Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen nicht wie geplant stattfinden darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der in Münster lebende Antragsteller hatte im Vorfeld der Feier …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Hygiene- und Infektionsschutzstandards für Fahrten in Reisebussen
Die Antragstellerin bietet unter anderem Tages- und Businessreisen in Omni- und Kleinbussen an. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der in der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 1. Juli 2020 (GV. NRW. S. …
Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung für eine Kundgebung
Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 7. August 2020 gegen die Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 6. August 2020 wiederherzustellen, ist aufgrund der von der Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 2 Nr. …
Das zerrissene Testament: Wer wird Erbe, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird?
Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die im Landgerichtsbezirk Bonn wohnhafte Erblasserin hatte zunächst ihren Urenkel als Erben eingesetzt. Später …
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht?
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv richtet. Im Online-Archiv eines Magazins war ein mehr als 35 Jahre zurückliegender Bericht auffindbar, aus dem sich ergibt, dass der …
SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben. Sie wurde gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt.Die Regel stellt Maßnahmen für alle Bereiche des …
Leitlinien für den Kita-Regelbetrieb
Klare Hygiene- und Abstandsregeln, Corona-Tests für Erzieherinnen und Erzieher und fiebernde Kinder zu Hause lassen: Bundesfamilienministerin Giffey hat Leitlinien für den Kita-Regelbetrieb vorgestellt. Ziel sei es, erneute flächendeckende Schließungen von Einrichtungen zu verhindern. Der Bund unterstützt die Länder bei der …
Leitlinien für den Kita-Regelbetrieb
Klare Hygiene- und Abstandsregeln, Corona-Tests für Erzieherinnen und Erzieher und fiebernde Kinder zu Hause lassen: Bundesfamilienministerin Giffey hat Leitlinien für den Kita-Regelbetrieb vorgestellt. Ziel sei es, erneute flächendeckende Schließungen von Einrichtungen zu verhindern. Der Bund unterstützt die Länder bei der …
Reisewarnung für weite Teile Spaniens
Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für das spanische Festland und die Balearen ausgesprochen. Für Rückkehrer aus diesen Gebieten gilt eine Corona-Testpflicht. Ausgenommen von der Reisewarnung sind die Kanarischen Inseln. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens hat das Robert-Koch-Institut das spanische Festland …
Reisewarnung für weite Teile Spaniens
Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für das spanische Festland und die Balearen ausgesprochen. Für Rückkehrer aus diesen Gebieten gilt eine Corona-Testpflicht. Ausgenommen von der Reisewarnung sind die Kanarischen Inseln. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens hat das Robert-Koch-Institut das spanische Festland …
Sozialhilfe trotz Corona-Gesetzgebung vermögensabhängig
Ein erhebliches Vermögen schließt auch unter Geltung der gesetzlichen Sonderregelungen anlässlich der Corona-Epidemie die Gewährung von Sozialhilfe aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller des Verfahrens ist Rentner und bezieht monatliche Einkünfte von ca. 450 Euro aus …
Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in Niedersachsen rechtmäßig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Normenkontrolleilverfahren den Antrag auf Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 5 Nr. 1 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 10. Juli 2020 in der Fassung vom …
Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-Pandemie
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers abgelehnt. Er zielte konkret auf die Einsetzung eines Gremiums zur verbindlichen Regelung der Behandlungsentscheidung im Rahmen der Covid-19-Pandemie auf Grundlage der Triage. Der Entscheidung lag …
Präsenzunterricht an hessischen Schulen
§ 3 Absatz 1 der Zweiten Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus wird nicht außer Vollzug gesetzt, sodass der Präsenzunterricht an hessischen Schulen wie geplant beginnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist eine Schülerin …
Corona: „Steh-Bier-Verbot“ bestätigt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr („Steh-Bier-Verbot“) an Wochenenden und während der (ausgefallenen) „Sandkerwa“ in bestimmten Teilen der …
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft der Telekommunikationsunternehmen sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie mehrere weitere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für…
Nachwende-Schmutzwasser-Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden in sogenannten Altanschließerfällen in Mecklenburg-Vorpommern nicht zur Entscheidung angenommen, in denen es um sogenannte Nachwendeinvestitionen,…
Dublin III-VO – und das fehlende Aufnahmegesuch für das nachgeborene Kind
Eine Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen Kindes besteht jedenfalls bei Fehlen eines fristgerechten Aufnahmegesuchs. Art. 20…
Zwangsverwalter muss ordnungsgemäße Anlage der Mietkaution sicherstellen!
Steht ein Haus unter Zwangsverwaltung, so ist der Zwangsverwalter in die Pflichten des Vermieters eingetreten. Es ist daher seine Aufgabe, die vertragsgemäße Anlage einer Kaution nachweisen bzw. sich um die ordnungsgemäße Anlage zu kümmern. Dies gilt auch für den Fall, …
Reisebüro darf den Reisepreis nicht verrechnen
Es ist eine Verletzung der Nebenpflicht zur korrekten Vertragsabwicklung seitens des Reisebüros, wenn diese den treuhänderisch gezahlten Reisepreis mit einer anderen Forderung zwischen Reisebüro und Veranstalter verrechnet. Dies gefährdet die Herausgabe der Reiseunterlagen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Parteien …
Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen zu befassen. Mit Beschluss vom 14. November 2018 hatte er dem Bundesverfassungsgericht (dortiges Aktenzeichen 1 BvL 7/18) die Frage vorgelegt, ob die …
Betrügerische Nutzung eines Girokontos durch Dritte und die Zahlungsverpflichtung des Kontoinhabers
Vorliegend ging es um einen betrügerischen Handel bei einem großen Online-Kleinanzeigen-Portal. Der Kläger beabsichtigte, zu einem Preis von 500 € die in einer Online-Anzeige angebotenen Fahrzeugfelgen zu erwerben. Da der Verkäufer eine Zahlung über einen Zahlungsabwickler (Stichwort: Käuferschutz) nicht akzeptierte, …
Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine der beiden bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur [1] als offensichtlich unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen.
Der …
Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall – und die Kapitalverkehrsfreiheit
Die aufgrund des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 am 01.01.2001 in Kraft getretenen Änderungen des Systems der Hinzurechnungsbesteuerung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) keine Anwendung mehr findet …
Wölfe und die rechtswidrige Abschussgenehmigung
Kann davon ausgegangen werden, dass Wölfe weiterhin in mit zumutbaren Herdenschutzmaßnahmen gesicherte Schafsherden eindringen und diese Jagdtechnik möglicherweise auch an andere Wölfe weitergeben würden, ist die Tötung zweier Wölfe zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden für den betroffenen Schäfer erforderlich und …
Fahrradfahren auf dem Feldweg – und der Stacheldraht
Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen. Es stellt deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. …
Einheitliches Patentgericht – oder: Übertragung von Hoheitsrechten als Verfassungsänderung
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt auf eine Verfassungsbeschwerde entschieden hat, nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom …
Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht
Der Bundesfinanzhof hat in einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV eine Rechtsfrage zur Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht …
Mord – und der Gehilfenvorsatz des Waffenverkäufers
Gehilfenvorsatz erfordert, dass der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern [1]. Einzelheiten der Haupttat muss er dabei nicht kennen und keine bestimmten Vorstellungen von …
Das SokaSiG – und der rückwirkende Verzug
Der Gesetzgeber ist gehalten und befugt, das System der Tarifautonomie auszugestalten. Er kann Rechtsformen schaffen und ändern, durch die die Geltung von Tarifverträgen auf Außenseiter erstreckt wird. Nach § 7 Abs. 2 SokaSiG gelten die Rechtsnormen des VTV 2014 für …
Handball ohne Halle
Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gilt für Sportvereine weiterhin ein Betretungsverbot. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag eines Handballvereins zurückgewiesen. Der Verein hat bislang im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin gelegenen Sportanlagen nutzen dürfen. Seit …
Notwendiges Betriebsvermögen – bei einem landwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb
Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuzuordnen, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (zwölf Monate) in das bestehende Pachtverhältnis des landwirtschaftlichen Betriebs bzw. bei parzellenweiser …
Der bereits in einem anderen EU-Land gewährte subsidiäre Schutz
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat, es sei denn, er würde dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt …
Strafantragsrecht des Betreuers
Der Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts vom 27. November 2018 vom Vorwurf des erpresserischen Menschenraubes zum Nachteil von W. aus tatsächlichen Gründen freigesprochen worden. Das dagegen von Rechtsanwältin L. als Nebenklägervertreterin eingelegte Rechtsmittel ist unzulässig. Der Generalbundesanwalt hat dazu …
Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld
Ein Arbeitgeber muss seiner Mitarbeiterin die aufgrund einer verspäteten Lohnzahlung entstandene monatliche Elterngelddifferenz zahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber, ein Zahnarzt, hatte seiner schwangeren Arbeitnehmerin, einer zahnmedizinischen Mitarbeiterin, den monatlichen Bruttolohn für die Monate Oktober, November …
Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen Erfolgsaussichten abgelehnt
Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung des Vollzugs neu in das SGB V eingefügter Vorschriften abgelehnt, die die Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form im Hinblick auf digitale Innovationen und für weitere Zwecke, unter …
Ersatz des Verdienstausfallschadens
Beim Ersatz von Verdienstausfallschaden sind im Wege der Vorteilsausgleichung ersparte berufsbedingte Aufwendungen anzurechnen, weil sie in einem inneren Zusammenhang mit dem erlittenen und vom Schädiger zu tragenden Erwerbsschaden stehen. In Ermangelung anderer Angaben ist eine Pauschalierung der berufsbedingten Aufwendungen in …
Die ablehnte Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit
Die mit der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde einhergehende Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für das Sorgerechtsverfahren vor dem Familiengericht kann den Antragsteller in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG verletzen. Die Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit …
Schmutzwasseranschlussbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern – und die Nachwendeinvestitionen
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden in sogenannten Altanschließerfällen in Mecklenburg-Vorpommern nicht zur Entscheidung angenommen, in denen es um sogenannte Nachwendeinvestitionen, d.h. um Schmutzwasseranschlussbeiträge für nach der Wiedervereinigung getätigte Investitionsmaßnahmen einer bereits vor der Wiedervereinigung errichteten Abwasserentsorgungseinrichtung, ging. Die Beschwerdeführer in …
Der auflösend bedingte Arbeitsvertrag – und die Frist für die Bedingungskontrollklage
Eine auflösende Bedingung gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als eingetreten, wenn die Arbeitnehmerin nicht rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 …
Die Äußerungen eines Lehrstuhlinhabers über Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Ehen
Der Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit findet seine Grenze auch in den Grundrechten anderer Rechtsträger, insbesondere auch der Ehre als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Wer sich zu Fragen der Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Ehen in ehrverletzender Art äußert, muss mit einer Verurteilung wegen …
Suizid auf den Bahngleisen – und die Haftung der Erben
Die Erben eines Verstorbenen, der auf Bahngleisen Suizid begangen hat, haben dem Lokführer gegenüber keinen Schadensersatz zu leisten, wenn der Verstorbene im Zeitpunkt der Schadenszufügung nicht schuldhaft gehandelt hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die klageabweisenden …
Alkoholisiert im Flugzeug
Wird durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten die Luftsicherheit auf einem Transatlantikflug gefährdet, darf die Beförderung des Fluggastes verweigert werden. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Entschädigungsleistung und Schadensersatz …
Flugdienstuntauglichkeit als auflösende Bedinung des Arbeitsvertrags – und das betriebliche Eingliederungsmanagement
Nach § 20 Abs. 1 Buchst. a des Manteltarifvertrags Nr. 2 für das Kabinenpersonal in der Fassung vom 01.01.2013 (MTV Nr. 2) endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zu dem Zeitpunkt, zu dem nach Feststellung und Bekanntgabe …
Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses – und die „Corona“-Ausrede
Der bloße Verweis auf die eigene stark erhöhte Gefährdungslage während der Corona-Pandemie reicht als Grund nicht aus, weshalb trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unzumutbar ist. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht …
Der bei der Haftpflichtversicherung angestellte Sachverständige – und dessen deliktische Haftung
Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung der von diesem mit der Schadensbehebung beauftragten Werkstatt ein, kann dies seine deliktische (Mit-)Haftung für einen auf der mangelhaften …
Der Zugriff auf die Gemeinschaftskonten – oder: die Beschwerdebefugnis des Ehemanns im Betreuungsverfahren
Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmittelführer Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt [1]. Auch der am erstinstanzlichen …
Mietspiegel Bramsche
Mietspiegel für Bramsche vom 01.06.2020 (PLZ: 49565)…
Mietspiegel Borgholzhausen
Mietspiegel für Borgholzhausen vom 01.01.2020 (PLZ: 33829)…
Mietspiegel Bonn
Mietspiegel für Bonn vom 30.06.2018 (PLZ Bereich: 53111 – 53229)…