Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD/VKA ist die Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Das ist dann der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die …
Die Verfassungsschutzbehörde im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen muss einer betroffenen Person, die Auskunft von Daten begehrt, die bei der Verfassungsschutzbehörde über sie gespeichert sind, weder Auskunft über die Herkunft der gespeicherten Daten noch zu operativen Vorgängen erteilen.
In …
Die Tarifvertragsparteien haben bei der Normsetzung aufgrund einer sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Beschränkung der Tarifautonomie den allgemeinen Gleichheitssatz zu achten. Die gerichtliche Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ist bei Tarifnormen, deren Gehalte – wie …
Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD/VKA ist die Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Das ist dann der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die …
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, über den derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird, sieht eine deutliche Aufstockung des Etats des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Einzelplan 07) vor. Insgesamt soll das Ministerium im kommenden Jahr über Ausgaben in …
Die Verfassungsschutzbehörde im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen muss einer betroffenen Person, die Auskunft von Daten begehrt, die bei der Verfassungsschutzbehörde über sie gespeichert sind, weder Auskunft über die Herkunft der gespeicherten Daten noch zu operativen Vorgängen erteilen.
In …
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, über den derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird, sieht eine deutliche Aufstockung des Etats des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Einzelplan 07) vor. Insgesamt soll das Ministerium im kommenden Jahr über Ausgaben in …
Die Tarifvertragsparteien haben bei der Normsetzung aufgrund einer sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Beschränkung der Tarifautonomie den allgemeinen Gleichheitssatz zu achten. Die gerichtliche Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ist bei Tarifnormen, deren Gehalte – wie …
Der Freistaat Thüringen hat keinen Anspruch auf Nachverhandlungen über die Anpassung des „Generalvertrags über die abschließende Finanzierung der ökologischen Altlasten im Freistaat Thüringen“ mit dem Ziel, dass der Bund den überwiegenden Anteil an den seit dem 1. Juli 2017 anfallenden …
Dubai-Schokolade muss grundsätzlich auch aus Dubai stammen.
Darf eine Schokolade auch dann als „Dubai-Schokolade“ bezeichnet werden, wenn sie tatsächlich nicht in Dubai hergestellt wurde oder kann ein Wettbewerber in einem solchen Fall die Unterlassung der Bezeichnung als „Dubai-Schokolade“ verlangen? Diese Frage …
Das für staatliche Eingriffe aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit findet im Grundsatz auch für tarifvertragliche Regelungen Anwendung. Die für staatliche Grundrechtseinschränkungen geltenden Anforderungen im Hinblick auf die Verständlichkeit einer Bestimmung aus der Sicht eines Normunterworfenen sind …
Ein Anspruch auf Zugewinnausgleich ist gemäß § 1378 BGB ausgeschlossen, wenn die Ehegatten in einem notariellen Ehevertrag wirksam Gütertrennung vereinbart haben. Ein solcher Ausschluss unterliegt jedoch der Inhaltskontrolle nach § 138 Abs.1 BGB. Dabei ist entscheidend, ob der Ehevertrag bei …
Ein Mehrheitsbeschluss der Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen ist am Maßstab der in § 745 Abs. 1 und Abs. 3 BGB festgelegten Grenzen zu messen. Ein danach wirksamer Mehrheitsbeschluss unterliegt bei unveränderter Sachlage keiner Billigkeitskontrolle nach § 745 Abs. 2 …
Die Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoßes muss konkret ausgeführt werden.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 1.000, …
Zwar muss bei einer Gefahrenquelle wie einer hydraulischen Anlage, die das Gewicht von Autos bewegen kann, nicht auf jede Gefahr hingewiesen werden. Dies gilt allerdings nicht bei besonderen Gefahrenlagen, etwa wenn die Duplexanlage so eingestellt ist, dass die Duplexanlage automatisch …
Die verkehrsrechtlichen Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im sog. Reuterkiez sind nach einer im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg rechtmäßig. Die Beschränkungen des Durchgangsverkehrs können damit bestehen bleiben.
Im November 2023 ordnete das …
Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht jedoch auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln …
Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall steht der klagende Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A …
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag eine bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Damit werden der Streitgegenstand abgegrenzt und die Grenze der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft …
Verkauft eine Kommanditgesellschaft ein Grundstück an eine andere Kommanditgesellschaft ist dies auch dann ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 463 BGB, wenn es sich auf Verkäufer- und …
Die Justizakademie Berlin hat offiziell ihren Betrieb in der Aus- und Fortbildung für künftige Mitarbeitende der Berliner Justiz aufgenommen.
Das neue Ausbildungszentrum der Berliner Justiz in der Turmstraße 21 in Berlin Moabit will künftig optimale Bedingungen für eine moderne und …
Die Regelung des § 264 Nr. 3 ZPO lässt die Anpassung des Klageantrags an geänderte Verhältnisse zu. Die Norm bezweckt, Folgeprozesse zu vermeiden, die entstehen, wenn eine Klagepartei aufgrund einer während des Rechtsstreits eingetretenen Veränderung ihren Anspruch auf den ursprünglichen …
Nach einem aktuellen Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs durfte die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren, sie habe der betroffenen Energielieferantin diese Tätigkeit zum Schutz der Haushaltskunden untersagt. Die Pressemitteilung durfte auch den Hinweis enthalten, die Energielieferantin halte nach Auffassung der …
Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem sicherungsübereigneten Fahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Sicherungsnehmers in gewillkürter Prozessstandschaft gegenüber dem Unfallgegner geltend, sind im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Sicherungsnehmers maßgeblich.
In …
Die Weiterleitung einer eMail begründet für sich alleine keinen Anspruch auf Richtigstellung und Unterlassung einer künftigen Weiterleitung.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall war die klagende Mailschreiberin Eigentümerin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in München. Die Wohnung ist …
Ein Freispruch im Strafprozess schützt nicht vor zivilrechtlicher Haftung schützt.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Oldenburg einen Landwirt verurteilt, knapp 600.000, 00 € zuzüglich Zinsen an das klagende Versicherungsunternehmen zu zahlen. Hierbei ging das Oberlandesgericht – anders als zuvor die …
Sog. Balkonkraftwerke (elektrische stromerzeugende Photovoltaik-Balkonanlagen) erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Darf ein Mieter aber ein solches Balkonkraftwerk einfach anbringen? Das Amtsgericht Köln hat hier nun Schranken gesetzt und klargestellt, dass es so einfach nicht geht und dem Mieter in dem …
Der Mitgliedstaat, in dem ein nachgeborenes Kind seinen Asylantrag gestellt hat, ist deshalb jedenfalls dann für dessen Prüfung zuständig, wenn er den Mitgliedstaat, der den Eltern internationalen Schutz gewährt hat, nicht binnen der in Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 …
Grobe Fahrlässigkeit eines Bankkunden schließt dessen Anspruch auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen gegen die Bank aus.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall bot der klagende Bankkunde Anfang August 2023 über das Portal Kleinanzeigen.de einen Gegenstand zum Verkauf an, …
Smartphoneaufnahmen von Tagesgeschehnissen, z. B. von Naturereignissen, sind urheberrechtlich geschützt. Die ausschließlichen Nutzungsrechte daran können an ein Medienunternehmen übertragen werden.
In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall kam es im Juni 2024 in einer Gemeinde von Baden-Württemberg …
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einen „Ersatz-Landrat“ für den Kreis Düren bestimmen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage des Kreises Düren gegen die Bestellung eines Landesbeauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landrats abgewiesen.
Anfang 2024 kam es zur Einleitung eines – …
Um die Spezialisierung der Gerichte in Nordrhein-Westfalen weiter zu fördern, werden die gerichtlichen Zuständigkeiten zum 1. Juli 2025 in bestimmten Rechtsgebieten neu geordnet.
Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und …
Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron-Behandlungen mit dem sogenannten IRI-Filler-System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem Eilantrag von zwei Kosmetikerinnen gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Solingen stattgegeben.
Mit dem IRI-Filler-System werden Lippen- und Faltenbehandlungen …
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem …
Das Tatgericht hat zunächst die schuldangemessene Strafe zu finden. Erst wenn sich ergibt, dass die der Schuld entsprechende Strafe innerhalb der Grenzen des § 56 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB liegt, ist Raum für die Prüfung, ob auch die …
In einem Bebauungsplan kann durch die Ausweisung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung „Krematorium“ die Errichtung eines Krematoriums im Randbereich eines Industriegebiets planerisch abgesichert werden.
So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Bebauungsplan Nr. 42 L „Nordöstliche Erweiterung des …
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 05.06.2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, der CONSPECT FILM GmbH, ist rechtswidrig. Das erst- und letztinstanzlich hierfür zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat es daher aufgehoben.
Die …
Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg sind die Eltern eines Grundschülers mit ihrem Eilantrag gescheitert, dem zuständigen Schulamt die Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes zu untersagen.
Die Eltern hätten, so das Verwaltungsgericht, keinen Anspruch auf die Untersagung der Benutzung bestimmter …
Das Verwaltungsgericht ist zu einer Sachentscheidung über den Asylantrag der Kläger verpflichtet gewesen, da durch ein Verwaltungsgericht rechtskräftig festgestellt worden ist, dass die Asylbewerber nicht in das Erstaufnahmeland (hier: nach Griechenland) zurückkehren können, weil ihnen dort die ernsthafte Gefahr unmenschlicher …
Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechtsbeschwerdebegründung angeben, welche rechtliche Bestimmung durch den angefochtenen Beschluss verletzt sein und worin diese Verletzung bestehen soll. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Beschlusses.
Der Rechtsbeschwerdeführer …
Die Übermittlung eines nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen elektronischen Dokuments aus einem besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach, das für eine juristische Person oder eine sonstige Vereinigung eingerichtet worden ist, verlangt nicht, dass die – einfach – signierende Person …
Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ist auf Haftungsansprüche im Verhältnis von Bund und Ländern für eine ordnungsmäßige Verwaltung aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG entsprechend anwendbar.
In dem hier vom …
Auch wenn ein Fahrradfahrer sehenden Auges ein für jedermann erkennbares Risiko eingeht, indem er eine mit Schotter gefüllte Fahrbahnrille diagonal mit dem Fahrrad überquert, kann ihm nach Ansicht des Amtsgerichts München gleichwohl ein Schadensersatzanspruch gegen den Bauunternehmer wegen Verletzung der …
Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wurde um eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (Grundrentenzuschlag) gestritten. …
Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet dem Käufer nicht für die Reparaturkosten, wenn kurz die Zylinderkopfdichtung nach dem Kauf undicht wird.
In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall hat der Käufer einen acht Jahre alten …
In einer Tiefgarage stellt ein kniehoher Betonsockel kein überraschendes Hindernis dar.
In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall parkte eine Münchenerin im November 2022 in der Tiefgarage ihres Arbeitgebers. Beim Ausparken stieß sie mit der Beifahrertüre ihres BMWs versehentlich gegen einen …
Nach § 113 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat …
In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall wurde die klagende Patientin in der Schlaganfallstation (Stroke Unit) eines Krankenhauses wegen einer Hirnblutung mit Sprachstörungen und Halbseitenlähmung auf Kosten …
Eine zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. „Off-Label-Use“) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme gegen den Willen eines untergebrachten Betreuten kann zulässig sein. Eine dahingehende gemeinsame Entscheidung des Arztes und des Betreuers setzt jedoch eine medizinisch-wissenschaftlich konsentierte Grundlage voraus.
In dem hier vom …
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 mit der Frage einer Gehörsverletzung bei vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht angenommener Bindung an widersprüchliche Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts zu befassen:
Das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, die Ausführungen …