Aktuelle Rechtsnachrichten:
2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Öffentlichkeit des Verfahrens – und der vorzeitiger Aufruf der Sache
Ein Gericht verletzt nicht die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens §§ 169 ff. GVG. Das gilt auch, wenn es die Sache am Verhandlungstag bereits vor der angesetzten Terminsstunde aufgerufen und sogar die Anträge der Parteien schon vorher aufgenommen haben …
Hundesteuer und der „gefährliche Hund“: Der Phänotyp machts!
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat erneut seine Rechtsprechung bekräftigt, dass bei der Beurteilung, ob es sich bei einem Hund um eine Kreuzung aus sog. Listenhunden handelt, der Phänotyp ausschlaggebend ist. Kurz gesagt: Bei dem zu beurteilenden Hund müssen die Kriterien eines …
Der Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan – und die Fertigstellung der Bebauung
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entfällt nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens. Das…
Affiliate-Marketing – und die wettbewerbsrechtliche Haftung
Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder…
Architekt – auch mit einem „alten“ Fachhochschul-Diplom
In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf…
Die eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen
Geschäftsführungs- und Verwaltungsdienstleistungen sind keine mit der Kinder- und Jugendbetreuung eng verbundenen Dienstleistungen i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst.…
Schlägerei wegen einer zugeparkten Betriebseinfahrt
Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die…
Die Abhilfebefugnis des Landwirtschaftsgerichts
Das Ausgangsgericht (hier: Landwirtschaftsgericht) darf einer Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG nur abhelfen, wenn diese statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. Deshalb muss es vor der Abhilfe auch die Zulässigkeit der Beschwerde prüfen. Entgegen der …
Kinderpornografie – und die Mindeststrafe von einem Jahr
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Richtervorlage der Amtsgerichte München1 und Wuppertal2 zur Verfassungsmäßigkeit der für gewisse Straftaten im Zusammenhang mit kinderpornographischen Inhalten vorgesehenen Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe (§ 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) als unzulässig zurückgewiesen. Die …
Wie lange darf eine Wohnungseigentümerversammlung dauern?
Es gibt keine gesetzliche Regelung für die zulässige (Höchst-)Dauer einer Wohnungseigentümerversammlung. Daher sind die besonderen Umstände des Einzelfalles maßgeblich. ……
Zeitungszusteller – und der angemessene Nachtarbeitszuschlag
§ 6 Abs. 5 ArbZG verpflichtet den Arbeitgeber, soweit eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nicht besteht, dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu …
beA-Probleme mit überlangen Dateinamen – und der Anspruch auf rechtliches Gehör
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1. Es ist mit Art. 103 Abs. 1 GG daher nicht vereinbar, wenn ein Gericht einen …
Zielvereinbarung für eine Bonuszahlung – und die Ersatzleistungsbestimmung durch die Arbeitsgerichte
Der Beurteilungsspielraum, der den Tatsachengerichten bei einer Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zusteht, unterliegt nur einer beschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle durch das Bundesarbeitsgericht. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall besteht im Betrieb der Arbeitgeberin eine „Betriebsvereinbarung …
Sachliche Unzuständigkeit für die Erlassentscheidung – und keine Heilung durch die Einspruchsentscheidung
Der Heilungstatbestand des § 126 AO erfasst nicht den Mangel der fehlenden sachlichen Zuständigkeit. Die rechtswidrige Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige …
Anforderungen an den Ersatz von Mietwagenkosten
Ein Anlass, nach günstigeren Mietwagenkosten zu fragen, besteht für den Unfallgeschädigten regelmäßig nur dann, wenn sich ihm aufgrund eines erheblichen oder aber auffällig hohen Abweichens vom Normaltarif Bedenken wegen der Angemessenheit des ihm angebotenen Tarifs hätten aufdrängen müssen. Wenn die …
Zielabweichungsbescheid für einen Kiestagebau – und keine Klagebefugnis
Einem Bürger steht nach Ansicht des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen einen im Rahmen der Regionalplanung ergangenen Zielabweichungsbescheid keine Klagebefugnis zu. So…
„Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums
Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der…
Wohngeld – und die zumutbare Arbeit
Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch…
Der Prozessbericht auf der Anwalts-Website
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er…
Die Sexualdelikte des ehemaligen Turntrainers
Die Verurteilung eines ehemaligen Turntrainers aus Thüringen wegen Sexualdelikten ist rechtskräftig. Das Landgericht Erfurt hatte den Angeklagten in einem ersten Rechtsgang…
Abgeltungsklausel auch bezüglich Karenzentschädigung?
Wird eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen, nach der keine weiteren Ansprüche auf Seiten des Arbeitnehmers bestehen, so umfasst dies auch eine eigentlich vertraglich vereinbarte Karenzentschädigung für ein einjähriges Wettbewerbsverbot. Hierzu führte das Gericht aus: Mit Ziffer 5 der …
TVÜ-Besitzstandszulage Kind – und die bestandskräftige Ablehnung des Kindergeldanspruchs
Der Anspruch auf die „Besitzstandszulage Kind“ gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder setzt den tatsächlichen Bezug von Kindergeld…
Die Kostenentscheidung des Landwirtschaftsgerichts – und ihre Abänderung
Das Landwirtschaftsgericht ist jedenfalls nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht befugt, die von ihm getroffene Kostenentscheidung von Amts wegen oder aufgrund der Gegenvorstellung eines Beteiligten abzuändern. Eine Gegenvorstellung ist gesetzlich nicht geregelt; sie stellt (lediglich) eine Anregung an das Gericht dar, …
Zinsänderungen bei Prämiensparverträgen
Der Bundesgerichtshof hat erneut [1] über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des…
Umweltinformationen zum Bebauungsplan
Der von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB vorausgesetzte Hinweiszweck verlangt, dass die Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans geeignet ist, das Inkrafttreten des neuen Bebauungsrechts in einem näheren Bereich des Gemeindegebiets dem …
Urteil wegen des Doppelmordes in Berlin-Marzahn rechtskräftig
Das Urteil des Landgerichts Berlin [1] wegen des Doppelmordes in Berlin-Marzahn ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten…
Das Darlehen für die Privatschule – von der Gemeinde
Eine Gemeinde darf dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren. In dem hier vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall…
Sieben Wochen Linksverkehr in Thailand
Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei…
Sexueller Missbrauch an der Stieftochter in Gera
Das Urteil des Landgerichts Gera zu einem schweren sexuellen Missbrauch an der Stieftochter des Angeklagten ist rechtskräftig. Das Landgericht Gera…
Musikbeschallung beim Pizzalieferservice
Eine Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt nicht die an der Musik bestehenden Urheberrechte. Der Lieferservicebetreiber schuldet daher den Urhebern…
Die rechtswidrige Grundstücksverkehrsgenehmigung – und ihre Rücknahme
Gegen die Rücknahme oder den Widerruf einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz kann gemäß § 22 Abs. 1 GrdstVG ein Antrag auf Entscheidung durch das nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen zuständige Gericht gestellt werden. Die Rücknahme einer …
Vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei den GmbH-Gewinnen
Die Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 ist teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auf eine seit 2015 bei…
Das Recht eines anderen EU-Staats – und das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Die Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts obliegt dem Tatrichter auch insoweit, als von ihm die Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union abhängt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Beklagte Alleingesellschafter und einziger Vorstand der …
Das Überschwemmungsgebiet im Bebaungsplan – und die fehlende Abwägung
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrollantrag stattgegeben und den Bebauungsplan der Stadt Ostritz »Bahnhofstraße/Edmund-Kretschmer-Straße« wegen einer unzureichenden Ermittlung der für…
Die Abhilfebefugnis des Ausgangsgerichts
Das Ausgangsgericht (hier: Landwirtschaftsgericht) darf einer Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG nur abhelfen, wenn diese statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. Deshalb muss es vor der Abhilfe auch die Zulässigkeit der Beschwerde prüfen. Entgegen der …
Beraterverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern – und ihre mißglückte Umgehung
Die §§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass ein Unternehmen, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft ist, einen Vertrag zur Beratung in Angelegenheiten der Aktiengesellschaft nicht unmittelbar mit dieser, sondern mit einem Drittunternehmen …
Landwirtschaftliche Sozialversicherung – und die Sozialwahlen
Das Hessische Landessozialgericht hat die Sozialwahlen 2017 bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) für ungültig erklärt; die…
Grundstücksverkehrssachen – und das unzulässige Rechtsmittel der Genehmigungsbehörde
Legt die untere Genehmigungsbehörde ein unzulässiges Rechtsmittel ein, hat sie in entsprechender Anwendung von § 45 Satz 2 LwVG die einem anderen Beteiligten aufgrund dieses Rechtsmittels entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Eine Auferlegung von Gerichtskosten der Beschwerdeinstanz auf die unterlegene …
Nutzungsausfallentschädigung bis zur Lieferung eines bereits bestellten Fahrzeugs
Dem Geschädigten kann über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Verkehrsunfall bestellten Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung zuzubilligen sein, soweit diese die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeugs zusätzlich entstehen würden, nicht …
Die Kostenentscheidung in FGG-Verfahren – und ihre Abänderung
Das Landwirtschaftsgericht ist jedenfalls nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht befugt, die von ihm getroffene Kostenentscheidung von Amts wegen oder aufgrund der Gegenvorstellung eines Beteiligten abzuändern. Eine Gegenvorstellung ist gesetzlich nicht geregelt; sie stellt (lediglich) eine Anregung an das Gericht dar, …
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien.…
Die Verfassungsschutzakten zur Partei „Die Linke“ – und der Auskunftsanspruch zur eigenen Person
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es zu Recht abgelehnt, den Klägern, einer Bundestagsabgeordneten sowie einem vormaligen, langjährigen Abgeordneten der Partei Die Linke, weitere Auskunft über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten in Akten zu der Partei sowie ihren …
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien.…
Sexueller Missbrauch an der Stieftochter in Gera
Das Urteil des Landgerichts Gera zu einem schweren sexuellen Missbrauch an der Stieftochter des Angeklagten ist rechtskräftig. Das Landgericht Gera…
Vereinbarungstreuhand – und die Zurechnung von Grundstücken
Ein inländisches Grundstück ist einer Gesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang zuzurechnen, wenn sie zuvor in Bezug auf dieses Grundstück einen unter § 1 Abs. 1 GrEStG …
Die „Cum-Ex-Affäre“ – und die Medienkommunikation des Bundeskanzleramtes
Das Bundeskanzleramt ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten „Cum-Ex-Steuergeldaffaire“ zu erteilen. Der Antragsteller, ein Journalist, hatte das Bundeskanzleramt u.a. danach gefragt, ob …
Von Wesel zum Islamischen Staat
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige aus dem Kreis Wesel wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer…
Die staatliche Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht
Die absolute und die relative Obergrenze staatlicher Parteienfinanzierung ergänzen sich wechselseitig. Während die relative Obergrenze auf eine ausreichende Verwurzelung der…
Die im Bundestag „durchgepeitschte“ Gesetzgebung
Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag verworfen, die sich im Wege des Organstreitverfahrens…