Aktuelle Rechtsnachrichten:Im vorliegenden Fall wurde ein Vater wegen Misshandlungen des eigenen Sohnes zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Sohn verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 10.05.2020 gegen 00:20 Uhr schlug der …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Der Diplom-Verwaltungswirt als Berufsbetreuer – und seine Vergütung
Der Umstand, dass die von einem Berufsbetreuer abgeschlossene Berufsausbildung im beamtenrechtlichen Laufbahnrecht dem Diplom einer Fachhochschule gleichgestellt und dem Betreuer im Wege der sog. Nachdiplomierung ein akademischer Grad (hier: DiplomVerwaltungswirt) zuerkannt worden ist, kann für die Vergleichbarkeit seiner Ausbildung mit …
Persönlichkeitsrecht und Medienfreiheit: der äußerungsrechtliche Unterlassungsanspruch
Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Anspruch…
Die Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH
Die Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist keine Dienstreise. Ein Richter, der ein…
Betriebliche Altersversorgung – und die Altersteilzeit
Altersteilzeit kann nach den Bestimmungen einer betrieblichen Versorgungsordnung als Teilzeitbeschäftigung und nicht als Vollzeit zu behandeln sein. So auch in dem hier[…]…
Presseberichterstattung über ehrverletzende Äußerungen Dritter
Mit einer Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall verlangte…
Anspruch auf Ersatz von Betriebsausgaben neben der Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG?
Für einen Anspruch auf Ersatz von Betriebsausgaben neben der Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG ist eine Existenzgefährdung des Antragstellers tatbestandlich erforderlich. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm …
Angestelltenausbildung führt zu erhöhter Betreuervergütung
Ein Betreuer, der eine Angestelltenausbildung abgeschlossen hat, verfügt über besondere, einer abgeschlossenen Lehre vergleichbare Kenntnisse, die eine entsprechende höhere Vergütung rechtfertigen. Die Ausbildung ermöglicht es dem Betreuer, jedenfalls im Bereich der Vermögenssorge und des Umgangs mit Behörden seine Aufgaben als …
Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht klärungsbedürftig, dass Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören. Diese Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, weil sie bereits anhand des …
Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage
Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nach ihrer Erledigung als Feststellungsklage zulässig bleiben, wenn es prozessökonomisch sinnvoll ist, die maßgebliche Rechtsfrage in dem bereits anhängigen und aufwändig betriebenen Verfahren zu klären. Der Kläger ist trotz Schaffung vollendeter Tatsachen in dem noch nicht …
Der Polizeibewerber mit Clan-Kontakten
Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des…
Maskenpflicht in der Schule – und die Familiengerichte
Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im…
Das Vorhalten von Presseartikeln in Online-Archiven
Soweit nicht die ursprüngliche oder eine neuerliche Berichterstattung, sondern das öffentlich zugängliche Vorhalten eines Berichts, insbesondere in Presse-Archiven, in Rede…
Eine Berufspraktikantin ist eine Auszubildende im Sinne von Nr. 2 Satz 6 CoBoR
Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Bonus nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR vom 30.04.2020, in Kraft seit dem 07.04.2020, zuletzt geändert mit Bekanntmachung vom 15.05.2020, diese Änderung in …
Petö-Therapie als SGB XII-Leistung?
Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö kann beansprucht werden, soweit keine rein medizinische Behandlung erfolgt ist. Die in Ungarn entwickelte Methode der konduktiven Förderung soll bewegungsbehinderten Kindern und Erwachsenen helfen, ihren Alltag weitgehend selbständig zu …
Beherrschungsidentität – und die treuhänderische Bindung des Mehrheitskommanditen
Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen grundsätzlich auch bei einer KG die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung und damit die Möglichkeit, in der KG ihren Willen durchzusetzen.Trotz Mehrheitsbeteiligung kann aber aufgrund der Umstände des …
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Berliner Wachpolizisten
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung…
Die Entlassung einer Mutter als Betreuerin
Nach § 1897 Abs. 5 BGB ist bei der Auswahl auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen der Volljährigen, insbesondere…
Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
Mit der Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die…
SICAV – und die steuerfreien Ausschüttungen der Luxemburger Investment-Gesellschaft
Nach der Rechtslage des Jahres 2010 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische Kapitalgesellschaft, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg 1958 von der Besteuerung im Inland ausgenommen. …
Schadenersatz wegen Nichterfüllung aufgrund des Abbruchs der Versteigerung durch den Verkäufer
Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines eBay-Internet-Kaufvertrags. Das Landgericht hat der Klage dem Grunde nach stattgegeben. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Berufung. Der Beklagte stellte am 24.05.2012 um 21:23 Uhr ein Angebot bei eBay ein, …
Androhung eines Auskunftsersuchens
Gegen die Androhung eines Auskunftsersuchens an Dritte gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 AO ist sowohl eine vorbeugende Unterlassungsklage als auch einstweiliger Rechtsschutz nach § 114 FGO möglich. Die bloße Androhung des Auskunftsersuchens als Vorbereitungshandlung ist ‑anders als das …
Der Zivilrechtsweg für den Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten
Der Ausgleichsanspruch eines nach § 48 Satz 1 BeamtStG in Anspruch genommenen Beamten gegen einen nach § 48 Satz 2…
2 Mütter für 1 Kind
Das Oberlandesgericht Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer…
Persönlichkeitsrecht und Medienfreiheit: der äußerungsrechtliche Unterlassungsanspruch
Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Anspruch…
Kindergeld – und seine Verrechnung mit Leistungen der Grundsicherung
Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: des Jobcenters) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. In dem vom Finanzgericht Köln entschiedenen Rechtsstreit bezog eine Mutter von vier minderjährigen Kindern Sozialhilfe …
Anfechtung eines im Internet geschlossenen Flugbeförderungsvertrags?
Ist es bei der Buchung von Flügen im Internet zu einem Tippfehler beim Flugdatum gekommen, so besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Flugpreises, wenn die Buchung unverzüglich und ohne schuldhaftes Zögern angefochten wird. Denn hier liegt ein sogenannter Irrtum in …
Die Zwangshypothek auf dem verkauften Grundstück – und die Zwangsversteigerung
Die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek setzt gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Erwerber des Grundstücks auch nach der Einfügung von § 867 Abs. 3 …
Beihilfeleistungen bei ambulanten Operationen
Beihilfeleistungen für Fahrten können auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei Vorliegen einer entsprechenden ärztlichen Verordnung erfolgen. Nach der Bundesbeihilfeverordnung…
Die Ehewohnung nach der Ehescheidung
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung…
Tarifentgelt für Auszubildenden bei fehlender Ausbildung durch Arbeitgeber
Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.09.2020 einen Ausbildungsvertrag …
Zeitgutschriften auf dem Arbeitszeitkonto – und der Klageantrag
Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeitnehmerin konkretisiert hat, für welchen Sachverhalt und in welchem Umfang sie eine Zeitgutschrift begehrt und an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen …
Sterben in der Mietwohnung ist vertragsgemäßer Gebrauch
Das Versterben in der Mietwohnung stellt keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs dar (AG Bad Schwartau, 05.01.2001 – Az: 3 C 1214/99). Dabei ist es ohne Belang, ob wie im vorliegenden Fall im Schlafzimmer wegen der Arbeiten des sogenannten Tatortreinigers oder …
KapMuG-Musterverfahren – und die Ersetzung des Vorlagebeschlusses
§ 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG und § 15 KapMuG stehen einer Verfahrensweise entgegen, bei der der Vorlagebeschluss des Landgerichts durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt wird, der von da ab alleinige Entscheidungsgrundlage des Musterverfahrens ist. Allerdings entfalten Beschlüsse …
Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung zum Stromnetzausbau
Der Ausschluss von direktem Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Bundesfachplanung in § 15 Abs. 3 Satz 2 des „Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz“ (NABEG) ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen Völker- und Unionsrecht. Demgemäß sind Anträge auf Gewährung einstweiligen …
Die im Ausland bekannte Schokoriegel-Marke
Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich. Mit dieser Begründung hat jetzt das…
Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war als Offizier auf See an …
Säumniszuschläge – und ihre Berechnung durch die Familienkassen
Die bisherige Berechnungsweise der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist nach Ansicht des Finanzgerichts Köln rechtswidrig. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall forderte die Familienkasse von der Klägerin Kindergeld zurück, welches zu Unrecht ausgezahlt worden …
Abdichtungsebenen eines Parkhauses als Gemeinschaftseigentum
Die Abdichtungsebenen der Geschossdecken eines Parkhauses stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum und unterliegen damit eben auch zwingend der Verwaltung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Zuordnung der Abdichtungsebenen ergibt sich aus § 5 Abs. 2 WEG. Danach sind Teile des Gebäudes, die für …
Das Äußerungsrecht der Prozesspartei – und die Hinweispflicht des Gerichts
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte …
Klimaschutz als Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern // Klimaschutz – als grundrechtlich abgesicherte Schutzpflicht des Staates
Die Regelungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 [1] über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen sind insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Damit waren vor dem …
Bestpreisklauseln auf Internet-Buchungsportalen
Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig. Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für…
Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft („SICAV“)
Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen (Dividenden) in Deutschland nicht versteuern. Dies gilt selbst dann, …
Prozesszinsen als steuerpflichtige Kapitaleinkünfte
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht weiter klärungsbedürftig, dass Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören. Zu den nach § 2 Abs. 1 Satz 1 …
Mietspiegel Ludwigsburg
Mietspiegel für Ludwigsburg vom 01.08.2021 (PLZ Bereich: 71634 – 71672)…
Festsetzung des Gegenstandswerts – durch den Einzelrichter
Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bundesgerichtshof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG …
Wassergebühren – und die Konzessionsabgaben
Die Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In dem Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob in der Gebührenkalkulation eine sogenannte Konzessionsabgabe …
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle im Einzelhandel
Es bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht…
World Club Dome Pool Session 2021 kann stattfinden
Das beim VGH Hessen anhängige Beschwerdeverfahren wegen einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung der Stadt Frankfurt am Main gegenüber der Veranstalterin der „World Club Dome Pool Session 2021“ vom 3. bis zum 5. September 2021 auf dem Gelände des Stadionbads in Frankfurt am …
Rendering-Leistungen von Architekten – und die Gewerbesteuer
Architekten, die ausschließlich sog. Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall boten die Architekten Visualisierungs-Dienstleistungen für fremde Architektenentwürfe an (sog. Rendering). Beim Rendering werden …