Aktuelle Rechtsnachrichten:Mit Beschluss vom 25. März 2021 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines noch zu erhebenden Widerspruches der Antragstellerin gegen die Absonderungsanordnung des Antragsgegners vom 21. und 23. März 2021 angeordnet. Die hiergegen gerichtete, zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat keinen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Verfassungsbeschwerde gegen die Maskenpflicht an Schulen
Der Antragsteller ist Schüler der 2. Klasse einer Grundschule. Er wendet sich gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, mit dem dieses die vorläufige Außervollzugsetzung der durch Rechtsverordnung angeordneten sog. Maskenpflicht an Schulen abgelehnt hat. Der Antragsteller sieht …
Eigentümerversammlung während der Corona-Pandemie?
Sieht die Landesverordnung vor, dass lediglich Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen gestattet sind, kann eine Eigentümerversammlung nicht stattfinden. Die Durchführung der Eigentümerversammlung als „Vollmachtversammlung“ ist jedoch – unabhängig von der vorrangigen Frage ob überhaupt Versammlungen durchgeführt werden können …
Klinikaufenthalt nach Entbindung: Besuchsrecht für Ehemann und Vater
Die Klinikaufenthalt wurde vorliegend dazu verurteilt, dem Ehemann und Vater während eines an die Entbindung anschließenden stationären Aufenthalts seiner Ehefrau und seines neugeborenen Kindes in der Frauenklinik ein Zutritts- und Besuchsrecht unter Beachtung der Vorgaben des § 1h Abs. 1 …
10. SARS-CoV-2-EindV ist verfassungsgemäß
In seinem Urteil vom 26.03.2021 – Az: LVG 4/21 – im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle über die Neunte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Neunte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 9. SARS-CoV-2-EindV) vom 15.12.2020 (GVBl. S. …
Beherbergungsverbot und das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen
Dass Maßnahmen zur Reduzierung von Kontakten grundsätzlich geeignet sind, Infektionsrisiken zu reduzieren, ist angesichts des Hauptübertragungswegs, der respiratorischen Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen, Singen oder Niesen entstehen, nicht zweifelhaft. Das Verbot von Übernachtungsangeboten zu privaten Zwecken verringert …
Beherbergungsverbot und das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen
Dass Maßnahmen zur Reduzierung von Kontakten grundsätzlich geeignet sind, Infektionsrisiken zu reduzieren, ist angesichts des Hauptübertragungswegs, der respiratorischen Aufnahme virushaltiger Partikel, die beim Atmen, Husten, Sprechen, Singen oder Niesen entstehen, nicht zweifelhaft. Das Verbot von Übernachtungsangeboten zu privaten Zwecken verringert …
Maskenpflicht in der Kindertagesbetreuung und an Schulen
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag das Ziel, § 5b Abs. 1 Nr. 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO – vom 5. März 2021 einstweilen außer Vollzug zu setzen. Die Regelung schreibt einen Mund-Nasen-Schutz in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und an …
Corona-Pandemie und der Präsenzunterricht in Grundschulen
Nach der summarischen Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass bei der Untersagung des Präsenzunterrichts Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 1 bis 4 von der ausgenommen werden, rechtmäßig ist. Hierzu führte das Gericht aus: Das Grundprinzip des Präsenzunterrichts setzt sich auch gegen …
Verbot des Sportbetriebs auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass § 20 Abs. 1 Satz 1 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in der vom 1. bis 20. Dezember 2020 geltenden Fassung ihm gegenüber nicht verbindlich war. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg stellte in § …
Einschränkungen im Pirmasenser Einzelhandel bleiben vorerst bestehen
Die durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Pirmasens vom 24. März 2021 eingeführten Beschränkungen des Pirmasenser Einzelhandels bleiben vorerst bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Inhaberin mehrere Modegeschäfte in der Innenstadt von Pirmasens. In einem der …
Einschränkungen im Pirmasenser Einzelhandel bleiben vorerst bestehen
Die durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Pirmasens vom 24. März 2021 eingeführten Beschränkungen des Pirmasenser Einzelhandels bleiben vorerst bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Inhaberin mehrere Modegeschäfte in der Innenstadt von Pirmasens. In einem der …
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragsteller gegen die ab dem 2. April 2021 in Hamburg geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gewandt hatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach § 3a Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der Fassung …
Überbrückungshilfe III: Deutliche Verbesserungen
Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals verbessert. Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen reagiert …
Überbrückungshilfe III: Deutliche Verbesserungen
Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals verbessert. Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen reagiert …
Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperren in Osnabrück und im Landkreis Emsland ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat vier Eilanträge gegen die in Allgemeinverfügungen der Stadt Osnabrück (44. Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung vom 30.03.2021) und des Landkreises Emsland (Allgemeinverfügung Nr. 6 vom 29.03.2021) geregelten Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr abgelehnt. Zu …
Eilantrag gegen Versammlungsverbot abgewiesen: Angemeldete Versammlung nicht vom Versammlungsgesetz geschützt
Der Antragsteller zeigte der Antragsgegnerin am 30. März 2021 die Durchführung einer Versammlung mit 100 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu dem Thema „Gegen die Corona-Faschisten und für die Freiheit, das Grundgesetz und die Herrschaft des Volkes. Aktion für das Grundgesetz“ …
Eilanträge gegen die Ausgangsbeschränkungen in der Region Hannover haben Erfolg
Die Antragsteller wenden sich gegen die sich aus der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 31. März 2021 ergebenden Ausgangsbeschränkungen. Nach Nummer 1 der Allgemeinverfügung ist das Verlassen einer häuslichen Unterkunft in der Zeit vom 1. April 2021 bis einschließlich zum …
Fahrzeugkollision durch grob verkehrswidrigen Fahrstreifenwechsel
Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, spricht auch beim Reißverschlussverfahren der Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes, unfallursächliches Verhalten des Spurwechslers. Hat der Spurwechsler auf einer Autobahnauffahrt unter Überfahren einer schraffierten Sperrfläche unzulässigerweise rechts überholt, tritt die …
Schadensersatz nach Kauf eines Dieselfahrzeugs Audi A7 Sportback
Der Kläger macht Schadensersatz nach Kauf eines Dieselfahrzeugs geltend. Der Kläger erwarb am 19.12.2014 von einem Autohaus in N. einen A7 Sportback zum Preis von 57.800 €. Zum Zeitpunkt des Kaufs wies das Fahrzeug einen Kilometerstand von 11.319 km auf. …
Kind stolpert über Hundeleine: Gefährdungshaftung des mitsorgeberechtigten Vaters als Hundehalter?
Durch § 1664 Abs. 1 BGB wird ein verschuldensunabhängiger Anspruch nach § 833 Satz 1 BGB ausgeschlossen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Sorgerecht für die Klägerin steht ihren getrenntlebenden Eltern gemeinsam zu. Die Klägerin lebt mit ihrer …
Mietvertragskündigung wegen Messie-Syndrom?
Stellt ein Mieter seine Wohnung zu (Messie-Syndrom), so rechtfertigt dies ohne das Vorliegen einer konkreten Gefährdung oder Störung nicht die Kündigung des Mietverhältnisses. Allein eine allenfalls abstrakte Gefährdungslage begründet kein Kündigungsrecht des Vermieters. Die in ihrem Umfang grenzwertige Ansammlung von …
Corona-Pandemie („3. Welle“): Schließung von Elektrofachmärkten
Es bestehen weiterhin nach einer angesichts des tatsächlichen Umfangs und der rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nur möglichen vorläufigen Einschätzung jedenfalls keine solchen Bedenken gegen die Schließung von Teilen des Einzelhandels – hier Elektrofachmärkten -, durch die 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO, die eine …
Corona-Pandemie („3. Welle“): Schließung von Elektrofachmärkten
Es bestehen weiterhin nach einer angesichts des tatsächlichen Umfangs und der rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nur möglichen vorläufigen Einschätzung jedenfalls keine solchen Bedenken gegen die Schließung von Teilen des Einzelhandels – hier Elektrofachmärkten -, durch die 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO, die eine …
Beherbergung zu privaten Zwecken in Ferienhäusern während der Corona-Pandemie untersagt
Das Betriebsverbot sowie das Verbot der Beherbergung zu privaten Zwecken halten sich bei summarischer Prüfung auch im Übrigen an die gesetzlichen Vorgaben aus § 28a IfSG und verstoßen voraussichtlich weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. …
Beherbergung zu privaten Zwecken in Ferienhäusern während der Corona-Pandemie untersagt
Das Betriebsverbot sowie das Verbot der Beherbergung zu privaten Zwecken halten sich bei summarischer Prüfung auch im Übrigen an die gesetzlichen Vorgaben aus § 28a IfSG und verstoßen voraussichtlich weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. …
Ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen bleibt verboten
Das Anbieten und Durchführen von ärztlich verordnetem Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung nach § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bleibt unzulässig. Für …
Kann eine Eigentümerversammlung wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden?
Bestehen zum Zeitpunkt der geplanten Eigentümerversammlungen objektiv Unsicherheiten, ob die Durchführung gemäß der geltenden Coronaschutzverordnungen zulässig ist oder die Teilnehmer sich ordnungswidrig verhalten, besteht ein Anspruch auf Absage der Versammlung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsgegner, als …
Mietminderung wegen Schließung aufgrund der Corona-Pandemie
Der Mieter kann sich weder auf eine Mietminderung noch auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage oder die Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch den Vermieter berufen, wenn es zu einer behördlich verfügte Schließung des Ladenlokals auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes wegen der Corona-Pandemie gekommen …
Ersatzloser Abriss eines Gebäudes als wirtschaftliche Verwertung?
Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Bestätigung von BGH, 24.03.2004 – Az: VIII ZR 188/03). Daher kann ein solcher Abriss auch nicht die Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen. …
Kaufvertrag über ein mit unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgestatteten Fahrzeugs
Die Daimler AG wurde im vorliegenden Fall wegen sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB verurteilt, weil im streitgegenständlichen Fahrzeug ein Thermofenster, dass die Abgasreinigung nach der Außentemperatur steuert, eingebaut war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerpartei begehrt …
Die unterbliebene persönliche Anhörung im Asylverfahren – und die Folge für das asylgerichtliche Verfahren
Hat es das Bundesamt im behördlichen Asylverfahren unterlassen, den Antragsteller persönlich anzuhören, hat das Verwaltungsgericht mehrere Möglichkeiten: So darf das…
Zinsanpassungsklauseln für „S-Prämiensparen flexibel“-Sparverträge unwirksam
Das Oberlandesgericht Dresden hat über die Musterfeststellungsklagen, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland eingereicht hat, entschieden. Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im März 2021
Im Zuge der einsetzenden Frühjahrsbelebung liegt die Zahl der Arbeitslosen mit 2.827.000 um 77.000 niedriger als im Vormonat. Saisonbereinigt ist sie um 8.000 gesunken. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent. Im Vergleich zum März des vorigen Jahres …
Distanzunabhängige Maskenpflicht an Alster, Elbe und im Jenischpark voraussichtlich rechtmäßig
Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der sich gegen die distanzunabhängige Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark gewandt …
Zinsanpassungsklauseln für „S-Prämiensparen flexibel“-Sparverträge unwirksma
Das Oberlandesgericht Dresden hat über die Musterfeststellungsklagen, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland eingereicht hat, entschieden. Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung …
Schuhgeschäfte gehören zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 31. März 2021 entschieden, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 12. BayIfSMV gehören und damit auch in Gebieten mit einer …
Schuhgeschäfte gehören zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 31. März 2021 entschieden, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 12. BayIfSMV gehören und damit auch in Gebieten mit einer …
Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“
Der Bundesgerichtshof hat erneut über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Teilnehmer an Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen müssen medizinische Maske tragen
Rechtsreferendare sind verpflichtet, während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung vom 1. bis 16. April 2021 im Oberlandesgericht Köln durchgängig eine medizinische Maske zu tragen. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit dem Eilantrag …
Stornogebühr trotz weltweiter Reisewarnung wegen der Corona Pandemie?
Im zu entscheidenden Fall wurde der Reiseveranstalter zur vollständigen Rückzahlung einbehaltener Stornogebühren verurteilt. Der Reisende war 6 Wochen vor Reisebeginn von der Reise zurückgetreten. Zum Zeitpunkt des Rücktritts galt noch die vom Auswärtigen Amt ausgesprochene weltweite Reisewarnung aufgrund der Corona-Pandemie. …
Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen bei Orientierungslosigkeit aufgrund geistiger Behinderung?
Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte hat die Straßenverkehrsbehörde in besonders gelagerten atypischen Fällen, die nicht in genereller Weise von der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 vorentschieden sind, die ihr vom Gesetzgeber aufgegebene …
Reise wegen Bauarbeiten im Hotel nicht angetreten …
Sofern ein Reisender aufgrund von Bauarbeiten in der Hotelanlage und des zu erwartenden Baulärms seine Reise nicht antritt, so trifft den Reiseveranstalter bezüglich von Vorliegen und Ausmaß der Arbeiten die sekundäre Darlegungspflicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gut …
Verkehrsschilder auf privaten Grundstücken (hier: Parkhaus)
Der Regelungsgehalt eines von dem Betreiber eines Parkhauses verwendeten Verkehrszeichen – hier: Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) –, ist jedenfalls im Rahmen des gegenseitigen Rücksichtnahmegebots nach § 1 Abs. 2 StVO zu beachten und konkretisiert die zu beachtenden Sorgfaltsanforderungen. Hierzu führte …
Untersagung der Öffnung von Einkaufszentren, Einzel- und Großhandel sowie Ladengeschäften mit Kundenverkehr
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO im Hauptund Hilfsbegehren zusammengefasst zuletzt das Ziel, § 4 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für …
Tennissport in einer Tennishalle während der Corona-Pandemie
Der Antragsteller ist Mitglied in einem Tennisclub, der u. a. eine Tennishalle mit einem einzelnen Tennisplatz betreibt. Der Antrag des Antragstellers, § 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) …
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall
Für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges entstandene Mietwagenkosten gehören zu den Kosten der Schadensbehebung. Der Entschädigungsanspruch bleibt auch bei persönlicher Fahruntauglichkeit bestehen, wenn der Geschädigte das Fahrzeug aufgrund einer vor dem Unfall getroffenen Vereinbarung einem Dritten – etwa einem Angehörigen, einem …
Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren
Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 325 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn zusätzlich die Erwartung …
Schmerzensgeldbemessung nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden
Die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs richtet sich nach den Umständen im konkreten Einzelfall, so dass der Verweis auf Vergleichsfälle ohne umfassende Herausarbeitung der Fallähnlichkeit, die neben den Verletzungen weitere Variable, nämlich Geschlecht, Alter, Beruf, Vorschädigung, Empfindlichkeit, Einkommen und Vermögensverhältnisse des Geschädigten, …
Streit um die Rückbaupflicht von Einbauten
Will ein Vermieter vom ausziehenden Mieter den Rückbau von Einbauten verlangen, so muss er nachweisen können, dass die fraglichen Einbauten auch vom Mieter eingebracht wurden – andernfalls besteht keine mieterseitige Rückbaupflicht. Beweisschwierigkeiten nach langer Mietzeit und mehrfache Eigentumswechsel rechtfertigen keine …