Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen enteignungsrechtlicher Besitzeinweisungen in ein Grundstück für den Bau der Ethylen-Pipeline-Süd ohne Erfolg. Die Verfassungsbeschwerde betraf ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren wegen der sofortigen Vollziehbarkeit enteignungsrechtlicher vorzeitiger Besitzeinweisungen in ein im Eigentum des Beschwerdeführers stehendes, …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Nachträgliche Überprüfung verdeckter Telekommunikationsüberwachungen – und die sofortige Beschwerde
Zuständig für die Entscheidung über eine sofortige Beschwerde nach § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO gegen eine Feststellungsentscheidung nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO des mit der Sache befassten Gerichts ist das Beschwerdegericht und nicht das Gericht, …
Die vom Bundesverfassungsgericht nicht erlassene einstweilige Anordnung
Der Widerspruch gegen die Ablehnung des gesondert gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zu verwerfen, weil er unzulässig ist. Die Verwerfung des Widerspruchs kann nach § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG durch die Kammer erfolgen, da dieser …
Faxbeginn beim Bundesverfassungsgericht: spätestens vor 23:40 Uhr
In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten einkalkuliert sowie innerhalb der einzukalkulierenden Zeitspanne …
Preisangaben und Servicepauschalen
Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: einer bestimmten Kreditkarte) erlassen wird und die bei Bezahlung mit anderen Zahlungsmitteln entrichtet werden muss, ist ein unvermeidbares und vorhersehbares Entgelt, das gemäß Art. 23 …
Der ausländische Führerschein
Ein Betriebsleiter, der einen ausländischen Fahrer einstellt, hat zu prüfen, ob der Betreffende eine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis besitzt.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen Betriebsleiter einer Bäckerei zu einer Geldstrafe von 50 …
Expansion ins Ausland – und die Personalentwicklung
Zur strategischen Unterstützung bei Auslandsprojekten dient seit dem 1. Januar 2017 eine neue Geschäftsstelle “Strategische Auslandsprojekte”, die in der Außenwirtschaftsabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums angesiedelt ist.
Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt hat, soll u.a. damit die bisherige Außenwirtschaftsförderung noch verbessert werden. Besonders bei …
Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund – und der Vergütungsanspruch
Der Vergütungsanspruch aus § 649 S. 2 BGB besteht nicht, wenn der Werkvertrag aus wichtigem Grund gekündigt wurde. Eine Kündigung aus wichtigem Grund führt vielmehr zur sofortigen Vertragsbeendigung, ohne dass dem Werkunternehmer ein Anspruch hinsichtlich der von ihm noch nicht …
Das Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebes – und die Erhaltungsaufwendungen
Die für das Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebes getätigten Erhaltungsaufwendungen sind nicht grundsätzlich vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Sie sind nicht zwingend vollständig durch die private Lebensführung des Pächters veranlasst sondern können auch betriebliche veranlasst sein. Bei der Ermittlung der Einkünfte sind Aufwendungen …
Gemeinsame Haftung von Mediator und Prozessanwalt
Mit der Haftung des Anwaltsmediators neben einem Terminsanwalt, der im Termin den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung ausschließt, hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen: Zwischen dem Prozessanwalt und der Mediatorin besteht im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch des Ehegatten ein Gesamtschuldverhältnis …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gewalttätigen Verhalten?
Entstehen Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus Verkehrsverstößen, die mit Punkten bewertet und im Fahreignungsregister eingetragen sind, ist die Fahrerlaubnisbehörde nicht darauf beschränkt, die Maßnahmen des Punktesystems ……
Gebremste Dynamik der Erwerbstätigkeit im 4. Quartal 2016
Im vierten Quartal 2016 gab es nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 43,7 Millionen Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutschland. Im Vergleich zum vierten Quartal 2015 wuchs die Zahl der Erwerbstätigen um ……
Weiterer Wechsel der Steuerklasse für höheres Elterngeld
Nach § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG können Ehegatten, die beide in einem Dienstverhältnis stehen, nur einmalig im Laufe des Kalenderjahres beim Finanzamt die Änderung der Steuerklassen beantragen. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten vorliegend bereits am 28.01.2015 ……
Obliegenheiten des Geschädigten bei Erwerbsunfähigkeit
Ein Verkehrsunfallgeschädigter hat grundsätzlich nach einem für ihn trotz seiner körperlichen Einschränkungen geeigneten Arbeitsplatz zu suchen, wenn er gegenüber dem Schädiger Verdienstausfall geltend machen will, jedoch nicht vollkommen ……
Notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren – bei einer atypisch stillen Gesellschaft
Eine unterbliebene notwendige Beiladung stellt trotz der Regelung in § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar. Die Gesellschafterin einer KG & atypisch Still ist Inhaltsadressatin des Gewinnfeststellungsbescheids, wenn sie darin als Feststellungsbeteiligte …
Verfassungsbeschwerde – Nichtannahmebeschluss und Gegenvorstellung
Nichtannahmeentscheidungen der Kammern sind unanfechtbar und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden. Nach Erschöpfung des Rechtswegs und der Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Verfahrens, das …
Landwirtschaftlicher Pachtbetrieb – und die Erhaltungsaufwendungen für das Pächterwohnhaus
Die für das Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebes getätigten Erhaltungsaufwendungen sind nicht grundsätzlich vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Sie sind nicht zwingend vollständig durch die private Lebensführung des Pächters veranlasst sondern können auch betriebliche veranlasst sein. Bei der Ermittlung der Einkünfte sind Aufwendungen …
Nachtragsverteilung etwaiger Steuererstattungsansprüche
Das Finanzamt kann bei Steuererstattungsansprüchen nicht gegenüber dem Insolvenzschuldner mit befreiender Wirkung leisten, wenn dessen Einkommensteuererstattungsanspruch der Nachtragsverteilung (§ 203 Abs. 1 InsO) unterliegt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde mit Beschluss des Amtsgerichts am 1.07.2008 das Verbraucherinsolvenzverfahren …
Beweismittel „wie vor“
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass Art. 103 Abs. 1 GG dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten nicht nur ein Recht darauf gibt, im Verfahren zu Wort zu kommen und sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt sowie …
Zurückverweisung – an einen anderen Senat des Finanzgerichts
Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO kann der Bundesfinanzhof die Rechtssache an einen anderen Senat des Finanzgerichts zurückverweisen. Da die Zurückverweisung an einen anderen Senat das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. …
Versetzung einer Flugbegleiterin – und die Bestimmungen des Arbeitsvertrages
Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß §§ 305 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Auslegung der Inhalt der vertraglichen Regelungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln1. Festzustellen ist, ob ein …
Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte
Soweit in einer Verfassungsbeschwerde gerügt wird, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze sie in ihrem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Verwaltungsgericht im Eilverfahren lediglich eine summarische Prüfung des Streitstoffs vorgenommen habe, obwohl bereits hier eine selbständige und vollständige …
Verpachtung eines Weinbaubetriebs – und die Betriebsaufgabe
Im Fall einer -auch parzellenweisen- Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Ganzen ist grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung so lange von einer Fortführung des Betriebs auszugehen, wie eine Betriebsaufgabe nicht erklärt worden ist und die Möglichkeit besteht, den Betrieb fortzuführen1. …
Missbrauchsgebühr – für nicht nachvollziehbare Wiederholungen und Allgemeinplätze
Ein Missbrauch im sinne des § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss1. Das war hier nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts …
Die unwirksam angeordnete Außenprüfung – und der Ablauf der Festsetzungsfrist
Eine Außenprüfung, die auf Grund einer unwirksamen Prüfungsanordnung durchgeführt wird, kann den Ablauf der Feststellungsfrist nicht hemmen1. Ein Verwaltungsakt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Er ist nichtig und damit nach § 124 Abs. 3 …
Atypisch stille Gesellschaft – und der Gewinnfeststellungsbescheid
Ein Gewinnfeststellungsbescheid ist rechtswidrig, wenn in ihm die die “KG & atypisch Still” und die KG betreffenden Feststellungen zusammengefasst worden sind. Nach § 179 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. …
Terminsverlegung – wegen plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht. Der Termin muss dann zur Gewährleistung des …
Brustimplantate aus Industriesilikon – und die TÜV-Prüfungen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich im Streit um die Schadensersatzklagen gegen den TÜV Rheinland wegen französischer Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon auf die Seite des TÜV Rheinlands gestellt und weitgehende Prüfungspflichten des TÜV nach der Medizinprodukte-Richtlinie verneint. Anlass hierfür …
Landwirte als Ehegatten – und die konkludente Mitunternehmerschaft
Ehegatten könnwn in der Land- und Forstwirtschaft (auch) ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt1. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Ehegatten …
A.C.A.B. – Kollektivbeleidigungen und die beleidigte Personengruppe
Eine “Kollektivbeleidigung” erfordert den Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe. Dies betonte jetzt nochmals das Bundesverfassungsgericht. Anlass hierfür bot ihm eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB aus Bayern: Der Beschwerdeführer bestellte bei einem Versandhandel einen …
Verfassungsbeschwerde – und die Substantiierungsanforderungen
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend substantiiert und schlüssig die Möglichkeit einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts aufzeigt. Nach diesen Vorschriften ist eine Beschwerdeführerin gehalten, den Sachverhalt, aus …
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen – und die mögliche Verletzung eines verfassungsmäßigen Rechts
§ 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG erfordern eine hinreichend deutliche und damit substantiierte und schlüssige Darlegung der behaupteten Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts innerhalb der Frist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG1. Wendet sich …
Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids – und die Festsetzungsverjährung
Ein Gewinnfeststellungsbescheid ist rechtswidrig, wenn er in feststellungsverjährter Zeit ergangen ist. Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Änderung eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nicht …
Rückmeldegebühren im Land Brandenburg
§ 30 Absatz 1a Satz 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) a.F.1 in ihren beiden vom 01.07.2000 bis zum 19.12 2008 geltenden Fassungen ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 104a ff. GG sowie mit Artikel 3 …
Online-Flugreisebuchung – und die Reiserücktrittsversicherung
Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) 1008/2008, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung (hier: …
Der Planungsmangel des Architekten – und der Bedenkenhinweis des Bauunternehmers
Ein Auftragnehmer ist auch dann von der Mängelhaftung befreit, wenn er ordnungsgemäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B Bedenken mitteilt, aber der Auftraggeber untätig bleibt und darauf nicht reagiert. Betrifft der ordnungsgemäße Bedenkenhinweis des ausführenden Bauunternehmers einen Planungsmangel, besteht kein …
Fahrtenbuch bei Verkehrsverstoß von einigem Gewicht
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht voraus. Dabei ist ein wesentlicher Verkehrsverstoß nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig bereits ……
Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Vermieter berechtigt ist, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrfacher Abmahnung das Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt. ……
Unterbringung und der anstaltsexterne Sachverständige
Wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) in verschiedenen Maßregelvollzugseinrichtungen vollstreckt, handelt es sich bei einem in der früheren Einrichtung tätigen Sachverständigen auch nach der ……
Unvorsichtiges Öffnen der Fahrertür
Kommt es zu einem Unfall, weil die Fahrertür vom Ausstiegenden geöffnet wurde, ohne dass dieser sich vergewissert hat, dass sich kein Fahrzeug nähert und der Herannahende nicht genügend Seitenabstand einhielt, so ist eine Haftungsquote von 2/3 ……
Besteuerungsverfahren in der Insolvenz
Die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das Finanzamt ist nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, sondern nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben. Das …
Der verkündete Urteilstenor
Die Rüge des Klägers, das schriftlich abgefasste Urteil entspreche nicht dem verkündeten Urteilstenor, ist unzulässig, wenn dieser ausweislich der Sitzungsniederschrift so verkündet worden ist, wie er auch aus dem schriftlich abgefassten Urteil ersichtlich ist. Nach § 165 Satz 1 ZPO …
Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen – und ihre Auslegung
Arbeitsvertragliche Bestimmungen, bei denen es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB) handelt, sind – ausgehend vom Wortlaut – nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen …
Firmenwagenbesteuerung nach der 1%-Regelung – und die Tankquittungen des Arbeitnehmers
Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, eines betrieblichen Kfz ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung1. …
Klageanträge – und ihre Auslegung
Maßgebend für die Auslegung prozessualer Willenserklärungen sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung verkörperte Wille …
Das missbräuchliche AGG-Entschädigungsverlangen eines Stellenbewerbers
Das Entschädigungsverlangen eines Stellenbewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG ist einem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt, sofern dieser sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen sein sollte, nur den …
Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung …
Der in US-Dollar geführte Aktienfonds – un die Anlegerbesteuerung
Nimmt eine Kapitalgesellschaft, die Investmentanteile an einem in US-Dollar geführten Aktienfonds erworben hat, aufgrund einer ungünstigen Entwicklung des Währungswechselkurses eine Teilwertabschreibung auf die Investmentanteile in ihrer Steuerbilanz vor, so führt dies zu einer außerbilanziellen Hinzurechnung gemäß § 8 Abs. 3 …
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde
Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn …
Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum – oder: die beamtete Professorin als Arbeitnehmerin
Eine beamtete W3-Professorin in Baden-Württemberg, die aufgrund eines mit dem Universitätsklinikum geschlossenen Dienstvertrages auch als Ärztliche Leiterin an diesem Uniklinikum tätig ist, kann insoweit Arbeitnehmerin sein. Für Streitigkeiten zwischen der Professorin und dem Universitätsklinikum aufgrund des Dienstvertrages als Ärztliche Leiterin …