Aktuelle Rechtsnachrichten:Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Tatsachenbehauptung ohne genaue Kenntnisse
Die darlegungsbelastete Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält.
Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare …
Tatbestandliche Feststellungen – und ihre Beweiskraft
Wenn das Gericht nicht will – der Beweisantrag zur Glaubwürdigkeit einer Zeugin
Zwar ist es dem Tatgericht grundsätzlich nicht verwehrt, Indiz- oder Hilfstatsachen als für die Entscheidung bedeutungslos zu betrachten, wenn es aus diesen eine mögliche Schlussfolgerung, die der Antragsteller erstrebt, nicht ziehen will.
Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Tatsache …
Preisangaben für Telefonanrufe – und ihre Lesbarkeit in der Werbung
Die Bestimmung des § 66a Satz 2 TKG ist eine Verbraucherschutznorm im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG. Für die Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit der Preisangabe in § 66a Satz 2 TKG sind dieselben Kriterien …
Gutscheinaktion beim Buchankauf
Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird. Wer im Zusammenhang mit preisbindungsfreien Geschäften Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher eingesetzt werden …
Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Versorgungsordnung
Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung ist für das Bundesarbeitsgericht nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen. Nach……
Einspeiseentgelt – und die erbrachte Vermeidungsleistung
Der individuelle Beitrag, den eine während des gesamten Kalenderjahrs betriebene Anlage zu der nach § 18 Abs. 2 Satz 4 StromNEV maßgeblichen Vermeidungsleistung erbracht hat, ist bei der Bemessung des Einspeiseentgelts nach § 18 StromNEV auch dann zu berücksichtigen, wenn …
Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht
In Deutschland ansässige Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in den USA investiert haben, können eine pauschale Ermittlung der steuerpflichtigen Kapitalerträge aus diesen Fonds nach § 6 des Investmentsteuergesetzes (InvStG) vermeiden. ……
Mietspiegel Warendorf
Mietspiegel für Warendorf vom 16.12.2015…
Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Der BGH hat über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen erteilten Widerrufsinformationen in Anspruch genommen wurden. ……
Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht
In Deutschland ansässige Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in den USA investiert haben, können eine pauschale Ermittlung der steuerpflichtigen Kapitalerträge aus diesen Fonds nach § 6 des Investmentsteuergesetzes (InvStG) vermeiden. ……
Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Der BGH hat über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen erteilten Widerrufsinformationen in Anspruch genommen wurden. ……
Gerichtskostenbefreiung – und das unzulässige Rechtsmittel
Die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG) gilt nur für statthafte Verfahren.
Die – wie hier – kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerden sind daher kostenpflichtig1.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2015 – IX …
Wahlärztliche Leistungen im Krankenhaus – und der Streit um ihre Liquidation
Sowohl beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag als auch beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag ist es eine Frage der Vertragsgestaltung im Einzelfall, ob der gesonderte Behandlungsvertrag, der zwischen dem Patienten und dem Wahlarzt geschlossen werden soll, bereits Gegenstand der zwischen dem Krankenhaus und …
Feststellung zur Insolvenztabelle – und der Streitwert
Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstandes einer gemäß § 180 InsO erhobenen Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter bestritten wird, zur Insolvenztabelle nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die …
Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags – und die Kosten der Beschwerde
Auch im Falle der Rücknahme der (Rechts)Beschwerde gegen einen Beschluss über die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags nach § 3 KapMuG ist eine Kostenentscheidung des (Rechts)Beschwerdegerichts nicht veranlasst. Die Kosten des (Rechts)Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in …
Riester-Rente – und die intransparente Kostenüberschussbeteiligung
Mit der Intransparenz zweier Teilklauseln zur Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu Riester-Rentenversicherungsverträgen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann einer Inhaltskontrolle …
Mittäterschaft – und die Kenntnis von der Tat
Mittäterschaft erfordert zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt.
Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil …
Aktienrechtliches Spruchverfahren – und die Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters
Im Spruchverfahren ist der gemeinsame Vertreter der Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind, grundsätzlich nicht beschwerdebefugt.
Die Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters ist umstritten. Nach einer Ansicht ist er grundsätzlich nicht selbst beschwerdebefugt1, nach anderer ist er beschwerdebefugt2…
Fristwahrung per Telefax – und die fehlende letzte Seite
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt durch entsprechende organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen in größtmöglichem Umfang ausschließen. Bei der Übermittlung eines Schreibens per Telefax darf daher der Übermittlungsvorgang erst dann als abgeschlossen angesehen werden, wenn …
Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste beim Bundeskanzleramt
Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung verweigern, dass die betreffenden Schriftstücke vom Bundesnachrichtendienst stammen.
Entsprechendes gilt für Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz, die das Bundeskanzleramt im Rahmen seiner …
Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger – und die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters
Die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters umfasst sämtliche Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger, die ihre Forderungen im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft angemeldet haben, selbst wenn die Insolvenzforderungen vom Insolvenzverwalter oder einem Gläubiger bestritten und die Widersprüche nicht beseitigt worden sind.
Nach § …
Der Vergleich mit dem Insolvenzverwalter
Verjährungshemmung per Mahnbescheid – und „keine Gegenleistung“
Für die hinreichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Mahnantrag ist maßgeblich, dass der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden kann, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungsbescheids sein kann und dem …
Schätzung des Unternehmenswertes im aktienrechtlichen Spruchverfahren
Der Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren können auch fachliche Berechnungsweisen zugrunde gelegt werden, die erst nach der Strukturmaßnahme, die den Anlass für die Bewertung gibt, und dem dafür bestimmten Bewertungsstichtag entwickelt wurden. Dem stehen weder der Gedanke der Rechtssicherheit noch …
Die insolvente GbR – und der Haftungsprozess gegen den Gesellschafter
Der von einem Gesellschaftsgläubiger gegen die persönlich haftenden Gesellschafter eingeleitete Rechtsstreit wird kraft Gesetzes durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft unterbrochen.
Wenn der Rechtsstreit zwischen Gesellschaftsgläubiger und Gesellschafter im laufenden Insolvenzverfahren nicht durch den Insolvenzverwalter aufgenommen …
Aktienrechtliches Spruchverfahren – und die Beschwerdebefugnis der Aktiengesellschaft
Im Spruchverfahren ist die Aktiengesellschaft grundsätzlich nicht beschwerdebefugt.
Die Beschwerde der Aktiengesellschaft ist unzulässig, weil sie durch die Festsetzung der Abfindung nicht beschwert ist. Nach § 327a AktG schuldet der Hauptaktionär die Abfindung, nicht die Gesellschaft, deren Aktien auf den …
Der rechtwidrige begünstigende Verwaltungsakt – und das schutzwürdige Vertrauen
Ob ein (rechtswidriger) begünstigender Verwaltungsakt haftungsrechtlich schutzwürdiges Vertrauen begründet oder ob einer entsprechenden Vertrauensgrundlage objektive Umstände oder subjektive Kenntnisse beziehungsweise sich aufdrängende Erkenntnismöglichkeiten des Empfängers entgegenstehen, ist nicht erst eine Frage des mitwirkenden Verschuldens im Sinne des § 254 BGB…
Der Verfügungsberechtigte nach dem Vermögensgesetz – und seine Vergewisserungspflicht
Die Vergewisserungspflicht nach § 3 Abs. 5 VermG entfällt nicht deshalb, weil die Behörde nach § 31 Abs. 2 Satz 1 VermG verpflichtet ist, Dritte, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, über die Antragstellung zu …
Beihilfe zur Steuerhinterziehung – durch Anfertigung der Steuererklärung
Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss.
Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat …
Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und die Strafzumessung
Bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist für die Bemessung der Strafe des Gehilfen das im Gewicht seines Tatbeitrages zum Ausdruck kommende Maß seiner Schuld maßgeblich; dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit Umfang und Folgen der Haupttat ihm zuzurechnen sind1.…
Steuerhinterziehung – und eine nachvollziehbare Steuerbe-rechnung
Verfahrenskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die mutwillige Anfechtungsklage
Der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten des Rechtsstreits aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen (§ 116 …
Steuerhinterziehung – und der verschleierte Zufluss der Einnahmen
Einnahmen (§ 8 Abs. 1 EStG) sind dem Steuerpflichtigen im Sinne von § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen, sobald er über sie wirtschaftlich verfügen kann.
Geldbeträge fließen dem Steuerpflichtigen in der Regel dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt …
Insichgeschäfte des Alleingesellschafter-Geschäftsführers
Insichgeschäfte eines geschäftsführenden Alleingesellschafters müssen, um für den Rechtsverkehr Beachtung zu finden, in der Regel durch eine schriftliche Aufzeichnung belegt sein, aus der sich Zeitpunkt und Inhalt des Geschäfts einwandfrei ergeben. Mindestens wird, soweit möglich, eine ordnungsgemäße Verbuchung zu fordern …
Eine Pferdepension kann ein landwirtschaftlicher Betrieb sein
Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße hat entschieden, dass eine Betreiberin eines Pferdepensionsbetriebs im Außenbereich von Mutterstadt einen Anspruch auf nachträgliche Genehmigung der bereits errichteten Reithalle mit Stallungen und Mistlage hat.
In dem entschiedenen Fall ist die Klägerin Eigentümerin eines im …
Mieterhöhungsverlangen als Fernabsatzvertrag?
Das Widerrufsrecht des § 312c BGB ist nicht auf die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters gemäß § 558a BGB anzuwenden. Der Begriff Fernabsatzvertrag impliziert, dass mit dem Vertrag etwas ……
Betriebsrentenanpassung und die Einbeziehung anderer Konzerngesellschaften
Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechtsscheinhaftung kommt nur dann in Betracht, wenn der erforderliche ……
Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed
Bei der Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs PoliScan Speed des Herstellers Vitronic handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. ……
Handy nicht während der Fahrt zum Laden anschließen!
Von einer Fahrverbotsanordnung können Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklassen D1, D, D 1 E, DE ausgenommen werden, wenn der Betroffene als Busfahrer die Anlasstat mit einem Privat-PRW begangen hat. ……
Betriebsübergang – und die außerordentliche Kündigung
Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen den Betriebsveräußerer gerichtet sein.
Hat nach dem möglichen Betriebsübergang der Veräußerer das Arbeitsverhältnis gekündigt und hat der Arbeitnehmer …
Abrücken von der Zustimmung zur Scheidung – und die Anhörung im Scheidungsverfahren
Im Scheidungsverfahren bedarf es nicht zwingend einer erneuten Anhörung der Ehegatten, wenn ein Ehegatte von seiner zuvor erklärten Zustimmung zur Scheidung abrückt.
Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO hat das Gericht in …
Versorgungsausgleich – und die Versorgungsleistungen öffentlich-rechtlicher Banken
Mit der Abgrenzung von Versorgungsanrechten aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgungsleistungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und solchen auf betriebliche Altersversorgung1 hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.
Von dieser Unterscheidung hängt ab, ob die Arbeitgeberin als Ausgleichswert …
Übernahmeverlust bei Formwechsel
Die in § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006 angeordnete beschränkte Berücksichtigung des Übernahmeverlustes ist auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der Übernahmeverlust vollständig außer Ansatz bleibt, weil keine Bezüge i.S. des § 7 UmwStG 2006 angefallen sind.…
Verfall von Urlaub – nach dem MTV Chemische Industrie
Der aus dem Jahr 2010 stammende Urlaub hätte – soweit es den gesetzlichen Mindesturlaub betrifft – unbeschadet des Umstands, dass der Übertragungszeitraum grundsätzlich am 31.03.2011 endete (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG), fortbestanden.
Aufgrund der Vorgaben des …
Nachträgliche Unterhaltszahlungen – und die Bestimmung des Kindergeldberechtigten
Die bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 3 EStG zu berücksichtigenden Unterhaltszahlungen müssen grundsätzlich für und in dem Zeitraum geleistet werden, für den das Kindergeld begehrt wird. Unterhalt, der um Jahre verspätet gezahlt wird, bleibt außer Betracht.…
Grenzgänger – und der Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer Versicherungskasse
Bei dem Vorbezug zur Wohneigentumsförderung einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse handelt es sich um eine gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG 2002 n.F. steuerbare Leistung, die dem deutschen Besteuerungsrecht unterfällt1.
Gleiches betrifft die …
Betreuung wegen wahnbedingter Rechtsverfolgung
Auch die Gefahr des Entstehens von Verbindlichkeiten, die der Betroffene aktuell nicht erfüllen kann und die eine Verschuldung bewirken, kann einen Betreuungsbedarf begründen.
Neigt ein Betroffener krankheitsbedingt dazu, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen, kommt …
Kindergeldanspruch, Urteil – und die Zahlungspflicht der Familienkasse
Verpflichtet das Finanzgericht die Familienkasse dazu, dem Kindergeldberechtigten Kindergeld zu „gewähren“, so bedeutet dies nicht, dass die Familienkasse damit verpflichtet werden soll, das Kindergeld trotz eines geltend gemachten Erstattungsanspruchs des Sozialleistungsträgers tatsächlich an den Kindergeldberechtigten auszuzahlen.
Das Finanzgericht hat die …