Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Entfernung von Tattoos in Form einer Laserbehandlung darf seit dem 31.12.2020 nicht mehr von Heilpraktikern, sondern nur noch von Ärzten, vorgenommen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der seit dem 31. Dezember 2020 geltenden Vorschrift des …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Haftung des Abschleppunternehmers auf Grund einer Schutzbriefversicherung
Bestimmt eine Schutzbriefversicherung, dass eine Haftung des Versicherers nur nach Maßgabe der §§ 425, 437 Abs. 1 HGB in Betracht kommt, haftet der Versicherer wie ein Frachtführer nach den gesetzlichen Haftungsbestimmungen des HGB. Die Haftung ist eine Obhutshaftung, die den …
Keine Außervollzugsetzung der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnah-menverordnung
Der Antragsteller wendet sich im Popularklageverfahren unter anderem gegen die Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 5. März 2021. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen …
Verpflichtender Corona-Test für Schüler, um zu Prüfungen zugelassen zu werden
Die durch ihren allein sorgeberechtigten Vater vertretene Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen, nur nach Durchführung eines Corona-Schnelltests unter Aufsicht der Schule oder eines PCR-Tests zu den Abschlussprüfungen zur Erreichung des Mittleren Schulabschlusses (MSA) zugelassen zu werden. …
Eilantrag eines Bekleidungsgeschäfts gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Öffnungsverbot
Die Antragstellerin mit Hauptsitz in Hamburg vertreibt Bekleidung. Der Vertrieb erfolgt vor allem über Einzelhandelsfilialen in den Bundesländern Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein. In dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg betreibt die Antragstellerin fünf Filialen. …
Eilantrag eines Bekleidungsgeschäfts gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Öffnungsverbot
Die Antragstellerin mit Hauptsitz in Hamburg vertreibt Bekleidung. Der Vertrieb erfolgt vor allem über Einzelhandelsfilialen in den Bundesländern Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein. In dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg betreibt die Antragstellerin fünf Filialen. …
Keine Versammlung während der nächtlichen Ausgangssperre
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich einer nur unter Auflagen erlaubten Versammlung. Am 7. April 2021 meldete der Antragsteller für den 10. April 2021 in der Zeit von 20:30 Uhr bis 24 Uhr eine Versammlung mit dem Motto „Laut und …
Ein- und Rückreisende und die Niedersächsische Quarantäneverordnung
Es ist offen, ob § 1 Abs 1 bis 3 CoronaVQuarV ND notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs 1 IfSG anordnen. Die wegen der danach offenen Erfolgsaussichten gebotene Folgenabwägung führt dazu, dass die von dem Antragsteller geltend gemachten …
Ein- und Rückreisende und die Niedersächsische Quarantäneverordnung
Es ist offen, ob § 1 Abs 1 bis 3 CoronaVQuarV ND notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs 1 IfSG anordnen. Die wegen der danach offenen Erfolgsaussichten gebotene Folgenabwägung führt dazu, dass die von dem Antragsteller geltend gemachten …
Außer-Vollzug-Setzung eines befristeten Runderlasses, mit dem für Schulen eines Landkreises der Regelbetrieb angeordnet wird
Der Antragsteller, ein angestellter Lehrer einer Sekundarschule im Landkreis Mansfeld-Südharz, begehrt mit dem am 11. März 2021 eingegangenen und mit Schriftsatz vom 15. März 2021 geänderten Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO einen Runderlass des Antragsgegners vom 11. März …
Corona-Pandemie: Schließung von Spielhallen
Bei der Regelung des § 28a IfSG handelt es sich nicht um ein nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG unzulässiges Einzelfallgesetz. Bei der Verbreitung des Coronavirus in der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich um ein außergewöhnliches und singuläres …
Corona-Pandemie: Schließung von Spielhallen
Bei der Regelung des § 28a IfSG handelt es sich nicht um ein nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG unzulässiges Einzelfallgesetz. Bei der Verbreitung des Coronavirus in der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich um ein außergewöhnliches und singuläres …
Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist es zwar offen, ob die Regelungen deshalb in unverhältnismäßiger Weise in die Eigentumsgarantie und die Berufsfreiheit eingreifen, weil für die Untersagungen und Schließungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) keine Ausgleichs- oder Entschädigungsregelungen bestimmt sind. …
Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist es zwar offen, ob die Regelungen deshalb in unverhältnismäßiger Weise in die Eigentumsgarantie und die Berufsfreiheit eingreifen, weil für die Untersagungen und Schließungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) keine Ausgleichs- oder Entschädigungsregelungen bestimmt sind. …
Einschränkung des Bewegungsradius und nächtliche Ausgangssperre
Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt nicht, dass der Adressat einer Rechtsnorm allein aus „eigener Sinneswahrnehmung“ erkennen kann, ob er die Anforderungen der Rechtsvorschrift einhält oder nicht. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. …
Eilantrag gegen erweiterte Maskenpflicht erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Antrag eines Bürgers (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen die durch Allgemeinverfügung der Stadt Heilbronn vom 1. Februar 2021 angeordnete, über die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hinausgehende Maskenpflicht gewandt hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Ausgangsbeschränkungen im Rhein-Hunsrück-Kreis: Eilantrag erfolglos
Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren, das durch den Landrat des Kreises als Privatperson anhängig gemacht worden war. Die …
Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben bestehen
Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die 24. Coronaverordnung angeordneten Schließung von Gastronomiebetrieben für den Publikumsverkehr, soweit sie die Außengastronomie umfasst, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller machten im …
Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben bestehen
Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die 24. Coronaverordnung angeordneten Schließung von Gastronomiebetrieben für den Publikumsverkehr, soweit sie die Außengastronomie umfasst, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller machten im …
Neue Arbeitsschutzverordnung mit Corona-Testpflicht für Präsenzbeschäftigte
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 13.04.2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft. Neu gilt: Arbeitgeber sind verpflichtet, …
Schäden am Marmorboden durch Stehpinkler
Der Vermieter kann nur dann Schadenersatz wegen der Abstumpfung eines Marmorbodens im Toilettenbereich vom Mieter verlangen, wenn der Vermieter den Mieter zuvor auf die besondere Empfindlichkeit des Fußbodens hingewiesen hat. Im konkreten Fall hatte die Vermieterin nach dem Auszug der …
Stehpinkler muss keine Erneuerung des Badezimmerbodens zahlen!
Im vorliegenden Fall stritten die Mietvertragsparteien um diverse Ansprüche nach Ende des Mietverhältnisses. Es wurde von den Parteien ein Abnahmeprotokoll erstellt. In diesem war u.a. aufgeführt, dass in einzelnen Räumen teilweise Wände und die Decke nicht gestrichen waren und im …
Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte sie mit einem Darlehen der Volkswagen Bank. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem …
Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte sie mit einem Darlehen der Volkswagen Bank. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem …
Gastwirt kann wieder Alkohol ausschenken
Das VG Würzburg hat in einem Sofortverfahren die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aschaffenburg auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Alkoholabgabe im Mainuferbereich untersagt wurde, angeordnet und damit dem Antragsteller, einem Gastwirt, Recht gegeben. …
Gastwirt kann wieder Alkohol ausschenken
Das VG Würzburg hat in einem Sofortverfahren die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aschaffenburg auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Alkoholabgabe im Mainuferbereich untersagt wurde, angeordnet und damit dem Antragsteller, einem Gastwirt, Recht gegeben. …
Verwaltungsgericht bestätigt Ausgangssperren
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat Eilanträge von Einwohnern der Landkreise Peine und Gifhorn auf Aufhebung der Ausgangssperren abgelehnt, hingegen Anträgen von Einwohnern aus Wolfsburg stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichtes (OVG Niedersachsen, …
Maskenpflicht und Corona-Testpflicht für Schüler
Vorbemerkung AnwaltOnline: U.E. ist das nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Urteil juristisch unhaltbar. Tenor Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder A und B nämlich der Staatlichen Regelschule X, Weimar, und der Staatlichen Grundschule Y, Weimar, sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen …
Fahrerlaubnisentzug auch bei medizinisch bedingten Cannabiskonsum?
Auch derjenige, der aufgrund einer ärztlichen Verordnung regelmäßig Cannabis konsumiert, ist grundsätzlich nach Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet. Eventuell kann er seine Eignung nach Ziffer 9.6.2 der …
Ausgleichsansprüche bei annullierten Rückflug bzw. Verspätung eines Ersatzfluges
Ausgleichsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Fluggesellschaft den Passagier mehr als 2 Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet. Es ist nicht erforderlich, dass zeitgleich mit der Information über die Annullierung ein Ersatzflug angeboten wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Überlassung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor Anordnung der Betreuung
Die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters eingelegt und die Einlegung von diesem protokolliert wird. …
Mieter darf Hütte für Gartengeräte errichten, wenn er zur Gartenpflege verpflichtet ist
Im vorliegenden Fall war der Mieter mietvertraglich dazu verpflichtet, die Gartenpflege zu übernehmen. Da das Mietobjekt jedoch keine Möglichkeit zur Lagerung der Gartengeräte hatte, wollte der Mieter eine Gerätehütte (ca. 1,90m x 1,90m x 1,70m) im Garten aufstellen. Der Vermieter …
Eilantrag gegen Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Regelung sieht vor, dass …
Eilantrag gegen Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler ab
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Regelung sieht vor, dass …
Rastatt: Verbot einer Demonstration bestätigt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Rastatt abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Veranstaltung unter dem Motto „Gegen Maskenpflicht, Tests, Impfungen und Einschränkungen der Grundrechte, für Selbstbestimmung!“ sollte am Samstag, 10. …
Erfolgreicher Antrag gegen die nächtliche Ausgangssperre
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Eilantrag eines Antragstellers aus dem Main-Kinzig-Kreis stattgegeben und die aufschiebende Wirkung gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main–Kinzig-Kreis, wie sie in der Allgemeinverfügung vom 3.April 2021 befristet bis zum Ablauf des 18.April 2021 festgesetzt …
Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig
Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In zwei Fällen hatten sich Kindergartenkinder mit Eilanträgen gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Bad Münstereifel (Az: 7 L …
Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer auf Altersrente einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse
Eine Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer in Höhe von 4,5% auf die deutsche Einkommensteuer ist auf 4,5% des Ertragsanteils der überobligatorischen Altersrente begrenzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der in Deutschland ansässige Kläger war als Grenzgänger Bediensteter im öffentlichen …
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall: Eigentumsnachweis durch Kfz-Brief?
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem vermeintlichen Verkehrsunfall. Der Kläger behauptet, er sei Eigentümer des beschädigten PKW und zudem Eigenbesitzer des Fahrzeuges, weshalb die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB gelte. Der bei der Beklagten haftpflichtversicherte PKW sei gegen das …
Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht für 8-jähriges Kind im Straßenverkehr
Ein achtjähriges Kind, das sein Fahrrad sicher beherrscht, über Verkehrsregeln unterrichtet worden ist und sich über eine gewisse Zeit im Verkehr bewährt hat, kann jedenfalls bei ihm bekannten Wegen auch ohne Überwachung durch die Eltern mit dem Fahrrad am Straßenverkehr …
Vermietung einer Eigentumswohnung an Medizintouristen ist Zweckentfremdung!
Die Vermietung von Wohnraum in einem Gebiet, das durch Satzung der Gemeinde als Gebiet mit erhöhtem Wohnungsbedarf festlegt ist und in dem Wohnraum nur mit Genehmigung zweckentfremdet werden darf, an Personen, die sich zu einer medizinischen Behandlung in die Gemeinde …
Lizenzfreies Bild verwendet: Kostenlose Nutzung oder droht eine Rechnung?
Bei immer mehr Online-Aktivitäten stellen Nutzer Bilder ein – ob auf Facebook, Instagram oder der eigenen Webseite. Doch die wenigsten dieser Bilder sind Eigenkreationen. Vielmehr werden ganz überwiegend Bilder von Plattformen, die bei der Suche nach „kostenlosen Bildern“ in einer …
Können Schenkungen zurückgefordert werden?
Geldgeschenke an die Kinder oder Enkelkinder sind keine Seltenheit. Gerne wird auch ein Sparbuch angelegt, um für die Zukunft einen Betrag anzusparen. Nun kann es aber später zu einer finanziell misslichen Lage des Schenkers kommen, wobei sich dann die Frage …
Ausgangssperre als Corona-Maßnahme einkasiert
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Allgemeinverfügung des Magistrats der Stadt Bremerhaven über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen) vom 29. März 2021 wird angeordnet, 1. soweit in Ziffer 1 der Verfügung …
Corona-Testpflicht an Schulen
Schüler müssen verbindlich Schnelltests durchführen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Kinder, die keinen Negativtest vorweisen können, werden vom Präsenzunterricht ausgeschlossen. Aber was passiert, wenn Eltern den Test verweigern, ist in einigen Bundesländern noch gänzlich unklar. Am 01.04.2021 hieß in …
Entscheidung zum Campingverbot während der Corona-Pandemie durch das Bundesverfassungsgericht?
In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 22. März 2021 – 1 B 26/21 – und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. März 2021 – 3 MB 10/21 – aufzuheben, soweit …
Entscheidung zum Campingverbot während der Corona-Pandemie durch das Bundesverfassungsgericht?
In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 22. März 2021 – 1 B 26/21 – und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. März 2021 – 3 MB 10/21 – aufzuheben, soweit …
Anspruch auf Durchführung von und Teilnahme an „Vollzeit-Präsenzunterricht“?
Die Antragsteller zu 1. und 2. besuchen das Gymnasium, die Antragstellerinnen zu 3. und 4. sind Schülerinnen einer Grundschule. Mit ihrem Antrag machen sie Einschränkungen der schulischen Nutzung von Klassen- und Kursräumen durch die Coronabetreuungsverordnung geltend. Dabei begehren sie der …
Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen der Coronaschutzverordnung
Das städtische Ordnungsamt wirft den Betroffenen im zu entscheidenden Fall einen Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen des § 2 Abs. 1, 2 Nr. 1 Coronaschutzverordnung vom 30.10.2020 in der ab dem 10.11.2020 gültigen Fassung (im Folgenden: CoronaSchVO) vor. Die vier Betroffenen …
Einheitliche Funkwarnrauchmelder entsprechen ordnungsgemäßer Verwaltung
Die Kläger fechten einen Beschluss über die Anmietung von Rauchmeldern an. Die Kläger und die Beklagten bilden die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Auf Einladung der Verwalterin beschloss die Eigentümerversammlung am 17.06.2014 zu Tagesordnungspunkt 5 die Installation von Rauchmeldern in den Schlafräumen …