Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden die Feststellung, dass er durch …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Unternehmensseite auf Facebook – und die datenschutzrechtliche Zuständigkeit
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll in einem Vorabentscheidungsverfahren die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären. Das Bundesverwaltungsgericht hat wegen dieser Frage in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage …
Haltung eines großen Hundes und die Folgen eines Verstosses gegen die Anzeigepflicht
Jeder Hundehalter sollte seine Pflichten nach den einschlägigen Landeshundegesetzen (einen Überblick finden Sie bei uns hier) beachten. Hierzu zählen insbesondere auch die Pflicht zur Anzeige des Haltens eines großen oder gefährlichen Hundes und die Ablegung eventuell erforderlicher Sachkundenachweise.
Das …
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe und die Beweismittel
Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel zur Verfügung. Es sind nicht nur „äußere, objektiv erkennbare“, sondern auch ……
Taxifahrer muss auch Gäste mit Hunden befördern!
Lehnt ein Taxifahrer die Beförderung zweier Fahrgäste mit deren Hunden ohne objektiv sachlich vertretbaren Grund ab, verstößt er vorsätzlich gegen seine Beförderungspflicht. Die Verletzung der Beförderungspflicht stellt auch bei ……
Ruhestörender Lärm aus der Nachbarwohnung – Mietminderung
Stört ein Mietmieter ständig die Nachtruhe, so kann dies eine Mietminderung von 20% rechtfertigen. Ob der Vermieter alles Zumutbare unternommen hat, um die Belästigungen abzustellen oder nicht ist hierbei unerheblich. ……
Überholverstoß bei Platz machenden Lkw
Weist die polizeiliche Anzeige für einen Überholverstoß aus, dass der Betroffenen einen LKW überholte, der während des Überholens den Seitenstreifen befuhr, um für den Betroffenen Platz zu machen, so kann die für den ……
Verluste aus dem Verfall von Optionen
Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt.
Das …
Auslegung eines Sozialplans
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen.
Ausgehend vom Wortlaut und dem …
Schwerbehindertenvertretung im Konzern
Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung.
Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX wählen die Gesamtschwerbehindertenvertretungen eine Konzernschwerbehindertenvertretung, wenn für mehrere Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet ist. …
Luftverkehrsteuer – und das europäische Unionsrecht
Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 der Vebrauchsteuerrichtlinie 2008/118/EG keine Verbrauchsteuer. Etwaige Verstöße der im LuftVStG geregelten Begünstigungen gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot (Art. 107 Abs. 1 AEUV) oder der Verpflichtung zur …
Dienstzimmer mit Sofa und Laufband
Ein Sofa und ein Laufband haben einer Dienstanweisung entsprechend aus einem Dienstzimmer entfernt zu werden. Wird dem nicht Folge geleistet, ist die zwangsweise Entfernung der Gegenstände rechtens.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die …
Freiwillige Teilnahme am Fahreignungsseminar und die Punktereduzierung
Eine freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar kann zu einer Punktereduzierung führen. Berücksichtigt werden für die Beurteilung alle bereits begangenen Verkehrsverstöße, auch wenn diese teilweise noch nicht rechtskräftig geahndet worden sind (sog. Tattagprinzip).
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in …
Eingruppierung – und die Tariflücke
Eine Tariflücke kann vorliegen, wenn die Tätigkeit eines Arbeitnehmers keines der in der tariflichen Vergütungsordnung geregelten Tätigkeitsmerkmale erfüllt1. Ob dies der Fall ist, kann nur auf der Grundlage der Feststellung beurteilt werden, welche Tätigkeit der betreffende Arbeitnehmer ausübt.…
Subventionsbetrug bei der Eigenheimzulage – und die Festsetzungsfrist
Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verlängert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben (Subventionsbetrug) erschlichen worden ist.
Der Bundesfinanzhof führt damit seine Rechtsprechugn aus 2013 zur Steuerhaftung beim Subventionsbetrug1 fort.
Gemäß § 15 Abs. 1 …
Fachanwalt – und die spätere Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
Im Fall der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft ist auf Antrag ohne Weiteres die bis zum Widerruf der Zulassung bereits geführte Fachanwaltsbezeichnung zu verleihen, sofern die (Ex)Rechtsanwältin nachweist, dass sie sich in dem in § 15 FAO bezeichneten Umfang fortgebildet hat, und …
Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen
Private Veräußerungsgeschäfte mit Anteilen an in- und ausländischen Investmentanteilen unterliegen im Streitjahr 1999 der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.
Die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes werden im Jahr 1999 nicht vollständig durch das KAGG und …
Private Veräußerungsgeschäfte – und die Rückgabe von Investmentfonds-Anteilen
Eine Veräußerung liegt nicht vor, wenn der Anleger den Anteilsschein gemäß § 11 Abs. 2 KAGG an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgibt.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz …
Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld
Verpflichtet sich die Transfergesellschaft, an die Arbeitnehmer zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds Entgelt iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu zahlen, ist aufgrund der gleichgerichteten Funktion von Transferkurzarbeitergeld und Aufstockungsleistung regelmäßig von einem Zuschuss zum Nettoentgelt auszugehen.
Bei …
Gehaltsabrechnungen
Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO ist dem Arbeitnehmer „bei Zahlung“ des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen.
Der Abrechnungsanspruch entsteht danach erst, wenn Arbeitsentgelt gezahlt wird. Die Regelung dient der Transparenz. Der Arbeitnehmer soll erkennen können, …
Geschwindigkeitsbegrenzung mit neuem Zusatzschild „Baumunfall“
Ist an einem Tempo-Limit-Schild ein neues Zusatzschild „Baumunfall“ angebracht, das nicht in der Straßenverkehrsordnung aufgeführt ist, wird dadurch das angeordnete Tempolimit nicht unwirksam.
So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers, der sich gegen einen …
Stufenzuordnung nach dem TV-L
§ 17 Abs. 4 TV-L regelt in Abgrenzung zu § 16 Abs. 2 TV-L die Stufenzuordnung bei Veränderungen der Eingruppierung im bestehenden Arbeitsverhältnis.
Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L ist der Beschäftigte bei einer Eingruppierung in eine niedrigere …
Wesentliche Beteiligung – und die Personengruppentheorie
Mit der für die Betriebsaufspaltung entwickelten Personengruppentheorie lässt sich eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zusammenrechnung der von mehreren Familienmitgliedern gehaltenen Anteile nicht begründen.
Nach § 74 Abs. 1 Satz …
Stufenzuordnung bei befristeten Arbeitsverhältnissen
Aus der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L kann entgegen der Ansicht der Arbeitnehmerin nicht hergeleitet werden, dass eine zeitliche Unterbrechung zwischen zwei Arbeitsverhältnissen liegen muss, damit eine Anrechnung von einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis nach …
Die Anerkennung eines tschechischen Führerscheins
Hat der Inhaber eines tschechischen Führerscheins zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht in Tschechien gewohnt, sondern in der Bundesrepublik Deutschland, ist er nicht berechtigt mit dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Fahrzeuge zu führen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier die Gewährung …
Gesellschafter-Fremdfinanzierung – und die Zinsschranke
Bei der Prüfung der 10 %-Grenze, ob zur Anwendung der sog. Zinsschranke eine „schädliche“ Gesellschafter-Fremdfinanzierung i.S. des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 vorliegt (Rückausnahme zum sog. Eigenkapital- und Konzernvergleich des § 4h Abs. …
Einzelvertragliche Altersgrenze – und die „Vollendung des 65. Lebensjahres“
Bestimmt ein Arbeitsvertrag, dass das Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 65. Lebensjahres endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, so ist diese Abrede als Befristung auf den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze für den Bezug einer Rente wegen Alters aus der …
Werbepause – und der weiterlaufende Programmhinweis
Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug „Werbung“ eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert. Dies …
Kostenüberschüsse in der Riester-Rente
Mit der Intransparenz zweier Teilklauseln zur Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu Riester-Rentenversicherungsverträgen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann einer Inhaltskontrolle……
Kostenüberschüsse in der Riester-Rente
Mit der Intransparenz zweier Teilklauseln zur Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu Riester-Rentenversicherungsverträgen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann einer Inhaltskontrolle……
Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
Nach § 75 Abs. 1 BetrVG haben die Betriebsparteien darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Zu diesen Grundsätzen gehört der Gleichbehandlungsgrundsatz, dem der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3……
Aufwendungen zur Beseitigung nachträglicher Schäden als Erhaltungsaufwendungen in der Einkommensteuer
DasFinanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung nachträglicher Schäden an einer Eigentumswohnung Erhaltungsausfwendungen darstellen können.
In der Sache stritten sich ein Wohnungseigentümer und das Finanzamt um Einordnung von Reparaturkosten einer Eigentumswohnung als anschaffungsnahe Herstellungskosten gemäß § 9 Abs. 5 …
Aufwendungen zur Beseitigung nachträglicher Schäden als Erhaltungsaufwendungen in der Einkommensteuer
DasFinanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung nachträglicher Schäden an einer Eigentumswohnung Erhaltungsausfwendungen darstellen können.
In der Sache stritten sich ein Wohnungseigentümer und das Finanzamt um Einordnung von Reparaturkosten einer Eigentumswohnung als anschaffungsnahe Herstellungskosten gemäß § 9 Abs. 5 …
Preisanpassung in der Gas-Grundversorgung
Wie der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 28.10.20151 entschieden hat, kann an seiner früheren Rechtsprechung zum gesetzlichen Preisänderungsrecht gemäß § 4 Abs. 2 AVBGasV, § 5 Abs. 2 GasGVV aF angesichts des auf Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Urteils des Gerichtshofs …
Gewerbliche Altpapiersammlungen durch Personengesellschaften
Gewerbliche Sammlungen können auch von Personengesellschaften angezeigt und durchgeführt werden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall führt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts seit 2007 die Altpapiersammlung im Gebiet eines bayerischen Landkreises durch. Im September 2012 untersagte die zuständige Behörde ihr …
Vertragsverletzungsverfahren – und die Aussetzung laufender Zivilprozesse
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidung treffen, die einer Entscheidung der Kommission zuwiderlaufen, Maßnahmen eines Mitgliedstaates daraufhin zu überprüfen, ob sie eine gemäß Art. 107 AEUV mit dem Binnenmarkt unvereinbare und …
Verfahrensaussetzung bei laufendem EuGH-Vorabenscheidungsverfahren
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Verfahrensaussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO – auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union – grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, …
Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar
Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind. ……
Verlustabzug bei Ferienhäusern
Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses können selbst dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwarten ist. Dies ist nach Ansicht des Gerichts ……
Beweislast bei Steinschlag von einem vorausfahrenden Lkw
Grundsätzlich trägt zunächst ein vermeintlicher Geschädigter insofern sowohl für die Art als auch für den Umfang des ihm nach seinem Vorbringen entstandenen Schadens die volle Beweislast, da nach ständiger herrschender Rspr. der Nachweis des Haftungsgrundes ……
Erteilung der Fahrerlaubnis – auf die Aushändigung des Führerscheins kommt es an!
Ist eine Fahrerlaubnisprüfung nach § 15 FeV erforderlich, wird die Erteilung der Fahrerlaubnis auch im Sinne der Übergangsbestimmung des § 76 Nr. 10 Satz 3 FeV erst mit der Aushändigung des Führerscheins bewirkt (§ 22 Abs. 4 Satz 7 FeV). …
Bewertungsportale – und die Kontrollpflichten des Betreibers
Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert und verschärft:
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Zahnarzt gegen die Betreiberin des Artzsuch- und -bewertungsportals Jameda geklagt. Auf diesem Portal können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. …
Orthopädische Hilfsmittel nach einem Dienstunfall
Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei einem Beamten ist im Rahmen der Unfallfürsorge auch zu berücksichtigen, inwieweit der Einsatz eines orthopädischen Hilfsmittels die Dienstunfallfolgen kompensiert.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall erlitt der klagende …
Shuttle-Dienste – und die personenbeförderungsrechtliche Genehmigung
Ein Anbieter von Zubringerdiensten („Shuttle“) mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, benötigt für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt.
In dem hier …
Ersatzschule – Anerkennung und Widerrufsvorbehalt
Die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule (hier: nach baden-württembergischem Landesrecht) darf nicht mit dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall verliehen werden, dass die Voraussetzungen für die Verleihung künftig wegfallen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall betreibt die Schulträgerin in …
Tonabbau oder Umgehungsstraße?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um einen ca. 5 km langen Abschnitt der Umgehungsstraße Bad …
Berichtigung eines gerichtlichen Eingangsstempels
Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG entscheiden über die Rechtmäßigkeit von Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten u.a. auf dem Gebiet des Zivilprozesses getroffen werden (Justizverwaltungsakte), auf Antrag die ordentlichen Gerichte.…
Verfassungsbeschwerde – Rechtswegerschöpfung und Wiedereinsetzung
Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, …
Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses – und der Widerwillen des Stadtrats
Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden die Feststellung, dass er durch …
Werbung – und der unzureichende Warenvorrat
Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung über die unzureichende Bevorratung kann nicht nur durch hinreichende Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse (den unzulänglichen Warenvorrat), sondern auch durch Einwirkung auf die relevanten Tatsachen selbst …