Aktuelle Rechtsnachrichten:Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG entscheiden über die Rechtmäßigkeit von Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten u.a. auf dem Gebiet des Zivilprozesses getroffen werden (Justizverwaltungsakte), auf Antrag die ordentlichen Gerichte.…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Verfassungsbeschwerde – Rechtswegerschöpfung und Wiedereinsetzung
Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, …
Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses – und der Widerwillen des Stadtrats
Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden die Feststellung, dass er durch …
Werbung – und der unzureichende Warenvorrat
Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung über die unzureichende Bevorratung kann nicht nur durch hinreichende Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse (den unzulänglichen Warenvorrat), sondern auch durch Einwirkung auf die relevanten Tatsachen selbst …
Wiederholungsgefahr – und die Unterwerfungserklärung
Eine Unterlassungserklärung deckt den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3 UWG in Verbindung mit Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht vollständig ab, wenn sie sich nicht auf alle gleichartigen Verletzungshandlungen, sondern nur auf …
Subsidiärer Schutzstatus – und die Wohnsitzauflage zur Integrationserleichterung
Bei Personen mit subsidiärem Schutzstatus ist eine Wohnsitzauflage zulässig, wenn sie in stärkerem Maß mit Integrationsschwierigkeiten konfrontiert sind als andere Personen, die keine EU-Bürger sind und sich rechtmäßig in dem Mitgliedstaat aufhalten, der diesen Schutz gewährt hat.
Nach der sog. …
Das Bonussystem der holländischen Versandapotheke
Der Gemeinsame Bundesgerichtshof der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat entschieden, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben, und …
Der Dealer mit der Schreckschusspistole
Gas- und Schreckschusswaffen sind nur dann Schusswaffen im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, wenn nach deren Bauart der Explosionsdruck beim Abfeuern der Munition nach vorne durch den Lauf austritt.
Hierzu hat der Tatrichter regelmäßig besondere …
Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2015
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Überblick über seine Geschäftslage im abgelaufenen Jahr 2015 gegeben:
Allgemeiner Überblick[↑]
Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist im …
Asylgesetzgebung – aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts
In seiner Ansprache aus Anlass des Jahrespressegesprächs des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig äußerte sich dessen Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert zur aktuellen Asylgesetzgebung aus der Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Der Zustrom an Asylsuchenden und Flüchtlingen erfordert nicht nur zahlreiches zusätzliches …
Facebook – und die datenschutzrechtliche Zuständigkeit
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll in einem Vorabentscheidungsverfahren die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären.
Das Bundesverwaltungsgericht hat wegen dieser Frage in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage …
Rotbäckchen – lernstark
Die für einen Mehrfruchtsaft verwendeten Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ stellen gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr.1924/2006 dar, wobei die erste Angabe in den Anwendungsbereich des …
Quälen, rohes Misshandeln – und die Misshandlung Schutbefohlener
Das Quälen, das rohe Misshandeln und die böswillige Fürsorgepflichtverletzung sind selbständige Begehungsformen der Misshandlung Schutzbefohlener gemäß § 225 Abs. 1 StGB.
Quälen im Sinne dieser Vorschrift bedeutet das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden körperlicher …
Misslingen des vorgestellten Tatablaufs – und der Rücktrittshorizont
Fehlgeschlagen ist der Versuch, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder den ihm sonst zur Verfügung stehenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann, ohne dass eine neue Handlungs- und Kausalkette in …
Geldstrafe – neben der Freiheitsstrafe
Macht der Strafrichter von der in seinem pflichtgemäßen Ermessen stehenden Möglichkeit, gesondert auf Geldstrafe zu erkennen, Gebrauch gemacht (§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB), so ist es hierfür keine tragfähige Begründung, dass die Einbeziehung der Geldstrafe unterblieben …
Februar 2016 im Monatsrückblick
Im Februar gab es wieder eine Reihe neuer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, über die wir in der Rechtslupe berichtet haben und die wir Ihnen auf den Folgeseiten zusammengestellt haben:
Hier finden Sie einen Überblick über den Februar 2016:
…Arbeitsrecht im Februar 2016
Weiterbeschäftigungsansprüche, Annahmeverzugslohn, Nettolohnabreden, Abmahnung von Betriebsratsmitgliedern, Nachschieben von Kündigungsgründen, Ungleichbehandlungen in der betrieblichen Altersversorgung, und eine Reihe von Problemen beim Betriebsübergang.
Das war das Arbeitsrecht im Februar 2016:
…
Familienrecht im Februar 2016
Eine später bereute Zustimmung zur Scheidung, Schwiegerelternschenkungen, ein Vormund für minderjährige Flüchtlinge, Verfahrenskostenhilfe für die Vaterschaftsanfechtung, Betriebliche Versorgungen im Versorgungsausgleich und jede Menge Betreuungsprobleme.
Das war das Familienrecht im Februar 2016:
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Insolvenzrecht im Februar 2016
Die Anwalts-GmbH als Insolvenzverwalter, Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger und prozessuale Probleme der vorläufigen Insolvenzverwaltung.
Das war das Insolvenzrecht im Februar 2016:
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„Kanzlei & Beruf“ im Februar 2016
Akteneinsichten in der Kanzlei, Fristenkontrolle und Wiedereinsetzung, Unterschriftenprobleme, Diplom-Wirtschaftsjuristen auf dem Anwaltsbriefkopf, berufsfremde Sozietäten, Fachanwaltsfalllisten und Vergütungsvereinbarungen.
Das war das „Kanzlei & Beruf“ im Februar 2016:
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Steuerrecht im Februar 2016
Angefochtene Gewinnfeststellungsbescheide, Besteuerung von Optionsgeschäften, Fragen der Betriebspacht und der Betriebsveräußerung, Golfturniere, nicht erlassene Säumniszuschläge und hochbegabte Kinder als außergewöhnliche Belastung.
Das war das Steuerrecht im Februar 2016:
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Strafrecht im Februar 2016
3 Promille, Aussage gegen Aussage, Fragen des bedingten Vorsatzes, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, die Beiordnung eines Zeugenbeistands und 1 Fahrverbot für mehrere Ordnungswidrigkeiten.
Das war das Strafrecht im Februar 2016:
…
Verwaltungsrecht im Februar 2016
Aufenthalts- und Asylfragen, eine Vorsitzendenstelle am Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Dienstunfällen, Versorgungsehen und die Informationen des Bundesnachrichtendienstes.
Das war das Verwaltungsrecht im Februar 2016:
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Wirtschaftsrecht im Februar 2016
Aktienrechtliche Spruchverfahren, eine vermögenslose GbR, Mundspüllösungen, Volksfeste ohne GEMA, Funktionsarzneimittel und die Kündigung von Sparverträgen durch die Bank.
Das war das Wirtschaftsrecht im Februar 2016:
…
Zivilrecht im Februar 2016
Grundschulden, Probleme der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung, Berufungs- und Beschwerdeformalien, Anfechtbare Rechtsgeschäfte und das negative Interesse, Einstweiliger Rechtsschutz, das Ende des Nießbrauchs und unvollständig ausgefüllte PKH-Vordrucke.
Das war das Zivilrecht im Februar 2016:
…
Die Tongrube – und die Ortsumgehung Naumburg
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um einen ca. 5 km langen Abschnitt der Umgehungsstraße Bad …
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts
Das Bundesarbeitsgericht hat einen Einblick in seine Geschäftslage zum Jahreswechsel gegeben: Im Geschäftsjahr 2015 gingen 2.313 Sachen ein, davon waren 40 % Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 2.457 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren 25,2 % …
Mieter hat „die Betriebskosten“ zu tragen
Die Betriebskostenumlagen sind im Mietrecht ein Dauerbrenner – sei es die Frage, welche Betriebskosten umlagefähig sind oder wie der Umlageschlüssel lautet oder .. oder … oder …
Für die Wohnraummiete hat der Bundesgerichtshof nun festgestellt, dass zur Übertragung der Betriebskosten …
Kongruenzaustausch im Subunternehmervertrag – und die Insolvenzanfechtung
Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein1. Eine Kongruenzvereinbarung kann bis zu dem Zeitpunkt getroffen werden, zu dem einer der Vertragspartner nicht nur eine erste Leistungshandlung vorgenommen, …
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Das Handy-Verbot und das damit verbundene Aufnahmeverbot des Geräts während der Fahrt gilt ausnahmslos. Daher wurde ein Lkw-Fahrer im vorliegenden Fall zu einem Bußgeld i.H.v. 60,00 € verurteilt, weil er sein Handy während der Fahrt zum Laden ……
Außerhalb der Wohnung kann der Mieter nicht streichen wie er will!
Wohnungsmieter dürfen den Außenbereich ihrer Mietswohnung nicht beliebig streichen. Nur innerhalb der Wohnung ist der Mieter farbgestalterisch frei. ……
Verdunkelnde Folien am Fahrzeug – Fuhrparkverantwortlicher haftet nicht
Die Fuhrparkverantwortliche ist nicht ordnungswidrigkeitenrechtlich zu belangen, wenn der Fahrzeugführer bei Übernahme eines neu im Fuhrpark sich befindenden Fahrzeugs vor der ersten Fahrt Veränderungen am Fahrzeugzustand vornimmt ……
Die Kosten der Betreuung
Die Kosten des Verfahrens vor dem Betreuungsgericht setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr, den gerichtlichen Auslagen und den außergerichtlichen Kosten des Betroffenen (§§ 91 ff KostO). ……
Übergang aller Erbteile auf Bruchteilsgemeinschaft löst Erbengemeinschaft nicht auf
Übertragen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber, entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen. Hinsichtlich des Nachlasses bleiben die Inhaber der Erbteile gesamthänderisch ……
Qualifizierte Protokollierungsklausel – und nur der Verwalter unterschreibt?
Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer von der Protokollierung und der Unterzeichnung durch den Verwalter und zwei von der Versammlung bestimmten Wohnungseigentümern abhängig (sog. qualifizierte ……
Flugverspätung um 24 Stunden – Ausgleichszahlung auf Minderung anrechnen?
Es besteht nicht zwingend ein Anspruch auf die teilweise Rückzahlung des Reisepreises wegen einer Flugverspätung aus §§ 651d Abs. 1 S. 2, 638 Abs. 4 BGB, wenn von Seiten der Fluggesellschaft bereits eine EU-Ausgleichszahlung geleistet wurde. Diese ……
„Kuckuckskind“ führt zur Unterhaltsverwirkung
Das vorsätzliche Unterschieben eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes sowie ein versuchter Prozessbetrug rechtfertigen auch bei langjähriger Ehedauer und bei eingeschränkter Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt eine ……
Fehlende Kniefreiheit im Bus als Reisemangel?
Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine als königlich bezeichnete Rundreise durch Marokko gebucht, die in der ersten Woche aus einer Busrundreise bestand. Der Abstand des Sitzes eines Reisenden betrug zum Vordersitz lediglich 10 cm, so dass nicht ……
Alkoholisiert im Flieger
Ein alkoholisierter Passagier stellt eine Gefahr für den Luftverkehr dar. Im Rahmen der ihm zustehenden luftpolizeilichen Hoheitsgewalt (§ 12 Luftsicherheitsgesetz) ist der Flugzeugführer befugt, Fluggäste, die übermäßig Alkohol ……
Zahlungsverzug mit weniger als einer Monatsmiete – fristlose Kündigung?
Ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 BGB. ……
Besser keine letztwillige Verfügung auf einem Zettel!
Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens können sich aus dem Umstand ergeben, dass ein vermeintliches Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier bzw. ……
Einbruchschaden
Entstehen infolge eines Einbruchs in einer Mietwohnung Schäden, so stellt sich die Frage, ob Mieter oder Vermieter für die Schäden aufkommen muß. Grundsätzlich wird nach dem Verschuldensprinzip gehaftet, bei einem Einbruch sind die Schäden jedoch i.d.R. durch einen unbeteiligten ……
Widerrufsrecht bei Reisevertrag?
Der Reisevertrag fällt nicht unter die Regelung über Fernabsatzgeschäfte in § 312 b III Nr.6 BGB. Ein Widerrufsrecht i.S.d. § 312d BGB ist daher nicht vorgesehen. ……
Rückforderung überzahlter Betreuervergütung
Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem ……
Schwiegerelternschenkung und der Rückforderungsanspruch
Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist ……
Betreuung nur bei konkretem Bedarf
Eine Aufhebung der Betreuung kommt in Betracht, wenn und soweit sich herausgestellt hat, dass für einen von der Betreuungsanordnung erfassten Aufgabenkreis kein konkreter Betreuungsbedarf mehr besteht. ……
Worüber muss der Reiseveranstalter informieren?
Die Informationspflichten des Reiseveranstalters sind größtenteils unmittelbar im Gesetz geregelt. Informationspflichtig ist sowohl der Reiseveranstalter selbst als auch ein von ihm eingeschalteter Vermittler (Reisebüro). Die geschuldeten Informationen hat der Veranstalter hauptsächlich ……
Was gilt für die Probezeit?
Die Vereinbarung einer Probezeit soll den Vertragsparteien die Möglichkeit geben, sich kennenzulernen und vor allem die fachliche Qualifikation des Arbeitnehmers zu prüfen, ohne sich „blind“ dauerhaft zu binden. Es gibt zwei Arten der Vereinbarung einer Probezeit mittels befristetem Vertrag oder …
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Die Beantwortung der von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu klärenden Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen eines mißbräuchlichen Alkoholkonsums nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen ……
Grundstücksveräußerung und die Genehmigung des Betreuungsgerichts
Macht der Vertragspartner des Betroffenen geltend, ihm gegenüber sei eine zuvor erteilte und nunmehr aufgehobene Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam und deshalb nach § 48 Abs. 3 FamFG unabänderlich geworden, steht ihm gegen den ……