Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Dr. Leon Ross, hat den Geschäftsbericht für das Jahr 2024 vorgestellt:
Nach § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG kann für einen Nichtvermögensnachteil eine (Geld-)Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalls Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 4 GVG ausreichend ist.
Das Bestehen eines Nichtvermögensnachteils …
Ist im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens auf der Grundlage von §§ 331 Abs. 3, 310 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil ergangen, ist für die durch dieses Urteil beschwerte säumige Partei der Einspruch jedenfalls dann statthaft, sobald die erste der gemäß …
Auch ein Feuerwehrbeamter verletzt schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflicht zur Verfassungstreue, wenn er in Einzel- und Gruppen-Chats in WhatsApp Dateien versendet, die einen die Menschenwürde verletzenden Inhalt haben.
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat einen Beamten der Feuerwehr Bremen …
Bei einem finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren und dem sich gegebenenfalls anschließenden Erinnerungsverfahren handelt es sich um ein (einheitliches) Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Das schließt eine Begrenzung des Klagebegehrens auf …
Bei einem titulierten Beschäftigungsanspruch handelt es sich um einen Anspruch auf eine unvertretbare Handlung, zu der die Arbeitgeberin nach § 888 Abs. 1 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann1.
Die durch den Titel festgelegte Beschäftigungspflicht ergibt sich …
Es liegt ein Grenzfall des Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 StVO vor, wenn der Betroffene mit einer (nach Toleranzabzug) gemessenen Geschwindigkeit von 56 km/h gefahren ist und der Abstand zum Vordermann laut VKS-Messung 37 m betrug. Bei einer derart …
Der zu regulierende Wiederbeschaffungsaufwand bemisst sich nach den im Schadensgutachten ausgewiesenen Wiederbeschaffungs- und Restwerten. Bei Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwandes ist indessen ebenfalls der im Schadensgutachten festgestellte Wert maßgeblich, wenn der Gutachter drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt ermittelt und der …
Bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall gewährte der beklagte Landkreis für einen Jungen stationäre Eingliederungshilfe in Form der vollstationären Unterbringung nach …
Für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer Kampfsportschule besteht im Rahmen der Eingliederungshilfe kein Anspruch auf ein persönliches Budget.
So hat aktuell das Sozialgericht Hannover die Klage einer 1990 geborenen Frau abgewiesen, die unter anderem an einer …
Die Anrechnung bereits vor 2013 vergebener Leistungsbezüge auf die allen W 2-Professoren gewährten „Mindestleistungsbezüge“ in § 3a Abs. 2 Satz 2 BremBesG F 2013, § 28 Abs. 2 Satz 2 BremBesG F 2017 und § 28 Abs. 2 Satz 1 …
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, Stefanie Otte, hat am 25. Juni drei langjährige Mitglieder der Familiensenate des OLG in den Ruhestand verabschiedet, unter ihnen zwei Senatsvorsitzende.
Mehr als 25 Jahre haben Iris und Peter Fay am Oberlandesgericht gearbeitet, zuletzt als …
Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als von Amts wegen zu beachtende negative Prozessvoraussetzung – einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand entgegen (ne bis in idem).
Wird in einem …
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass die Inanspruchgenommene im Fall einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen was …
Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als von Amts wegen zu beachtende negative Prozessvoraussetzung – einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand entgegen (ne bis in idem).
Wird in einem …
Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör. Die grundrechtliche Gewährleistung des rechtlichen Gehörs vor Gericht schützt auch das Vertrauen der in der Vorinstanz obsiegenden Partei darauf; vom Rechtsmittelgericht rechtzeitig einen Hinweis …
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass die Inanspruchgenommene im Fall einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen was …
Für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer Kampfsportschule besteht im Rahmen der Eingliederungshilfe kein Anspruch auf ein persönliches Budget.
So hat aktuell das Sozialgericht Hannover die Klage einer 1990 geborenen Frau abgewiesen, die unter anderem an einer …
Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör. Die grundrechtliche Gewährleistung des rechtlichen Gehörs vor Gericht schützt auch das Vertrauen der in der Vorinstanz obsiegenden Partei darauf; vom Rechtsmittelgericht rechtzeitig einen Hinweis …
Vorliegend bestätigte das Gericht eine Kündigung aufgrund eines begründeten Verdachts der Bestechlichkeit. Der Arbeitnehmer hatte (angeblich) Schweigegeld gefordert und damit zu erkennen gegeben, dass er bestechlich ist. In einem solchen Fall muss dem Betroffenen nicht die Tat nachgewiesen werden – …
Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen können eine bestimmte Vergütung beanspruchen, wenn eine geringere Vergütung sie wegen ihres Amts benachteiligen würde.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wird darüber gestritten, ob der vormals als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen freigestellten Arbeitnehmerin aufgrund …
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach den Feststellungen der Strafgerichte erließ der als Familienrichter tätige Richter im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und …
Die Zulässigkeit der Revision setzt unter anderem voraus, dass sie ordnungsgemäß begründet ist. Dafür müssen nach § 72 Abs. 5 ArbGG i.Vm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden.
Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände …
Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG sind im Falle einer Tarifkollision nur die Rechtsnormen des Mehrheitstarifvertrags anwendbar. Die Wirkung der gesetzlichen Regelung ist auf die Verdrängung des Minderheitstarifvertrags beschränkt. Daraus folgt nicht die Anwendung des Mehrheitstarifvertrags auf die …
Am 30. Juni 2025 händigte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers Herrn Dr. Frank Bruske die Ernennungsurkunde zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht aus. Dr. Bruske übernimmt den Vorsitz des 12. Senat für Familiensachen sowie des 44. Zivilsenats.
Der 1962 …
Am 23. Juni 2025 ist der frühere Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Karl Heinz Peifer verstorben.
Karl Heinz Peifer wurde am 30. August 1937 geboren. Nach der Zweiten juristischen Staatsprüfung beim Oberlandesgericht Koblenz wurde er an der Universität Bonn mit einer …
Mit einem Festakt hat der Bundesfinanzhof am 26.06.2025 sein 75-jähriges Bestehen begangen.
Der Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling begrüßte Repräsentanten aus Bund und Ländern, Staat und Kirche, in- und ausländische Vertreterinnen und Vertreter der Gerichtsbarkeit, der Wirtschaft und der …
Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll. Dies setzt voraus, dass das betriebliche Darlehen und das zinssichernde Swap-Geschäft inhaltlich hinreichend eng miteinander verknüpft sind. Zudem ist das Swap-Geschäft …
Eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers ist nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Hausarzt den Erblasser seit 2015 behandelt. Im Januar 2016 …
Die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers eines tarifpluralen Betriebs, die Arbeitnehmer im Rahmen von § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen beider einschlägiger Vergütungsordnungen zuzuordnen, wird durch § 4a Abs. 2 TVG nicht berührt.
Der …
Mit einem Festakt hat der Bundesfinanzhof am 26.06.2025 sein 75-jähriges Bestehen begangen.
Der Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling begrüßte Repräsentanten aus Bund und Ländern, Staat und Kirche, in- und ausländische Vertreterinnen und Vertreter der Gerichtsbarkeit, der Wirtschaft und der …
Am heutigen 1. Juli 2025 wurde Matthias Calame zum Richter am Oberlandesgericht ernannt und verstärkt nunmehr den 4. Zivil- bzw. 1. Familiensenat des Oberlandesgerichts Oldenburg.
Herr Calame ist der Niedersächsischen Justiz seit Langem verbunden. Nach der Schulzeit in Ganderkesee absolvierte …
Wer ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss von mind. 1,98 Promille führt und dabei mit einem Verkehrszeichen und einem Gebäude kollidiert, handelt grundsätzlich grob fahrlässig gemäß § 81 Abs. 2 VVG. Die Leistungskürzung auf Null durch den Kaskoversicherer ist gerechtfertigt, wenn keine …
Tarifvertraglich vorgesehene Umkleidezeiten sind nicht nur bei tatsächlicher Arbeit, sondern auch bei Abwesenheit wegen Krankheit und Urlaub auf dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben.
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat …
Mit Ablauf des 30. Juni 2025 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch in den Ruhestand getreten.
Herr Prof. Dr. Koch wurde im April 1959 in Pähl geboren. Dort absolvierte er nach dem Abitur zunächst eine Ausbildung …
Aktuell hatte sich der Bundesfinanzhof mit der Frage einer Betriebsaufspaltung zu befassen. Konkret ging es um den Eigenbetrieb einer Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen, das das örtliche („passive“) Glasfaser-Breitbandnetz an eine KG (Betriebsunternehmen) verpachtet hat, an deren geschäftsführender Komplementärin die Gebietskörperschaft über …
Der Zulässigkeit der Leistungsklage steht, anders als die Revision meint, die rechtskräftige Abweisung des erstinstanzlich gestellten Feststellungsantrags nicht entgegen.
Mangels einer dagegen gerichteten Berufung des Klägers ist die erstinstanzliche Abweisung der Feststellungsklage in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall rechtskräftig …
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Dr. Jana Lorenz eine neue Vorsitzende Richterin.
Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Jörg Sander hat Dr. Jana Lorenz die Ernennungsurkunde zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt. Sie übernimmt den Vorsitz im 14. Senat, …
Nach 48 Jahren Dienstzeit tritt der Münsteraner Jürgen Breforth als dienstältester Mitarbeiter des Oberverwaltungsgerichts kurz nach Vollendung des 67. Lebensjahres mit Ablauf des 30.06.2025 in den Ruhestand.
Mit Jürgen Breforth verlässt eine Institution das Oberverwaltungsgericht. „Er war mit seinem Fachwissen …
Richterin am Landessozialgericht Stefanie Hupertz ist am 30.06.2025 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landessozialgerichts hat ihr den Vorsitz des 7. Senats übertragen. In dessen Zuständigkeit fallen Angelegenheiten der Grundsicherung für …
Einem ehrenamtlicher Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann auch dann (ordentlich) gekündigt werden, wenn dieser in Brandenburg wohnt. Eine solche Kündigung ist nicht durch Art. 110 Abs. 1 Satz 2 BbgVerf ausgeschlossen.
Der Anwendungsbereich des Art. 110 Abs. 1 Satz 2 …
Die gemäß § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung stellt keine unpfändbare Erschwerniszulage dar.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Schuldner beamteter Lehrer des Landes Niedersachsen. Er stellte am 24. Mai 2018 …
Die ordentliche Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats ist nicht gemäß § 15 Abs. 1 KSchG ausgeschlossen, wenn das Betriebsratsmitglied im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht mehr in den Betrieb eingegliedert ist. Er ist in diesem Fall weder Mitglied eines …
Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die Kündigungsschutzklage insgesamt abzuweisen.
Erforderlich ist hierfür, dass die Voraussetzungen des § 140 BGB vorliegen. Entspricht …
Ein rechtskräftig wegen zweifachen Mordes sowie wegen versuchten Mordes verurteilte Straftäter muss dem Land Hessen Gelder erstatten, die das Land für das durch den versuchten Mord schwer verletzte Opfer aufgebracht hat.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen …
Zum 1. Juli 2025 sind in Nordrhein-Westfalen wichtige Änderungen gerichtlicher Zuständigkeiten in Kraft getreten.
Besonders das Oberlandesgericht Hamm wird von diesen Neuerungen in zentraler Weise erfasst: Es übernimmt landesweit zusätzliche Aufgaben, die auf eine stärkere Spezialisierung und höhere Verfahrenseffizienz abzielen:…
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ bestätigt.
Das Landgericht Bonn hat die beiden angeklagten Fondsmanager jeweils wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und zwar einen Fondsmanager zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten und den …
Ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehnjährigen Stieftochter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt hat, darf aufgrund seiner zu Recht erfolgten Ausweisung in die Türkei abgeschoben werden.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag …
Ein Arbeitnehmer der seit längerem (hier: seit zwei Jahren) „unwiderruflich“ freigestellt ist, unterfällt nicht (mehr) dem Kündigungsschutz.
Die Kündigung ist weder mangels sozialer Rechtfertigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG (hierzu rechnet auch eine mögliche Unbestimmtheit des mit …
Die Arbeitslosigkeit ist im Juni 2025 geringfügig um 5.000 zurückgegangen. Saisonbereinigt hat sie sich gegenüber dem Vormonat um 11.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote hat sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,4 Prozentpunkte erhöht. Die Unterbeschäftigung umfasst neben der Arbeitslosigkeit auch die Arbeitsmarktpolitik …