zu beobachten, dass häufig ein Risikobewusstsein der daran Beteiligten fehlt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus …
Für private Auktion Produktfoto verwendet: Schadensersatzanspruch?
Im zu entscheidenden Fall war im Rahmen einer privaten Ebay-Versteigerung über ein gebrauchtes Kabelmodem zur Bewerbung der angebotenen Ware ein Produktfoto verwendet, an dem der späteren Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen. Der private Anbieter wurde wegen dieses Verstoßes abgemahnt, wobei …
Kündigung wegen Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus?
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Mieter Jahre lang im Treppenhaus vertragswidrig Gegenstände abgestellt. Zwar wurden die Gegenstände nach Aufforderung entfernt, jedoch wurden ständig neue Gegenstände abgestellt. Schließlich kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis ordentlich. Der Mieter zog dennoch nicht aus, …
Vergütung des berufsmäßig bestellten Verfahrenspflegers
Nach Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung durch das Beschwerdegericht und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht ist nicht nur dieses, sondern im erneuten Beschwerdeverfahren auch das Beschwerdegericht an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrundeliegende Rechtsauffassung grundsätzlich gebunden. Danach muss das Ausgangsgericht den …
Abschiebungshaft – und die unverhältnismäßige Haftdauer
Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist die Inhaftnahme auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken 1. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts waren für die Beschaffung marokkanischer Passersatzpapiere zehn Wochen und für die anschließende Organisation der Rückführung per …
Der Pressebericht über den berühmten Vater – und das Persönlichkeitsrecht des Sohnes
Ein im Internet verfügbarer alter Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu prominentem Vater ergibt, stellt keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens …
Abschiebung – und das fehlende Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. Die hierzu ergangene bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshof …
Die Öffnung von Restaurants in Warenhäusern
Vorläufige Betriebsuntersagung von Restaurants in Warenhäusern ist rechtmäßig. So hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall einer Restaurantbetreiberin entschieden, die sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Betriebsuntersagung ihrer Restaurants durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung …
Abschiebungshaft – und der erforderliche Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der …
Das Erfolgsversprechen des Kieferorthopäden
Eine Kieferorthopädin darf nicht mit der Aussage werben, die fälschlich den Eindruck erweckt, dass ein Erfolg der beworbenen Behandlung mit Sicherheit erwartet werden kann. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall dem Antrag …
Corona – und das Vermietungsverbot für Ferienhäuser
Das bis zum 8. Mai 2020 befristete Verbot, Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken zu vermieten, ist angesichts des hohen Rangs der Schutzgüter Leben und Gesundheit trotz des Eingriffs in die Berufsfreiheit nicht unverhältnismäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier …
Corona – und die Schulpflicht der Grundschüler in Hessen
Die 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören in Hessen ist von der Schulpflicht vorläufig befreit. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags entschieden und ihm überwiegend …
Das Berliner Zweckentfremdungsverbot vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Tiergarten 1 zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 2 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, – ZwVbG) vom 29.11.2013 2 mit Artikel 14 Absatz 1, 2 …
Notwendiges Betriebsvermögen – bei einem landwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb
Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuzuordnen, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (zwölf Monate) in das bestehende Pachtverhältnis des landwirtschaftlichen Betriebs bzw. bei parzellenweiser …
Restaurantschließung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung
Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffend das Verbot des Betriebs von Restaurants. Der Normenkontrolleilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des § 6 Abs. 1 Satz …
Schließung von Restaurants: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung
Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffend das Verbot des Betriebs von Restaurants. Der Normenkontrolleilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des § 6 Abs. 1 Satz …
Einzelhandelsgeschäft darf nach Abtrennung einer Verkaufsfläche von 800 m² öffnen
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Corona-Verordnung eine Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts zulässt, das eine Verkaufsfläche von höchstens 800 m² durch Abtrennung von der eigentlich größeren (baurechtlich genehmigten) Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr bereitstellt. Die 14. Kammer …
Besuchsverbot einer Obdachlosenunterkunft während der Corona-Pandemie
Zur Erfüllung des § 28 Abs. 1 Satz 1 1. HS. IfSG ist nicht erforderlich, dass die „Kranken, Krankheitsverdächtigen oder Ansteckungsverdächtigen“ in der Einrichtung der Obdachlosenunterkunft selbst festgestellt worden sind (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 – Az: 1 S …
Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung geht auf den Rechtsnachfolger über
Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Miterben des am 18. Juli 2017 verstorbenen Erblassers. Dieser war Halter eines Fahrzeugs …
Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung: allein die Zulassung des Fahrzeugs maßgebend
Für eine Zulassung eines Fahrzeugs sind auch unter der Geltung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in den im Streitzeitraum geltenden Fassungen „weder die Aushändigung des Fahrzeugscheins erforderlich“ noch muss „für das jeweilige Fahrzeug ein Kennzeichen mit einem amtlichen Dienstsiegel abgestempelt und den …
DER Touristik sagt Reisen bis 15. Mai 2020 ab
Aufgrund der aktuellen Information der Bundesregierung zur Urlaubsplanung und der geltenden weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes sagt die DER Touristik Deutschland alle Reisen mit Reisezeitraum bis einschließlich 15. Mai 2020 vorsorglich ab. Zur DER Touristik zählen die Reiseveranstalter Dertour, ITS, …
DER Touristik sagt Reisen bis 15. Mai 2020 ab
Aufgrund der aktuellen Information der Bundesregierung zur Urlaubsplanung und der geltenden weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes sagt die DER Touristik Deutschland alle Reisen mit Reisezeitraum bis einschließlich 15. Mai 2020 vorsorglich ab. Zur DER Touristik zählen die Reiseveranstalter Dertour, ITS, …
Corona-Pandemie: Ausgangsbeschränkungen in Bayern bleiben in Kraft
Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Regelungen zu den Ausgangsbeschränkungen in Bayern durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Die angegriffenen Regelungen – § 5 Abs. 2, 3 und 4 Satz 2 und § 7 Nr. 9 der vom …