Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen; dies gilt in Nordrhein-Westfalen unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil auch mit …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Der Polizist mit nur einer Niere
Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden.
In dem hier vom das Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ging es um einen Bundespolizisten …
Auch Sozialhilfeempfänger können Erbschaften ausschlagen!
Da es sich bei der Entscheidung für oder gegen die Annahme einer Erbschaft um ein höchstpersönliches Recht handelt, kann der Staat niemanden zur Annahme einer Erbschaft zwingen. Dies gilt auch im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz oder wenn der Staat Gläubiger des …
Geltendmachung von Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall wegen der Beschädigung von Sicherungseigentum
Dem Sicherungs-/Leasingnehmer muss auch bei berechtigtem mittelbaren Besitz ein Schadensersatzanspruch gegen den Unfallgegner zuerkannt werden, da anderenfalls eine Haftungslücke entstehen würde. Denn es gehört zur üblichen Verwendung eines sicherungsübereigneten oder geleasten Fahrzeuges, dass dieses zeitweilig beispielsweise an Familienangehörige oder Freunde …
Mietspiegel Attendorn
Mietspiegel für Attendorn vom 01.03.2025 (PLZ: 57439)…
Mietspiegel Olpe
Mietspiegel für Olpe vom 01.03.2025 (PLZ: 57462)…
Neue Direktorin des Amtsgerichts Schwabach in ihr Amt eingeführt
Der Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg, Dr. Thomas Dickert, hat am 7. Mai 2025 die vormalige Direktorin des Amtsgerichts Schwabach, Christine Wehrer, verabschiedet und deren Nachfolgerin Gabriele Bienemann in ihr neues Amt eingeführt.
Die bisherige Direktorin des Amtsgerichts Schwabach Christine Wehrer …
Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis – nach einer strafgerichtlichen Verurteilung
Enthält ein Strafurteil zur Frage der Schuldfähigkeit des Täters keine Ausführungen, so ist wegen des für das Strafgericht vorgegebenen Prüfprogramms davon auszugehen, dass es das Vorliegen eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB verneint hat. Die Bindung an diese Feststellung …
Amtseinführung des neuen Langerichtspräsidenten in Stade
Im Landgericht Stade hat ein Führungswechsel stattgefunden: Am 14. Mai 2025 wurde Oliver Sporré offiziell als neuer Präsident des Landgerichts eingeführt. Gleichzeitig wurde seine Vorgängerin Ingrid Stelling in einer feierlichen Veranstaltung im Königsmarcksaal des Stader Rathauses verabschiedet. Sie war im …
Gedenktafeln im Nürnberger Justizpalast
Nach deren feierlichen Enthüllung am 12. Mai 2025 im Nürnberger Justizpalast erinnern fortan vier Tafeln im Nürnberger Justizgebäude und zukünftig zwei Tafeln im Justizausbildungszentrum an ermordete jüdische Juristen sowie an Persönlichkeiten, die maßgeblich zu den Nürnberger Prozessen und der damit …
BAföG für Studierende – und die Höhe des Bürgergelds
Die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verstoßen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das Grundgesetz; das BAföG für Studierende dürfe nicht geringer sein als das Bürgergeld.
Dem zugrunde lag der Fall …
Vermieter muss Balkonkraftwerk nicht ohne Weiteres zustimmen!
Zwar besteht nach dem neuen § 554 Abs. 1 S. 1 BGB, der seit dem 17.10.2024 gilt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters auf Erlaubniserteilung des Vermieters bezüglich von Steckersolargeräten. Dies gilt jedoch nicht, wenn dem Vermieter dies nach Abwägung nicht …
Der Streit um ein Durchfahr- und Abbiegeverbot in Aachen
Für eine Antragsbefugnis hinsichtlich eines Verkehrszeichen ist erforderlich, dass der Verkehrsteilnehmer Adressat der Maßnahmen ist. Neben einer Teilnahme am Straßenverkehr durch Führen eines Kfz im maßgeblichen Straßenabschnitt kann hierfür – je nach Verkehrszeichen – auch bereits die Eigenschaft als Halter …
Hat der Mieter einen Anspruch auf Duldung einer Mietermodernisierung?
Der Mieter hat keinen Anspruch auf Duldung einer Mietermodernisierung gegen den Vermieter, wenn der Vermieter durch eine Vereibarung auf das Rückbaurecht verzichten soll und dieser bei einer Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren Mietdauer nach dem Einbau den …
Die vorrangige Zuordnung von Kindererziehungszeiten bei der Mutter
Nach Ansicht des Bundessozialgerichts werden Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert. Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden.
In dem …
Keine „Thoraxchirurgie“ für ein Bielefelder Krankenhaus
Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag eines Bielefelder Krankenhauses zurückgewiesen, der Klinik stehe kein Anspruch auf Erbringung von medizinischen Leistungen im Bereich „Thoraxchirurgie“ zu. Das Leistungsspektrum der Klinik erfasste in der Vergangenheit auch Eingriffe im Bereich „Thoraxchirurgie“, darunter fallen z.B. …
Die mit Besuchervisum eingereiste Patientin – und die Übernahme der Brustkrebstherapie-Kosten durch die Sozialbehörde
Eine mit einem Besuchervisum eingereiste ausländischen Staatsangehörigen hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten ihrer Brustkrebstherapie in Deutschland durch die örtliche Sozialbehörde.
In dem hier vom Sozialgericht Hannover entschiedenen Fall war die ausländische Staatsangehörige im November 2023 mit einem dreimonatigen …
Keine Bodenarbeiten in einem Hamburger Naturschutzgebiet
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem ein anerkannter Naturschutzverein ein vorläufiges Verbot von Bodenarbeiten zur Herstellung von Trockenrasenflächen im Naturschutzgebiet Vollhöfner Weiden erreichen wollte.
Mit am 28. Februar 2025 veröffentlichter Verordnung vom 18. Februar 2025 wurde das …
Oberlandesgericht Hamm: Vorsitzender Richter Joachim Lüblinghoff geht in den Ruhestand
Nach 41 Jahren im Justizdienst tritt Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm, in den Ruhestand.
Das Oberlandesgericht Hamm verliert mit Joachim Lüblinghoff einen fachlich höchst kompetenten Richter und zugleich einen engagierten, kommunikativen und sehr beliebten Kollegen.
Joachim Lüblinhoff wurde …
Einberufung des alten vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge verworfen, die sich gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zu Sondersitzungen am 13. und 18. März 2025 richten.
Die Antragstellenden, unter anderem die Vor-Fraktion Die Linke im 21. Deutschen Bundestag und die AfD-Fraktion im …
Der Cannabiskonsum eines Polizeibeamten
Ein Cannabiskonsum rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltugsgerichts Aachen die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Aachen den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt. Dem Polizeikommissar war von …
Keine Neuauszählung trotz 4,972 % bei der Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge abgelehnt, die darauf zielten, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen vermeintlicher Auszählungsfehler noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zu erreichen.
Die Anträge, im Einzelnen der Antrag im Organstreitverfahren der Partei …
Vor einer Fahrtenbuchauflage müssen alle Möglichkeiten zur Fahrerermittlung ausgeschöpft werden!
Eine Fahrtenbuchauflage kann gegen einen Fahrzeughalter verhängt werden, wenn dieser zur Aufklärung, wer zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes sein Fahrzeug geführt hat, nicht beitragen kann oder will und alle Möglichkeiten zur Fahrerermittlung ausgeschöpft wurden. Hierzu muss die Bußgeldbehörde den Halter als …
Die AfD im Verfassungsschutzbericht
Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Beschwerdeverfahren bestätigt.
Im Verfassungsschutzbericht des Bundes …
Die genetische Untersuchung des Polizei-Bewerbers
Ein Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Verfahren wurde bei dem Bewerber eine sogenannte Faktor-V-Leiden-Mutation …
Abstandsflächenunterschreitung benachbarter Windenergieanlagen
Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer benachbarten Windenergieanlage, wenn er für die auf seinem Grundstück befindliche Windenergieanlage in gleichem Maß eine Abstandsflächenreduzierung in Anspruch nimmt.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hat der Eigentümer eines …
Probeunterricht fürs Gymnasium
Eine Schülerin, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt und den Probeunterricht zur Eignungsfeststellung nicht bestanden hat, hat keinen Anspruch auf vorläufige Anmeldung am Gymnasium.
Nach den verschärften Regeln für die Zulassung zum Gymnasium im Land Berlin können Erziehungsberechtigte …
Das Arztvermittlungsportal für medizinisches Cannabis
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Portalbetreiber unter anderem die „Laienwerbung“ für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten untersagt.
Die beklagte Unternehmerin betreibt im Internet ein Vermittlungsportal, auf dem Kunden …
Ortsumgehung für die B173 in Flöha – und die Straßenabwässer
Der Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Verlegung der B 173 in Flöha (Sachsen) ist nur insoweit rechtswidrig, als nicht ausreichend geprüft wurde, ob das Vorhaben hinsichtlich der Einleitung von Straßenabwässern in die Zschopau mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot vereinbar ist. …
Ortsumgehung für die B173 in Flöha – und die Straßenabwässer
Der Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Verlegung der B 173 in Flöha (Sachsen) ist nur insoweit rechtswidrig, als nicht ausreichend geprüft wurde, ob das Vorhaben hinsichtlich der Einleitung von Straßenabwässern in die Zschopau mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot vereinbar ist. …
Lebensmittelmärkte dürfen sonntags nicht öffnen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Stadt Stadt Osnabrück verpflichtet, gegen die dreistündige Öffnung zweier beigeladener Lebensmittelmärkte an Sonntagen einzuschreiten.
Das Verwaltungsgericht gab damit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) recht, die sich mit der Klage gegen das bisher unterlassene Einschreiten der Stadt …
Das kryokonservierte Sperma des verstorbenen Ehemanns
Eine Ehefrau kann verlangen, dass eine Klinik ihr das kryokonservierte Keimmaterial ihres bereits verstorbenen Ehemanns zur Verfügung stellt.
Dies entschied aktuell das Landgericht Frankfurt am Main in dem Fall einer Frau, die damit eine In-Vitro-Fertilisation in Spanien durchführen lassen will. …
Versorgungsausgleich auch hinsichtlich einer Lebensversicherung zur Vermögensanlage?
Dem Versorgungsausgleich unterliegen regelmäßig nur solche (privaten) Rentenversorgungen, die speziell für das Alter oder die Zeit einer verminderten Erwerbsfähigkeit bestimmt sind und als Ersatz für das bisherige Erwerbseinkommen dienen sollen. Dagegen unterfällt eine auch als Vermögensanlage bestimmte Lebensversicherung, aus der …
Der zu hohe Nitratgehalt in der Ems
Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen das Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im Grundwasser nachbessern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Außerdem hat des Bundesverwaltungsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union …
Undichte Abwasserleitung: Wer muss die Kosten tragen?
Wenn Leitungen im räumlichen Bereich des Sondereigentums verlaufen, aber für deren Instandsetzung Eingriffe ins Gemeinschaftseigentum erforderlich sind, stehen sie im Gemeinschaftseigentum gemäß § 5 Abs. 1 WEG. Die Instandhaltungskosten können jedoch auf den jeweiligen Wohnungseigentümer übertragen werden, wenn die Teilungserklärung …
Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften
Für die Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften nach § 57 Ziffer 2 Buchst. a TV AL II ist als Mindesteingruppierung die zutreffende Lohngruppe des höchst eingruppierten Arbeiters maßgebend, mit dessen Einsatz nach einer von dem Arbeitgeber getroffenen Organisationsentscheidung in …
ARD-„Wahlarena“ ohne Sahra Wagenknecht
Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um 21:15 Uhr im Fernsehprogramm „Das Erste“ ausgestrahlt werden soll.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
Die Potenzialfeststellung bei der Bundeswehr bedarf einer gesetzlichen Grundlage
Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mithilfe einer sogenannten Potenzialfeststellung auszuwählen, bedarf einer gesetzlichen Regelung. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts heute entschieden.
Anlass für diese …
Kein geschützter Radfahrstreifen in Mönchengladbach
Die Stadt Mönchengladbach muss den geschützten Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“) auf der Hohenzollernstraße vorläufig entfernen.
Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf aktuell in einem Eilverfahren entschieden.
Die Hohenzollernstraße ist eine breite Alleestraße im Zentrum von Mönchengladbach. Der Kfz-Verkehr verlief dort bislang …
Die Tatoos einer angehenden Kriminalpolizistin
Sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, solange sie inhaltlich unbedenklich sind.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst bei der Berliner …
Renovieren im Eigenheim – und der Unfall des Schwiegervaters
Der bei Renovierungsarbeiten im Haus der Familie der Tochter erlittene Unfall ist kein Arbeitsunfall.
Mit dieser Begründung unterlag jetzt ein 51jähriger Kläger vor dem Sozialgericht Düsseldorf im Prozess auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls gegen die beklagte Berufsgenossenschaft. Er hatte seinem Schwiegersohn …
Vorläufig keine Probebohrungen nach Naturgipsvorkommen im Südharz
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen den Bescheid des Landkreis Mansfeld-Südharz vom 9. Dezember 2024 wiederhergestellt, wonach der Landkreis einer Unternehmerin Probebohrungen nach Naturgipsvorkommen im Südharz genehmigt hatte. Damit sind vorläufig (bis …
Chancen-Aufenthaltsrecht für Minderjährige
Die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG (sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht) setzt keine Volljährigkeit des Ausländers voraus. Minderjährige sind von dem Erfordernis der Abgabe eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung befreit, wenn sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
In …
Die denkmalrechtliche Abrisserlaubnis – und kein Abwehranspruch des Nachbarn
Die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abriss der früheren Direktorenvilla der Bundesbank im Moltkeviertel in Essen darf vollzogen und das Gebäude darf aus denkmalrechtlicher Sicht abgerissen werden. Den gegen die denkmalrechtliche Abrisserlaubnis gerichteten Eilantrag einer Nachbarin hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgelehnt.
Die …
Fahrerlaubnis auf Probe: Anordnung einer MPU in einer neuen Probezeit auch bei vorherigem Verzicht auf die Fahrerlaubnis
§ 2a Abs. 5 Satz 4 StVG gilt nicht nur in den Fällen der vorangegangenen Entziehung einer Fahrerlaubnis, sondern (analog) auch dann, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe zuvor auf diese verzichtet hat. Hierzu führte das Gericht aus: Der …
Die neue Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
Die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Anke Salchow ist am Dienstag, 15. April 2025, zur Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ernannt worden. Die 50-jährige Juristin folgt auf Dr. Christoph Ulrich, der Ende Dezember 2024 zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ernannt wurde.
Frau …
Eine neue Vizepräsidentin für das Landgericht Dessau-Roßlau
Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg Dr. Winfried Holthaus hat heute der Juristin Annette Barth die Urkunde über die Ernennung zur Vizepräsidentin des Landgerichts Dessau-Roßlau ausgehändigt. Sie folgt in diesem Amt auf Siegrun Baumgarten, die am 01.11.2024 in den Ruhestand getreten …
Die Fernseh-Soziallotterie – und ihre Imagewerbung
Verwendet der Anbieter einer Soziallotterie sein Logo im Rahmen seiner satzungsbezogenen, gemeinnützigen Tätigkeit als Aufdruck auf Informations- und Bildungsmaterialien, ist dies Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags, wenn hiermit aus der Perspektive eines durchschnittlichen Betrachters mindestens auch das Ziel verfolgt wird, …
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben
Am 16. April 2025 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Waldemar Röhsler kurz vor seinem 99. Geburtstag verstorben.
Waldemar Röhsler wurde am 22. April 1926 geboren. Nach der Zweiten juristischen Staatsprüfung war Herr Prof. Dr. Röhsler seit …
Verfassungsschutz – und die Amtshaftung wegen einer Telefon-Überwachung
Im Amtshaftungsprozess trägt der Kläger auch dann die Darlegungs- und Beweislast für das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten des Amtsträgers, wenn er eine Entschädigung wegen Maßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10-Gesetz) und dem Bundesverfassungsschutzgesetz …