Ist durch eine Dachlawine ein Schaden am Fahrzeug eigetreten, ohne dass sich eine kausale Verkehrssicherungspflichtverletzung ergibt, so verwirklicht sich bedauerlicherweise das allgemeine Lebensrisiko, welches derjenige, der sein Fahrzeug abstellt, selbst tragen muss: Derjenige, der eine Gefahrenlage gleich welcher Art schafft, …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Das zurückverweisende Revisionsurteil – und seine Bindungswirkung
Die Bindung an das zurückverweisende Revisionsurteil nach § 126 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) tritt nicht nur hinsichtlich der Gründe ein, die zur Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts führen, sondern besteht auch hinsichtlich der abschließenden rechtlichen Beurteilung anlässlich der Zurückverweisung. …
Das finanzgerichtliche Urteil – und die (teilweise) fehlenden Urteilsgründe
Nach § 96 Abs. 1 Satz 3 FGO sind im Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Eine Erörterung aller im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil gebietet die Vorschrift nicht. § 96 Abs. 1 Satz …
Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Abrechnung
Die Möglichkeit des Verweises auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei einer örtlichen Referenzwerkstatt besteht nicht nur dann, wenn vom Geschädigten ursprünglich im Rahmen fiktiver Abrechnung die Preise einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde gelegt hat, sondern immer bereits dann, wenn der Schädiger …
Kurzarbeitergeld für ausländische Fluggesellschaften während der Corona-Pandemie
Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld zu. Die Unterhaltung von „Heimatbasen“ an deutschen Flughäfen ist für einen Anspruch ausreichend.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in …
Ruhestand – und die Vergütung von bereits geleisteter Mehrarbeit
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen wurde der klagende, im …
Eine neue Vorsitzende Richterin für das Oberverwaltungsgericht in Münster
Der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Jörg Sander hat heute Dr. Mareike Weber die Ernennungsurkunde zur Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht ausgehändigt.
Sie übernimmt den Vorsitz im 13. Senat, der unter anderem das Krankenhausrecht, das Arzneimittelrecht und das Hochschulzulassungsrecht sowie asylrechtliche Verfahren betreffend …
Kindesunterhalt und die gerichtliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
Die zum 1. Januar 2025 aufgehobene Vorschrift des § 7 a UVG ist auch weiterhin auf Unterhaltsansprüche anzuwenden, die bereits vor diesem Zeitpunkt fällig geworden und dann auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse übergegangen sind. § 7 a UVG hindert die …
Die gerichtliche Überprüfung dienstlicher Beurteilungen
Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung ein Beurteilungsspielraum zusteht1. D
Die Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der Vorgesetzte den anzuwendenden Begriff der Beurteilung …
Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ gilt auch für Elektrofahrzeuge
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung betont, dass eine bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung auch für Elektrofahrzeuge gilt, selbst wenn das Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ angebracht ist. Die Rechtslage sei dabei so eindeutig, dass keine Gründe dafür bestünden, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Das Zusatzzeichen …
Die während der Corona-Pandemie eröffnete Pizzeria
Bei der Eröffnung einer Pizzeria Mitte August 2020 war noch nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen, sodass aus diesem Grund die Gewährung von Kurzarbeitergeld nicht versagt werden darf.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen …
Keine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Nichtvorlage einer Bankbürgschaft
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass die Nichtleistung einer Mietkaution durch eine (im Mietvertrag zugelassene) Bankbürgschaft keinen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung darstellt. Dies irritiert zunächst, heißt es doch in § 569 Abs. 2a BGB zur außerordentlichen fristlosen Kündigung …
Stiller Gesellschaftsvertrag: Auslegung hinsichtlich eines Entnahmerechts bei Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses
Eine Regelung in einem stillen Gesellschaftsvertrag, nach der der Gesellschafter, wenn die stille Gesellschaft endet, berechtigt ist, sein Guthaben auf dem Kapitalkonto zu entnehmen, kann dahingehend auszulegen sein, dass dem stillen Gesellschafter damit ein Entnahmerecht zugesprochen wird, welches zum Zeitpunkt …
Zusammenstoß zwischen einem von einer Buswartespur einfahrenden Taxi mit einem gleichzeitig auf die Spur fahrenden Linienbus
Ein Verstoß gegen § 10 Satz 1 StVO liegt nicht vor, wenn ein Fahrzeug beim Einfahren von einem Seitenstreifen auf die Fahrbahn noch auf dem Seitenstreifen mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, das von der Fahrbahn auf den Seitenstreifen fährt. Die …
Kombinierter Geh- und Radweg und die Anordnung des Gefahrenzeichens „Radverkehr“
Das Verkehrszeichen 138 zu Anl. 1 zur StVO „Radverkehr“ ist gemäß der hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nur dort anzuordnen, wo Radverkehr außerhalb von Kreuzungen oder Einmündungen die Fahrbahn quert, so dass § 8 StVO dem Radfahrer in diesen Fällen kein …
Die Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten im Wehrdisziplinarverfahren
Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein gegen ihn geführtes Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abzugsfähig. Die zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Strafverfahrens ergangene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist auf Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren nicht übertragbar.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde …
Medikamentenabhängig in die Privatklinik
Die gesetzliche Krankenversicherung muss keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte eine 66-jährige Frau aus der Region Hannover geklagt, die seit Jahren medikamentenabhängig ist. Als ihre Ärzte keine Schlafmittel …
Haftung des Betreibers einer Waschstraße für die Beschädigung eines Fahrzeugs
Ein Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber einer automatisierten Waschstraße ist nicht begründet, wenn ein Fahrzeug durch eine technisch bedingte Eigenheit – wie etwa einen nicht verriegelbaren Tankdeckel – während des Waschvorgangs beschädigt wird. Betreiber einer Waschanlage unterliegen grundsätzlich vertraglichen Schutzpflichten. Sie …
Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Dr. h.c. Karlmann Geiß verstorben
Am 4. Juni 2025 ist der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs Karlmann Geiß kurz nach Erreichen des 90. Lebensjahres verstorben. Mit ihm verliert die Bundesrepublik Deutschland eine bedeutende, dynamische und der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt verpflichtete Richterpersönlichkeit, die das Bild und …
Begegnung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts im Bundesarbeitsgericht
Am 2. und 3. Juni 2025 fand das jährliche Treffen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts statt. Tagungsort war in diesem Jahr das Bundesarbeitsgericht.
Die Veranstaltung dient der Begegnung und dem …
Neuer Präsident des Landgerichts Fulda
Der Präsident des Amtsgerichts Kassel, Dr. Patrick Liesching, wechselt mit Wirkung vom 01. Juni 2025 an das Landgericht Fulda und wird dort der neue Präsident des Landgerichts. Er folgt damit auf Dr. Jochen Müller, der zum 30. April 2025 in …
Urlaubsansprüche gehen als Abgeltungsanspruch auf den Erben über
Urlaubsansprüche erlöschen nicht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der Urlaubsanspruch wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten der Erben um (im Anschluss an LAG Düsseldorf, 15.12.2015 – Az: 3 Sa 21/15; gegen BAG, 12.03.2013 – Az: 9 …
Arzneimittelsicherheit geht auch bei tödlich verlaufenden Erkrankungen vor
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. …
Zu niedrige Beamten- und Richterbesoldung in Hamburg?
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Beamtenbesoldung in Hamburg in den Besoldungsgruppen A 7 – 15 sowie die und Richterbesoldung in der Besoldungsgruppe R 1 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das Verwaltungsgericht hat daher fünf Verfahren ausgesetzt und …
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei …
Zentraler IT-Betrieb (ZIB) der niedersächsischen Justiz unter neuer Leitung
Dr. Daniel Stolz ist zum Leiter des Zentralen IT-Betriebs der Niedersächsischen Justiz und zugleich zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Oldenburg ernannt worden.
Vernetzt für Gerechtigkeit: Der Zentrale IT-Betrieb Niedersächsische Justiz, kurz ZIB, ist der zentrale IT-Dienstleister für alle niedersächsischen Gerichte, …
Ein neuer Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat einen neuen Vorsitzenden Richter. Dr. Stefan Claus erhielt am heutigen Montag seine Ernennungsurkunde aus den Händen der Präsidentin des Landessozialgerichts, Katrin Rieke.
Dr. Claus wird den Vorsitz des 6. Senats übernehmen, der für Angelegenheiten der Grundsicherung …
Neuer (Familien-)Richter am OLG Celle
Das OLG Celle erhält Verstärkung für seine Familiensenate: Am 2. Juni 2025 ist Andreas Hofmeier zum Richter am Oberlandesgericht ernannt worden.
Der 44-Jährige war bislang als Ministerialrat im Niedersächsischen Justizministerium tätig. Jetzt wird er im 17. Zivilsenat eingesetzt, der schwerpunktmäßig …
Ist eine längere Unterbringung auf einer Akutstation verhältnismäßig?
Eine langjährige Unterbringung eines psychisch kranken Menschen zum Schutz vor Eigengefährdung auf einer Akutstation der Psychiatrie ist unverhältnismäßig. Die Leistungen zur Teilhabe aus § 4 SGB IX gewährleisten Alternativen zur Verwahrung auf einer Akutstation. Die Rechte aus § 4 SGB …
Entfernung einer Lehrkraft aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften
Die Wahrung der Integrität der Schüler, die Pflicht zur Gewährleistung ihrer behutsamen persönlichen Entwicklung sowie Anspruch und Vertrauen der Eltern darauf, dass Lehrer das – auf Grund der allgemeinen Schulpflicht letztlich erzwungene – Obhuts- und Näheverhältnis zu den Schülern nicht …
Gewinnbeteiligung als Sonderzahlung nur für aktuell Beschäftigte?
Eine Gewinnbeteiligung für das abgelaufene Jahr kann vom Arbeitgeber auf Mitarbeiter beschränkt werden, die zum Auszahlungszeitpunkt beim Arbeitgeber beschäftigt sind. Ausgeschiedene Mitarbeiter haben somit keinen Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung – auch dann nicht, wenn sie das ganze Jahr zuvor beim …
Verfassungswidrige Besoldung Berliner Juniorprofessoren?
Die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 war nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Berlin verfassungswidrig zu niedrig.
Dies hat das Verwaltungsgericht nun im Fall eines Wissenschaftlers entschieden, der ab 2012 für …
Wenn die private Kindertagesstätte nicht will…
Das Jugendamt kann eine private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen.
So hat aktuell das Verwaltungsgerichts Münster den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen.
Die Eltern …
Lastschrifteinzug für die Heimkosten nicht nicht durchgeführt: Müssen die Heimkosten nachgezahlt werden?
Der Gläubiger kann bei nicht rechtzeitiger Einlösung seiner Einzugsermächtigung und ausreichender Kontodeckung in Annahmeverzug geraten. Die Wirkung des Annahmeverzugs ist allerdings auf den Wegfall der Verzinsungspflicht beschränkt. Der Gläubiger wird nicht etwa bei mangelnder Deckung später nicht durchgeführter Einziehung durch …
Präsident des Sozialgerichts Mannheim Jörg Herth wird in den Ruhestand verabschiedet
Die baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL und der Amtschef des Ministeriums Elmar Steinbacher haben den Präsidenten des Sozialgerichts Mannheim Jörg Herth in den Ruhestand verabschiedet.
Die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL …
Die monatlichen Eltern-Zuzahlungen für die Kindertagesstätte – und die Berliner Obergrenze
Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung unvereinbar (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. …
Thomas Baßmann: Ein neuer Präsident des Landgerichts Ellwangen
Am 19. März 2025 überreichte der Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration Elmar Steinbacher dem bisherigen Direktor des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd Thomas Baßmanndie Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landgerichts Ellwangen.
Thomas Baßmann ist im Juli 1998 in den höheren …
Ein neuer Präsident für das Landgericht Ulm
Das Landgericht Ulm hat einen neuen Präsidenten: Am 18. März 2025 überreichte der Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration Elmar Steinbacher die Ernennungsurkunde im Rahmen einer Feierstunde an Matthias Grundke.
Er wünschte ihm als bisherigem Leitenden Oberstaatsanwalt der …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Mai 2025
Im Zuge der Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im Mai 2025 um 12.000 zurückgegangen. Saisonbereinigt hat sie sich gegenüber dem Vormonat um 34.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,4 Prozentpunkte erhöht. …
Die Pflicht der Beamten zur Überprüfung der Besoldungsmitteilungen
Zu den Dienstpflichten eines Beamten zählt, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Pflichtverletzungen sind jedoch nur bei Vorsatz disziplinarwürdig.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Falle einer verbeamteten Lehrerin aus Schleswig-Holstein …
Das Amtsgericht Freiburg hat einen neuen Präsidenten
Im Rahmen einer Feierstunde überreichte die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL dem bisherigen Vizepräsidenten des Landgerichts Freiburg Dr. Jürgen Adam die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Amtsgerichts Freiburg.
Nach seinem Studium in Konstanz, einem zusätzlichen Masterabschluss (LL.M.) …
Dr. Andreas Holzwarth ist neuer Präsident des Landgerichts Tübingen
Das Landgericht Tübingen hat einen neuen Präsidenten. Die baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL hat am 14. Januar 2025 Dr. Andreas Holzwarth die Versetzungsurkunde überreicht und ihm zu seinem neuen Amt gratuliert.
Dr. Holzwarth war zuletzt …
Präsident des Landgerichts Ulm tritt in den Ruhestand
Der Präsident des Landgerichts Ulm Thomas Dörr tritt nach mehr als 39 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand ein.
Das Ruder in der Münsterstadt übernahm er im November 2022 – nach 13 Jahren erfolgreicher Präsidentschaft am Landgericht …
Unterbringung eines „Stalkers“ in ein psychiatrisches Krankenhaus rechtskräftig
Der Beschuldigte stellte im Zeitraum von 2021 bis 2024 nahezu täglich seinen Nachbarn nach, beleidigte, bedrohte, und befarf diese mit Gegenständen und beging weitere strafbare Handlungen. Die Nachbarn entwickelten durch die Taten des Beschuldigten im Laufe der Zeit erhebliche bis …
WEG kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind
Nur weil in einem Haus von Anfang an nach außen hängend befestigte Halterungen für Blumenkästen vorgesehen waren und alle Wohneinheiten seit Jahren ihre Blumenkästen nach außen hin angebracht haben, gibt keinen Anspruch darauf, dass dies dauerhaft bleibt.Der Entscheidung lag der …
Wann ist eine Heizkostenabrechnung ordnungsgemäß?
Allein eine den Anforderungen der Heizkostenverordnung entsprechende Heizkostenabrechnung entspricht den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (vgl. BGH, 17.02.2012 – Az: V ZR 251/10). Ähnlich der Rechtslage im Mietrecht hat der BGH auch für das Wohnungseigentumsrecht entschieden, dass in die Jahresgesamtabrechnung alle …
Darf ein Verbrenner, der vor einer funktionsunfähigen Ladesäule parkt, abgeschleppt werden?
Die Sicherstellung eines verbotswidrig auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge während des Ladevorganges abgestellten Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor ist unverhältnismäßig, wenn offensichtlich ist, dass die zu dem Parkplatz gehörende Ladesäule längerfristig funktionsunfähig ist.Hierzu führte das Gericht aus:Rechtsgrundlage für den angefochtenen …
Der immer noch fehlende Kita-Betreuungsplatz
Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht 1. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt die Beschwerde der …
Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
Der Dienstherr ist (hier: gemäß § 78 Abs. 3 Satz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes – SBG -) verpflichtet, für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit innerhalb eines Jahres Dienstbefreiung zu gewähren. Dieser vorrangige Freizeitausgleich darf nur unterbleiben, wenn die Dienstbefreiung aus zwingenden …
Betriebsratswahl: aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die Arbeitgeberin erbringt …