„Es ist schön, das heute hier am VG Gießen zu feiern. Hier, wo ich den ganz überwiegenden Teil meiner Dienstzeit verbracht habe, hat sich im Juni 2024 für mich ein Kreis geschlossen. Ich fühle mich dem Verwaltungsgericht sehr verbunden. Die …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Zugriff des Arbeitgebers auf privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz
Das Fernmeldegeheimnis schützt E-Mails nur während des laufenden Übertragungsvorgangs. Sobald die E-Mail im Herrschaftsbereich des Empfängers gespeichert ist und dieser eigene Schutzvorkehrungen treffen kann, endet dieser Grundrechtsschutz – auch wenn der Arbeitgeber die private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Systems gestattet hat. …
Verwaltungsgericht Minden: Vivienne Bock ist die neue Vizepräsidentin
Vivienne Bock (48) ist die neue Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Minden. Sie tritt die Nachfolge von Dr. Hans-Jörg Korte an, der zum 1. März 2026 in den Ruhestand getreten ist.
Herr Dr. Korte begann seine breit gefächerte juristische Laufbahn im Oktober …
Mietspiegel Schloß Holte-Stukenbrock
Mietspiegel für Schloß Holte-Stukenbrock vom 01.07.2024 (PLZ: 33758)…
Modernisierung ohne wirksame Ankündigung: Mieter muss Arbeiten nicht dulden
Eine Modernisierungsankündigung des Vermieters wird hinfällig, wenn die angekündigten Arbeiten sich erheblich verzögern und kein zeitlicher Zusammenhang zur ursprünglichen Ankündigung mehr besteht. Der Vermieter hat gegenüber dem Mieter einen gesetzlichen Anspruch auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 554 BGB (jetzt …
Gewaltschutzgesetz schützt auch vor Stalking durch Nachbarn
Wer einem Nachbarn wiederholt in den Abend- und Nachtstunden vor der Hauseingangstür auflauert und dabei Beleidigungen äußert, erfüllt den Tatbestand der unzumutbaren Belästigung durch Nachstellen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b GewSchG. Sechs solcher Vorfälle innerhalb …
Keine Kürzung von Versorgungsleistungen bei Scheidung wegen Unbilligkeit
Eine Kürzung von Versorgungsleistungen im Scheidungsbeschluss erfolgt nicht, wenn eine Herabsetzung oder Befristung vor Eintritt in das Rentenalter aufgrund des Alters der Bezugsberechtigten und unter Berücksichtigung des gelebten Ehemodells der Beteiligten unbillig erscheint. Hierzu führte das Gericht aus: Die Antragstellerin …
Anhörung des Betriebsrates vor Kündigungen
Der Arbeitgeber ist gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, den Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören. Die fehlende oder fehlerhafte Anhörung begründet die Unwirksamkeit einer gleichwohl ausgesprochenen Kündigung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Die Kündigung kann wirksam …
Auslegung eines an eine Bedingung geknüpften Testaments: Keine allgemeine Erbeinsetzung bei Bezug auf gemeinsames Versterben
Ein eigenhändig errichtetes Testament, das Anordnungen für den Fall trifft, dass dem Erblasser und einer weiteren Person „auf den Reisen etwas passieren sollte“, ist inhaltlich auslegungsbedürftig. Maßgeblich ist, ob die Verfügung als bedingte Erbeinsetzung oder lediglich als Anlassformulierung zu verstehen …
Verweigerte Herausgabe von Krankenkassenkarten während Umgangszeiten
Verpflichtet sich ein Elternteil im Rahmen einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung, bestimmte Gegenstände – wie die Krankenkassenkarten der Kinder – für die Dauer des Umgangs an den anderen Elternteil zu übergeben, stellt die vorsätzliche Nichtherausgabe einen Verstoß dar, der mit Ordnungsmitteln …
Mietspiegel Saarbrücken
Mietspiegel für Saarbrücken vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 66111 – 66133)…
Kein Geld für unklare Nebenkosten: Was Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung wissen müssen
Eine Betriebskostenabrechnung ist formell unwirksam, wenn einzelne Positionen nicht hinreichend klar bezeichnet sind oder – bei Heizkosten – der verwendete Preis je Einheit nicht nachvollziehbar ermittelt werden kann. Eine Betriebskostenabrechnung muss so gestaltet sein, dass der Mieter auf einfache Weise …
Mietwagenkosten nach Unfall: Mittelwert aus Schwacke- und Fraunhofer-Liste maßeblich
Bei der Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall ist weder die Schwacke-Liste noch die Fraunhofer-Liste allein maßgeblich; vielmehr ist der Mittelwert beider Listen heranzuziehen, um den jeweiligen Vor- und Nachteilen beider Erhebungsmethoden angemessen Rechnung zu tragen. Gemäß § 249 II …
Hausratsverteilung bei der Scheidung: Wann Kunstgegenstände und Antiquitäten dazugehören
Auch Gegenstände von hohem Wert – einschließlich kostbarer Kunstwerke und Antiquitäten – sind als Hausrat im Sinne der HausratVO bzw. § 1361a BGB einzustufen, wenn sie ihrer Art nach als Hausratsgegenstände geeignet sind, nach dem Lebenszuschnitt der Ehegatten als solche …
Sorgerechtsregelung zugunsten der Großeltern: Auf den Kindeswillen kommt es an
Der Wille eines Kindes ist bei Sorgerechtsentscheidungen umso stärker zu berücksichtigen, je älter und einsichtsfähiger das Kind ist – und kann den Entzug der elterlichen Sorge rechtfertigen, wenn die Eltern diesen Willen systematisch missachten und dadurch das Kindeswohl erheblich gefährden. …
Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer
Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, unterliegen nicht der Einkommensteuer. Die Zahlungen stellen kein erzieltes Einkommen dar, auch wenn sie in Raten geleistet werden. Der BFH hat damit seine frühere Rechtsprechung zur fehlenden Einkommensteuerbarkeit solcher Abfindungen …
Das Zwischenurteil des Finanzgerichts
Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und die Beteiligten nicht widersprechen.
Ob das Finanzgericht in dieser Form entscheiden will, beurteilt es nach eigenem …
Staatskasse darf Vergütungseinstufung von Berufsbetreuern nicht anfechten
Die Staatskasse ist nicht befugt, einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Einstufung eines Berufsbetreuers in eine höhere Vergütungsstufe nach § 8 Abs. 3 VBVG zu stellen. Da Antragsteller und Antragsgegner im gleichen Rechtsträger aufgehen, liegt ein unzulässiger Insichprozess vor, …
Schadenersatzansprüche, wenn nicht feststellbar ist, dass das Fahrzeug bei behauptetem Unfallereignis beschädigt wurde?
Nach den §§ 7, 17 StVG, 115 VVG, 249 BGB trägt grundsätzlich der geschädigte Unfallbeteiligte die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des von ihm verfolgten Schadenersatzanspruchs und damit auch für die haftungsausfüllende Kausalität, d.h. ob und in welchem Umfang …
Mietspiegel Saalfeld (Saale)
Mietspiegel für Saalfeld (Saale) vom 01.03.2026 (PLZ: 07318)…
Niedersachsen fördert Forschung zu Akzeptanz und Beteiligung bei der Energiewende
Die erfolgreiche Energiewende ist entscheidend für Niedersachsens wirtschaftliche Stärke und seinen Beitrag zum Klimaschutz. Doch wie steht es um die Akzeptanz von Windrädern und Solaranlagen vor Ort? Und welche Maßnahmen könnten die öffentliche Zustimmung und Beteiligungsbereitschaft weiter erhöhen? Diesen Fragen …
Mietspiegel Sankt Augustin
Mietspiegel für Sankt Augustin vom 01.01.2026 (PLZ: 53757)…
Zugewinnausgleich: Was Ehegatten nach der Trennung finanziell zusteht
Der Zugewinnausgleich findet statt, wenn eine Ehe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bestand und dieser endet – etwa durch Scheidung, durch den Tod eines Partners oder durch den Wechsel in einen anderen Güterstand. Der gesetzliche Güterstand tritt mit der Eheschließung …
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit
Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für längstens zwei Jahre bestimmte Wettbewerbshandlungen zu unterlassen, und ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten, ist …
Ertragsteuerrechtliche Organschaft – und die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags
Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG bezieht sich nicht nur auf die Erfüllung der aus dem Gewinnabführungsvertrag resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten, sondern setzt zusätzlich voraus, dass diese Forderungen und …
Abfindung für einen Pflichtteilsverzicht – und die Einkommensteuer
Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, sind nicht einkommensteuerbar, auch wenn sie in Raten geleistet werden.
Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof seine frühere Rechtsprechung zur fehlenden Einkommensteuerbarkeit solcher Abfindungen in Form von Einmalzahlungen und wiederkehrenden …
Drei neue Richter am Bundessozialgericht
Mit Wirkung vom 1. März 2026 sind Dr. Andrea Bindig und Dr. Britta Wiegand zu Richterinnen sowie Dr. Sebastian Herbst zum Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.
Dr. Andrea Bindig, 1981 geboren, wuchs zunächst in ihrer Geburtsstadt Leipzig auf, ab …
Widerruf einer Renovierungsvereinbarung bei der Wohnungsabnahme als Haustürgeschäft?
Eine bei der Wohnungsabnahme in den Räumlichkeiten des Mieters getroffene Vereinbarung zur Durchführung von Renovierungsarbeiten kann nicht als Haustürgeschäft (nach §§ 312, 355 BGB) widerrufen werden. Es fehlt an der typischen Überrumpelungssituation, weil lediglich bestehende mietvertragliche Pflichten konkretisiert werden und …
Schadensersatz in Diesel-Fällen – und die zu billige Weiterveräußerung des Fahrzeugs
Die Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs zu einem Betrag unterhalb seines marktgerechten Restwerts kann einen Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit des geschädigten Autokäufers aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellen, der im Rahmen …
Beseitigungsanspruch wegen baulicher Veränderungen in Wohnungseigentumsgemeinschaft
Gemäß § 48 Abs. 5 WEG nF sind die Vorschriften des dritten Teils dieses Gesetzes in ihrer bis zum 1.12.2020 geltenden Fassung für die bereits vor diesem Stichtag bei Gericht anhängigen Verfahren weiterhin anwendbar. Dies betrifft die Verfahrensvorschriften der §§ …
Wenn der Bußgeldbescheid eine unpräzise Tatortbeschreibung enthält, hat der Betroffene Glück!
Ein Bußgeldbescheid genügt nicht den Anforderungen an seine Umgrenzungsfunktion, wenn die im Bußgeldbescheid genannte Geschwindigkeitsmessung tatsächlich nicht am dort benannten Ort, sondern einem anderen stattgefunden hat. Zwar können unpräzise oder gar unrichtige Angaben des Tatorts in einem Bußgeldbescheid ebenso wie …
Nichtdiskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer bei Vergütung und Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge
Paragraph 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung …
Einbrecher scheitert mit Datenschutzbeschwerde gegen Videoüberwachung
Die Videoüberwachung von Geschäftsräumen außerhalb der Betriebszeiten ist nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO rechtmäßig, wenn eine konkrete Einbruchsgefahr besteht. Personen, die unbefugt in überwachte Räumlichkeiten eindringen, können sich gegenüber der Datenerhebung und deren Weitergabe an …
Nachbarschaftsstreit wegen Cannabis – Gewaltschutzantrag erfolgreich
Es kann ein sechsmonatiges Annäherungsverbot nach Drohung eines Nachbarn anlässlich eines vorangegangen Streits wegen Cannabiskonsums ausgesprochen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Antragsteller, der in seiner Wohnung eines Abends …
Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Jugendliche
Beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des Versandhandels muss sichergestellt werden, dass keine Abgabe an Kinder und Jugendliche erfolgt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vertreibt die klagende Händlerin E-Zigaretten sowie Zubehör und …
40-jähriges Dienstjubiläum am Verwaltungsgericht Gießen
„Es ist schön, das heute hier am VG Gießen zu feiern. Hier, wo ich den ganz überwiegenden Teil meiner Dienstzeit verbracht habe, hat sich im Juni 2024 für mich ein Kreis geschlossen. Ich fühle mich dem Verwaltungsgericht sehr verbunden. Die …
Fluggastrechte-Portal: Fehlender Zahlungsbutton macht Forderungsabtretung nichtig
Die Abtretung von Fluggastrechten an einen gewerblichen Rechtsdienstleister ist unwirksam, wenn der elektronische Vertragsabschluss nicht den Anforderungen des § 312j Abs. 3 BGB genügt – insbesondere wenn die Bestellschaltfläche nicht als „zahlungspflichtig bestellen“ oder entsprechend beschriftet ist. Das gilt auch …
Tatsächliche Vermutung für (Mit-)Urheberschaft bei eigenhändiger Herstellung eines Kunstwerks
Aus der eigenhändigen Herstellung eines Kunstwerks fließt regelmäßig eine tatsächliche Vermutung der (Allein-)Urheberschaft, die sich nicht durch die bloße Behauptung erschüttern lässt, ein Dritter habe so präzise Angaben gemacht, dass dem Künstler die Möglichkeit eigener schöpferischer Tätigkeit bei der Ausformung …
Versorgungsausgleich: Unterbleiben des Anrechteausgleichs wegen Bedeutungslosigkeit
Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) sind seit der Rentenangleichung durch das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz und der damit einhergehenden Änderung des § 254d SGB VI am 1.7.2024 als gleichartig im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG anzusehen. Beträgt die Differenz der auszugleichenden Anrechte …
Die erst nach Fristablauf eingereichte E-Bilanz
Nach ständiger Rechtsprechung kann das Finanzgericht gemäß § 76 Abs. 3 i.V.m. § 79b Abs. 3 Satz 1 FGO Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 AO gesetzten Frist im Einspruchsverfahren …
Verzinsung des Ausgleichswerts bei externer Teilung im Versorgungsausgleich
Ist die gesetzliche Rentenversicherung im Fall der externen Teilung die Zielversorgung und der Kapitalbetrag zu verzinsen, so ist der Kapitalbetrag anhand der bei Rechtskraft der Entscheidung geltenden Umrechnungsfaktoren in Entgeltpunkte umzurechnen und die Teilung auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der …
Unterbringung verlängert: Wann Betroffene zwingend erneut angehört werden müssen
Bei der gerichtlichen Verlängerung einer geschlossenen Unterbringung ist das Beschwerdegericht verpflichtet, den Betroffenen erneut persönlich anzuhören, sobald es seiner Entscheidung ein neues Sachverständigengutachten zugrunde legt. Das vollständige Gutachten ist dem Betroffenen persönlich zu übergeben. Überschreitet die Gesamtdauer der Unterbringung vier …
Der Kaufvertrag über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus – und das Vorkaufsrecht der Gemeinde
Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB berechtigt die Gemeinde nicht zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 f. BauGB. Das Grundbuchamt darf daher eine aufgrund einer Aneignungserklärung beantragte Eigentumseintragung …
Ehefähigkeit: Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Heirat
Damit eine gültige Ehe geschlossen werden kann, müssen die Beteiligten ehefähig sein. Grundsätzlich darf jede Person heiraten, die volljährig ist – also das 18. Lebensjahr vollendet hat. Weitere Voraussetzung ist, dass beide Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung unverheiratet sind und …
Keine Temperaturbegrenzer in Pflegeheim-Dusche: Heimträger haftet für Verbrühungen dementer Patienten
Der Betreiber eines Pflegeheims verletzt seine vertraglichen Obhutspflichten und die deliktische Verkehrssicherungspflicht, wenn er in der beschützenden Abteilung keine Temperaturbegrenzer an Duschen installiert und intensiv pflegebedürftige, demenzkranke Bewohner für nicht unerhebliche Zeit unbeaufsichtigt lässt. Die allgemeine Vorhersehbarkeit der Gefahr – …
Fahrtenbuchauflage droht, wenn Firmenwagenfahrer nicht benannt werden kann
Kann nach einem mit einem Firmenwagen begangenen Verkehrsverstoß der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden, ist die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Fahrzeughalter rechtmäßig, wenn dieser seiner gesteigerten Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen ist. Unternehmen, die als Kaufleute im Sinne des Handelsrechts einzustufen …
Wohnzimmer nicht nutzbar: Mieter ist zu 30 % Mietminderung berechtigt!
Ist das Wohnzimmer einer Wohnung unbenutzbar, so ist eine Minderung des Mietzinses um 30 % gerechtfertigt. Im zu entscheidenden Fall war es in der Wohnung über der des Mieters zu einem Wasserschaden gekommen. Die Decke des Mieters war komplett durchgefeuchtet, …
Betriebsstilllegung und Betriebsratsanhörung: Sozialdaten müssen nicht mitgeteilt werden
Bei vollständiger Betriebsstilllegung und damit einhergehender Entbehrlichkeit der Sozialauswahl ist der Arbeitgeber im Rahmen der Betriebsratsanhörung nicht verpflichtet, den Betriebsrat über Familienstand und Unterhaltspflichten der zu kündigenden Arbeitnehmer zu unterrichten. Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG hat der …
Stimmrecht in der WEG: Auch Garagenbesitzer dürfen mitentscheiden
Verwendet eine Teilungserklärung den Begriff „Wohnungseigentümer“, ist dieser – sofern die Gemeinschaft auch Teileigentümer umfasst – als Synonym für „Sondereigentümer“ auszulegen. Ein genereller Stimmrechtsausschluss von Garagenstell- oder Gewerberaumeigentümern hält einer Inhaltskontrolle nicht stand und ist unwirksam. Teilungserklärungen sind Bestandteil des …
Tuning ohne Genehmigung: Betriebserlaubnis erlischt kraft Gesetzes
Wer an seinem Fahrzeug ohne Genehmigungsnachweis bauliche Veränderungen (Tuning) vornimmt, die eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern erwarten lassen, verliert die Betriebserlaubnis. Eine nachträgliche technische Prüfung lässt die erloschene Betriebserlaubnis nicht wieder aufleben – der Halter muss eine neue Betriebserlaubnis beantragen. Nimmt …