Steht ein Betriebsübergang fest, ist aber unklar, welche Person Betriebsübernehmer ist, muss der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass gerade die in Anspruch genommene Person den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Inhaberin auftritt. Presseberichte über eine Aufnahme …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Wer eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung nicht rechtzeitig korrigiert, geht leer aus
Eine innerhalb der Abrechnungsfrist übermittelte, formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung darf der Vermieter nach Fristablauf nicht mehr zu Lasten des Mieters korrigieren; ein sich daraus ergebendes Guthaben bleibt bestehen. Wird in einer Vereinbarung über die Verrechnung der Kaution von „Monatsmieten“ gesprochen, können …
D&O-Versicherung – und die Haftung der Führungskräfte
Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung kann einer Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung entgegenstehen.
So haftet ein leitender Angestellter in dem hier vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall für grob fahrlässig veranlasste Überweisungen in Millionenhöhe in vollem Umfang; auch seine fristlose Kündigung hatte vor …
Ausschlussfrist bei der Betriebskostenabrechnung: Wann Nachforderungen des Vermieters ausgeschlossen sind
Wer als Vermieter Betriebskosten über Vorauszahlungen abrechnet, muss eine wichtige Frist beachten: Spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums muss die Abrechnung beim Mieter angekommen sein. Wird dieser Termin schuldhaft verpasst, sind Nachforderungen des Vermieters ausgeschlossen. Wann läuft die Abrechnungsfrist …
Mieterhöhung mit Mietspiegel: Darf die Spanne einfach ausgereizt werden?
Die Auslegung eines qualifizierten Mietspiegels unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung, da er innerhalb seines Geltungsbereichs wie eine revisible Rechtsnorm behandelt wird. Sieht ein Mietspiegel eine Spannbreite um die errechnete durchschnittliche Vergleichsmiete vor, darf ein Zu- oder Abschlag hierauf nur mit …
Gemeinsames Konto wird bei Trennung hälftig geteilt
Zahlen Eheleute gemeinsam auf ein Sparkonto ein, das nur auf einen Ehegatten lautet, kann durch konkludentes Verhalten eine Bruchteilsgemeinschaft an der Kontoforderung entstehen. Hebt ein Ehegatte das Guthaben eigenmächtig ab, steht dem anderen im Innenverhältnis regelmäßig die Hälfte zu. Dieser …
Richtiges Gericht, falsches Postfach – oder: wenn der beA-Versand die Frist nicht wahrt
Der Eingang einer Berufungsbegründung im besonderen elektronischen Behördenpostfach der Gerichtsverwaltung wahrt die Frist nicht, wenn für Rechtsprechung und Verwaltung keine gemeinsame Eingangsstelle besteht. Erkennt der Prozessbevollmächtigte die Fehladressierung noch vor Fristablauf, muss er den Versand korrigieren; auf eine gerichtsinterne Weiterleitung …
Missbräuchliche Erhöhung der Fernwärmepreise – und die deutsche Drei-Jahres-Frist

Das europäische Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich daraus ergebenden Preiserhöhungen vom Kunden nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet wurden.
Das Unionsrecht steht einer nationalen …
Revision statt Revisionsbeschwerde…
Gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts findet die Revisionsbeschwerde gemäß § 77 Satz 1 ArbGG statt, wenn das Landesarbeitsgericht sie in dem Beschluss oder das Bundesarbeitsgericht sie zugelassen hat. Der Statthaftigkeit des Rechtsmittels steht nicht entgegen, …
Zustimmung zur Mieterhöhung bei einkommensorientierter Förderung und Sozialcharta
Bei einkommensorientiert geförderten Wohnungen kann der Vermieter die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen und dieses Verlangen wirksam mit einem qualifizierten Mietspiegel begründen, wenn Mietvertrag und Förderbestimmungen ausdrücklich auf die §§ 558 ff. BGB Bezug nehmen. Eine zwischen Verkäufer und Käufer eines …
Streetart an der Hausfassade – und die Wohnungseigentümergemeinschaft
Wohnungseigentümer können die Anbringung eines großformatigen Fassadengemäldes mehrheitlich als bauliche Veränderung beschließen, ohne dessen endgültiges Aussehen im Einzelnen festzulegen. Eine Veränderung des optischen Gesamteindrucks begründet regelmäßig noch keine grundlegende Umgestaltung im Sinne von § 20 Abs. 4 WEG; maßgeblich sind …
Erbausschlagung im Berliner Testament: Wenn der Ehepartner verzichtet, erben die Kinder trotzdem
Schlägt der im gemeinschaftlichen Testament als Alleinerbe eingesetzte Ehegatte die testamentarische Erbfolge aus, tritt nicht automatisch die gesetzliche Erbfolge ein. Vielmehr ist die Einsetzung der Kinder als Schlusserben im Wege der ergänzenden Testamentsauslegung regelmäßig zugleich als stillschweigende Einsetzung als Ersatzerben …
Regress gegen private Kliniken: Haftung bei Fehlern im Zusammenhang mit der Unterbringung
Für den Innenregress einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen einen privaten Krankenhausträger, der mit dem Vollzug der Unterbringung psychisch kranker Personen beliehen wurde, bedarf es keiner eigenständigen gesetzlichen Regelung des Haftungsmaßstabs. Die Verweisungskette über das Verwaltungsverfahrensrecht auf das Bürgerliche Gesetzbuch genügt dem …
Ist ein WEG-Beschluss zur Dachsanierung ohne Vergleichsangebote unwirksam?
Bei der Vergabe von Instandsetzungsaufträgen mit einem höheren Auftragswert widerspricht es ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Eigentümergemeinschaft nur ein einziges Angebot als Entscheidungsgrundlage erhält. Auch eine über mehrere Jahre gewachsene und beanstandungsfreie Zusammenarbeit mit einem Handwerksunternehmen befreit die Verwaltung nicht von …
Einfamilienhaus vermietet – gehört der Garten automatisch dazu?
Wird ein Einfamilienhaus unter Angabe von Ort, Straße und Hausnummer vermietet, ist nach der Verkehrsanschauung im Zweifel das gesamte unter dieser Anschrift liegende Grundstück mitvermietet – nicht nur der unmittelbar am Haus gelegene Ziergarten. Die grundbuchrechtliche Aufteilung in mehrere Flurstücke …
Kiffen und Autofahren – Führerscheinentzug gerechtfertigt?
Wer als gelegentlicher Cannabiskonsument wiederholt unter Wirkung von THC ein Kraftfahrzeug führt, verstößt gegen das Trennungsgebot, sobald der THC-Wert im Blutserum 1,0 ng/ml erreicht oder übersteigt. Liegt darüber hinaus eine fachlich fundierte Drogengefährdung vor, die trotz zwischenzeitlicher Abstinenz erneut aufgelebt …
Betreuungsverfahren: Keine Vorführung ohne persönliche Anhörung
Ordnet ein Betreuungsgericht die zwangsweise Vorführung und Untersuchung eines Betroffenen an, ohne diesen zuvor persönlich oder schriftlich anzuhören und ohne die Anordnung förmlich zuzustellen, kommt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Betracht. Bei offenem Ausgang der Hauptsache und …
Bildung von Altersgruppen be Massenentlassung ist nicht sofort diskriminierend
Die Bildung von Altersgruppen im Rahmen einer Sozialauswahl bei Massenentlassungen ist auch unter Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) grundsätzlich zulässig, wenn sie der Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur des Betriebes dient und sich an betriebsbezogenen, objektiven Gründen orientiert. Werden die Altersgruppen …
Standardisierte Atemalkoholmessung: Braucht die Urteilsbegründung Details zum Messverfahren?
Bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG auf Grundlage eines standardisierten Atemalkoholmessverfahrens muss das Tatgericht nur dann Ausführungen zur ordnungsgemäßen Durchführung der Messung machen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen oder von den Verfahrensbeteiligten …
Fahrt mit E-Scooter unter Alkoholeinfluss: Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
Wer wiederholt unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug führt – auch ein fahrerlaubnisfreies wie einen E-Scooter oder ein Fahrrad – kann von der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert werden. Wird dieses nicht fristgerecht vorgelegt, darf die Behörde auf die Nichteignung …
Haftungsverteilung und Schadensersatz nach ungeklärtem Unfallhergang
Lässt sich der Hergang eines Verkehrsunfalls an einer mit einer Ampel geregelten Kreuzung nicht mehr aufklären, verbleibt es bei einer hälftigen Haftungsverteilung. Für eine Alleinhaftung des Unfallgegners muss der Geschädigte nachweisen, dass der Unfall für ihn unabwendbar war oder auf …
Besteht eine Erkundigungspflicht bei Tempo 30-Zonen?
Ein Kraftfahrzeugführer, der den Ort des Antritts seiner Fahrt über einen Fußgänger- oder Fahrradweg erreicht, an dem üblicherweise keine Zonenbeschilderung (Vorschriftzeichen 274.1/274.2) angebracht ist, trifft allein deswegen keine Erkundigungspflicht hinsichtlich einer dort geltenden Tempo-30-Zone. Eine Fahrlässigkeit kann sich jedoch aus …
Warum die Stundenzahl allein keinen Berufsbetreuer macht
Für die Einordnung als Berufsbetreuer kommt es nicht in erster Linie auf die im jeweiligen Abrechnungszeitraum geleistete Stundenzahl an; maßgeblich ist vielmehr, ob die betreuende Person im Hinblick auf ihr Angebot, das Amt (nur) berufsmäßig zu führen, ausgewählt wurde. Worum …
Mietspiegel Taufkirchen, Gemeinde
Mietspiegel für Taufkirchen, Gemeinde vom 24.09.2026 (PLZ: 82024) …
Schimmel an der Deckenplatte: Wie weit reicht die Schadensersatzpflicht der WEG?
Verzögert eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die ordnungsmäßige Beschlussfassung über eine zwingend erforderliche Erhaltungsmaßnahme am Gemeinschaftseigentum, etwa indem sie die Auftragsvergabe von einer Sicherheitsleistung des betroffenen Eigentümers abhängig macht, haftet sie diesem auf Ersatz des durch die Verzögerung verursachten Schadens. Der Ersatzanspruch …
Fahrerlaubnisentziehung wegen behauptetem Konsum eines Haschkuchens
Wer sich gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde auf eine unbewusste Cannabiseinnahme beruft, muss einen detaillierten, in sich schlüssigen und nachvollziehbaren Sachverhalt darlegen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt. Bleiben die näheren Umstände im Dunkeln, ist von einem gelegentlichen Cannabiskonsum …
Fahrradverbot nach Trunkenheitsfahrt unzulässig
Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach § 3 FeV ist rechtswidrig, weil die Vorschrift nicht hinreichend bestimmt regelt, unter welchen Voraussetzungen Eignungszweifel bei Führern fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bestehen und welche Aufklärungsmaßnahmen sie rechtfertigen. § 3 FeV verstößt damit gegen das …
Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei nachträglichem Zweifel über Wirksamkeit der Enterbung
Hat der Pflichtteilsberechtigte einmal erkannt, dass er enterbt wurde, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen – und zwar unabhängig davon, ob später Zweifel an der Wirksamkeit des Testaments aufkommen. Ein nachträglicher, sich als unzutreffend erweisender Irrtum über die Wirksamkeit der …
Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfallhergang
Bleibt der genaue Ablauf eines Verkehrsunfalls trotz Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten ungeklärt, ist eine hälftige Haftungsteilung anhand der beiderseitigen Betriebsgefahr vorzunehmen. Voraussetzungen der Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall Eine Haftungsverteilung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG setzt voraus, dass sich der …
Adoption mit 63 Jahren Altersunterschied: Fehlt das Eltern-Kind-Verhältnis?
Eine Adoption nach § 1741 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass zwischen den Annehmenden und dem Kind ein echtes Eltern-Kind-Verhältnis entstehen kann. Ein erheblicher Altersunterschied, der typischerweise dem Verhältnis zwischen Großeltern und Enkel entspricht, sowie gravierende gesundheitliche Beeinträchtigungen der Annehmenden …
Europäisches Abitur: Warum die deutsche Note 1,0 erst ab 93,58 Punkten erreicht wird
Die Abiturdurchschnittsnote Europäischer Schulen darf durch eine lineare Übertragung der europäischen Notenwerte auf die deutsche Gesamtpunkteskala und anschließende Ermittlung der deutschen Durchschnittsnote umgerechnet werden. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung ist geboten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die europäische Abiturnote strukturell eine …
Sind die Mietwagenkosten bis zur Auslieferung eines zum Unfallzeitpunkt bereits bestellten Fahrzeugs zu übernehmen?
Hat der Geschädigte vor einem Verkehrsunfall bereits ein Ersatzfahrzeug bestellt und durfte er mit dessen zeitnaher Lieferung rechnen, richtet sich die erforderliche Mietwagendauer nach diesem Lieferzeitpunkt und nicht nach der fiktiven Beschaffungsdauer eines gleichwertigen Gebrauchtwagens. Die Beweislast für eine schuldhafte …
Werkstattrisiko bei Verkehrsunfällen: Wer haftet für überhöhte Reparaturkosten?
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls darf sich bei der Reparatur seines Fahrzeugs grundsätzlich auf die Kalkulation der beauftragten Werkstatt verlassen. Mehrkosten durch überhöhte Abrechnungen, nicht erforderliche Arbeiten oder tatsächlich nicht durchgeführte Maßnahmen trägt im Rahmen des sogenannten Werkstattrisikos der Schädiger. Welche …
Der rechtsextreme Social Media-Beitrag – rechtswidrig, aber keine Sperrpflicht für die Plattform?
Die Beanstandung eines rechtswidrigen Nutzerbeitrags rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine Sperr- oder Löschungsanordnung gegenüber der Plattformbetreiberin. Die Medienaufsicht muss ihr Ermessen bei der Auswahl des Adressaten ordnungsgemäß ausüben und dabei insbesondere berücksichtigen, ob ein Vorgehen gegen den unter Klarnamen auftretenden …
Kündigung während der Schwangerschaft
Die Beschwerde gegen eine im Eilverfahren ergangene Verpflichtung zur Zulassung der Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ist unzulässig, wenn die einstweilige Anordnung bereits vollzogen und die Kündigung ausgesprochen wurde, da hierdurch irreversible Tatsachen geschaffen werden. Rechtsschutzbedürfnis im Beschwerdeverfahren nach Vollzug der …
Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis nach MPU-Weigerung nicht immer gerechtfertigt
Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens setzt voraus, dass die Behörde ihr Ermessen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls ordnungsgemäß ausübt. Unterbleibt dies, darf aus der Nichtvorlage des Gutachtens nicht auf die fehlende Fahreignung geschlossen werden. Die Anordnung des Sofortvollzugs der …
Wer darf ein Kind adoptieren? Diese Voraussetzungen müssen Adoptiveltern erfüllen
Nicht jeder, der sich ein Kind wünscht, kann es auch adoptieren. Wer als Adoptiveltern in Betracht kommt, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und hängt von mehreren Faktoren ab: dem Alter, dem Familienstand, der persönlichen und wirtschaftlichen Eignung sowie der Zustimmung …
Cannabisplantage auf dem Balkon: Fristlose Kündigung wirksam
Der unerlaubte Anbau von Cannabispflanzen in nicht geringer Menge auf dem Balkon einer Mietwohnung stellt eine so schwere Verletzung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter dar, dass diesem die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist und er zur fristlosen Kündigung …
Wirksamkeit eines unvollständigen gemeinschaftlichen Testaments und Abänderbarkeit einer erbvertraglichen Verfügung
Ein gemeinschaftliches Testament, das nur von einem Ehegatten geschrieben und unterschrieben wurde, kann im Wege der Umdeutung als wirksames Einzeltestament des schreibenden Ehegatten Bestand haben. Maßgeblich ist, ob dieser die Anordnungen auch unabhängig von der Mitwirkung des Partners als eigene …
Rennrad-Sturz durch Kleinkind: Kein Schmerzensgeld für verletzten Radfahrer
Wer auf einem für Kraftfahrzeuge gesperrten Wirtschaftsweg mit dem Rennrad an einem Kleinkind vorbeifährt, muss seine Geschwindigkeit so anpassen, dass er jederzeit reagieren kann. Objektiv rechtswidriges Verhalten des Kindes ohne Haftung der Aufsichtsperson Ein rechtswidriges Verhalten eines Kindes führt nicht …
Kein Anspruch auf sämtliche Messunterlagen im Bußgeldverfahren
Das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung erstreckt sich nur auf die Bestandteile, die tatsächlich Aktenbestandteil sind. Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden – etwa Lebensakten, Rohmessdaten oder Schulungsnachweise -, müssen bei einem standardisierten Messverfahren grundsätzlich nicht überlassen werden. Weder der …
Kann Street-Art an der Fassade mit Mehrheitsbeschluss der Eigentüer beschlossen werden?
Ein großformatiges Streetart-Gemälde auf der Fassade eines Wohnhauses kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, da es sich um eine bauliche Veränderung handelt. Eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage liegt dabei regelmäßig nicht bereits deshalb vor, weil sich der …
Verwirkung des Beschwerderechts gegen die Betreuerbestellung nach überlangem Zuwarten
Das Beschwerderecht gegen eine Entscheidung zur Betreuerbestellung kann verwirken, wenn seit deren Erlass mehr als ein Jahr vergangen ist, der Betroffene der Verlängerung zuvor selbst zugestimmt hatte und ihm durchgehend die Möglichkeit offenstand, eine Änderung der Bestellung beim Vormundschaftsgericht anzuregen. …
Check-in-Gebühr bei Ryanair: 55 Euro-Klausel scheitert vor Gericht
Eine Check-in-Gebühr benachteiligt Fluggäste unangemessen, wenn der kostenlose Online-Check-in bereits geschlossen ist und der Schalter die einzige verbleibende Möglichkeit zum Einchecken darstellt. Aus der freiwilligen Zusatzleistung wird in diesem Fall eine Zwangslösung, für die kein zusätzliches Entgelt verlangt werden kann. …
Vermögensarrest bei Täuschung über Lieferfähigkeit
Die Täuschung über die eigene, tatsächlich nicht bestehende, Lieferfähigkeit kann einen Vermögensarrest zur Sicherung der Ansprüche auf Rückzahlung der Anzahlungen rechtfertigen.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Fall die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen …
Ausparkunfall unter Bekannten ist nicht gleichbedeutend mit Unfallmanipulation
Wer sich als Geschädigter auf einen Verkehrsunfall beruft, muss dessen Hergang nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO voll beweisen. Demgegenüber trägt der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Beweislast für eine den Anspruch ausschließende Absprache der Kollision. Einzelne typische …
Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
Ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers eines Gebrauchtwagens ist auch dann wirksam, wenn dieser die Verbringung der Kaufsache zum Erfüllungsort der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses durch den Verkäufer abhängig macht. Der aus § 439 Abs. 2 BGB folgende Kostenerstattungsanspruch …
Schwerbehinderter Bewerber übergangen: AGG-Entschädigung oder doch Rechtsmissbrauch?
Ein Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung im Auswahlverfahren besteht, wenn der Arbeitgeber gegen Verfahrens- und Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen verstößt und die daraus folgende Diskriminierungsvermutung nicht substantiiert widerlegt. Für die Widerlegung genügt nicht die bloße innere Willensbildung des Arbeitgebers, sich für einen …
Von der Kläranlage in den Bach – und die Schätzung der Abwasserabgaben
Die Jahresschmutzwassermenge darf zur Berechnung der Abwasserabgabe anhand des Trockenwetterabflusses geschätzt werden, wenn die Methode hinreichend sicherstellt, dass Niederschlagseinflüsse unberücksichtigt bleiben. Daten von Niederschlagsmessstationen können hierfür eine geeignete Grundlage bilden, sofern sie die Verhältnisse im Einzugsgebiet der Kläranlage hinreichend abbilden …
Mietspiegel Würzburg
Mietspiegel für Würzburg vom 01.09.2025 (PLZ Bereich: 97070 – 97084) …






